Kanonenbootpolitik

21 04 2026

„Das werden wir als Bundesregierung alles im Interesse der Wirtschaft, und für den Staat, aber wenn Sie so wollen, auch die Bürger müssen dafür ein Opfer bringen, wenn Ziele erreicht werden und Entscheidungen getroffen werden sollen. Das steht außer Frage, und das gilt selbstverständlich auch im internationalen Kontext, soweit es Deutschland als ein Land betrifft, das hier betroffen ist.

Die Absicherung des Seewegs durch die Straße von Hormus, die wir als Bundesregierung nicht nur als eine wichtige, sondern auch im internationalen Kontext, der friedenssichernde Missionen für den Handel, und damit meinen wir den Handel mit Öl, der eine wirtschaftliche Stabilität in Deutschland als primäres Ziel setzt, so weit das als Volkswirtschaft eine Selbstverständlichkeit ist. Wir werden dies mit Minenjagdbooten, mit Begleitschiffen und natürlich auch mit Aufklärungsflugzeugen, die im Rahmen eines Bundeswehreinsatzes, der nicht nur unsere Handelswege, und damit sind hier die Handelswege gemeint, die unmittelbar nach Deutschland führen, also keinen internationalen Konflikt darstellen. Dies ist eine nicht zu leugnende Tatsache, die wir auch in internationalem Kontext, den keiner bestreitet.

Es kann jetzt verschiedentlich gehört werden, dass die Bundeswehr einerseits die Minenjagdboote im Einsatz hat, während sie andererseits gar nicht existieren und deshalb auch erst zeitnah für den Einsatz, den wir als Bundesregierung in Gestalt des Bundeskanzlers fest zusagen werden. Dies ist kein fehlerhaftes Management, wie wir es auf Nachfrage beim Bundesverteidigungsminister, der allerdings schon informiert war, dass Boote, die gerade im Einsatz sind, vollumfänglich existieren. Sollte im Zusammenhang mit internationalen Konflikten der Vorwurf geäußert werden, dass der Bundeskanzler als Vertreter der Bundesregierung die Durchsetzung friedenssichernder Missionen mit den Mitteln einer Kanonenbootpolitik, die sich nur auf existierende Boote bezieht, so weisen wir dies zurück. Wie die Bundesregierung zeigt, kann sie auch ohne Boote Politik machen, wie sich das in der Energie, die wir aktuell ohne Atomkraftwerke oder Fusionsreaktoren fest einplanen, so dass eine Übergangstechnologie heute schon abgeschafft werden kann.

Was die Zielsetzung betrifft, die die Sicherung der Handelsrouten nicht nur für Deutschland und die europäischen Partner insofern betroffen macht, als dass wir jetzt in engem Kontakt mit den USA einen internationalen Konflikt haben, da unsere US-amerikanischen Freunde uns erst um Hilfe bitten werden, weil sie zuvor eine Einmischung durch die anderen Bündnispartner strikt abgelehnt haben, so dass wir jetzt nur die Folgen einer Öffnung oder Schließung der Straße von Hormus, die ja auch zu den Konsequenzen eines militärischen Eingreifens, deren Folgen wir gerne tragen.

Darüber hinaus hat der Bundeskanzler als Bundesregierung beschlossen, dass sich damit der Bundesverteidigungsminister, auch wenn dieser die Entscheidung inhaltlich, oder sei es im Sinne eines internationalen Konfliktes, dem er zustimmt, so ist für uns darauf zu achten, dass die Ministerien sich an die Auffassung halten. Als Bundeskanzler kann der Bundeskanzler, der hier dem Kabinett, und das als Regierungschef, dem die Minister nicht mehr auf der Nase herumtanzen dürfen, weil sie genau das machen, wozu man sie gekauft hat. Hier werden teilweise so viele rote Linien, die ohne Zustimmung des Bundeskanzlers überschritten werden, in einen internationalen Kontext hereingezogen, der leicht in einen Konflikt münden kann, dem dann nicht nur die nationalen Entscheidungen zum Opfer fallen.

Die Luftaufklärung, die traditionell der Marine obliegt, wird durch Radar, akustische Systeme und hochauflösende Optiken, die in den Geräten verbaut sind, die dafür geeignet sein könnten, für einen Einsatz in internationalen, was aber den Iran nicht automatisch ausschließt, weil die Fregatten derzeit im Nordatlantik, wie uns das Verteidigungsbündnis das ja vorschreibt, aber selbstverständlich werden alle nationalen Interessen vorgehen. Wir sind in der Zwischenzeit daran interessiert, da wir gemeinsam mit den Partnern von Rheinmetall eine Erprobung von eFuels, die dann als Übergangstechnologie für Öl, das die Wirtschaft ankurbelt, in den Schiffen der Luftwaffe und anderen Fahrzeugen, mit denen wir in internationalen Gewässern eine Lage schaffen. Es war bereits unter der linksgrünen Regierung des Vizenichtkanzlers Habeck, der mit dem Ökonomen Lindner eine Million Liter eFuels aus Südamerika, die auf deutschen Autobahnen acht Minuten lang den reibungslosen Fernverkehr hätten garantieren können, wenn dies nicht durch eine internationale Situation verhindert worden wäre, und das heißt, jetzt müssen eFuels als Übergangstechnologie für bewaffnete Konflikte, die in einem internationalen Kontext für acht Minuten, die wir den Wählern schuldig sind, mit technologieoffenen Mitteln für die Versorgung mit unserem Öl aus Quellen, die im Ausland liegen, solange wir das für richtig halten.

Wir werden also als Bundesregierung jetzt die Wehrpflicht, die fälschlicherweise nicht mehr für friedenssichernde Missionen zur Verfügung steht, im Sinne der Notwendigkeit mit Anreizen und einer klaren juristischen Gesetzgebung, die gerade die jungen Menschen überzeugt, dass ein Einsatz für die technologieoffene Energiesicherheit nicht viel riskanter ist als Vollgas auf deutschen Autobahnen. Deshalb werden die nächsten Investitionen, die wir nicht mehr in Windräder, die sich ja gar nicht zur militärischen Kriegsführung, die wir aber erst dann, wenn das Parlament, und da werden wir dann als Bundeskanzler schon Mehrheiten finden, klar!?“


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Krankheitswesen

20 04 2026

„… sich auf eine Reform des Gesundheitswesens verständigt hätten. Laut Bundeskanzler Merz werde dies die größte Sozialstaatsreform, die es in der Bundesrepublik jemals…“

„… als wichtiges und starkes Signal begrüßen würden, das für den Spitzenverband Bund der Krankenkassen jedoch nicht bedeuten dürfe, dass die Vorstände und Verwaltungsräte weniger hohe Bonuszahlungen für ihre unermüdliche…“

„… dass Kliniken künftig nur das ausgeben, was sie eingenommen hätten. Linnemann sehe zwar eine Schwierigkeit darin, dass Krankenhäuser dann am 1. Januar keine Notfallpatienten etwa durch Böllerverletzungen behandeln dürften, da sie im laufenden Geschäftsjahr noch keine Behandlungen durchgeführt und Honorare kassiert hätten, wolle diese Einzelproblem aber erst nach der Einführung der Reform auf eine sichere rechtliche…“

„… vom christlichen Menschenbild Gebrauch mache. Für den Unionsexperten für Sündenfälle, automatische Absolution und Scheinheiligenscheine Spahn sei das Wesen jeder Erkrankung die Abkehr von Gott, die nach den Richtlinien der Partei mit den härtesten Strafen zu…“

