Wege zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur

Öffentliche Verwaltung – Verwaltung in der Öffentlichkeit, 2019

Mehr als 80 % der Deutschen wünschen sich mehr Mitsprachemöglichkeiten in politischen Entscheidungsprozessen. Zivilgesellschaftliche Initiativen auf lokaler Ebene, Bürgerbewegungen und der steigende Einfluss von Nichtregierungsorganisationen (NGO) sind nur einige Beispiele für den immer deutlicher wahrnehmbaren Wunsch, gesellschaftliche Entwicklungen aktiv mitzugestalten. Mittlerweile sind in Publikationen der Bertelsmann Stiftung (2014) mehr als hundert Bürgerbeteiligungsformate verzeichnet. Den Kern vieler dieser Verfahren bilden dialogorientierte und indirekt angelegte Beteiligungsverfahren, die einer "Wiederentdeckung von Formen der öffentlichen Debatte über Angelegenheiten des Gemeinwesens" (Geißel et al. 2014, S. 16) gleichkommen und im Wesentlichen der Vorbereitung von Entscheidungen dienen. Dem stehen Verfahren gegenüber, die direktdemokratische Entscheidungen über Sachfragen ermöglichen sollen und dafür konkrete, meist elektronische Abstimmungsverfahren benötigen. Während bei der dialogorientierten Variante Öffentlichkeit und Bürgergruppen lediglich gehört und in den Entscheidungsprozess vorbereitend einbezogen werden, entscheiden sie bei direktdemokratischen Formen mit (Geißel et al. 2014).

Hannover Economic Papers, 2006

Investitionen sind ein zentraler Bereich unternehmerischen Handelns, und ihre optimale Wahl ist entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg. Daher sind die Bestimmungsgründe von Investitionen der Ausgangspunkt für eine Vielzahl ökonomischer Analysen. Während einfache Modelle unterstellen, dass Output ohne Entstehung weiterer Kosten direkt in Maschinen oder Fabrikanlagen umgewandelt werden kann, gibt es mittlerweile eine umfassende Diskussion über die Bedeutung von Anpassungskosten, welche im Zusammenhang mit Investitionen in Kapital anfallen. Hall (2002) untersucht für mehrere Produktionsinputs wie Anpassungskosten wirken, wenn nicht alle Faktoren gleichgermaßen von Anpassungskosten betroffen sind. Jene Analysen, deren Fokus Kapitalanpassungskosten sind, interpretieren diese als steigende Funktion der Relation zwischen Investitionsumfang und Firmenkapitalstock. Andere Arbeiten stellen die ökonomischen Implikationen, die im Zusammenhang mit der Ausweitung des Faktors Arbeit einhergehen, in den Vordergrund (vgl. Hamermesh und Pfann (1996) oder Cooper und Haltiwanger (2003) für einen Überblick). Industriespezifische empirische Studien zeigen, dass unterschiedlichste Verläufe der Anpassungskostenfunktion existieren (vgl. bei Cooper und Haltiwanger (2003) auf Seite 2 unten, wo er verschiedene Studien nennt oder Hall (2004)). Allerdings wird in den genannten Analysen die Tatsache vernachlässigt, dass für viele Unternehmen die Verfügbarkeit von Infrastruktur ebenfalls ein zentrales Investitionskriterium darstellt. Dieser Aspekt wird in einem anderen Zweig der Literatur thematisiert, dessen Fokus die Bedeutung von Infrastruktur für den Produktionsprozess ist. Grundlegende empirische Arbeiten hierzu stammen von Aschauer (1989) oder finden sich im Band von Munnell (1990). Die Einbettung produktiver Staatsausgaben in einen wachstumstheoretischen Kontext liefert die grundlegende Arbeit von Barro (1990). Sie wurde systematisch um Überfüllungsaspekte, Rivalität oder internationalen Handel erweitert (vgl. bspw. Eicher und Turnovsky (2000), Turnovsky (1999b, 1999a) oder Ott und Soretz (2004).) In diesen Studien spielen Anpassungskosten, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle. Sie finden sich bspw. in Turnovsky (1996) oder Chatterjee und Turnovsky (2004), allerdings umfassen die Anpassungskosten keinen Bezug zu Infrastruktur. Was damit in der bisherigen Forschung fehlt sind Aussagen dazu, welche Bedeutung dem staatlichen Produktionsinput als Investitionsdeterminante zukommt, wenn der Umfang an Infrastruktur wesentlich die Höhe der Anpassungskosten von Unternehmen beeinflusst. An dieser Forschungslücke setzt der vorliegende Beitrag an. Ziel ist es, die genannten

