Wettbewerbs-und Strukturpolitik Österreichs

Die Europäische Union (EU) hat sich in vielen verschiedenen Politikfeldern wie z. B. der Umweltpolitik (oder auch der Sozialpolitik, siehe Möller, in diesem Band) in den letzten Jahrzehnten als bedeutsamer Initiator und politischer Akteur etabliert. Deren Entwicklung war und ist jedoch stets in eine komplexe Wirtschaftsordnung eingebettet. Wirtschaftspolitische Ideen, Ziele und Normen wie z. B. die Errichtung eines Binnenmarktes oder das Wettbewerbsrecht, prägen ihren Inhalt sowie ihre Entwicklung. Ziel des Beitrages ist es, am Beispiel der Beziehung von Umwelt-und Wettbewerbsrecht zu veranschaulichen, wie einzelne sektorale Politikbereiche durch die Wirtschaftsverfassung der EU auf durchaus spannungsreiche Weise beeinflusst und geprägt werden. Hierzu werden in einem ersten Schritt zentrale Ideen zur Bedeutung und Funktion von Wettbewerb als Element einer Wirtschaftsordnung sowie seiner Beziehung zu individueller wirtschaftlicher Freiheit vorgestellt. Eine Orientierung hinsichtlich der Frage, wie freier Wettbewerb verstanden werden kann und welche Funktionen ihm im Rahmen einer Wirtschaftsordnung zugeschrieben werden, ist wesentlich für das Verständnis der politischen und rechtlichen Ausgestaltung der Wirtschaftsordnung der EU (2). Im zweiten Schritt wird in die konkrete Ausgestaltung der EU-Wettbewerbsordnung eingeführt. Hierzu werden insbesondere die wichtigsten in den Unionsverträgen festgelegten rechtlichen Instrumente zum Schutze des

2016

Die wissenschaftliche Literatur über internationale Kooperation konzentrierte sich im Wesentlichen auf Demokratien. Eine große Rolle spielte die These des "demokratischen Friedens", wonach Kooperation und Interdependenz von Demokratien wegen ihrer inneren Verfasstheit viel stärker entwickelt wären als bei Autokratien, was zu friedlicherem Verhalten von demokratischen Staaten zueinander führen würde. Das Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) 1998 greift die wissenschaftliche These des "demokratischen Friedens" auf, wonach Demokratien nicht in weitreichende gewaltsame Auseinandersetzungen mit anderen Demokratien involviert sind: "Die effektivste Gewaltprävention ist die Entwicklung Europas zu einer Zone demokratischer Rechtsstaaten. Demokratien führen in aller Regel keine Kriege gegen andere Demokratien." 1 Neuere Arbeiten untersuchten das Kooperationsverhalten von Autokratien. 2 Sie kommen zu dem Schluss, dass außenpolitische Kooperation bei bestimmten Autokratietypen nicht nur außenpolitisches Verhalten verändern, sondern auch innenpolitische Öffnungen erreichen kann. Die großen Ausnahmen sind Ein-Personen-Diktaturen. Dieser Artikel geht der Frage nach, welche Beziehungen ein neutraler Kleinstaat, wie Österreich, zu autokratischen Staaten entwickelt. Prinzipiell geht für Österreich Integration vor Isolation. Denn bei Konfrontationen sind Kleinstaaten meist die Verlierer. Dahinter steht auch die durch historische Erfahrung genährte Hoffnung, dass durch Kooperation langfristig die Autokratie gemildert wird. Österreicher haben eine obrigkeitsstaatliche Vergangenheit. Sie wird in Umfragen immer wieder sichtbar. Knapp ein Drittel (29 Prozent) der Österreicher befürwortet einen "starken Führer, der sich nicht um Wahlen und Parlament kümmern muss". 3 Diese Haltung ist aber nicht, wie vielfach in der Medienöffentlichkeit dargestellt wird, 4 mit nationalsozialistischem Gedankengut gleichzusetzen. Diese Frage bezieht sich auf den aktuellen politischen Kontext und ist wohl eher beeinflusst von der Kritik der Medien, die den gewählten Politikern und Parteivorsitzenden in regelmäßigen Abständen "Führungsschwäche" vorwerfen. Immerhin stimmen 85 Prozent der Österreicher der Aussage zu, dass es sich bei der Demokratie um die "beste Regierungsform" handelt. Auch die Verunsicherung durch die Wirtschaftskrise im Allgemeinen und die mangelnde staatliche Kontrolle der Aktivitäten der Bank

2004

1990

Im folgenden will ich die These begründen, die Errichtung des europäischen Binnenmarktes mache zusammen mit den Veränderungen der "produktionstechnischen Grundbedingungen" des Marktprozesses eine autonome schweizerische Wettbewerbspolitik weitgehend überflüssig. An diese These knüpfe ich die Vermutung, dass die Beibehaltung des struktuiaüstisch-interventionistischen Kurses, den die Schweizerische Kartellkommission neuerdings eingeschlagen hat, die Anpassung schweizerischer Unternehmungen an die veränderten Wettbewerbsbedingungen behindern würde. Meine Begründung dieser These bedient sich des analytischen Instrumentariums der neueren Industrieökonomik und basiert auf der Annahme, die Schweiz werde in absehbarer Zeit die im Binnenmaiktprogramm vorgesehenen Harmonisierungen, Deregulierungen und Liberalisierungen prinzipiell nachvollziehen und damit faktisch "europafähig" werden -wie immer die Auseinandersetzung um den Beitritt zur EG und den Anschluss an den EWR enden mag! Von dieser Angleichung ausgenommen bleiben allenfalls der Arbeits-und der Agrarmarkt, sowie die indirekten Steuern -alles Ausnahmen, die für mein Thema nicht von Belang sind. 1 1. Die Rahmenbedingungen und das Wirkungsfeld der Schweizerischen Wettbewerbspolitik sind seit neuem einem starken Wandel unterworfen. Dieser wird durch tiefgreifende Veränderungen der technischen und institutionellen Grundbedingungen des Marktprozesses erzeugt Daraus resultieren veränderte Strukturen und Verhaltensweisen in den Märkten.

2018

Wirtschaftspolitische Begriffe, die unter nationalen Aspekten definiert wurden, mussen heute an die neuen Anforderungen von Technologieentwicklung und Globalisierung angepasst werden. So hat sich der Begriff der Wettbewerbsfahigkeit von einer vorwiegend kostenseitigen Betrachtung zu einem Konzept entwickelt, nach dem die Fahigkeit eines Landes zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen ("Beyond GDP") beurteilt wird. Diese Definition ermoglicht die konsequente Verfolgung einer "High-Road-Strategie": Sie nutzt Innovationen, Skills und Ambitionen, um damit hohe Einkommen, sozialen Zusammenhalt und okologische Exzellenz zu erreichen. Auch Strukturpolitik und Industriepolitik mussen neu definiert werden, und der Erfolg der Globalisierung darf nicht nur an Indikatoren uber Export- und Importanteile beurteilt werden, sondern auch an der Berucksichtigung von okologischen und sozialen Standards. Unter Berucksichtigung von Nachhaltigkeitszielen ist die Wettbewerbsfahigkeit d...

Seminarabeit, 2018

2018

2005, 2005

2009

Die Kohasionspolitik wird wie alle anderen Ausgaben des EU-Haushalts zusammen mit der Einnahmeseite in die bevorstehende umfassende Generaluberprufung des EU-Finanzsystems einbezogen. Diese Studie will zu dieser Uberprufung durch Behandlung einer doppelten und interdependenten Fragestellung einen Beitrag leisten: Erstens wird untersucht, wo die Starken und Schwachen des gegenwartigen Systems liegen und welche Reformoptionen sich empfehlen. Zweitens sollen die budgetaren Konsequenzen verschiedener Reformoptionen inklusive einer Fortschreibung des Status quo quantitativ durchleuchtet werden. Die budgetaren Konsequenzen sind auch deshalb von Bedeutung, weil sie signalisieren, inwieweit auf Seiten der Geberlander finanzielle (im Hinblick auf die Zahlungsfahigkeit) oder politische (im Hinblick auf die Zahlungsbereitschaft) Restriktionen verletzt werden konnten.

1. Strukturpolitik -bei Ökonomen nicht beliebt, von Politikern gemacht a. Die Idee: Wettbewerb als Entdeckungsverfahren Strukturpolitik wird hier als gezielte politische Lenkung wirtschaftlicher Aktivitäten verstanden. Richtet sich die Lenkung auf die Verteilung von Aktivitäten im Raum, sprechen wir von regionaler Strukturpolitik (oder von Regionalpolitik). Richtet sie sich auf die Verteilung von Aktivitäten zwischen Sektoren, sprechen wir von sektoraler Strukturpolitik. Ist die politische Lenkung auf das be-und verarbeitende Gewerbe konzentriert, so sprechen wir von Industriepolitik. Wird dabei auf die Hebung des technologischen Niveaus abgehoben, so nennen wir das Technologiepolitik. Wir konzentrieren uns im folgenden auf die sektorale Strukturpolitik. Warum ist Strukturpolitik zumindest bei ordoliberalen Ökonomen unbeliebt? Deren Leitbild ist die Verteilung von Aktivitäten im Raum oder zwischen Sektoren über den Wettbewerb. Ich möchte dieses Leitbild das Hayeksche Paradigma nennen: "Wettbewerb als Entdeckungsverfahren" (F. A. v. Hayek 1968/69, S. 249). In dieser gelungenen Formulierung kommt zum Ausdruck, daß das Wissen über Ressourcen, Produktionsverfahren und Konsumentenpräferenzen dezentral verteilt ist und über den Wettbewerb zwischen den Akteuren -Produzenten und Konsumenten -aktiviert wird. Indem die jeweiligen Akteure ihre Entscheidungen für Märkte und auf Märkten treffen, um über Tauschaktionen auf ein höheres Nutzenniveau zu gelangen, produzieren sie gemeinschaftlich ein Kollektivgut: Informationen über Knappheit von Ressourcen, Güter und Dienstleistungen in Form von Preisen. Märkte als Institutionen zur Produktion von Informationen ist ein ganz offensichtliches, aber erst relativ spät entdecktes Phänomen. Preise und deren Veränderung bewirken über Verschiebungen der Profitraten eine Anpassung der Produktionsstruktur an die Nachfragestruktur (statische Effizienz). Die Versuche, über Änderung oder Wechsel _____________________

Magazin Erwachsenenbildung at, 2007

Der rasche technologische Wandel führt dazu, dass sich die Arbeitsanforderungen ständig ändern. Gleichzeitig steigt die Beschäftigungsfluktuation und Betriebe investieren nicht mehr ausreichend in die Weiterbildung ihrer MitarbeiterInnen. In dieser Situation führt kein Weg an der Entwicklung eines Systems der Erwachsenenbildung vorbei. Ein