Regionalpolitik in Österreich Retrospektive und Perspektive

2009

Vor dem Hintergrund eines Mangels an empirischer Evidenz hat das WIFO in einer Pilotstudie erste Hinweise zu den quantitativen Wirkungen der EU-Regionalpolitik in Osterreich erarbeitet. Demnach haben die Interventionen des EFRE in Osterreich positive Entwicklungsimpulse in den durch sie geforderten Regionen ausgelost. So beschleunigte sich die (relative) Beschaftigungsentwicklung in landlichen wie verdichteten Forderregionen im Regime der EU-Regionalforderung gegenuber der Phase vor deren Implementierung statistisch signifikant. Modellrechnungen zeigen vor allem in der Simulation nachfrageseitiger Wirkungen relevante Multiplikatoreffekte: Ohne Gegenfinanzierung erhoht 1 € an Fordermitteln die nationale Bruttowertschopfung um 1,5 €. Angebotsseitige Effekte konnten dagegen bisher nur sehr bruchstuckhaft abgebildet werden, ihre Quantifizierung bleibt eine wesentliche Forschungsfrage.

Politika 19. Südtiroler Jahrbuch für Politik, 2019

This chapter focuses on the political supply (i.e. parties and issues) in the run-up to the 2018 South Tyrolean regional elections and explores a series of hypotheses dealing with political representation and the behavior of political parties in multi-level systems. Using Regional Manifestos Project data, the chapter shows that the South Tyrolean parties have strongly adapted to the political context by regionalizing their political agendas and by mainly addressing the voters’ most important concerns. The salience of issues beyond the ethno-territorial cleavage confirms the thesis that, in the process of moving from dissociative to associative conflict resolution, ethnic issues in South Tyrol are having less influence not only on electoral demand but increasingly also on electoral supply. This trend is confirmed by the positional convergence between the South Tyrolean People’s Party and the Lega, with a particular novelty being the pro-peripheral position of an Italian statewide party belonging to the (populist) radical right.

Femina politica, 2018

Standort, 2009

Zusammenfassung das projekt "regionale Agenda 21prozesse in Beispielregionen" widmet sich den politischen, administrativen und institutionellen Voraussetzungen der regionalen ebene als Schnittstelle für regionale Agenda 21-prozesse. im rahmen des projektes werden in zwei Beispielregionen -in oberösterreich und in der Steiermark -exemplarisch die rahmenbedingungen und strategischen optionen für die weitere Verankerung von nachhaltigkeitsorientierten regionalen entwicklungsprozessen geprüft. die beiden regionalen pilotprozesse werden in enger Zusammenarbeit sowohl mit den jeweils relevanten Akteuren vor ort als auch mit der ÖAr regionalberatung Gmbh und dem institut für Geographie und regionalforschung der Universität wien durchgeführt.

