Die Rückkehr des Nationalpopulismus in Österreich

Vom Majestätsverbrechen zum Terrorismus, 2012

Politische Radikalisierungen ziehen håufig nicht nur Verschårfungen der strafrechtlichen Sanktionen fçr politische Gewaltakte zwecks Aufrechterhaltung der »inneren Sicherheit« nach sich, sondern fçhren vielfach darçber hinaus oftmals zur Konstruktion neuer Kategorien von politischen Verbre-cherInnen. Unter dem Pråtext der Sicherung aeffentlicher Ruhe und Ordnung werden sodann nicht mehr bloû Personen als politische StraftåterInnen verfolgt, die gegen bereits bestehende kriminalstrafrechtliche Staatsschutzbestimmungen verstoûen haben, sondern nun auch solche, die im Wege einer Anlassgesetzgebung per se als StaatsfeindInnen definiert werden. Verbunden damit sind zumeist Grundrechtssupendierungen oder sonstige Beschrånkungen von Freiheitsrechten, die politische Indienstnahme der Polizei und der Ausbau ihrer Befugnisse, strukturelle und personelle Eingriffe in den Justizapparat sowie Maûnahmen zwecks ideologischer Homogenisierung der BeamtInnenschaft. So reagierte etwa die Habsburgermonarchie in den 1880-und frçhen 1890er-Jahren auf die vermeintliche Bedrohung durch den Sozialismus mit einer spezifischen Gesetzgebung nach dem Vorbild der deutschen Sozialistengesetzgebung, mit der Suspendierung von Schwurgerichtsbarkeit und Grundrechten, mit Verschårfungen des Strafrechtes sowie einem harten Durchgreifen der Verwaltungs-und insbesondere Polizeibehaerden, 1 was Kritiker als »reinen

Der Rechtspopulismus hetzt seine negative Emotionsmaschine ständig auf tatsächliche oder vermeintliche Missstände der Gesellschaft. Diese wechselhafte Anti-Haltung ermöglicht seine immer wieder aufladbare Aufgeregtheit.

2007

Zuerst erschienen in der Zeitschrift Utopie kreativ: Ullrich, Peter: Nationaler Kommunismus nach Auschwitz : die DDR und die Judinnen und Juden ; Ein Bilanzierungsversuch. - In: Utopie kreativ : Diskussion sozialistischer Alternativen. - ISSN: 0863-4890 (print). - (2007), 199. - S. 455–467.

2019

In Bezug auf den Nationalsozialismus ist oft von einer Bankrotterklärung der Soziologie die Rede. Der Band widmet sich daher der Frage, wie die erst spät universitär verankerte Soziologie in Österreich den Nationalsozialismus thematisiert hat: Wie verhielt sie sich im Vergleich zu anderen wissenschaftlichen Disziplinen? Und welche Auswirkungen hatte und hat die Fachgeschichte auf die Entwicklung der Disziplin und das (un)bewusste Tradieren kontaminierter Konzepte nach 1945? Dabei werden verschüttete empirische und theoretische Arbeiten zum Nationalsozialismus vorgestellt und die Weitergabe von Erfahrungen in den Nachkriegs-Narrativen der soziologischen Forschung und gesellschaftlichen Erfahrung thematisiert.

Historical Social Research, Supplement, 2016

In the effort to determine whether and to what extent the Austrian National Socialist Party was indigenous to Austria or primarily a German import, a quantitative analysis of party membership shows that the NSDAP in Austria was less attached to a specific social group than any other contemporary party. In a sense it was a "very modern political phenomenon," a conglomeration of nearly all classes, with those middle classes overrepresented, which had a certain antiliberal tradition and felt extremely disadvantaged. Once it became a mass movement, it was an "asymmetrical populist party" that adapted its character according to the exigencies of time and place, except that it rarely appealed to the workers of the left.

2025

Der Bericht „Rechtsextremismus in Österreich 2023. Unter Berücksichtigung der Jahre 2020 bis 2022“ widmet sich Akteur*innen des Rechtsextremismus in Österreich, ihren ideologischen Vorstellungen und Aktivitäten sowie ihren Vernetzungen auf nationaler und internationaler Ebene. Der 196-seitige Bericht beginnt mit einer Definition sowie einem historischen und juristischen Überblick über Rechtsextremismus, anschließend behandelt ein statistischer Teil Zahlen zu strafrechtlichen Verurteilungen. Danach werden maßgebliche Akteur*innen - vom Neonazismus bis zur „Neuen Rechten“, vom deutschnationalen Vereinsweisen bis zu postmigrantischen Rechtsextremismen - detailliert vorgestellt. Der Bericht endet mit den jüngsten Trends zu neuen Feindbildern der extremen Rechten ebenso wie zu neuen Formen des Austauschs. Der Bericht wurde vom Bundesministerium für Inneres und dem Bundesministerium für Justiz beauftragt und vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes verfasst. Projektteam DÖW: Evrim Erşan Akkılıç, Andreas Kranebitter (stv. Leitung), Andreas Peham, Bernhard Weidinger (Leitung), Florian Zeller