Die Infrastruktur des postindustriellen Wohlfahrtsstaats, 2012

Der DV stand damit zu Beginn der Weimarer Republik vor völlig neuen Herausforderungen (zum Folgenden vgl. Sachße/Tennstedt 2005: 46-61). Während aber die große Mehrzahl der "Deutschen Vereine", jener für das Deutschland des späten 19. Jahrhunderts typischen Organisationen, sich-wie erwähnt-auflöste oder jedenfalls drastisch an Bedeutung verlor, gelang es dem DV sich durch energische Reformen von Organisation und Arbeitsweise den Erfordernissen der neuen Zeit zu stellen und neuerlich eine Führungsrolle auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege einzunehmen. Zentralfigur dieses Modernisierungsprozesses war Wilhelm Polligkeit. 10 Polligkeit wurde 1876 geboren. Nach dem Schulbesuch absolvierte er zunächst eine Banklehre, arbeitet zwei Jahre für die Deutsche Bank in Berlin und studierte dann von 1898-1902 Jura. Nach dem ersten Staatsexamen wurde er Privatsekretär des Frankfurter Großindustriellen und Großphilantropen Wilhelm Merton, 1903 Geschäftsführer und Mitglied des Vorstandes der von diesem begründeten "Centrale für private Fürsorge" in Frankfurt/M. Als solcher wurde er 1911 in den Zentralausschuss des DV berufen. 1917 wurde er Schriftführer, 1918 Mitglied des Vorstandes des DV. Von dieser Position aus leitete Polligkeit 1919 die grundsätzliche Reorganisation des Vereins ein. Auf sein Betreiben beschloss der Vorstand die Verlegung der Geschäftsstelle von Berlin nach Frankfurt und die Einstellung eines hauptamtlichen Geschäftsführers, die aus Mitteln des "Instituts für Gemeinwohl", einer Art Holding der Mertonschen Sozialunternehmungen, in denen Polligkeit ja führend tätig war, subventioniert wurde. Am 1. Mai 1920 übernahm Polligkeit dieses Amt. 11 Kernelement der Neuordnung der fachlichen Arbeit war die Einrichtung von "Fachausschüssen" für die Hauptarbeitsbereiche des Vereins, die die Arbeit des unbeweglichen Zentralausschusses spezialisierten und effektivierten. 12 Des Weiteren kam es zu mehreren Namensänderungen: Der Verein benannte sich in "Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge" um, der Zentralausschuss wurde in "Hauptausschuss" und die Jahresversammlung in "Deutscher Fürsorgetag" umbenannt. Die Zahl der Vorstandsmitglieder wurde auf 14 erhöht, die der Mitglieder des Hauptausschusses auf maximal 150 festgelegt. 13 Abgeschlossen wurde die Reorganisation 1921 mit 10 Zu Polligleit vgl. Krug v. Nidda 1961; Stein 2009. 11 Nach einem kurzen Zwischenspiel des Ersten Beigeordneten Herrmann Hoog aus Höchst am Main. 12 Zunächst wurden fünf Fachausschüsse gebildet: einer für städtisches und einer für ländliches Fürsorgewesen, einer für private Fürsorgeeiner für öffentliche Jugendfürsorge und einer für soziale Ausbildung. 13 Nachdem bereits auf der Jahresversammlung 1917 die Zahl der Vorstandsmitglieder von 5 auf 12 und 1919 auf 14 erhöht worden war, wurde 1921 die weitere Erhöhung auf 20 beschlossen und die Zahl der Mitglieder des Hauptauschusses auf mindestens 100, höchstens 150 festgelegt. Der Deutsche Verein und die "duale" Wohlfahrtspflege einer Neuwahl des Vorstandes. Polligkeit wurde zunächst zum Zweiten Vorsizenden gewählt. 14 Im März 1922 legte der Erste Vorsitzende sein Amt nieder und Polligkeit avancierte auf diese Position. Damit hatte der DV zum ersten Mal einen Vorsitzenden aus dem Bereich der Freien Wohlfahrtspflege, und Polligkeit vereinigte die Funktionen des Geschäftsführers und des Ersten Vorsitzenden in einer Hand. Anfang der 1920er Jahre wurden auch die Publikationsreihen des DV neu geordnet. Die "Schriften des deutschen Vereins" hatten 1918 mit dem 107. Band das Erscheinen eingestellt, wurden aber bereits 1921 als "neue Folge" wieder ins Leben gerufen. Seit Februar 1920 gab der Verein daneben den auf aktuelle Informationen aus dem Fürsorgewesen ausgerichteten "Nachrichtendienst des Deutschen Vereins" heraus. Nach dem Wortlaut der Satzung lag der Schwerpunkt der Vereinsarbeit-wie in der Vorkriegszeitauch weiterhin bei den Mitgliedern, den Jahresversammlungen und den Publikationen. Tatsächlich aber hatten sich die Gewichte erheblich verschoben. Hauptausschuss und Vorstand waren gestärkt. In den Fachausschüssen hatte die fachliche Arbeit ein neues Zentrum und im Geschäftsführer ein neues professionelles Management. Die Mitgliederversammlung spielte demgegenüber nurmehr eine nachgeordnete Rolle. Bereits Anfang der 1920er hatte der DV sich also unter dem Einfluss von Wilhelm Polligkeit von einem ehrenamtlichen Honoratiorengremium zu einem professionell geführten Interessenverband entwickelt. Er war damit allerdings nicht automatisch einflussreicher geworden. Die Wurzeln des DV lagen in den Kommunen. Dort hatte vor dem Ersten Weltkrieg sein zentrales Aktionsfeld gelegen. In der Weimarer Republik hatte die Bedeutung der Kommunen in der Wohlfahrtspflege in dem Maße abgenommen, in dem die Bedeutung des Reiches zunahm. Zudem hatten die Gemeinden seit der Jahrhundertwende neue, eigene Organisationen gegründet, 15 die die Bedeutung des DV als kommunale Plattform minderten. Die Freie Wohlfahrtspflege auf der anderen Seite war jetzt in schlagkräftigen, reichsweiten Großverbänden organisiert und hatte von daher nur noch begrenztes Interesse an der Kooperation mit dem DV. Der Verein war also zwar organisatorisch modernisiert, in seinem Aktionsrahmen aber eher eingeschränkt. In dieser Situation griff Polligkeit auf ein Konzept zurück, das er seinem früheren Mentor und Arbeitgeber Wilhelm Merton verdankte: Die wissenschaftlich fundierte Expertise, die sich vom politischen Prozess der parlamentarischen Demokratie, der ohnehin von politischen Parteien und Lobbyorganisationen besetzt war, bewusst abgrenzte, sich als 14 Zum Ersten Vorsitzenden des Vereins wurde der Hamburgische Staatsrat Otto Lohse gewählt.

