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@fdp
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    FDP
    @fdp
    11m
    „Was passiert dauerhaft mit unserer Demokratie, wenn Gesetze zwar existieren und Gerichte entscheiden, dann aber Behörden den Vollzug nicht oder nicht mit der erforderlichen Konsequenz betreiben?“ @Westphal_MK mit einem Gastbeitrag bei @cicero_online.
    Wenn Behörden Politik machen - Kölner Rechtsstaats-Skandal um die „Coesfeld-Liste“
    From cicero.de
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    FDP
    @fdp
    23h
    ❗️@KubickiWo kritisierte, die Regierung breche „auch das letzte Versprechen“, wenn sie die kalte Progression nicht ausgleiche. Übrig bleibe dann nichts als zusätzliche Belastung, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren.
    Steuern: Entwurf: Steuerreform ohne Progressionsausgleich geplant
    From tagesspiegel.de
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    FDP
    @fdp
    Aug 7
    ❗️ @henninghoene kritisierte den Vorgang im Interview mit @welt mit scharfen Worten: „Ich bin fassungslos und wütend. Es ist offensichtlich so, dass hier die Stadt Köln Abschiebungen hätte vornehmen können mithilfe des Landes und diese Hilfe abgelehnt hat“
    Köln: „Ich bin fassungslos und wütend“ – FDP und CDU kritisieren abgelehnte Abschiebungen scharf -...
    From welt.de
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    FDP
    @fdp
    Aug 7
    „Durch 40 Jahre Sozialismus gab es weniger Möglichkeiten, Vermögen zu bilden. Das hat Nachwirkungen, aber wir dürfen nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Die politischen Ränder links und rechts nutzen das für ihre heutigen politischen Zwecke aus.“
    bild.de
    FDP-Vizechefin Linda Teuteberg: „Die Ostidentität wurde nachträglich erfunden“
    Kurz vor dem Jahrestag des Mauerbaus (13. August 1961) sorgt FDP-Vizechefin Linda Teuteberg (45) mit einer steilen These für Wirbel.
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    FDP
    @fdp
    Aug 6
    Wir Freie Demokraten begreifen das Grundgesetz auch nach 77 Jahren noch als starke Verfassung, die nur im Ausnahmefall geändert werden sollte. Aber Art. 15 GG, als Grundlage für eine Vergesellschaftung von Grund und Boden sowie Produktionsmitteln, sollten wir streichen.
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    WELT
    @welt
    Aug 5
    „Es wird mit der Linken vergesellschaftet“ – Enteignungen laut Schwerdtner Bedingung für Koalition to.welt.de/HcSKciL

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