Bundeskanzlerin Merkel hat durch ihre Äußerung zu Thüringen gegen die vertikale Gewaltenteilung des Grundgesetzes verstoßen - meint der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Hamburg Dietrich Hölz in einem Leserbrief an die F.A.Z.
Reinhard Müller
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Reinhard Müller
@Reinhard_Mue
Verantwortlicher Redakteur für Zeitgeschehen, Staat und Recht sowie für #FAZEinspruch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. (@faznet) Autor: Deutsche Dogmen
- „Auf dem Weg zur U-Bahn riefen sie „Tod den Arabern“ und einen Schlachtruf, mit dem sie nicht ihr Team, sondern ihre Armee anfeuerten. In der U-Bahn sangen sie ein Lied mit der Zeile: „Es gibt keine Schulen mehr in Gaza, alle Kinder sind tot. Olé, olé,..“
- Niemand hindert @Markus_Soeder daran, Orban im Regenbogen-Kostüm zu empfangen. Die @UEFA dient Provinzpolitikern als Sündenbock, mit Lichterketten zeigen sie ihren Gratis-Mut. Es geht weniger um Menschenrechte denn um die eigene Erleuchtung. faz.net/-gpg-acztr?GEP… via @faznet
- Eichmann? Nie gehört. Was wissen Jura-Studenten eigentlich noch? Eine Professorin nennt sie „rational apathisch“. einspruch.faz.net/einspruch-maga… #FAZeinspruch via @faznet
- Klingt so überraschend nicht: „Drei Forscher, darunter ein Weltbank-Ökonom, haben starke Hinweise dafür gefunden, dass die Eliten armer Länder bedeutende Anteile der Entwicklungshilfe einkassieren und in Steueroasen schleusen.“ faz.net/-iki-9wnt4?GEP… via @faznet
- Grenzkontrollen sind das Gebot nicht nur der Stunde. Was bringt eine Abschiebung, wenn jemand sofort wieder einreist? Nicht nur wegen des Clan-Chefs Miri muss an den Grenzen kontrolliert werden. Der Staat hält seine Versprechen nicht. faz.net/-gpg-9t1rg?GEP… via @faznet
- Der Schriftsteller Matthias Politycki nimmt in der F.A.Z. Abschied von Deutschland - wegen einer „Pervertierung linken Denkens“, der „Herrschaftsform einer Minderheit“. Es war soweit, als er in einem Newsletter von der Rückkehr der „Störchinnen und Störche“ las.
- Grüner Notstand? #Klimanotstand ? Wer den selbst herbeigeredeten Ausnahmezustand zur Regel machen will, der will im Grunde gar keine Regeln mehr anerkennen. Er spielt mit einer Notlage, um seine Interessen durchzusetzen. faz.net/-gpf-9u8m2?GEP… via @faznet
- Allensbach-Umfrage für die F.A.Z: In dieser Legislaturperiode ist das Zutrauen in die Regierungsleistung und die politische Stabilität geradezu erdrutschartig verfallen. Und allmählich schwindet auch das Vertrauen in das gesamte System. faz.net/-gpg-9tif8?GEP… via @faznet
- Wer sich nicht impft, gefährdet alle. Aber man kann natürlich noch ein weiteres Jahr versuchen, diejenigen zu überzeugen, die bisher keinen Argumenten zugänglich waren. #Corona
- #Faeser fehlt der Respekt vor dem Parlament. Und selbst wenn man der Ansicht ist, Satire dürfe wirklich alles, und die Medienfreiheit sei grenzenlos, so sollte doch niemand einem Clown blind folgen – auch wenn der von allen finanziert wird. #Böhmermann
- Das Sicherheitsgefühl leidet auch, wenn die Bürger meinen, ihnen werde nicht reiner Wein eingeschenkt. Wenn also etwa die Herkunft von Tätern und Hintergründe verschwiegen werden. Jeder muss sich ein Bild machen können. einspruch.faz.net/recht-des-tage… #FAZeinspruch via @faznet
- Öffentlicher Mordanschlag auf Mutter und Kind auf dem #FrankfurtHbf : indem Bundesinnenminister Seehofer seinen Urlaub für eine Krisensitzung unterbrach, gab er ein richtiges politisches Zeichen. faz.net/-gpg-9pjpg?GEP… via @faznet