Als eine der Zielstellungen der Europäischen Union wird die Errichtung eines Binnenmarktes genannt (Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1 S. 1 EUV), der nach dem -gleichsam primärrechtlich verbindlichen -Protokoll Nr. 27 ein System umfasst, das den Wettbewerb vor Verfälschungen schützt. Erreicht werden soll dies unter anderem durch die Wettbewerbsregeln der Art. 101 ff. AEUV, die neben den Grundfreiheiten eine Säule des Binnenmarktrechts bilden 1 und wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen von Unternehmen oder Mitgliedstaaten entgegenwirken sollen. So wird denn auch anhand der Art. 107 -109 AEUV über staatliche Beihilfen geprüft, ob finanzielle Zuwendungen der öffentlichen Hand mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Die klassische ratio legis des europäischen Beihilfenrechts war bislang ausschließlich der Schutz des unverfälschten Wettbewerbs. In dieser Konstellation haben die Beihilfenregeln einen subjektiv-drittschützenden Charakter. 2 Die Finanz-und Wirtschaftskrise der letzten Jahre hat indes das wirtschaftliche und politische Umfeld verändert. Dies gefährdet die Integrität des Binnenmarktes und erhöht das Risiko wettbewerbsverfälschender Maßnahmen, weil die Mitgliedstaaten geneigt sein können, zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung stärker in das Marktgeschehen einzugreifen. Gleichzeitig stellen die wirtschaftlichen und finanziellen Turbulenzen die Mitgliedstaaten unter den Zwang der haushaltspolitischen Konsolidierung und des effizienteren Einsatzes öffentlicher Mittel. 3 Die Europäische Kommission trug dieser Situation bei der Modernisierung des Beihilfenrechts Rechnung, 4 indem sie die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Ausga-1 H.-J. Blanke/R. Böttner, Binnenmarkt, Rechtsangleichung, Grundfreiheiten, in: Niedobitek (Hrsg.), Europarecht, Bd. 2: Politiken der Union, 2014, Rn. 269. 2 So z. B. BGH, EuZW 2003, S. 444 (445). 3 So die Feststellung der Europäischen Kommission, s. COM (2012) 209 final v. 8. 5. 2012, Rn. 3. 4 Mitteilung der Kommission zur Modernisierung des Beihilfenrechts, COM (2012) 209 final.

Manuskript, erscheint in: Andreas Schaarschuch; Gertrud Oelerich; Hannah Dehm (Hg.), „Soziale Dienstleistungen als soziale Infrastruktur: Konsequenzen und Optionen für die Soziale Arbeit“, Leske+Budrich (i.E.), 2023

Die Formulierung des Entwurfs einer alternativen Sozialpolitik als Soziale Infrastruktur war zunächst der Versuch, auf den neoliberalen Um- und Abbau des Sozialstaats durch die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen ‚Hartz-Gesetze‘ und die sich dagegen wendenden sozialen Proteste zu reagieren (vgl. AG links-netz 2013a). Die dabei zentrale Überlegung, einen Vorschlag für ein nicht lohnarbeitszentriertes sozialstaatliches Sicherungssystem zu skizzieren, hat nichts an Relevanz und Aktualität eingebüßt. Was sich inzwischen aber deutlicher sehen lässt und als Grundlage weiterer Überlegungen zu Sozialer Infrastruktur fungieren muss, sind die mit dem Neoliberalismus insgesamt und mit dem neoliberalen Umbau des Sozialstaats verbundenen sozialen Folgen für die Menschen, die auf sozialstaatliche Sicherungsleistungen angewiesen sind, im Niedriglohnsektor keine ihre Reproduktion ermöglichenden Löhne verdienen, ihre Mieten nicht mehr bezahlen können oder über keine ausreichenden zeitlichen und materiellen Ressourcen verfügen, um notwendige Sorgetätigkeiten zu verrichten.

2018

Die deutsche Infrastrukturdebatte ist durch ökonomische Perspektiven geprägt und vernachlässigt häufig die Besonderheiten der beiden Teilbereiche sozialer und technischer Infrastrukturen und die Abstimmungsprobleme sowohl zwischen den verschiedenen Sparten der Infrastrukturplanung als auch die mit der räumlichen Gesamtplanung. Angesichts aktueller Herausforderungen sind vorliegende wissenschaftliche und planerische Konzepte der Infrastrukturentwicklung kritisch zu überprüfen

Zwei Volksabstimmungen, Neuvergabe des Betriebs des Gasnetzes, Ausschreibung des Ringbahn-Betriebs der S-Bahn – in der Berliner Infrastrukturversorgung ist in den letzten Jahren einiges in Bewegung geraten. Dabei wird nicht nur über gestiegene Tarife und Zugausfälle gestritten, sondern auch darüber, wie städtische Infrastrukturen in Zukunft organisiert werden sollten. Nach fast zwei Jahrzehnten, in denen privatwirtschaftliche Unternehmensformen als die beste bzw. einzige Möglichkeit für den Betrieb von Infrastrukturnetzen und -anlagen galten, gewinnen nun kommunale Betriebe wie auch Genossenschaften wieder deutlich an Bedeutung. Die Debatten um die Zukunft der Infrastrukturversorgung werden ganz wesentlich von sozialen Bewegungen getragen, die aus der Unzufriedenheit mit den Ergebnissen von Privatisierungen entstanden und sich für neue Organisationen und Ziele der Infrastrukturversorgung engagieren.

POP. Kultur und Kritik., 2014

Essay on the importance of mobility infrastructures within sociological research on tourism. Together with Urs Stäheli, University of Hamburg.

2017

Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften in Göttingen und Honorarprofessor für Soziologie und Ethnologie an der Universität Göttingen.

PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, 2009

This review of radical approaches to public finance starts with Marx' various plans to deal with taxes and public debt. Contrary to the conventional view, the state and its economic power are present in Marx' general theory of capitalism as well as in his theories of crisis. After World War I, a long debate on the the (tax) state" began which has inspired the debates on state interventionism and crisis in the 1970s, James O'Connor's widely influential concept of the "fiscal crisis" of tl,e state is revisited and reassessed within the context of contemporary fiscal crises.

2017

2015

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Wirtschaftsdienst, 2013

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