„… sehe die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Linnemanns Vorschlag, allen Bürgergeldempfängern die Krankenversicherung zu streichen, kritisch. Zwar sei BDA-Präsident Dulger daran interessiert, Lohnnebenkosten so weit wie möglich zu senken, es sei aber für viele Firmen so nicht mehr möglich, Niedriglöhner einzusetzen, die erst durch Aufstockung in den Genuss eines Gehalts zu kommen, von dem sie sich eine Wohnung und einige wenige Lebensmittel sowie einen…“

„… die Pflicht zur Zweit- oder Drittmeinung auf Kliniken zu beschränken, die mindestens 500 Kilometer vom Wohnort des Patienten entfernt seien. Warken freue sich darauf, dass durch eine Eigenleistung der Versicherten der Prozess in Gang gesetzt werde oder im Fall einer ganz plötzlichen Verschlechterung, etwa bei einem Herzinfarkt oder einem Blinddarmdurchbruch, sogar Kapazitäten, die bei einem vorschnellen Eingriff das Leben von Personen, die sowieso früher oder später…“

„… dahingehend modifizieren wolle, dass die Patienten am 1. Januar vor jeder Anamnese einen vom Klinikpersonal vorgeschlagenen Betrag in bar ausgezahlt bekommen müssten, der einer von ihnen für wahrscheinlich gehaltenen Diagnose entspricht, so dass daraus auch eine vertraglich…“

„… werde auch der Bereich der Arbeitsmedizin erheblich verschlankt. Zwar bleibe es bei der von Bas angekündigten Anzahl von Pflichtimpfungen für einige Berufe, die jedoch von den Versicherten selbst gezahlt werden müssten. Nach Auskunft der Ministerin sei es nicht erheblich, ob der Vorgang nun in den ohnehin irgendwann ansteigenden Beiträgen enthalten sei oder ob er nur dann, wenn er überhaupt genutzt werde, als einmalige Zahlung von den…“

„… das allgemeine Gesundheitsgefühl der hart arbeitenden Menschen draußen im Land stärken wolle. Warken empfinde es so, dass der häufige Aufenthalt in Arztpraxen, wozu auch Termine für präventive Untersuchungen zählen würden, eher zu einer Sorge um das eigene Wohlbefinden führe. Sie fordere daher die Abschaffung der Maßnahmen, die zum Teil keine vorliegenden Krankheiten erkennen würden und damit nur die Angst vor einer…“

„… es sich um einseitige Meinungen handele, die nur auf wenige hundert Pharmaka beschränkt sei. Wenn beispielsweise monoklonale Antikörper zur Therapie schwerer entzündlicher Prozesse wie Morbus Crohn und Colitis ulcerosa 4.000 Euro kosteten, während das identische Medikament in Japan für 1.200 Euro erhältlich sei, so liege dies laut Warken am internationalen Markt, der aber in Asien auf andere Art international sei, was auch an den Schildern liege, die in Deutschland keiner…“

„… das System wieder richtig zu betreiben, bevor es zu einem Krankheitswesen werde. So wolle der Unionsexperte für Spenden, Kleingeld und Verrechnungsschecks Spahn eine ärztliche Behandlung nur noch für deutsche Staatsbürger, während Migranten und Ausländer zwar einen Beitrag in voller Höhe…“

„… für Arbeitnehmer die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse optional zu machen oder unterhalb eines Jahresbruttos von 100.000 Euro ohnehin ganz zu untersagen. Wer sich danach freiwillig gesetzlich versichern wolle, dürfe dies nach Linnemanns Vorschlag erst nach Vorlage einer geeigneten Diagnose, die andererseits die Kassen berechtige, eine Versicherung zu verweigern, so dass wiederum Einsparungen auf die Solidargemeinschaft…“

„… schon rein physikalisch-technisch sowie von der Logik her nicht funktionieren könne, weil Japan eine Insel sei. Warken lehne eine Diskussion über die…“

„… notfalls staatliche Zwangsarbeitsprogramme zu nutzen. Linnemanns Ansicht, dass alle, die ein paar Stunden am Tag arbeiten würden, in dieser Zeit wenigstens nicht beim Arzt herumsitzen und sinnlos irgendwelche Leistungen in Anspruch nehmen würden, erhärte sich bereits beim…“

„… vor Panik gewarnt habe. Da Merz eine schnelle und durchgreifende Reform wünsche und die Umsetzung bereits vor der Sommerpause in die Wege zu leiten gedenke, sei es nach Ansicht des Koalitionsausschusses so gut wie ausgeschlossen, dass in dieser Legislaturperiode auch nur Ansätze einer…“


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Gernulf Olzheimer kommentiert (DCCCX): Die globale Katastrophe

17 04 2026
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

So stellen sich die Rummelplatzplärrer das vor: aus dem Orient stürmt ululierend eine Milliarde böser Männer mit je hundert Kopftuchmädeln in die Häkeldeckchenstuben der Volksgenossen und macht mit dem Krummsäbel das Licht aus. Es gibt keinen Leberkäs mehr, in jedem Garten steht ein Minarett, es ist verboten, die Gattin zusammenzuschlagen und dann zu vergewaltigen (oder umgekehrt), das Deutsche, das ja seit Anbeginn als Höhepunkt der Schöpfung vorgesehen war, es wird einfach von Halbtieren in die Scheiße getreten. Futschikato das Abendland. Dabei lief sonst die Geschichte anders. Die Harappa im Indusgebiet waren eine der ersten Hochkulturen, die den Übergang vom Jäger und Sammler zu Bauern und Viehzüchter vollzogen, sesshaft wurden und dann zusahen, wie ihr Fluss austrocknete. Nach 3.000 Jahren wuchs die Zahl der Maya, während die Ackerflächen durch Raubbau nicht mehr ausreichten. Temperaturschwankungen und Kriege mit durchgeknallten Potentaten halfen dabei, diese Zivilisation auszulöschen. Die Anasazi, Indigene im amerikanischen Südwesten, wurden von einer anhaltenden Dürre während der mittelalterlichen Klimaanomalie durch die sich sprunghaft vermehrenden Vorratsschädlinge wie den Kornkäfer und den Menschenfloh ausgerottet, die auch in Europa mit Pest und Mutterkorn den Leuten das Hirn aus der Rübe marmelte. Das alles aber waren lokale Probleme. Was wir heute sehen, ist die globale Katastrophe. Wir sitzen alle in einem Boot. Während das Brot teurer wird, säuft der Kahn ab. Nur die Kapitäne feiern sich.

Das Mindset dieser Zerebraldilettanten besteht aus dem Reflex, sich schnell die ganze Schokolade in die Fresse zu pfropfen, bevor sie alle ist. Gier, die aus tieferen Hirnanhangregionen stammt und Neoliberalismus mit Konservierungsstoffen braucht für die rumpelnde Wirklichkeitsausblendung, ist das Betriebssystem für einen Kapitalfaschismus, der in Hobbes’ postuliertem Naturzustand enden wird, im bellum omnium contra omnes – die zivilisatorischen Kräfte sind schon gelähmt, uns bleiben Fehlentscheidungen aus der Perspektive des bornierten Urmenschen und zunehmend blutige Verteilungskämpfe.

Fehlentscheidungen treffen die Industriestaaten im Moment mit voller Wucht. Statt auf erneuerbare Energien zu setzen, prügeln die Steinzeithirne sich um alles, was brennen kann, Öl, Gas, Kohle. Statt die tröpfelnden Ressourcen schnellstmöglich gegen bereits funktionsfähige Technologien zu ersetzen, mit den knapper werdenden Vorräten hauszuhalten, zünden die fleischgewordenen Fehlzündungen in politischen Spitzenämtern lieber gleich das eigene Haus an, damit immer genug Feuer für den Rest im Öltank brennt. Dass sich physische Knappheit nicht mit Geld aus der Wirklichkeit schwiemeln lässt, ist die Wahrheit, die man in der geschlossenen Anstalt der Regierungsversager nicht denken darf. Dass alle Konflikte sich dadurch nur verschärfen: wer konnte das ahnen. Die dümmsten Zierpinscher greinen von Fusionsreaktoren, während sich nicht einmal ein schnöder Atomkocher in weniger als sieben Jahren aus dem Boden stampfen ließe.

