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5 Jahre #Piraten im EU-Parlament.
5 Jahre #Klartext.
Meine besten Reden.
Wir sind Europas #digitaleFreiheitskämpfer.
#PiratenPower
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Patrick Breyer #JoinMastodon
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Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Dr. Patrick Breyer, @Piratenpartei & @EuropeanPirates, ehem. Europaabgeordneter/former MEP.
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- So hat CDU-Frau von der Leyen übrigens im Bundestag abgestimmt: ✅Vorratsdatenspeicherung ✅Leistungsschutzrecht ✅Weltweite Auslandseinsätze ✅Panzerexporte an Saudi-Arabien ✅Pkw-Maut ✅Diätenerhöhung ❌Erreichung der Klimaziele ❌Aufhebung von § 219a StGB ❌Volksentscheide
- 🇩🇪IHR SEID DER WAHNSINN: ❤️ Euer Protest hat die #Chatkontrolle gestoppt! Ich höre: Deutschland knickt nicht ein, es gibt also keine Mehrheit im EU-Rat. Das digitale Briefgeheimnis ist vorerst gerettet. Lasst uns diesen Erfolg GEMEINSAM feiern! 🎉 ℹ️patrick-breyer.de/buergerprotest…
- 🇩🇪 Gestern habe ich Klage gegen die #Chatkontrolle eingereicht. Ich sehe der Zerstörung des Grundrechts auf #digitalesBriefgeheimnis nicht zu, sondern schalte jetzt die Justiz ein. Mehr dazu: patrick-breyer.de/zerstoerung-de… #Piraten
- "Funfact" zu der #Chatkontrolle, die wir gemeinsam ausgebremst haben (feiere gerade): Die Tagesschau wollte über den Beschluss der #Chatkontrolle berichten. Ihre Verhinderung ist jetzt aber keinen Bericht mehr wert. Genau das ist der Grund, warum es weiter gehen wird... ✊📢
- Mit den geheimen 2%-#Sperrklausel-Plänen von CDU/CSU und SPD wären 1,7 Mio. Wählerstimmen wertlos geworden und 5 Sitze kleiner Parteien an die großen umverteilt worden. Jetzt entscheiden FDP und Grüne, ob dieser Demokratie-Anschlag für zukünftige Wahlen gelingt. Fragt sie mal.
- The total surveillance state is not a thing of the (Stasi) past. In China today, the high-tech surveillance state is a reality. hrw.org/news/2020/01/1… Governments, stop appeasing the Chinese regime and defend human rights!
- 🇩🇪 Von EU-Ausschuss beschlossen: 🚫Verbot von Barzahlungen über 10.000 € 🆔Verbot anonymer Barzahlungen über 3.000 € ₿ Verbot anonymer Kryptozahlungen an hosted wallets selbst bei Kleinstbeträgen Das bedeutet Krieg gegen das Bargeld und schleichende finanzielle Entmündigung –
- Vom EU-Parlament gestern beschlossen: 🆔 Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 € 🚫 komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 € ₿ Verbot anonymer gehosteter Kryptowallets selbst bei Kleinstbeträgen Das bedeutet Krieg gegen das Bargeld, das unsere finanzielle Freiheit
- 🇩🇪Gewonnen: Die von der Leyen-EU-Kommission muss ihr Schweigen brechen und Mittwoch im Europäischen Parlament eine Erklärung zur drohenden Auslieferung von Julian #Assange abgeben! Haben wir gegen die Stimmen von Union, FDP und Freie Wähler durchgesetzt.🇩🇪 Wir #Piraten und unsere Fraktion lassen heute um 17 Uhr das Europäische Parlament darüber abstimmen, ob die „Auslieferung und Verfolgung von Julian #Assange und ihre Auswirkungen auf die Pressefreiheit“ noch diese Woche beraten wird. #FreeAssangeNOW
00:00 - Aufgepasst, @BMI_Bund @bmjv_bund: Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.
- Replying to @echo_pbreyerEU Committee approves: 🚫Prohibition of cash payments over €10,000 🆔Prohibition of anonymous cash payments over €3,000 ₿ Prohibition of anonymous crypto payments to hosted wallets without any threshold This means war on cash and gradual erosion of our financial freedom!
- 🇩🇪 Abstimmung zur #Chatkontrolle vertagt – was für ein Riesenerfolg. Der Widerstand wirkt. 💪 Danke an alle! Aber der nächste Anlauf wird kommen. Jetzt muss die Bundesregierung handeln: patrick-breyer.de/chatkontrolle-…
- 🇩🇪 Finaler #AIAct-Text geleakt: Die EU will permanente und flächendeckende #biometrischeMassenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-#Gesichtserkennung absegnen (#Artikel5) und schon bei Bagatelldelikten auf Überwachungsbänder anwenden (#Artikel29)! Der Text:
