❗️ @henninghoene kritisierte den Vorgang im Interview mit @welt mit scharfen Worten: „Ich bin fassungslos und wütend. Es ist offensichtlich so, dass hier die Stadt Köln Abschiebungen hätte vornehmen können mithilfe des Landes und diese Hilfe abgelehnt hat“
Wo Freiheit ist, ist alles möglich.
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- „Durch 40 Jahre Sozialismus gab es weniger Möglichkeiten, Vermögen zu bilden. Das hat Nachwirkungen, aber wir dürfen nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Die politischen Ränder links und rechts nutzen das für ihre heutigen politischen Zwecke aus.“
- Wir Freie Demokraten begreifen das Grundgesetz auch nach 77 Jahren noch als starke Verfassung, die nur im Ausnahmefall geändert werden sollte. Aber Art. 15 GG, als Grundlage für eine Vergesellschaftung von Grund und Boden sowie Produktionsmitteln, sollten wir streichen.„Es wird mit der Linken vergesellschaftet“ – Enteignungen laut Schwerdtner Bedingung für Koalition to.welt.de/HcSKciL
- »Hierzulande bezeichnet @KubickiWo die Debatte als „notwendig und richtig“. Der FDP-Vorsitzende lobte die argentinische Idee. Wer offensichtlich Steuergeld verschwende, müsse persönliche Konsequenzen tragen.«
- FDP-Generalsekretär @_MartinHagen fordert ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung. "Das Zuständigkeitsgerangel der Drohnenabwehr muss endlich rechtssicher beendet werden", sagte er. An allen Flughäfen müssten Drohnenabwehrsysteme zur Pflicht und bei jeder Landes- und der