Die Verteilungskämpfe der Gegenwart sind in vollem Gange, und wenn der Sand knapp wird, den wir für Beton, Glas und Küstenschutz brauchen, der Phosphor, der bald in Düngemitteln fehlt, wenn wir nicht unsere Besessenheit vom Fressen toter Tiere ablegen, dann kommt der nächste Weltkrieg um die Ressource überhaupt: Wasser. Wir haben es episch verkackt. Die Krise der Globalisierung hat seit der kolonialistischen Plünderung für eine Wirtschaft ohne Ausweg gesorgt, die wir nicht einmal selbst kapieren, da wir dieses chaotische System, in dem wir existieren, linear sehen und verändern möchten; man könnte genauso gut die Heizungen aufdrehen und die Fenster öffnen, um den Frost zu beseitigen. Alle Missgriffe führen zu politischer Polarisierung, in der die dümmsten Schreihälse ohne Kompetenz noch Erfahrung das Ruder in die Hand bekommen, um dann mit ihrem als Nationalismus getarnten Größenwahn geopolitische Spannungen bis zum Krieg hochzukochen. Gute Idee. Wenn die Bomben fallen, kann uns egal sein, was der Spargel kostet.

Die Schwierigkeiten vergangener Jahrtausende hätte man mit den technischen Voraussetzungen unserer Zeit kurzfristig erkannt und gelöst. Nicht für umme. Aber nachhaltig. Und das Völkchen, das die Osterinseln mit Betonköpfen vollklotzte, hätte heute dank Wetterbericht und besserer Kontrolle der Flächennutzung eine faire Chance, gegen Gefahren wie Bodenerosion oder Holzmangel dank Axt im Haus anzusteuern, bevor alle sich übers Meer vom Acker machen müssen.

Verteilungskämpfe erzeugen Ungleichverteilung und Ungleichverteilung lässt Kooperationen als ungeeignete Antwort auf die multiplen Krisen erscheinen, worauf neue Verteilungskämpfe folgen. Die Abwärtsspirale schleudert uns längst weit über die planetarer Grenzen hinaus. Das System gibt uns den Rest, und diesmal haben wir es mit Physik und Grundrechenarten zu tun. Unangenehme Gegner, wenn man gierig und dumm ist. Mal sehen, wie sich das Leben von uns erholt. Zeit wäre es ja mal.


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Einstiegsstraftat

16 04 2026

„… endlich entkriminalisiert werden müsse. Die Beförderungserschleichung sei für Hubig kein im Strafrecht sinnvoll zu…“

„… als parasitäre Subjekte, die sich freiwillig zur Volksschädigung entschlossen hätten, fast so schlimm wie Bürgergeldempfänger seien, die das Land aus entmenschter Gier in den Abgrund reißen und deshalb drakonisch zu bestrafen seien, um das Vertrauen der Deutschen in die Regierung des besten Bundeskanzlers aller Zeiten wieder zu stärken. Linnemann fordere eine…“

„… habe das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bekannt gegeben, dass sich der Kanzler erst dann mit der Sache beschäftigen wolle, wenn ihm die Komplexität der Lage erklärt worden sei. Laut Regierungssprecher Kornelius sei damit in dieser Legislaturperiode sicher nicht mehr zu…“

„… straffreies Schwarzfahren der erste Schritt zu kostenlosen Bussen und Bahnen sei, was dann logischerweise zu bedingungslosem Bürgergeld und linksgrünem Sozialismuswahnsinn führe. Söder werde alle Versuche von Hubig und ihrer Partei im Keim ersticken und für ein gerechtes…“

„… dürfe die Regierung hier nicht einfach wegschauen. Der Verband der Automobilindustrie sehe in den Vorstößen des SPD-Ministeriums einen Vorboten der autofreien Gesellschaft, in der alle das normale Auto durch den aufoktroyierten ÖPNV ersetzt bekommen. Verbandspräsidentin Müller (CDU) werde diese Zerstörung einer gewachsenen Leitkultur nicht wehrlos…“

„… der soziale Nutzen nur von Juristen als Argument benutzt werde, die sich lediglich mit der juristischen Seite, nicht aber mit Politik auskennen würden. Auch Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro im Jahr seien für Dobrindt nicht relevant, da er wesentlich höhere Beträge zu investieren bereit sei, um vorsätzlich EU-Recht und Verfassung zu brechen, weil sonst Deutschland nicht mehr Deutschland sei und die…“

„… die angekündigte Entlastung der Justiz nicht so entscheidend sei. Der bereits von der Ampel als notwendig erachtete Schritt dürfe nach Meinung der Union niemals zur Zerschlagung des Rechtsstaates und zur institutionellen Strafvereitelung führen. Es müsse nach der Forderung des CDU-Präsidiums zwingend eine ausgleichende Verurteilung anderer Angeklagter geben, zur Not auch ohne strafbare Handlungen, damit das gesunde Rechtsempfinden der Wähler sich nicht in der…“

„… sich die Resozialisierung auch durch den Justizvollzug ergebe. Der CSU-Vorsitzende gehe von einer Läuterung der Persönlichkeit durch den Gefängnisaufenthalt aus, der ja als erzieherisches Mittel so erfolgreich sei, dass er von den meisten Straftätern regelmäßig und mit Tendenz zu einer längeren Nutzung der…“

„… auch frühzeitig an das Unrechtsbewusstsein herangeführt werden müsse. So sei eine Absenkung der Strafmündigkeit auf den Tag der Empfängnis für Linnemann unumgehbar, um bereits Kinder, die ihren Schülerausweis vergessen hätten, mit einem Schild um den Hals durch die Stadt getrieben und von den anständigen Deutschen mit…“

„… sinnvoll und gerecht sei, dass die Ersatzhaft nicht die treffe, die zahlungsunwillig seien, sondern ausschließlich die, denen die Mittel fehlen würden. Der Unionsexperte für Fairness, Objektivität und Stolz Spahn sei ohnehin davon überzeugt, dass mit der Anerkennung von Armut als Straftatbestand eine erhebliche Verschlankung der juristischen…“

„… zeige der Slogan Deutschland den Deutschen – Schwarze ins Lager über die CDU hinaus Anschlussfähigkeit, die sich zuerst im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt als starkes Signal für eine Koalition mit der…“

„… als Einstiegsstraftat gewertet werden müsse. Erfahrungsgemäß seien viele Mörder, Diebe und Linksterroristen bereits wegen Schwarzfahrens im Knast gewesen, was für Söder im Umkehrschluss bedeute, dass in jedem dieser Täter ein erhebliches kriminelles Potenzial schlummere, das möglichst durch eine lebenslange…“

„… vor verfassungsrechtlich unklaren und den Markt gefährdenden Vorschlägen warne, die den Steuerzahler viel Geld kosten und keine messbaren Effekte zeigen würden. Reiche fordere dagegen eine Streichung der Einkommensteuer für die oberen 0,1% der Vermögensmilliardäre, um die…“

„… von der rechtspolitischen Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion Hierl bekämpft werde. Das Verhalten untergrabe die Solidargemeinschaft, die den öffentlichen Verkehr trage, und verursache erhebliche wirtschaftliche Schäden. Dazu komme noch, dass die 200 Millionen Euro, die für Justiz- und Haftkosten ausgegeben würden, durch die Reform nicht mehr im BIP erscheinen und damit das dringend benötigte Wirtschaftswachstum…“

