Todesstrafe umstritten
Israel plant Militärtribunal für Hamas-Terroristen
Israels Regierung plant, mutmaßliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 vor ein spezielles Militärgericht zu stellen. Derzeit werden Anklagen gegen mehr als 300 Mitglieder der Hamas-Einheit „Nuchba“ vorbereitet.
Es geht um „Völkermord, Verletzung der Souveränität oder der territorialen Unversehrtheit des Staates, Anzettelung eines Krieges, Unterstützung des Feindes in Kriegszeiten, Straftaten nach dem Antiterrorgesetz sowie Mord“. Laut israelischen Angaben beteiligten sich mehr als 3000 Terroristinnen und Terroristen an dem Angriff auf das Grenzgebiet am 7. Oktober 2023. Auch palästinensische Zivilpersonen sollen an Gräueltaten und Plünderungen mitgewirkt haben. Ungefähr 1200 Menschen kamen damals in Israel ums Leben, mehr als 250 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Der Überfall war Auslöser des Gaza-Kriegs, bei dem mehr als 72.000 Palästinenserinnen und Palästinenser ums Leben kamen. Einige der Angreiferinnen und Angreifer der Terrororganisationen wurden getötet, andere entkamen in den Gazastreifen. Diejenigen, die am 7. Oktober 2023 oder danach festgenommen wurden, sollen nun vor ein Militärgericht gestellt werden. Die geplanten Verfahren wurden mit den Nürnberger Prozessen 1945 verglichen. NS-Kriegsverbrecherinnen und -kriegsverbrecher waren damals vor ein internationales Militärtribunal gestellt worden.
„In Fällen, in denen ein Todesurteil verhängt wird und der Angeklagte keine Berufung einlegt, gilt automatisch eine Berufung als eingelegt“, heißt es. Israels Regierung hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft. In bestimmten Fällen war die Verhängung aber trotzdem möglich, etwa wegen NS-Verbrechen oder bei Verrat in Kriegszeiten. Die Hinrichtung des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahr 1962 war aber das letzte Mal, dass eine von einem ordentlichen Gericht in Israel ausgesprochene Todesstrafe wirklich vollstreckt wurde. Im Parlament wird derzeit über die Einführung der Todesstrafe für Terroristinnen und Terroristen beraten.
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