„Den NEOS würde Nachhilfe in Demokratie guttun“

Im Bildungsbereich und in der Koalition herrscht wieder Hochspannung: Zwischen den NEOS und der Lehrergewerkschaft rund um Paul Kimberger ist ein offener Schlagabtausch entbrannt. Auslöser für die scharfe Reaktion der NEOS dürften die Kritik an Bildungsminister Christoph Wiederkehr der Lehrergewerkschaft gewesen sein, wonach versprochene Entlastungen im Schulalltag bisher kaum angekommen seien. Als Beispiele wurden die Entbürokratisierung und personelle Unterstützung genannt.

„Teile der Lehrergewerkschaft ähneln einem Blockierer-Verein. Die jüngste Blockadehaltung der Funktionärsspitze bei der überfälligen Modernisierung der Lehrpläne zeigt, dass sie den Reformstau in den Bildungseinrichtungen nicht lösen wollen“, zeigt sich der NEOS-Klubobmann Yannick Shetty angriffig.

Die Gewerkschaftsführung habe „nur noch ein Ziel: Jegliche Reform verweigern. Zu jeder Modernisierung heißt es: Nein, Nein, Nein!“ Während eine „Blockierer-Fraktion“ via Medien Reformen infrage stelle, habe Bildungsminister Christoph Wiederkehr bereits vor Wochen breit Meinungen eingeholt und diese in seinen „Plan Zukunft“ eingearbeitet.

Dabei verweist man auf konkrete Zahlen: 83 Prozent der befragten Schülerinnen und Schüler, 74 Prozent der Eltern und 71 Prozent der Pädagoginnen und Pädagogen würden eine Modernisierung der Lehrpläne befürworten. „Nach Jahrzehnten der Blockadehaltung geht im Bildungsbereich endlich etwas weiter – in einem Jahr mehr als in den vergangenen zehn Jahren“, betonen die NEOS.

Lehrergewerkschaft wehrt sich gegen pinke Angriffe
Die Lehrergewerkschaft weist die Vorwürfe entschieden zurück. Laut dem Vorsitzenden Paul Kimberger übe man „sachliche Kritik, aufbauend auf jahrzehntelanger Expertise und realen Bedingungen in den Schulen“. Lehrerinnen und Lehrer würden der Gewerkschaft recht geben – „offenbar sind die NEOS aber nicht kritikfähig“.

Besonders empört zeigt man sich über den Tonfall der Partei. Es handle sich um „untergriffige Kritik an einer legitimierten Personalvertretung“. Vielleicht würde „Nachhilfe in Demokratiebildung den NEOS guttun, weil so funktioniert Sozialpartnerschaft nicht“, heißt es weiter.

Koalitions-Gespräch „um Missverständnisse auszuräumen“
Auch am Minister übt man Kritik: „Der Minister ist in der Eigenvermarktung gut, aber die Lösungen sind noch nicht angekommen.“ Der aktuelle Streit ist kein Einzelfall. Immer wieder flammt zwischen den NEOS und der ÖVP Streit auf – Stichwort Wehrdienstverlängerung und Social-Media-Verbot.

Aber der ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti reagierte auch auf den Vorschlag einer sechsjährigen Volksschule verschnupft: „Ich bin klar gegen eine sechsjährige Volksschule. Die Volkspartei wird ganz bestimmt kein Beitragstäter bei der Zerstörung des Gymnasiums sein. Das Gymnasium ist eine wichtige, beliebte und sinnvolle Schulform und wird es auch bleiben“, so Marchetti zur „Krone“. Um die Wogen zu glätten, finden Anfang März Gespräche zwischen den Koalitionsparteien statt, laut Wiederkehr, um „Missverständnisse auszuräumen“.