„… weil durch die Entkriminalisierung von zum Teil schwersten gemeinschädlichen Straftaten wie Schwarzfahren, Kiffen oder Rassenschande große Zahl an Straftaten begangen würden, die nur aus der Statistik gestrichen würden. Dobrindt fordere eine Strafrechtsreform, die den natürlichen Zustand des deutschen Rechtsgefühls wiederherstelle, um durch ausreichend viele Verdachtsmomente alle aus der Bundesrepublik entfernen zu können, die hier sonst noch viel schlimmere…“

„… Steuerbetrug ab einer gewissen Höhe nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als fahrlässiges Versehen ansehen müsse, das nicht auch noch die Justiz belasten müsse. Fiskalisch sehe Reiche, dass die hinterzogenen Beträge ja im Volksvermögen ausgehen würden und sogar den Wohlstand des…“


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Süßes Leben

14 04 2026

„… und Steuern für sinnvoll halte, um kostspielige Folgeerkrankungen des Trinkens und Rauchens zu kompensieren. Auch sehe der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen Blatt eine Zuckersteuer als richtiges Instrument zur Regulierung im…“

„… sich vehement gegen die Einführung von Strafsteuern ausgesprochen habe. Wenn etwa die obere Mittelklasse mit Milliardenvermögen im zweistelligen Bereich Abgaben als Buße für ihre Leistungsbereitschaft empfände, fürchte Merz eine Kapitalflucht von mindestens…“

„… die Altparteien wie CDU und SPD das Volk grundsätzlich in seiner Freiheit einschränken und finanziell ausnehmen wollten. Kubicki habe die freie Entscheidung jedes Bürgers betont, sich durch Alkohol, Nikotin oder…“

„… sei es für die Bundesregierung kein Grund, Zuckersteuern einzuführen, nur weil andere Staaten ihre Bürger damit bestrafen würden. Es sei für Merz als Befürworter von Menschenrechten schlimm genug, dass Deutschland das einzige EU-Mitglied sei, das nicht vom allgemeinen Tempolimit…“

„… befürworte Linnemann generell Verbote, die zur Bestrafung von Suchtverhalten benutzt werden könnten. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass diese ausschließlich für nicht leistungsbereite Bürger, die ihren Konsum auf Kosten der …“

„… generelle Steuererhöhungen für ein gutes Lenkungsmittel halte, wenn andererseits auch generelle Steuersenkungen dadurch bezahlt würden. Söder wolle mit einem Modell zur Senkung der Erbschaftssteuer, das andererseits durch Steuern auf Cannabis, das allerdings trotzdem verboten werden müsse, um keine kriminellen…“

„… mit Sicherheit verfassungswidrig seien. Für Reiche stelle die faktische Einschränkung des Verkaufs von Alkohol und Tabakwaren eine nicht mit der im Grundgesetz verankerten Staatsform des Kapitalismus dar, die keiner Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht…“

„… der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Rainer mit einer Steuer auf Alkohol und Zucker einverstanden sei. Er lege aber größten Wert darauf, dass sämtliche Einnahmen zweckgebunden wieder zur Förderung an deutsche Winzer und Zuckerrübenproduzenten ausgeschüttet würden, um den Wirtschaftskreislauf nicht zu…“

„… halte Reiche es für gefährlich, damit den Verkauf zucker- und alkoholfreier Erzeugnisse zu ermöglichen, die vom Verbraucher danach erst mit wesentlich höheren Dosen von nicht versteuertem Zucker zu einem gesundheitlich noch viel…“

„… könne Söder beim Genuss von Zucker und Alkohol nach landläufiger Einschätzung kein Suchtverhalten konstatieren, da diese sich durch Verbote nicht wirksam…“

„… müsse man bei der Lenkungswirkung von Strafabgaben viel früher ansetzen. Linnemann sehe in der 100%-igen Besteuerung der Grundsicherung, die ein süßes Leben verspreche, eine gut geeignete Abschreckung zur erzieherischen…“

„… sich bei der Suchtprävention weiterhin als Partner der Versicherten zeigen müssten. Warken halte es aber angesichts der Auswahlmöglichkeiten unter 110 gesetzlichen Krankenkassen für denkbar, dass eine Zuckersteuererstattung als Wahlleistung für die…“

„… dem CSU-Vorsitzenden widerspreche, wenn er Steuern auf sämtliche Drogen erheben wolle. Kubicki fürchte, dass sich in seinem Freundeskreis die Zahl der Privatinsolvenzen durch steigende…“

„… das gesamte System der Krankenkassen sich dadurch in Gefahr befinden würde. So fürchte der Unionsexperte für steigende Beiträge, plötzlich verschwundene Rücklagen und Vermögensdelikte Spahn, dass bald Arme und Alte in die privaten Kassen wechseln würden, um keine Steuern zu…“

„… die Lenkungswirkung auf sämtliche Bereiche ausweiten müsse. Da nach Söders Ansicht bald Erwerbslose anderen die Jobs wegnehmen könnten, um arbeitssüchtig zu werden, müsse man Erwerbsarbeit im Vergleich zu Vermögen noch sehr viel höher…“

„… sich nun auch Klöckner in die Debatte einbringen wolle. Die Bundestagspräsidentin habe in einer von Nestlé veröffentlichten Studie gelesen, dass deutsche Kinder nur etwa zehn Prozent der von ihren Lebensmittelforschern empfohlenen Tagesdosis zu sich nehmen würden, was auf eine eklatante Untervorsorgung schließen lasse. Die CDU dürfe daher durch eine ungerechte Steuer nicht die gesunde, süße Ernährung verhindern, die besonders im Säuglingsalter alternativlos und…“

„… wegen des Nichtgebrauchs juristisch als analog zur Steuerhinterziehung betrachte. Für Merz sei die Ablehnung von Alkohol als Teil deutscher Leitkultur ein wesentliches Merkmal migrantischer Parallelgesellschaften, die in einem Rechtsstaat so nicht mehr straflos…“

„… auch das Scheitern der Regierungskoalition in Kauf nehmen würde, um weitere Abgaben gegen die Interessen der Bürger zu verhindern. Söder ahne bereits die Hetz- und Lügenkampagne der Grünen für eine Fleischsteuer, so dass sich der einfache Arbeiter mit einem Bruttogehalt von weit unter einer Million Euro seine Leberkässemmel bald nur noch einmal pro…“

„… die Vorschläge der SPD zurückgewiesen habe, durch eine dauerhafte Erhöhung der Steuern auf Mineralölerzeugnisse den Autoverkehr zu vermindern und Verkehrstote zu vermeiden. Reiche sei dabei jedoch auf Kritik gestoßen, da sich der Kanzler nicht an ihre…“


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Aussage gegen Aussage

13 04 2026

„Selbstverständlich stimmen wir Ihnen als die gewählte und amtierende Bundesregierung zu, dass die Lage sehr schwierig, teils sogar komplex ist, so dass wir jetzt unverzüglich überlegen müssen, ob es von unserer Seite zu Handlungen kommen sollte, die sich mit dieser teils komplexen, andererseits sogar sehr schwierigen Lage befassen, und darüber hinaus muss in Erwägung gezogen werden, ob eine rein innenpolitische Antwort auf die doch jetzt sehr komplexen Problematiken… – Müssen Sie mich unbedingt jetzt unterbrechen?

In dieser Lage, in der wir uns befinden, und das gilt natürlich zunächst auch für die Wirtschaft, ist es von allerhöchster Dringlichkeit, dass wir jetzt keine übereilten Entscheidungen treffen, die sich als rein innenpolitische Anordnungen erweisen würden, für die wir als Bundesregierung selbstverständlich die volle Verantwortung erst übernehmen, wenn wir das als richtig erörtert und so beschlossen haben, dass es auch den Weg durch die Gremien, in denen sich erfahrungsgemäß noch viele Sachfragen, die auch in der kürze der Zeit genau geklärt werden müssen, ergeben, gehen kann und dann letztendlich zu einer durchgreifenden Lösung kommt, wie sie bereits in den Ausschüssen angemahnt wird, die sich mit den relevanten Sachthemen eingehend befasst haben. Sie lesen dann rechtzeitig davon in der Presse.

Aktuell können wir Einzelthemen wie den Kontakt zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika nicht eingehend beurteilen, da wir auf die Aussagen des Bundeskanzlers angewiesen sind und davon ausgehen, dass er seine Aussagen und die des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika nicht beurteilen kann. Es könnte also auch sein, dass er die Aussage, er wolle die Vernichtung einer Zivilisation zwar nicht unterstützen, aber sie wegen des möglicherweise sehr schwierigen, teils sogar komplexen Sachverhalts nicht zu vorschnell beurteilen oder ablehnen, auch auf die Deutschen bezogen hat, wobei hier die Wirtschaft sicher erst in zweiter Linie gemeint sein könnte, aber so genau ist das natürlich noch nicht zu sagen. Das ist ja so eine Aussage gegen eine Aussage, und da müssen wir in außenpolitischen Zusammenhängen sehr vorsichtig sein, weil der Bundeskanzler hier für seine Worte direkt verantwortlich gemacht werden kann, und das will ja keiner.

Wir können daher dann erst eingreifen, wenn das Tanken noch teurer wird. Wie teuer, das muss sich erst zeigen – wir sind ja die Bundesregierung, keine Hellseher. Darum können wir auch noch nicht sagen, wann wir eingreifen, weil das ja immer mit den Ressorts abgestimmt werden muss, und die sind meist entweder nicht im Bild, haben keine Ahnung oder eine eigene Meinung, was ihnen ja zusteht, da wir immer noch Meinungsfreiheit haben. Das wird aber rechtzeitig angekündigt, darauf kann man sich bei der Bundesregierung, insbesondere auch beim Bundeskanzler, verlassen. Dass er ankündigt, dass er etwas ankündigt, was dann auch ankündigt wird.

Außerdem befindet sich die Bundesregierung hier in einem Verfassungskonflikt. In Artikel 1 des Grundgesetzes ist zwar ein Recht auf billiges Benzin verankert, aber eben auch das Recht auf immer schneller immer höher wachsende Vermögen ohne menschenrechtswidrige Verbrechen wie etwa Steuern oder Abgaben, die Milliardären die Würde nehmen könnten. Das ist mit der Pendlerpauschale nicht getan. Damit würden sich Milliardäre auch nicht zufrieden geben. Das werden Sie einsehen.

Die Bundesregierung will jetzt nicht dieselben Fehler machen wie die linksgrüne Ampelkoalition, die damals viel zu schnell gehandelt hat, obwohl kriegsbedingte Lücken in der Energieversorgung nicht im Koalitionsvertrag gestanden haben, was dann zu Steuerausfällen führte. Wir hingegen sind angetreten, um nach einem Wahlkampf, in dem wir die Notwendigkeit von Veränderungen angekündigt haben, die Reformen, die jetzt unausweichlich sind, in aller Deutlichkeit so in Aussicht gestellt haben, dass die Wirtschaft, und für die müssen die Bürger jetzt ja auch wieder viel mehr tun, endlich weiß: es wird schon noch etwas getan worden sein, aber nur nach sehr gründlichen Überlegungen, wer was tun sollte. Dazu gehört auch, dass der Kanzler, der den Sommerurlaub der linksgrünen Ampel als bösartige Missachtung der Wirtschaft, und letztlich ja auch der Bürger, die noch nichts tun, jetzt noch einen Tag an seine Osterferien angehängt hat. Aber das hatte er vorher angekündigt, also machen Sie daraus kein Drama. Es ist ja nicht passiert in der Zwischenzeit.

Wir müssen uns als Bundesregierung, die für die Bereitschaft gewählt wurde, Reformen für dieses Land, das auch als Wirtschaft, die wir nicht mit höheren Ansprüchen an Lebensqualität oder das, was selbst ernannte Demokraten, die in der Wahl ihrer Mittel ja inzwischen weit über das, was wir als Bundesregierung nicht mehr dulden können, weil es nicht im Koalitionsvertrag steht, und es liegt nicht an uns, dieses Zweckbündnis, das wir freiwillig mit denen geschlossen haben, die uns als Deutsche in diesem Land, das unser Deutschland ist, und das lassen wir uns nicht von denen nehmen, die darauf hingearbeitet haben, uns Leitkultur, Wohlstand und die Wirtschaft, für die wir alles auf uns nehmen!

Wenn die deutschen Bürger, die bei der letzen Wahl Feinde des Deutschtums gewählt haben, die diese gewählte und amtierende Bundesregierung an der Amtsführung hindern wollen, die uns hier und heute, sagen wir trotzdem: unsere Verhandlungen mit Mullahs und Taliban sind jetzt nötiger denn je. Die Abschiebungen müssen weitergehen, oder sollen Ihnen Ausländer weiterhin Zahnarzttermine wegnehmen?“


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Wehrkraftzersetzer

8 04 2026

„Liebe Landsleute, wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise unmöglich geworden ist. Stellen Sie sich bequem, noch ist ja kein Krieg. Erst mal machen wir Sie mit den rechtlichen Grundlagen vertraut, das reicht aus.

Nach §3 II Wehrpflichtgesetz haben männliche Personen nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen. Ist ja so schwer jetzt nicht, oder? Gut, dann hätten wir das geklärt. Natürlich ist das mit dem Genehmigungsverfahren erst mal nicht so einfach, die Karrierecenter sind zwar unterbesetzt, aber die Fachkräfte wissen eh noch nicht, wie das funktionieren soll. Wenn Sie jetzt eine längere Kreuzfahrt buchen oder für ein Auslandssemester verreisen wollen, dann ist das problematisch, aber zum Glück nicht für den Staat. Ihr Kraftfahrzeug kann ja auch nur da zugelassen werden, wo man wohnt. Und welcher Deutsche will nicht behandelt werden wie sein Auto?

Wieso das Karrierecenter heißt? Arbeitsamt heißt auch Jobcenter, obwohl Sie bei dem Laden nie einen Job kriegen. Fragen Sie nicht so blöd, das ist eben Modernisierung durch die SPD.

Haben Sie denn jetzt noch Fragen? Frauen? Ich sehe da kein Problem. Irgendwer muss doch hier im Land dafür sorgen, dass wir mehr arbeiten, sonst ist der Wohlstand in Gefahr, den unsere Jungs draußen sichern. Sie dürfen auch mal damit rechnen, dass die Bundesregierung Gesetze macht, bei denen sie sich etwas gedacht hat. Kommt ja selten genug vor. Außerdem gab es das schon seit Adenauer, dass im Spannungsfall die Reisefreiheit aufgehoben wurde. Da der jetzige Bundeskanzler allerdings auch als schwere Störung im Betriebsablauf durchgehen wird, läuft das eben umgekehrt. Sie haben den ja nicht umsonst gewählt.

Sie kennen das vielleicht noch aus der letzten deutschen Diktatur, oder aus der vorletzten. Da wird Ihnen Freiheit versprochen, und dann ist die plötzlich weg, weil wegen ist nicht. Beim letzten Mal waren es die Russen, die haben Ulbricht eine Mauer bauen lassen, jetzt sind es die Interessen des internationalen Kapitals, die haben leider nur Merz. Aber was der alles so verspricht, so schlecht ist der gar nicht. Man muss nur dran glauben.

Warum das nicht für Migranten gilt? Gute Frage eigentlich, wollen Sie sie selbst beantworten? Also erstens ist die Bundeswehr keine Fremdenlegion, da dienen nur richtige Deutsche, und damit wir noch länger herumjammern können – irgendwo ist halt immer Wahlkampf oder der Söder nimmt wieder zu viel Sendezeit in Anspruch – werden wir auch die deutsche Staatsbürgerschaft weiterhin sehr restriktiv verleihen. Und zweitens könnten wir damit einen Präzedenzfall schaffen, wenn sich ein Migrant, der hier geduldet ist, auf einmal selbst abschiebt, von der Bundeswehr remigriert wird und daraus ein Bleiberecht ableitet, das ihm ein Gericht zuspricht. Wir wären am Arsch, auf einmal eine Bundeswehr, die unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt, weil sie die Gegend kennt!

Wie das kontrolliert wird? Schauen Sie, wir haben die Grenzkontrollen ja nicht ohne Grund, und wo der Bundesinnenminister an der Verfassung und am EU-Recht vorbei die Einreise von Ausländern verhindern will, die hier Grundrechte durch eine Inanspruchnahme missbrauchen wollen, da kann er natürlich auch Inländer von der Ausreise abhalten, bevor sie das tun. Das geschieht wie damals in der DDR, da wurden die Bürger auch davor bewahrt, Republikflüchtlinge zu werden. Und jetzt schützt Sie der Bund an der Grenze, damit Sie nicht als Wehrkraftzersetzer enden. Das ist aber alles völlig im Rahmen des geltenden Rechts, was vor allem dem Bundesinnenminister schrecklich leid tut. Er hätte ja lieber für die Polizei Bundeswehreinsätze im Innern, aber es bleibt vorerst beim Polizeieinsatz für die Bundeswehr.

Ob das denn keiner gemerkt hat? Nein, solche Gesetze werden ja größtenteils einfach so aus der Schublade geholt, in manchen Bereichen schreiben die auch schon Beraterfirmen ohne Störung durch die Regierung, da kann man dann nichts machen. Ein Grund ist, dass es offiziell gar keine Sanktionen gibt. Es handelt sich also um Gesetzesverstöße, die aber keine Strafe nach sich ziehen, solange es der Regierung passt. Wenn Nazis sich als Bauern verkleiden und einen Minister mit Waffengewalt am Verlassen einer Fähre hindern, dann ist das höhere Gewalt. Wenn sich ein paar Leute auf der Straße festkleben, dann muss man die zusammenschlagen und dafür sorgen, dass sie nicht als Lehrer oder als Juristen arbeiten dürfen, weil sie eigenmächtig die Einhaltung von Verfassungsrecht gefordert haben. Das steht eben nicht jedem zu. Merken Sie sich das.

Wenn es jetzt wirklich zum Verteidigungsfall kommen sollte, weil alles schief läuft – Diesel bei zehn Euro, man weiß ja nie – dann will sich die Regierung wenigstens nicht vorwerfen lassen, sie hätte nicht alles versucht. Als gleich zu Anfang der Pandemie die Maskenpflicht kam, hat auch jeder den Anfang der Diktatur gewittert. Und dann hat die sich als goldrichtig erwiesen. Fragen Sie Spahn. Das ist der Spannungsfall zwischen Rechtsstaat und Bürgern, vertrauen Sie uns, wir misstrauen Ihnen ja auch. Und falls Ihnen gar nichts mehr einfällt, kommen Sie zur Truppe, da spendieren wir Ihnen einen Auslandsaufenthalt, der viel länger als drei Monate dauern könnte. Und wir bringen Sie auch wieder zurück. Wie auch immer.“


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Schnapsidee

7 04 2026

„… wieder zu alter Größe führen werde, die der Bundesrepublik als Musterland von Demokratie und Leistungsbereitschaft ihre Würde zurückgebe, um mit einer Politik von klarem Sachverstand und Zukunftsorientierung das Land wieder an die Spitze der Staatengemeinschaft zu bringen. Kubicki sei bereit, als Vorsitzender die FDP in einen…“

„… überraschend gekommen sei. Es sei dem Vorstand zwar klar gewesen, dass der 74-Jährige erst das Ableben des Parteiurgesteins Gerhart Baum habe abwarten wollen, dennoch sei man in dieser Stunde doch sehr…“

„… die Kandidaten Höne und Dürr sich nicht zu einer Stellungnahme hätten bewegen lassen. Es sei für sie nach Ansicht von Beobachtern unmöglich, den Geisteszustand des Schleswig-Holsteiners zu beurteilen und angemessen auf seinen…“

„… sich der ehemalige Vorsitzende Lindner an die Positionen des alten Parteifreundes während der Ampelkoalition erinnere. Kubicki habe regelmäßig alle Vorschläge der anderen Kabinettsmitglieder als Unsinn bezeichnet, gegen alles polemisiert und aus Prinzip gegen jeden Kompromiss gestimmt. Damit sei er geradezu als ideale Persönlichkeit für die Position des…“

„… jetzt mit neuem Selbstbewusstsein die politischen Debatten in diesem Land anführen wolle, statt ihnen hinterherzulaufen. Welche diese seien, könne Kubicki zwar derzeit noch nicht genau sagen, es sei aber sein Ziel, dies möglichst schnell nach seiner Wahl zum…“

„… das Alter alleine kein Kriterium für eine erfolgreiche Kandidatur sei, entweder im ersten, zweiten oder in einem weiteren Anlauf sein Ziel zu erreichen. Dazu habe Leutheusser-Schnarrenberger darauf verwiesen, dass mit Friedrich Merz ein weiterer mit malignem Narzissmus diagnostizierter Schwerstalkoholiker seit Jahren die…“

„… einer gemeinsamen Regierung mit Union und AfD eine Absage erteilt habe. Linnemann sehe weder einen Wahlausgang, bei dem die FDP auf die beiden Parteien als Juniorpartner zurückgreifen werde, noch wolle er die seit langem geplante und in zahlreichen Ressorts auch schon vorbereitete gemeinsame Linie mit den Nationalsozialisten von einer so unsicheren…“

„… belustigt reagiert habe. Scholz sei nicht überrascht, habe aber auch nicht damit gerechnet, dass man in einem Weinkeller eine Schnapsidee von derartigem…“

„… nicht gut angekommen sei, da sie dem Kieler die Befriedigung seiner eigenen Eitelkeit als Motivation vorwerfe. Strack-Zimmermann müsse sich jetzt im Gegenzug die Frage gefallen lassen, warum sie nicht die Eier besitze, ihn in der offenen Feldschlacht um den Vorsitz zu…“

„… sich der Bundesvorstand der Liberalen mit der neu gestifteten Jürgen-Möllemann-Medaille für den Kampf um die Meinungsfreiheit bedanken wolle. Mit seiner Aussage, der ehemalige Minister für Wirtschaft und Klimaschutz im Bundeskabinett Habeck sei ‚eine linksgrüne Schwuchtel‘ und wolle ‚seinen Landsleuten die Gasheizung anzünden‘, spreche Kubicki allen anständigen Deutschen aus dem Herzen und drücke eine tiefe Liebe zum…“

„… sich deutlich vom rassistischen Programm der AfD unterscheide. Die FDP wolle nicht alle Migranten aus Deutschland abschieben, sondern nur arme, alte oder vom Sozialstaat abhängige, die nicht durch große Vermögen ein Mitspracherecht an der wirtschaftlichen Entwicklung des deutschen…“

„… nur ein Gerücht sei, dass die Kampagne von Jacques’ Wein-Depot mit Sachspenden unterstützt werde. Es gebe bei den Freidemokraten ein gut funktionierendes Netzwerk von…“

„… Unterstützung von ehemaligen Ministern bekomme. Mit Niebel, Brüderle und Rösler seien drei Weggefährten bereit, ihn auf dem Weg ins Bundeskanzleramt zu begleiten, damit er sich im Falle einer Alleinregierung nicht über mangelndes Fachpersonal für eine zukunftsorientierte…“

„… nicht von ihm oder der Partei autorisiert gewesen sei. Generalsekretärin Büttner habe die weitere Verwendung von Bild- und Tonaufnahmen sowie Zeugenaussagen untersagt, auf denen er die Frage, was ihn von den anderen Kandidaten unterscheide, mit der Antwort, es seien gut dreißig Zentimeter, mit denen er alle tief in den…“

„… zu mehr Sachlichkeit und gegenseitigem Respekt aufgerufen habe. Andererseits rate Habeck dem ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten, sich nicht der Störung der Totenruhe schuldig zu machen, was als Straftat im Amt eine besonders…“

„… habe der PARTEI-Vorsitzende Sonneborn klargestellt, dass er weiterhin nicht auf Leihstimmen einer Spaßpartei zurückgreifen wolle, auch wenn diese sich an Schmierigkeit weit über das übliche Maß hinaus als…“

„… steuerliche Fördermöglichkeiten angeboten habe, wenn er die Partei in eine Selbsthilfegruppe für alte weiße Männer umwandeln wolle. Habeck wolle sich durchaus als verständnisvoller…“

„… nicht den Tatsachen entspreche. Es sei nach Büttners Bericht zutreffend, dass während des Bundesparteitages im Hans-Dietrich-Genscher-Haus Der Untergang in der erweiterten TV-Fassung gezeigt werden solle. Unwahr sei jedoch, dass die Finanzierung dieser öffentlichen Filmvorführung aus der Privatschatulle von Strack-Zimmermann und ihrem…“

„… in der Sonntagsfrage weiterhin unterhalb von drei Prozent läge. Kubicki wolle diese klar manipulierte Behauptung gerichtlich durch ein…“


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Verkehrsfluss

6 04 2026

„Das geht nicht.“ „Weil?“ „Naja, das kann eben nicht gehen, weil das nicht funktioniert?“ „Ja, so in etwa.“ „Und wir müssen ja auch berücksichtigen, dass wir so eine Situation noch nie…“ „Das war am Sonntag.“ „Also 1973.“ „Und wenn ganz normale Menschen zur Arbeit fahren, dann ist das eben nicht am…“ „Aber wenn die am Sonntag nicht arbeiten, dann kann man doch gerade am…“ „Sie linksgrüne Verbotsdrecksau!“

„Vor allem, wenn eine Frau das sagt – eine Frau!“ „Die hat man zu lange nicht…“ „Hähähä!“ „Was hat das denn damit zu tun?“ „Sachverständige – diese Schlampe soll erst mal Kanzlerin werden!“ „Waren Sie schon mal Kanzler?“ „Nee, aber er hat auch ein Problem mit Frauen.“ „Dabei ging es doch nur um ein Tempolimit.“ „Dann kommt man ja nie an auf Arbeit!“ „Ja, das ist schlimm, wenn man mal fünf Minuten eher…“ „Der deutsche Arbeiter muss genug Schlaf kriegen!“ „Ich dachte, der soll mehr arbeiten?“ „Dann sollen sich die Faulpelze Jobs suchen, bei denen sie zwischendurch Schlaf kriegen.“ „Beispielsweise als Kanzler.“ „Hähähä!“

„Momentan geht es ja erst mal nur um ein Tempolimit.“ „Schlimm genug!“ „Hören Sie mal, 45 von 46 Ländern…“ „Im Grundgesetz steht nicht umsonst das Widerstandsrecht!“ „Unsere deutsche Leitkultur darf nicht schon wieder von solchen ausländischen Autobahnfritzen zerstört werden!“ „Wen meinen Sie denn?“ „Hitler war Österreicher.“ „Ja, stimmt.“ „Und deshalb müssen wir freie Fahrt in den wirtschaftlichen Untergang…“ „Sie sind auch so ein Wärmepumpenschwein!“ „Was hat das denn mit…“ „Wir müssen doch die Nachfrage nach Benzin stabilisieren, sonst…“ „Dann müsste bei noch mehr Umsätzen durch steigende Preise ja der Preis sinken.“ „Und wenn dann der Preis sinkt?“ „Dann steigt er wieder, so geht das eben.“ „Aber nur noch einmal am Tag.“ „Aber langfristig könnte er so stark steigen oder sinken, dass das jetzt im Gesamtbild wie eine Senkung aussieht.“ „Oder ein Anstieg.“ „Das kann man jetzt überhaupt noch nicht beurteilen.“ „Deshalb brauchen wir jetzt ja einen geregelten Anstieg, damit mehr für den Verbrauch, als für die Senkung…“ „Dabei wird doch der Preis für Benzin und Diesel auch nicht auf der deutschen Autobahn gebildet, sondern auf dem Weltmarkt.“ „Muss man behindert sein, um so eine Scheiße zu labern?“ „Sagt die Bundeswirtschaftsministerin.“ „Da sehen Sie mal, was Frauen alles können.“

„Also wenn jetzt die Nachfrage steigt…“ „Es reicht ja, wenn sie nicht sinkt.“ „Soll denn der Sprit jetzt billiger werden oder nicht?“ „Ja, aber nur im Vergleich.“ „Wozu?“ „Damit mehr Verbraucher sich in der…“ „Im Vergleich wozu?!“ „Ja, zum Preis ohne Knappheit.“ „Also muss er billiger werden, da er durch mehr Verbrauch, der ihn teurer macht, noch teurer wird und dadurch automatisch billiger wird?“ „Eher umgekehrt.“ „Dann wird er ja doch wieder teurer.“ „Also im Endeffekt billiger.“ „Dann sinkt ja die Nachfrage.“ „Bloß nicht, dann wird er so billig, dass wir uns den nicht leisten können!“ „Dann springt eben die Bundesregierung ein.“ „Und womit?“ „Na, mit Steuergeldern.“

„Wir können uns jetzt keine Regierung leisten, die nichts tut!“ „Also was schlagen Sie vor?“ „Dass die Regierung endlich…“ „Aber doch nicht so!“ „Das haben Sie auch bei der Steuerreform und bei den Krankenkassen gesagt.“ „Es muss ja mal etwas passieren, es darf nur nichts geschehen!“ „Also mir nicht, des Rest ist eigentlich egal.“ „Wir wollen eine Regierung, die endlich mal regiert, aber eben nicht in unseren Tank hinein!“ „Das ist doch wieder nur eine Bevorzugung der Elektromobilität!“ „Wie kommen Sie denn jetzt darauf?“ „Es geht los mit Fahrverboten für richtige Autos, dann dar man nur noch mit E-Autos fahren, und irgendwann gondeln die gemütlich mit 60 über die Autobahn, weil keine Sau ihren Verkehrsfluss stört.“ „Die Schweine!“ „Das ist der Anfang vom Ende!“ „Ich sage doch, es steht alles schon im Grundgesetz!“

