Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF

Bundespräsident Guy Parmelin hat Christian Kalt zum stellvertretenden Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung ernannt und den Bundesrat am 5. Juni 2026 entsprechend informiert. Der Leiter Geschäftsstelle Logistik im Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) übernimmt diese Funktion am 1. Juli 2026.

Der Bundesrat hat am 5. Juni 2026 das weitere Vorgehen hinsichtlich der Section 301-Untersuchungen des US-Handelsbeauftragten besprochen. Der Bundesrat weist die im Rahmen der Untersuchung zu den Importen von mit Zwangsarbeit hergestellten Waren vorgebrachten Vorwürfe vehement zurück und wird seine Argumente nochmals schriftlich einbringen. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen für ein Handelsabkommen weiter.

Der Bundesrat hat am 5. Juni 2026 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit (PrSG) eröffnet. Ziel dieser Revision ist es, die Stärkung der Produktesicherheit voranzutreiben und neue Vorschriften für den Onlinehandel einzuführen.

Der Bundesrat hat am 5. Juni 2026 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) eröffnet. Er will damit die rechtlichen Grundlagen an die Entwicklungen der Digitalisierung und der Kreislaufwirtschaft im internationalen Warenhandel anpassen.

Die Schweiz unterstützt die «Private Infrastructure Development Group» (PIDG) mit 70 Millionen US-Dollar. Das hat der Bundesrat am 5. Juni 2026 entschieden. PIDG mobilisiert Kapital des Privatsektors für die Entwicklung von nachhaltiger Infrastruktur in Sub-Sahara-Afrika sowie in Süd- und Südostasien.

Für die Unterstützung beim beruflichen Wiedereinstieg nach einer Erwerbspause gibt es in der Schweiz gute Angebote. Dies zeigt ein Bericht zur Förderung von Aus- und Weiterbildung, den der Bundesrat am 5. Juni 2026 verabschiedet hat. Die bestehenden Instrumente können aber noch gezielter genutzt und Informationen besser zugänglich gemacht werden.