Waffenrecht in Demokratien

ZfP, 2006

Bekannt wurde Hannah Arendt als leidenschaftliche Kritikerin des europäischen Nationalstaats, weniger bekannt ist, dass sie ihre Auseinandersetzung mit den Ursprüngen des Totalitarismus als ebenso entschiedene Verteidigerin dieses Staats, den sie zunächst ganz im Sinne der Französischen Revolution als Republik versteht, begonnen hatte. Der Bruch zieht sich mitten durch das Totalitarismusbuch von 1951. Arendt geht zunächst (1) davon aus, dass der demokratische Nationalstaat, so wie er aus der Französischen Revolution hervorgegangen ist, imstande ist, politische Freiheit zu gewährleisten und sie vor den ärgsten Zudringlichkeiten einer hoch dynamischen, bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft zu schützen. Bevor sie sich im Verlauf der 1950-er ganz vom Nationalstaat verabschiedet, wird sie sich (2) für einen Augenblick auf die Position liberalen Rechtsstaats, der seine Bürger vor allem vor der jetzt nur noch nationalistisch verstandenen Nation schützt, zurückziehen. Die Idee des reinen Rechtsstaats, der die Demokratie eng begrenzt und zur Not auch ohne die Demokratie auskommen kann, ist jedoch historisch diskreditiert und der bloße Rechtsstaat viel zu schwach, um sich dem gewaltigen Expansionsdrang von Kapitalismus, Imperialismus und Totalitarismus entgegenstemmen zu können. Aus diesem Dilemma befreit sie sich in Amerika und beim Studium der Federalist Papers und der Schriften Thomas Jeffersons und James Madisons. Sie verbindet (3) diese Lektüre und die Alltagserfahrung der US-amerikanischen Demokratie, die ihr schließlich das Leben gerettet hat, mit einer erneuten Analyse des Begriffs der Macht.

Das Recht auf Waffenbesitz wurde seit der Antike vor allem mit dem natürlichen Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung begründet. Andererseits erlaubten die Herrscher nur denjenigen den Waffenbesitz, denen sie auch politisch vertrauten. Misstrauische Regime sorgten fast immer für flächendeckende Entwaffnungen der Beherrschten. Ist also der Waffenbesitz heute immer noch ein Recht oder lediglich ein Privileg?

2004

2011

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GIGA Focus Global, 2020

Weltweit hat das Militär in vielen Demokratien in letzter Zeit eine Aufwertung seiner Rolle und Sichtbarkeit erfahren. Nicht erst seit der Covid-19-Pandemie setzen demokratisch verfasste Staaten ihre Streitkräfte in einem immer breiteren Spektrum von Aufgaben ein. Dies hat zum Teil Besorgnis über eine Rückkehr des Militärs als politischer Akteur und die Militarisierung demokratischer Politik ausgelöst. • Militärputsche in Afrika, die Ausweitung der Rolle des Militärs in der inneren Sicherheit in Lateinamerika und eine Verschärfung geostrategischer Konflikte in Asien geben Anlass zur Sorge über die Militarisierung der Politik und die damit verbundenen Gefahren für demokratische Prozesse, politische Rechte und bürgerliche Freiheiten. • In den Demokratien der Welt gibt es jedoch nur wenige Anzeichen für einen einheitlichen Trend zu einer "materiellen" Militarisierung der Politik. Militärputsche sind in Demokratien ebenso die Ausnahme wie unzulässige militärische Einflussnahme auf die Regierungsbildung und die relative Ressourcenausstattung des Militärs hat in den letzten drei Jahrzehnten eher ab-als zugenommen. • Allerdings setzen Demokratien ihre Streitkräfte für ein immer breiteres Spektrum Aufgaben zur Bedrohungsabwehr im Innern und nach außen ein, etwa in der Terrorismus-und Verbrechensbekämpfung und der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung. • Um diese Missionen zu legitimieren, betreiben demokratische Regierungen oft eine Militarisierung des Sicherheitsdiskurses, die die Anwendung militärischer Gewalt rechtfertigt. Mittel-bis langfristig kann sich diese diskursive Militarisierung in eine materielle Form übersetzen und zur Erosion der zivilen Kontrolle und der demokratischen Qualität führen. Fazit Demokratien nutzen ihre Streitkräfte für eine Vielzahl von Aufgaben. Allerdings wird der Einsatz des Militärs oft von einem militarisierten Sicherheitsdiskurs begleitet. Diese Diskurse können die materielle Militarisierung, die Erosion der zivilen Kontrolle und der demokratischen Qualität befördern. Externe Akteure sollten daher nicht nur Militärputsche und militärische Einflussnahme auf die demokratische Politik verurteilen, sondern auch die Entmilitarisierung des Sicherheitsdiskurses in den Empfängerländern unterstützen.

2014

1991

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2004

Stellungnahme als Sachverständige bei der öffentlichen Anhörung am 11.11.2019 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften" - BT-Drucksache 19/13839 - sowie weiterer Vorlagen" zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie von 2017. https://www.bundestag.de/resource/blob/667748/837230d45b3eece52e4ff5e86d420050/A-Drs-19-4-391-C-data.pdf

Forschungsjournal Soziale Bewegungen, 2018

Zusammenfassung Gewerkschaften sind Akteure lebendiger Demokratie, die vor allem soziale Rechte und Leistungen positiv beeinflussen. Ob sie diese Aufgaben im Sinne von Beteiligungs- und Legitimationsprozessen erfolgreich wahrnehmen können, hängt maßgeblich davon ab, ob sie ihre Mitgliederkrise überwinden. Aus dieser Perspektive empfiehlt der Autor sowohl inhaltliche wie auch prozessuale und organisatorische Veränderungen, um eine responsive, beteiligungs- und konfliktorientierte Politik weiterzuentwickeln, die von den Beschäftigten unterstützt wird. Der Aufbau einer professionalisierten Mitgliederpolitik und ein entsprechendes Politikfeld könnten die Basis für eine gestärkte Rolle der Gewerkschaften in der Demokratie bilden.