1971

In der internationalen politikrvissenschaftliihen Forschung läßt sich seit geraumer Zeit ein bemerkenswert starkes Interesse für die politische Struktur österreichs konstatierenl. Die Spezialdisziplin der ,,Vergleichenden Regierungslehre" hatte sich lange Zeit auf die Länder konzentriert, die man zwischen den beiden Weitkriegen zu den großen Mächten rechnete; neben den Entwicklungsländern sind auch die kleineren europäischen Demokratien erst in neuester Zeit ins Blickfeld gerücktz. Doch auf Österreich war mannicht zuletzt in der amerikanischen Forschungschon früher aufmerksam geworden. Es liegt auf der Hand, daß dafür zunächst die langlebige Koalition verantwortlich war, die in vergleichender Perspektive als außergewöhnliche Umbildung des parlamentarischen Regierungssystems erschien. Vordergründig mochte sie auf einen angelsächsischen Beobachter ähnlich pittoresk wirken wie der Orient auf einen Franzosen des 17. Jahrhunderts: ,,Wie kann man nur Perser sein?"um Montesquieus ironische Wendung zu zitieren. Unternahm man jedoch über die Beschreibung der Oberflächenphänomene und über eineoft allzu kurzschlüssige -Bewertung hinaus auch den Versuch einer Erklärung, dann stieß man auf eigentümliche Strukturmerkmale der österreichischen Politik, die offenbar von exemplarischem lnteresse für aktuelle und zentrale Fragestellungen des empirischen Vergleichs politischer Systeme und darüber hinaus der politik-wissenschaftlichen Theoriebildung waren. Solch exemplarisches Interesse mochte in der Einzigartigkeit eines Phänomenswie etwa der so langlebigen Großen Koalitionbegründet sein; die sozialwissenschaftliche Methodologie hat der Bedeutung des,,abweichenden 1 Dieser Aufsatz ist die überarbeitete Fassung eines Vortrags, den der Verfasser am 2I. Mai 1970 am Institut für Rechts-und Staatsphilosophie und Politische Wissensihaft der Universität Salzburg auf Einladung seines Vorstandes, Univ.-Prof. Dr. Ren6 Marcic, gehalten hat. 2 In einer Reihe von monographischen und systematisch-vergleichenden Untersuchungen über ,,Smaller European Democracies" (Hrsg.: Hans Daalder, Robert Dahl, Val Lorrvin, Stein Rokkan) ist auch ein Österreich-Band angekündigt, an dem eine Anzahl österreichischer Autoren mitgearbeitet haben (Hrsg: Prof. Rodney Stiefbold) dessen Erscheinen sich freilich verzögert hat.

In diesem Artikel wird die Entdeckungs- und Entstehungsgeschichte des Erklärungsmodells "Opfermythos" für den gesellschaftlichen und politischen Umgang mit dem Nationalsozialismus in Österreich nach 1945 untersucht. Ferner wird vorgeschlagen, dieses dominant gewordene Paradigma der Betrachtung der Nachkriegsgesellschaft bis Ende des 20. Jahrhunderts zu überdenken, sein Erklärungspotential einzugrenzen und zu präzisieren. Grundlegend in Zweifel gezogen wird, dass der Opfermythos jene nationsbildende Funktion hatte, die ihm in Forschung und Lehre zugeschrieben wird. Schließlich wird eine alternative Interpretation vorgeschlagen, nämlich die Ausbildung einer sakrifiziellen Erinnerungsordnung (Lob der Aufopferung) ab Mitte der 1960er Jahre, die bis in die 1980er Jahre dominant und stabil war. Zuletzt wird nach den Besonderheiten der österreichischen Geschichtspolitik gegenüber anderen Nationalstaaten in Europa gefragt.

Springer eBooks, 2022

Dieser Beitrag geht der Frage nach, wie sich die österreichische Europapolitik entwickelt hat und gegenwärtig darstellt. Untersucht werden hierbei die Herausbildung der bis heute geltenden Grundparameter der Mitgliedschaft in der EU, die Politik Österreichs im Rahmen der Fortentwicklung der integrationspolitischen Vertragsgrundlagen, das Abstimmungsverhalten Österreichs im Ministerrat der EU sowie die interinstitutionellen Koordinations-und Steuerungsstrukturen der Europapolitik. 1 Einleitung Seit gut 25 Jahren ist die Republik Österreich Vollmitglied der Europäischen Union (EU). In jenen Bereichen, in denen über den Beitritt Souveränitätsrechte übertragen wurden, erhielten die Staatsorgane innerhalb des institutionellen Systems der EU umfassende Mitwirkungs-, Mitgestaltungs-und Mitentscheidungsrechte. Mit dem Beitritt verstärkte sich ein Europäisierungsprozess, der seinen Anfang in den österreichischen Beitrittsbemühungen nahm. Die wesentlichen Impulse hierfür wurden durch die neue Koalitionsregierung zwischen Sozialdemokratischer Partei (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) im Januar 1987 gesetzt, hatten anfänglich aber nicht explizit die Vollmitgliedschaft Österreichs zum