„Was passiert dauerhaft mit unserer Demokratie, wenn Gesetze zwar existieren und Gerichte entscheiden, dann aber Behörden den Vollzug nicht oder nicht mit der erforderlichen Konsequenz betreiben?“
@Westphal_MK mit einem Gastbeitrag bei @cicero_online.
Wo Freiheit ist, ist alles möglich.
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- ❗️@KubickiWo kritisierte, die Regierung breche „auch das letzte Versprechen“, wenn sie die kalte Progression nicht ausgleiche. Übrig bleibe dann nichts als zusätzliche Belastung, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren.
- ❗️ @henninghoene kritisierte den Vorgang im Interview mit @welt mit scharfen Worten: „Ich bin fassungslos und wütend. Es ist offensichtlich so, dass hier die Stadt Köln Abschiebungen hätte vornehmen können mithilfe des Landes und diese Hilfe abgelehnt hat“
- „Durch 40 Jahre Sozialismus gab es weniger Möglichkeiten, Vermögen zu bilden. Das hat Nachwirkungen, aber wir dürfen nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Die politischen Ränder links und rechts nutzen das für ihre heutigen politischen Zwecke aus.“
- Wir Freie Demokraten begreifen das Grundgesetz auch nach 77 Jahren noch als starke Verfassung, die nur im Ausnahmefall geändert werden sollte. Aber Art. 15 GG, als Grundlage für eine Vergesellschaftung von Grund und Boden sowie Produktionsmitteln, sollten wir streichen.„Es wird mit der Linken vergesellschaftet“ – Enteignungen laut Schwerdtner Bedingung für Koalition to.welt.de/HcSKciL


