Grundeinkommen - Macht Arbeiter und Unternehmerinnen glücklich?!

Das Grundeinkommen. Würdigung, Wertungen,Wege.Herausgegeben von Götz W. Werner, Wolfgang Eichhorn und Lothar Friedrich. Karlsruhe: KIT Scientific Publishing, 2012

Wer die öffentliche wie wissenschaftliche Diskussion über den Vorschlag eines Be dingungslosen 1 Grundeinkommens aufmerksam verfolgt, gelangt bald zu dem Schluss, dass sich Für und Wider -jenseits aller Nebenaspekte -an einer Sache entscheiden: am Menschenbild. Denn alle Einwände zielen auf die grundlegende Frage: Wie viel Engagement zum Wohle des Gemeinwesens ist den Menschen zu zutrauen? Einwände nehmen nicht selten reflexhafte Formen von Abwehr an, so als könne nicht sein, was nicht sein dürfe. 2 Das individuell wie kollektiv vorherrschende, einer Lebenshaltung entsprechende Menschenbild bestimmt, welche Auswirkungen eines Bedingungslosen Grundeinkommens erwartet und welche Folgeprobleme befürchtet werden. Überraschend ist dieser Befund keineswegs. Interessant und aufschlussreich wird er allerdings, wenn wir ihn ins Verhältnis zur politischen Ord nung setzen, auf deren Basis die öffentliche Diskussion stattfindet, wenn wir also nach den Prinzipien und Bedingungen der Möglichkeit von nationalstaatlicher, universalistischer Demokratie fragen, wie sie auch in Deutschland ausgestaltet ist. Um diesen Zusammenhängen nachzugehen, wird zunächst die Frage gestellt, was unter einem Menschenbild zu verstehen ist. Daran anschließend wird das Men schenbild der Demokratie betrachtet, wie es in der politischen Ordnung der Bun desrepublik Deutschland zum Ausdruck kommt. Dabei ist das zu betrachtende Menschenbild keine Besonderheit Deutschlands. Es entspricht demjenigen, das die moderne, universalistische, auf Bürgerrechte und Gewaltenteilung gründende De mokratie, wie sie in je konkreter Gestalt in verschiedenen Ländern realisiert ist, auszeichnet. Zum Schluss werden politische Ordnung, Selbstverständnis als Ge meinwesen und Bedingungsloses Grundeinkommen ins Verhältnis gesetzt. 1 Ich greife seit kurzem zur Großschreibung des Adjektivs, um herauszuheben, dass es sich um ein Schlagwort der öffentlichen Diskussion handelt. Es hat sich durch diese Debatte etabliert, ist begrifflich aber nicht prägnant genug, woher manche Missverständnisse rühren. Versuche, das Adjektiv bedingungslos durch "garantiert" oder "allgemein" zu ersetzen, führen indes auch nicht zu einer begrifflichen Schärfung. Vgl. LIEBERMANN 2010. 2 Siehe z. B. Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen, MdB) im Film Designing Society: "Aber dass es an Leute wie mich, die als Bundestagsabgeordnete achtzigtausend im Jahr verdienen, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird, das sehe ich nicht ein." [Hervorhebung SL] (HEITZMANN/ZGRAJA 2007, S. 156).

RePEc: Research Papers in Economics, 2012

2008

Die sozialstaatliche Ordnung prägt auch den Rahmen der Sozialen Arbeit. Wenn sich Soziale Arbeit als Anwalt der Benachteiligten versteht, muss sie sich in Bezug auf die sozialpolitischen Ordnungsideen positionieren. Die Idee eines Grundeinkommens könnte als ein Katalysator für eine neue Perspektive auf das Soziale wirksam werden. Freilich ist diese Idee bei den Eliten nicht gut beleumundet. Die Diskussion um "Aktivierung", "Hartz IV" und "1-Euro-Jobs" zielt im Gegenteil auf eine Verstärkung der Erwerbsarbeitszentrierung der Sozialpolitik. Für die Soziale Arbeit ist das fatal.

Analyse and Kritik, 2000

I agree with Van Parijs that a theory of justice must meet the condition of indicating institutions that eliminate compulsory unemployment, but argue that his basic income is another form of unemployment compensation with all the disadvantages such compensations suffer from. In particular, it does not advance real freedom, but is liable to contribute to narrow political ends. I indicate an alternative and explicate, since Van Parijs disregards it, the right to work and its basis in the common property of natural resources. Finally, I compare the two competing conceptions of a good life that underlie his recommendation of a basic income and my rejection of it.

Internationale Revue für Soziale Sicherheit, 2008

Auszug Der Beitrag diskutiert die Frage, ob die Chancen für die Einführung eines von der Teilnahme am Arbeitsmarkt unabhängigen Grundeinkommens in der deutschen Sozialpolitik in den letzten Jahren gestiegen sind. Nach einem Abriss der Systemprinzipien des deutschen Sozialstaats wird die neuere Entwicklung der Grundeinkommenssicherung durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe seit 2003 kritisch analysiert. Die damit verbundenen Abstiegsängste bis in die deutsche Mittelschicht belebten die bereits in den 1980er-Jahren geführte Debatte um ein Grundeinkommen neu. Am Beispiel von zwei Modellen ("Grundeinkommensversicherung", "Solidarisches Bürgergeld") werden konkrete Probleme der Systemgestaltung und Realisierungschancen erörtert. Schlüsselwörter Mindesteinkommen; Arbeitsmarkt; Erwerbsbeteiligung; Sozialstaat; Deutschland. Die Sicherung eines menschenwürdigen Auskommens durch ein existenzsicherndes Einkommen gehört zu den vornehmsten Aufgaben der Sozialpolitik. Dabei hat sich im Verlauf des 20. Jahrhunderts gezeigt, dass eine gewisse Entkopplung der marktgesteuerten Produktion von Gütern und Dienstleistungen sowie der staatlich gesteuerten Distribution von Sozialeinkommen und dem Zugang zu sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Diensten sowohl den Bedürfnissen und Werten der Bevölkerung wie den Funktionsanforderungen einer hoch arbeitsteiligen Gesellschaft entgegenkommt. Gøsta Esping-Andersen bezeichnete diesen Prozess als Dekommodifizierung: De-commodification occurs when a service is rendered as a matter of right, and where a person can maintain a livelihood without reliance on the market. (Esping-Andersen, 1990, S. 21-22). Gerade im Bereich der Sicherung des Existenzminimums wird diese relative Entkopplung von Arbeitsleistung und

2010

Die Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) ist die Steuer mit dem grosten Steueraufkommen. Fur sie gibt es noch keinen Steuerfreibetrag. Ein "Mehrwertsteuerfreibetrag" liese sich auf dem Wege einer "Negativen Mehrwertsteuer" realisieren. Diese orientiert sich an dem Konzept der "Negativen Einkommensteuer", das Milton Friedman 1962 vorgestellt hat. Die Kosten fur die Einfuhrung einer solchen "Negativsteuer" belaufen sich auf zehn bis 20 Mrd. Euro p. a. Sie tragt zu einer Stabilisierung der Konjunktur bei.

"Mit Durchführung der Schröderschen Arbeitsmarktreformen ist der schon einmal in den 1980er Jahren diskutierte Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens und die mit ihm verbundene Diagnose einer »Krise der Arbeitsgesellschaft« in die reformpolitische Debatte zurückkehrt. Sie bilden eine sich zunehmend artikulierende »Antithese« zu dem in Deutschland von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Modell der »aktivierenden Arbeitsmarktpolitik«, das unter anderem eine Kultur des Misstrauens gegenüber Arbeitslosen institutionalisiert hat. Vor diesem Hintergrund versammelt das vorliegende Buch sozialwissenschaftliche Diskussionsbeiträge. Im Anschluss an eine Rekapitulation und Neuformulierung dieser Diagnose, die in Deutschland erstmals von Hannah Arendt prononciert formuliert wurde und nun wie eine »Wiederkehr des Verdrängten« eine Renaissance erfährt, folgen darauf bezogene zeitdiagnostische Fallrekonstruktionen sowie Beiträge zu Fragen der Realisierung des Grundeinkommensvorschlags. Enthält Beiträge von Olaf Behrend, Eva Daniels, Thomas Franke, Manuel Franzmann, Achim Greser, Heribert Lenz, Matthias Jung, Ingmar Kumpmann, Jörn Lamla, Wolfgang Ludwig-Mayerhofer, Matthias Müller, Ulrich Oevermann, Michael Opielka, Andé Presse, Gerhard Schildt, Ariadne Sondermann, Johannes Suciu, Yannick Vanderborght, Philippe Van Parijs, Georg Vobruba, Götz W. Werner. "

Magazin Erwachsenenbildung at, 2007

Neue Wege, 2014

Direktorin des Wirtschafts-und Sozialwissenschaftlichen Institutes (WSI) in Düsseldorf und Professorin für Finanzwissenschaft an der Universität Utrecht.