Deutsche Europapolitik nach dem Regierungswechsel 2005

Zeitschrift für Sozialreform

Die Europäische Integration ist bislang stets als ein von Eliten getragener Prozess beschrieben worden, an dem die Bürgerinnen und Bürger kaum Anteil haben. Gerade im Bereich der Europäisierung von Sozialpolitik können wir allerdings einen gegensätzlichen Trend beobachten: Im Wechselspiel mit den politisch geschaffenen Rollenbildern der Europäer als Arbeitnehmer, Konsumenten oder als Unionsbürger und den damit verbundenen individuellen Rechten haben sich auch die Ansprüche der Bürger/-innen gegenüber der EU entscheidend verändert. Um individuelle soziale Ansprüche durchzusetzen, wird immer wieder auf die europäische Ebene Bezug genommen. Im Ergebnis führt dies zu einer verstärkten Übertragung von Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene und damit zu einer Erweiterung europäischer Sozialpolitik, vor allem auch im redistributiven Bereich.

Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung, 2002

Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. Sofern die Verfasser die Dokumente unter Open-Content-Lizenzen (insbesondere CC-Lizenzen) zur Verfügung gestellt haben sollten, gelten abweichend von diesen Nutzungsbedingungen die in der dort genannten Lizenz gewährten Nutzungsrechte. Terms of use: Documents in EconStor may be saved and copied for your personal and scholarly purposes. You are not to copy documents for public or commercial purposes, to exhibit the documents publicly, to make them publicly available on the internet, or to distribute or otherwise use the documents in public. If the documents have been made available under an Open Content Licence (especially Creative Commons Licences), you may exercise further usage rights as specified in the indicated licence.

Thema der Hausarbeit: Möglichkeit und Notwendigkeit der Demokratisierung europäischer Politik in der Eurokrise Leonard Thüer … … … … … Abgabe am 11. Oktober 2014 Inhaltsverzeichnis 1.) Einleitung 4 2.) Das Demokratiedefizit der EU -Legitimation und Reform 5 2.1.) Der Status quo der EU -Eine Bestandsaufnahme 5 2.2.) Maßnahmen zur Demokratisierung der EU und mögliche Perspektiven 6 3.) EU-und Währungskrise -Europa ruft den Notstand aus 9 3.1.) Der Mode of Emergency 9 3.2.) Der Weg in die Krise der EU und des Euro 11 3.3.) Wirtschafts-und finanzpolitische Maßnahmen der EU in der Krise 14 4.) Makroökonomische Governance und politische Demokratisierung -ein Widerspruch? 19 5.) Schluss 22 6.) Referenzen 23 1.) Einleitung Der zunehmende Integrationsprozess der Europäischen Union wird seit Anbeginn kritisch begutachtet und birgt für breite Bevölkerungsschichten der europäischen Mitgliedsstaaten stets ein großes Konfliktpotenzial. Der wachsenden Euroskepsis und den hartnäckigen Grundsatzgegnern steht ein reformmotivierter Kritikansatz gegenüber. Dieser Ansatz geht davon aus, dass es der Union zwar an politischer Legitimation mangelt, aber dass die Union ihr Demokratiedefizit überwinden kann. Doch welcher Natur ist das Demokratiedefizit der Europäischen Union? Unter Ausschluss des populistisch-strukturellen Ansatzes, es gäbe kein europäisches Volk, stellt sich mithin die Frage, was den Institutionen der EU ihr geheimpolitisches Antlitz verleiht und woran sich ihre institutionellen und politischen Missstände festmachen lassen. Ist die schwach legitimierte Policy nun ein Indiz für eine grundsätzlich schwache Demokratie und der europäische Einigungsgedanke somit zum Scheitern verurteilt, oder mangelt es lediglich an demokratischen Freiräumen, die eine Veränderung der Umstände ermöglichen würden? Im Folgenden wird ein Überblick über das Demokratiedefizit der EU geschaffen, bevor Vorschläge zu seiner Behebung angeführt werden. Anschließend wird die EU auf ihrem Weg zur heutigen Eurokrise beschrieben und erklärt, wie ihre aktuelle Notstandspolitik möglich gemacht wurde. Abschließend werden die gewonnenen Erkenntnisse in den Kontext des europäischen Einigungsgedankens gestellt. 2.) Das Demokratiedefizit der EU -Legitimation und Reform 2.1.) Der Status quo der EU -Eine Bestandsaufnahme Die europäische Integration ist im Laufe der Jahrzehnte, auch wenn sie bisher eher eine Integration der Märkte als eine politische Integration war, mit einer planmäßigen Ausweitung supranationaler Exekutivmacht verbunden gewesen . 1 Es fand also auf Kosten der nationalen Parlamente eine Umverteilung der Machtressourcen von der staatlichen auf die zwischenstaatliche Ebene statt. Bei der Schaffung dieser neuen Kompetenzen wurde das Herzstück repräsentativer Demokratien jedoch vergessen -die politische Legitimation. Festmachen lässt sich dies etwa am Rat der Europäischen Union, der teils als Exekutive, teils als Gesetzgeber, aber vor allem immer hinter verschlossenen Türen tätig ist, oder auch an der Kommission, die keine Regierung, aber Exekutive ist. Die Vorstellung, dass sich Institutionen dieses Kalibers auch politischen Wahlen zu stellen haben, scheint heute zwar tagespolitisch kaum realistisch zu sein, doch notwendig wäre eine solche Jeglichen Forderungen für mehr Demokratie im allgemeinen oder Transparenz im Einzelnen kann sehr leicht der daraus resultierende und nicht zu widerlegende Effizienzverlust politischer Prozesse vorgehalten werden -ein Preis, der zu zahlen ist für vertrauenswürdige Institutionen und Raum für politische Anfechtung, für die Möglichkeit, dass Wählerpräferenzen auf europäischer ebenso wie auf nationaler Ebene richtungsweisend fungieren. Es lässt sich also feststellen, dass der Funke der europäischen Demokratisierungsidee bisher nur die Interdependenz der nationalen Policies (gemeinsame Ziele) erreicht hat, aber noch nicht auf die Ebene zur Errichtung von europäischen Politics (gemeinsame Entscheidungsfindung) übergesprungen ist. dieser "unabdingbar" ist -dieses Verfahren der executivisation hat sich, gerechtfertigt 29 30 durch die Krise, in der politischen Landschaft der Europäischen Union fest etabliert . 31 Beispiele dafür sind die Europa-2020-Strategie , die Europa zum wettbewerbsfähigsten 32 Wirtschaftsraum befördern soll, und der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, der als unabhängige Finanzinstitution mit Notkrediten die Zahlungsunfähigkeit einzelner Mitgliedsstaaten verhindern soll. Dem Fiskalpakt, der Mitgliedsländer zur Umsetzung von Schuldenbremsen in nationales Recht zwingt und der Kommission erlaubt, bei Haushaltsdefiziten über 0,5% des BIP Sanktionen zu verhängen, diesem Fiskalpakt liegen zwei hervorzuhebende Verfahren zu Grunde: Zum Einen das Verfahren bei übermäßigem Defizit (VÜD), das der Kommission eine sogenannte präventive und korrigierende Rolle als Aufseher europäischer Volkswirtschaften zuweist . Diese wird somit zur Verhängung von strikteren Fristen und 33 höheren Sanktionen ermächtigt . 34 Zum Anderen das dem VÜD in seiner präventiven und korrigierenden Rolle ähnelnde Gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichtsverfahren (MIP), das sich als supranationale Wirtschaftsaufsicht und -verwaltung versteht und für die Kommission somit einen regelmäßigeren Einfluss auf das gesamteuropäische Wirtschaftsgeschehen bedeutet. Letzterem ist eine besondere Bedeutung zuzuschreiben, da es zeigt, dass die Kommission Leistungsbilanzdefizite als Krisenursache erkennt. Eine solche Policy zu forcieren, die versucht Löhne, Arbeitsproduktivität und private Spareinlagen zu beeinflussen, widerspricht dem üblichen Ideal von wirtschaftlicher Freiheit und offenem Wettbewerbsrecht. Nichts desto trotz bedeutete das Inkrafttreten des MIP die Aufhebung des im Vertrag von Lissabon festgelegten Kräfteverhältnisses von europäischen Institution und nationalen Regierungen, da der Kommission nur noch durch das Veto einer qualifizierten Mehrheit im Europäischen Rat die Schranken gewiesen werden können . 35 Die bisherigen Maßnahmen und institutionellen Reformen, die als Antwort auf die Krise umgesetzt wurden, lassen sich in ihrer Gesamtheit anhand von nur zwei Motiven erfassen: entweder werden nach ‚deutschem Vorbild' (1) angebotsorientierte Reformen durchgeführt, die einen Rückgang der Reallöhne bedeuten, oder es werden, durch temporäre Zinssenkung seitens der EZB ermöglichte, (2) Kreditgarantien für GIPS-Länder als ursachenbekämpfende Rettungsmaßnahmen verkauft. Für den Vergleich sind die deutsche Volkswirtschaft in ihrer Rezession in den Jahren 2004 bis 2005 und die aktuellen GIPS-Länder allerdings zu verschieden, als dass sie beide unter der gleichen makroökonomischen Steuerung hätten bestehen können. Eine viel höhere Arbeitslosigkeit, eine durch den hohen Realzins gehemmte Konsum-und Investitionsnachfrage, aber vor allem der unverhältnismäßig hohe reale effektive Wechselkurs, der wahrscheinlich nur durch drastische Lohnkürzungen kompensiert werden könnte, sind nur einige bedeutende Unterschiede. Auch den europäischen Finanzspritzen kann kein wirklicher Erfolg zugesprochen werden. Trotz kurzfristiger Wirkung in den GIPS-Ländern konnte das Vertrauen der Märkte nicht annähernd wiederhergestellt werden. Stattdessen steigen die Risikoprämien auf Staatsanleihen und Rating-Agenturen spekulieren über die Anfälligkeit weiterer Mitgliedsstaaten . 36 Ein bereits populär gewordener, hier ansetzender Vorschlag ist die Einführung von Eurobonds. Die Idee ist, dass eine europäische Variante die nationalen Staatsanleihen ersetzt und anschließend alle Mitglieder in eine Kasse zahlen. Aus dieser Kasse könnten dann Anleihen bezogen werden ohne anschließend einem exponentiellen Zinswachstum Scharpf, Fritz W. (2013): Monetary Union, Fiscal Crisis and the Disabling of Democratic 35 Accountability. In Wolfgang Streeck, Armin Schäfer (Eds.): Politics in the age of austerity. Cambridge, UK: Polity, S. 136 ebd. S. 133 36 18 ausgesetzt zu sein, was zuletzt besonders auf die GIPS-Länder eine lähmende Wirkung hatte. Die finanziellen Hilfspakete könnten hierdurch ersetzt werden . 37 Eine Realisierung des oft geforderten Spekulationsverbots für Rating-Agenturen ist heute zwar mindestens so unvorstellbar, wie dass die Kommission oder der Rat der Europäischen Union zu einer direkten Wahl gestellt werden, aber mindestens genauso möglich . 38 Abschließend lässt sich sagen, dass die Mehrheit der bisher beschriebenen wirtschaftsund finanzpolitischen Maßnahmen, die in der EU eingeführt wurden, lediglich auf der Annahme beruhen, dass die GIPS-Länder fahrlässig mit öffentlicher Verschuldung -die jedoch in Deutschland beispielsweise höher ist als in Spanien-umgegangen seien und schlichtweg Misswirtschaft betrieben hätten. Das Strukturdefizit der EWWU und die daraus folgenden Leistungsbilanzdefizite der GIPS-Länder werden vorwiegend ausser Acht gelassen. Mit dem daraus entstandenen Misstrauen gegenüber vermeintlich ‚unfähigen' GIPS-Regierungen werden die strikten Konditionen der Rettungspakete begründet, welche extreme Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen verlangen. Diese Maßnahmen katapultieren die wirtschaftlichen Missstände regelrecht ins Dramatische, da sich erweist, dass finanzpolitische Sparmaßnahmen sich nicht als Instrument der Krisenbekämpfung eignen -verringerte Wirtschaftsaktivität, hohe Arbeitslosigkeit und der Rückgang öffentlicher Einnahmen sind die Folge. In der grundsätzlichen Idee der makroökonomischen Governance, also in der Idee, dass Regierungen zu makroökonomischer Steuerung fähig sind, ist der Ursprung des erwähnten Demokratie-Dilemmas zu sehen. Dieses Dilemma stellt ein allgemeines Problem ‚demokratischer' Wirtschaftspolitik dar, denn es müssen, um das Vertrauen der Märkte aufrecht zu erhalten (Output-Legitimation), meist Maßnahmen ergriffen werden, die das Vertrauen der Wähler (Input-Legitimation) untergraben. Wie schwerwiegend dieses Problem dann tatsächlich ist und ob es unmittelbar oder erst nach geraumer Zeit in den Fokus öffentlicher...