„Können nicht alle mit dem Bus fahren, die auf das Auto verzichten wollen?“ „Theoretisch wäre das möglich, aber zum Glück fährt ja nicht überall ein Bus.“ „Wenn sie nicht Bus fahren können, sollen sie doch die Straßenbahn nehmen.“ „Es ist ja auch nicht verboten, dass man auf der Autobahn nur Tempo 60 fährt.“ „Das würde den Verkehrsfluss aber erheblich stören.“ „Das sieht man ja bereits bei Tempo 30.“ „Auf der Autobahn?“ „Nein, da ist das bei Tempo 100.“ „Also alle fahren 100, und wenn einer 30 fährt…“ „Schon bei 60.“ „Dann kriegt der deutsche Arbeiter nicht genug Schlaf!“ „Bei 60 würde ich nicht unbedingt…“ „Wenn die bei 180 kurz wegsacken, sind sie dreimal so lange unfallfrei gefahren, das senkt die Unfallquote!“ „Aber dazu müssen dann eben alle 180 fahren.“ „Weil das sonst den Verkehr aufhält.“ „Sage ich ja, 60 ist viel zu gefährlich.“ „Und was ist überhaupt mit diesen Mindestlohnempfängern, die 500 Kilometer zur Arbeit pendeln müssen?“ „Die gibt es doch gar nicht.“ „Wenigstens ist der Bus für die zu teuer.“ „Hähähä!“

„Kann man da nichts irgendwie umschichten?“ „Pendlerpauschale!“ „Die kriege doch dann auch die Radfahrer.“ „Das hat uns gerade noch gefehlt!“ „Auf jeden Fall keine Stromsteuersenkung.“ „Wenn das nur den Grünen und ihren Elektroautos nützt, will ich das auch nicht!“ „Die Luftverkehrssteuer soll doch auch wieder gesenkt werden.“ „Weil die FDP-Sozialisten Deutschland in den Ruin treiben wollten!“ „Wem nützt das denn?“ „Für die FDP kommt das zu spät.“ „Also ich bitte Sie, wer fliegt denn jeden Morgen zur Arbeit?“ „Wären Sie mal Bundeskanzler geworden.“


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Gernulf Olzheimer kommentiert (DCCCVIII): Die Disruption der Gesellschaft

3 04 2026
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Es ist kein Spaß, jung zu sein. Früher konnte man sich als Halbstarker noch sicher sein, wenn das mit der Karriere als Revoluzzer oder Rockstar nicht klappte, wartete immer noch auf die Rente auf einen. Heute wissen wir nicht einmal, ob nicht der Meeresspiegel den ganzen Bums überflutet oder erst der nächste Weltkrieg die vom Kapitalismus zerrüttete Menschheit in die Luft jagt. Vielleicht ist diese Generation wirklich die letzte, die noch in den Resten einer liberalen Demokratie geboren wurde. Vielleicht steht sie und stehen wir alle an einem Scheideweg, an dem die Krise einer gesamten Existenz angekommen ist, weil unsere Vorfahren sich auf die irrwitzige Idee eingelassen haben, in einem abgeschlossenen System durch Vernichtung unendliches Wachstum zu erzeugen. Die Disruption dieser Fehlleistung wird die der Gesellschaft sein.

Die Nachrichtenlage der letzten Jahre zeigt ein Kindertheater, als wäre die Medikamentenausgabe im Wolkenkuckucksheim ausgefallen. Das Recht als Basis staatlichen Handelns hängt über dem Zaun und wird von Regierungskaspern vollgekotet, die keinen Hehl aus ihrer Abscheu vor Gewaltenteilung machen. Die Gier posiert vor dem Spiegel, hält sich für die Schönste im Land, und lässt vom Stärksten Schutzgeld erpressen. In diesem Szenario, das vor Korruption und Kulturlosigkeit strotzt, das alle Errungenschaften der Aufklärung, den Ausgleich der Interessen innerhalb und außerhalb staatlicher Verfassung aggressiv ablehnt, wird den Menschen das Grundgefühl der Hilf- und Wehrlosigkeit mit der Knute beigebracht. Sie sind ein Nichts.

Ob der radikale Bruch mit Lebensumständen und Zukunftsvisionen nun positiv ausfällt oder in einer Dystopie endet, die Menschen empfinden ihn als Dauerkrise, der sie schutzlos ausgeliefert sind. Mit schwindender Unterscheidungsfähigkeit, wo diese Bruchlinien verlaufen und welche Folgen die Erosion der bisher selbstverständlichen roten Linien haben wird, gerät auch jede Hoffnung auf Vernunft ins Straucheln; die Empfindung, Selbstwirksamkeit nur noch durch das Übertreten der sich immer mehr verengenden legalen Grenzen zu erreichen, erzeugt Druck. Schon wird als Terrorist verfolgt, wer sich auf der Straße festklebt. Wer gar das Grundgesetz zitiert, gilt als linksextremistisch.

Wo ökonomische, politische und nicht zuletzt mediale Macht so stark verschmolzen sind und sich nicht einmal mehr die Mühe geben, ihre Lust am Machtmissbrauch zu kaschieren, wird Wut geschürt und gelenkt – Hass auf Schwächere, zu denen jeder selbst gehören könnte, Verachtung für die bisher als Konsens gehandelten Prinzipien eines nachhaltigen Generationenvertrags, eine Absage an die Zukunft. Die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch die Fossilindustrie, die Zerstörung des Besitzes durch Konzentration in der Hand weniger Milliardäre, die Zerstörung des Gemeinwesens durch ein nur auf Privilegien beruhendes Kastensystem wird als eine Notwendigkeit eingetrichtert – zugleich schwiemelt man den Goldfischgehirnen die Wut ein, das alles verbreche der ominöse Feind, Ausländer, Migrant oder arm, trans, vegan, möglicherweise bald auch wieder der Jude, der sich ja immer mal wieder als Unglück anbietet.

Der entscheidende Machtfaktor ist die doppelte Natur der Disruption, die einerseits als Gefahr für alle Generationen jede positive Veränderung als das Ende des Abendlandes bezeichnet und jede negative tapfer ignoriert, andererseits diese Angst vor dem Wandel zur Mobilisation für einen Umsturz nutzt. „Macht mit uns kaputt, womit wir euch kaputt machen“, tönt’s voller Verheißung aus den braunen Flüstertüten, in die auch das regierende Geschmeiß sich erbricht. Dem Volk wird eingeredet, es könne sich für den von langer Hand geplanten Abbau der Demokratie rächen, indem es die Überreste einfach anzündet, denn dann hätte es über die rauchenden Trümmer ja wieder die volle Kontrolle. Mächtige Männer sagen das, die noch mehr Macht wollen, damit ihre Demontage von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik schneller in den Abgrund führt.

Das erste Problem an dieser bösen Banalität ist, wie weit sie es bis in den politischen Mainstream und damit bis in die gesellschaftliche Mitte geschafft hat, die sich für selbstermächtigt hält, wenn sie den gleichgeschalteten Sabber aus den libertären Brüllkanälen lecken, der noch schneller, noch härter die Rückkehr zu nationalsozialistischen Idealen fördert und fordert. Versprochen wird den klinisch bekloppten Irr- und Mitläufern die totale Handlungsmacht – als hätte man im Konglomerat der Wirtschaftskriege durch Massenabschiebungen plötzlich ohne Ende preiswerten Sprit oder genug Klinikbetten. Das Abkippen in den Totalitarismus war und ist kein Unfall; wir erleben gerade, wie es durch windige Versprechungen und eine Flut von Lügen jederzeit wieder geschehen kann, schneller und effektiver, als es der Bettnässer aus Braunau in einem verheerten Reich erreicht hatte.

Die einzige Chance ist es, sich den Lügen zu entziehen. Den Weltuntergang verursachen nicht Einwanderer. Der Feind kommt im Privatflugzeug. Auch er ist nur ein Mensch, er will es bloß nicht wahrhaben. Wir werden es ihm zeigen.


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