2019

Diese Dissertation erforscht erstmals, wie es um eine wehrhafte Demokratie in Österreich bestellt ist. Kann sich die Demokratie hierzulande gegen antidemokratische Strömungen zur Wehr setzen? Das Buch bietet eine theoretische Einführung in das Konzept der Wehrhaften Demokratie und unternimmt dann eine Zusammenschau aller Instrumente zur Verteidigung der Demokratie, die sich im Österreichischen Recht finden lassen. Dazu gehören vor allem das Recht der Parteiverbote (NS-Verbotsgesetz, Staatsvertrag), aber auch Vorschriften über den Schulunterricht in politischer Bildung oder das Verbot des Grundrechtsmissbrauchs in Art. 17 EMRK fallen darunter. https://www.verlagoesterreich.at/wehrhafte-demokratie-in-oesterreich-wagrandl-978-3-7046-8151-5

in: Merlin Wolf (Hg): Irrwege der Kapitalismuskritik, Aschaffenburg, Alibri (dort unter dem Titel: Aus der Krise in die Regression Nationalismus und Populismus von links) - Die hier publizierte Version wurde im Jahr 2021 überarbeitet., 2017

Der Artikel setzt sich kritisch mit einer bestimmten Form von „Kapitalismuskritik‟ auseinander, die in Teilen der politischen Linken weit verbreitet ist. Diese geht davon aus, dass die Finanzialisierung des Kapitals und die neoliberale Globalisierung von einer kleinen transnationalen Elite durchgesetzt wurden, um sich auf Kosten der gesellschaftlichen Mehrheit zu bereichern. Dagegen wird das idealisierte Bild einer „funktionierenden Marktwirtschaft‟ gesetzt, die auf „guter Arbeit“ und realer Güterproduktion beruhen soll und in der die Macht der Banken ausgeschaltet ist. Damit verbunden ist zugleich die identitäre Anrufung „des Volkes“, das als Kollektiv der Betrogenen und Ausgebeuteten imaginiert wird. Außerdem wird die Rückkehr zum Nationalstaat gefordert, um angeblich in diesem Rahmen die Demokratie „wiederherzustellen‟. Der Artikel analysiert und kritisiert diese Ideologie und skizziert im Kontrast eine knappe Analyse des aktuellen kapitalistischen Krisenprozesses. Demnach ist die Finanzialisierung eine Reaktion auf eine fundamentale Verwertungskrise des Kapitals, die durch die Akkumulation von fiktivem Kapital nur aufgeschoben wird. Vor diesem Hintergrund lässt sich zeigen, dass eine Renationalisierung nicht den sozial- und wirtschaftspolitisch regulierten Kapitalismus zurückbringt, sondern in Wahrheit auf die Etablierung autoritärer und regressiver Krisenregime hinausläuft.

2012

"Der Band beleuchtet das Wiederaufleben rechts­populistischer Bewegungen in Europa. Nicht erst seit dem Wahlsieg des rechtspopulistischen Fidesz und dem Einzug der rechtsextremen ungarischen Jobbik-Partei sowie der faschistischen griechischen Goldenen Morgendämmerung in die Landesparlamente ist das Thema Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa in vieler Munde. Diese Entwicklungen spielen sich vor dem Hintergrund der Euro-Krise und der sich zuspitzenden Krise demokratischer Repräsentation ab. Die AutorInnen verfolgen das Ziel, dies zu erklären und zugleich die Forschung zu Rechtspopulismus mit den Debatten der kritischen Integra­tionsforschung zu verknüpfen. "

2002

Mit dem Themenheft "Rechtspopulismus und nationale Identität" liegt die erste Ausgabe der Zeitschrift conflict & communication online vor, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Theorien, methodologische Ansätze und empirische Befunde der unterschiedlichsten Disziplinen, die Konflikt und/oder Kommunikation zum Forschungsgegenstand haben, zusammenzuführen und unter friedenswissenschaftlicher Perspektive miteinander zu integrieren. Eine friedenswissenschaftliche Perspektive, die sich die Prävention und Reduktion von Gewalt mit gewaltfreien Mitteln zur Aufgabe macht, erfordert unseres Erachtens nicht nur angewandte Forschung zu aktuellen Konfliktfeldern, sondern zugleich auch die Etablierung einer transdisziplinären Grundlagenforschung, die zwar einerseits auf verallgemeinerbare Ergebnisse abzielt, welche über die konkreten Fallstudien hinausweisen, die aber andererseits nur anhand ihrer Rückkoppelung an die Praxis validiert werden kann. Das Spektrum der Themen, welche in conflict & communication online vertreten sein sollen, umfasst daher theoretische Beiträge ebenso wie empirische Studien und methodologische Erörterungen ebenso wie praktische Reflexionen. Es reicht von sozialpsychologischer Kleingruppenforschung bis zur Untersuchung inner-und zwischenstaatlicher Kriege, von der Analyse interpersonaler Kommunikation bis zur Massenkommunikationsforschung und von Konfliktmanagement bis hin zu Journalismus und den neuen Informationstechnologien. Rechtspopulismus und nationale Identität werden im vorliegenden Heft anhand des Fallbeispiels "Österreich" thematisiert, das mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ vor ca. 2 Jahren weltweit in die Schlagzeilen geraten war und scharfe Reaktionen der anderen EU-Länder auf sich gezogen hatte. Auch wenn sich die Beziehungen zwischen Österreich und seinen EU-Partnerländern inzwischen wieder normalisiert haben, ist die Regierungsbeteiligung der FPÖ angesichts der offen zur Schau getragenen NS-Sympathien ihres Vordenkers Jörg Haider und ihres offen ausländerfeindlichen Wahlkampfes bei den Nationalratswahlen im Oktober 1999 kein Thema, das sich einfach ad acta legen ließe. Im Gegenteil wirft gerade die Rückkehr zur europäischen Tagesordnung erst recht die Frage auf, auf welche Art von Europa wir denn eigentlich zusteuern.