Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk Yeol erwartet am Donnerstag sein Urteil im zentralen Strafprozess wegen Aufstands, nachdem er 2024 überraschend das Kriegsrecht verhängt und Spezialeinheiten des Militärs die Absperrung des Parlaments angeordnet hatte. Kritikern zufolge wollte er die Demokratie aushebeln. Im Falle eines Schuldspruchs droht dem 65-Jährigen wegen der Schwere des Vorwurfs potenziell die Todesstrafe.
Mit dem Ausrufen des Kriegsrechts hatte Yoon als damaliger Präsident Spezialeinheiten des Militärs angeordnet, die Nationalversammlung in Seoul abzusperren. Auch wenn Südkoreas Abgeordnete nach wenigen Stunden in einer hastig einberufenen Abstimmung Yoons Kriegsrechtsdekret aufheben konnten, geriet das Land in eine monatelange Staatskrise.
Der konservativen Politiker Yoon begründete seine Maßnahme mit dem Schutz der freiheitlichen Ordnung des Landes vor einer linken Opposition, die angeblich von Sympathisanten Nordkoreas und Chinas unterwandert sei. Beweise legte Yoon für seine Behauptung nicht vor. Kritikern zufolge habe Yoon mit dem Kriegsrecht die Demokratie aushebeln wollen, um seine politische Macht durchzusetzen.
Yoon wurde bereits in einem separaten Prozess verurteilt
Wegen Behinderung der Justiz wurde Yoon Suk Yeol bereits in einem separaten Prozess Mitte Jänner zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es unter anderem als erwiesen an, dass Yoon Beweismaterial gegen ihn vernichtet und den präsidialen Sicherheitsdienst missbraucht hatte, um sich seiner Verhaftung zu widersetzen.
De facto gilt in Südkorea ein inoffizielles Moratorium auf die Todesstrafe. Sie wurde also vorübergehend ausgesetzt und seit Ende der 1990er Jahre nicht mehr vollstreckt. Yoon Suk Yeol kann gegen das Urteil Berufung einlegen.
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