Bei der demografischen Struktur der Schweiz und den fehlenden strukturellen Reformen (leider sind wir die einzigen, die diese konsequent einfordern) ist das leider erst der Anfang.
Die Luftfahrt ist ein zentraler Pfeiler des Schweizer Wohlstands. Gut, dass das Parlament die Betriebszeiten unserer Landesflughäfen gesetzlich abgesichert hat.
Vielen Dank für das Vertrauen! 🙏
Die Delegierten der @fdp_zh haben Martin Huber und mich für die Regierungsratswahlen nominiert.
Ab jetzt heisst es: Alles unternehmen, damit unsere Wahl am 4. April 2027 gelingt und die FDP an Wähleranteil gewinnt. 🚀
silberschmidt2027.ch/mitmachen
Vor drei Jahren habe ich eine Motion eingereicht, um die Digitalisierung der Bundesverwaltung zu beschleunigen.
Der nun vorliegende Bericht zeigt: Der Handlungsbedarf wurde erkannt und erste Massnahmen wurden umgesetzt.
Aber: Der Bundesrat hält gleichzeitig fest, dass wichtige Digitalisierungsprojekte weiterhin nicht im gewünschten Tempo vorankommen.
Die Schweiz kann sich digitales Schritttempo nicht leisten. Es braucht weniger Bürokratie, schnellere Entscheidungen und mehr Fortschritt.
Wer die AHV langfristig sichern will, darf der demografische Realität nicht ausweichen. Es braucht endlich eine umfassende AHV-Reform statt einer Salamitaktik aus immer neuen Steuererhöhungen.
Die Sommersession der eidgenössischen Räte ist vorbei. Drei intensive Wochen voller Debatten, Abstimmungen und einem intensiven Seilziehen zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Die FDP hat bis zuletzt gegen höhere Lohnabgaben gekämpft. Mehr dazu im Sessionsrückblick. 👇
Strom ist das Blut unserer Gesellschaft. Damit die Lichter nicht ausgehen, brauchen wir Technologieoffenheit statt Verbote. Wir müssen alle Optionen offenhalten, um die Versorgungssicherheit auch 2050 zu garantieren. Ja zur Aufhebung des Technologieverbots!
12 statt 4 Sonntagsverkäufe pro Jahr.
Nachdem der Ständerat das Anliegen diese Woche denkbar knapp abgelehnt hat, werde ich mich im Nationalrat für diesen kleinen, aber sinnvollen Liberalisierungsschritt einsetzen.
Die Erhöhung von Lohnbeiträgen als «sozialverträglich» zu bezeichnen, ist ein Trugschluss. Sie trifft junge Familien und Erwerbstätige, die heute schon unter hohen Abgaben leiden. Wir brauchen echte Reformen statt einseitiger Belastungen der Jungen.
Um die AHV nachhaltig zu finanzieren, braucht es endlich eine Gesamtschau.
In wirtschaftlich angespannten Zeiten die Arbeit und das Leben zu verteuern, wäre ein Eigentor. Es braucht endlich strukturelle Reformen, die der Demografie Rechnung trägt.
Die Salamitaktik bei der AHV-Finanzierung muss aufhören! Erst hiess es, der AHV gehe es blendend, kurz darauf folgen Forderungen nach Steuererhöhungen im Milliardenbereich. Wir brauchen eine ehrliche Gesamtschau statt einseitiger Belastungen für die arbeitende Bevölkerung.
Gute Nachrichten für KMU: Nach 6 Jahren Arbeit kommt die faire Lösung bei der Arbeitslosenversicherung für Inhaber näher. Wer Beiträge zahlt, soll im Ernstfall nicht leer ausgehen. Der Kompromiss ist praktikabel und missbrauchssicher. Ein Sieg für die Fairness.
Die Sommersession kann für den Mittelstand so richtig teuer werden!
Zur Finanzierung der 13. AHV-Rente sollen einmal mehr die Steuern und Abgaben erhöht werden. Strukturelle Massnahmen werden auf die lange Bank geschoben. Mehr dazu in der Sessionsvorschau. 👇
Ja zur Aufhebung des AKW-Neubauverbots
Der Energiebedarf steigt und der Ausbau der Erneuerbaren kommt langsamer voran als erhofft. Um die Versorgunssicherheit zu gewährleisten, braucht es Technologieoffenheit.
Mehr dazu im Wochenkommentar:
