Europäische Flüchtlingspolitik: Wege zu einer fairen Lastenteilung
Marcus Engler2013
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Abstract
Ab Mitte 2015 wird die EU über ein »Gemeinsames Europäisches Asylsystem« (GEAS) verfügen. Dieses wird nach Ansicht der zuständigen Kommissarin Cecilia Malmström Schutzsuchenden einen besseren Zugang zum Asylverfahren, schnellere und gerechtere Entscheidungen und menschenwürdige Aufnahmeund Lebensbedingungen garantieren. Allerdings ist Skepsis angebracht: Zum einen lassen die neuen Regelungen zu große Spielräume, als dass damit in der EU einheitliche Bedingungen für Schutzsuchende gewährleistet werden könnten. Zum anderen gibt es bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten keinen Fortschritt: Das »Dublin-System«, nach dem der Staat der Ersteinreise für das Asylverfahren und die Unterbringung zuständig ist, bleibt erhalten – und mit ihm das Problem der höchst ungleichen Verteilung der Schutzsuchenden. Die Mitgliedstaaten sollten sich daher auf ein Verfahren zur Bestimmung fairer Aufnahmequoten einigen. Dazu bietet sich ein Mehrfaktorenmodell an. Die darüber ermittelten faire...
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Wie sollen Flüchtlinge in Europa verteilt werden? Der Streit um einen Paradigmenwechsel in der EU-Asylpolitik
Florian Trauner: Wie sollen Flüchtlinge in Europa verteilt werden? Der Streit um einen Paradigmenwechsel in der EU-Asylpolitik, in: integration 2/2016, S. 93-106. Dieser Artikel wurde heruntergeladen von: www.zeitschrift-integration.de. Redaktion Tel. (030) 88 91 34-0 Fax (030) 88 91 34-99 integration wird vom Auswärtigen Amt gefördert. Das IEP ist ein strategischer Partner der Europäischen Kommission und wird von ihr finanziell unterstützt. Für die Inhalte zeichnet allein das IEP verantwortlich. Am 19. Januar 2016 richtete der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk einen dringlichen Appell an die Mitgliedstaaten: "Wir haben nur zwei Monate, um die Dinge in den Griff zu bekommen, [sonst] droht ein Ende des Schengen-Systems". 1 Er bezog sich auf die Probleme der Europäischen Union, eine adäquate Antwort auf die Flüchtlingskrise zu finden. Auch der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker rief die Staaten dazu auf, ihre "nationale[n] Egoismen" endlich zu überwinden. Beschlüsse, wie etwa die Umsiedlungsmaßnahmen für Flüchtlinge oder der Aufbau eines europäischen Grenz-und Küstenschutzes, müssten rasch umgesetzt werden. 2
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In den aktuellen Debatten darüber, wie sich die massiven Probleme des internationalen Flüchtlingsschutzes angehen lassen, nimmt die Forderung nach einer gerechteren Verantwortungsteilung eine zentrale Stellung ein. Regelmäßig gehen die Analysen dabei von der Zahl der Flüchtlinge weltweit aus und weisen auf die ungleiche Verteilung zwischen Staaten hin. Der Beitrag untersucht darüber hinaus, wie die Rolle von humanitären Organisationen im materiellen Schutz die Problematik der Verantwortungsteilung beeinflusst, und beleuchtet auf dieser Grundlage die Vorschläge für ‚globale Lösungen'. Als kritische Brille dient dabei das Konzept der rechtlichen Produktion von Überflüssigkeit, welches Susan Marks im Anschluss an Hannah Arendt entwickelt hat. Sowohl zwischenstaatliche Abkommen, bei denen gegen finanzielle Leistungen zugesichert wird, Flüchtlinge an der Migration zu hindern, wie auch Phänomene humanitärer Regierung in Flüchtlingslagern lassen sich unter diesem Aspekt analysieren. Letztlich, argumentiert der Beitrag, müssen Lösungsansätze darauf gerichtet sein, diesen Tendenzen entgegenzuwirken. Dafür sind neben Maßnahmen, welche den Flüchtlingsschutz zentralisieren, auch Bemühungen notwendig, dezentral die Mobilität von Flüchtlingen zu sichern. English Abstract: The call for a fairer sharing of responsibility occupies a central place in the discussions how to tackle the severe flaws in the current framework of international refugee protection. Analyses in that regard regularly depart from the number of refugees worldwide and point out the unequal distribution among states. The paper describes how beyond that, the role of humanitarian organizations in material assistance impacts the question of responsibility sharing, and on that basis examines the proposals for 'global solutions'. As a critical lens for this endeavor serves the notion of law's production of superfluity, which Susan Marks developed with reference to Hannah Arendt. State agreements that oblige on party in exchange for financial benefits to hinder refugees from migrating, as well as phenomena of humanitarian government in refugee camps can be analyzed from that perspective. Ultimately, the paper argues, avenues towards solutions must seek to counter these tendencies. For that purpose, centralized measures of enhancing protection have to be complemented with endeavors to ensure the mobility of refugees.
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