Die politischen Parteien vor dem Wahlmarathon 2019/2020

Polen-Analysen, 2020

Die im Juni und Juli 2020 stattgefundenen Präsidentenwahlen in Polen, die infolge der Covid-19-Pandemie verlegt worden waren, beendeten einen Wahlmarathon, bei dem die Vertreter für die lokale Selbstverwaltung, die Abgeordneten für das Europäische Parlament, das polnische Parlament (Sejm) und der Präsident der Republik Polen bestimmt wurden. Zwar unterschieden sich jeweils die Ausgangslage und der Einsatz, aber im Grunde entschieden alle Wahlen im Einzelnen sowie auch insgesamt darüber, ob in Polen die im Jahr 1989 begonnene liberale Demokratie Bestand haben wird oder ob sie vom Autoritarismus ersetzt wird, den die seit 2015 selbständig regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość-PiS) konsequent anstrebt.

2016

Rancière verwendet den Begriff Ästhetik nicht im Sinne einer all gemeinen Kunst oder Wahrnehmungstheorie; sein Begriff der Ästhetik zielt ab auf "eine spezifische Ordnung des Identifizierens und Denkens von Kunst. " Ästhetik sei "eine Weise, in der sich Tätigkeitsformen, die Modi, in denen diese sichtbar werden, und die Arten, wie sich die Beziehung zwischen beiden den ken lässt, artikulieren, was eine bestimmte Vorstellung von der Wirksamkeit des Denkens impliziert. " (Jacques Rancière. "Die Aufteilung des Sinnlichen. Ästhe tik und Politik". In: Ders. Die Aufteilung des Sinnlichen-Die Politik der Kunst und ihre Paradoxien. Hg. Maria Muhle. Berlin: b_books, 2006, S. 2173: 23.) 9 Ich gehe hier nicht weiter auf die von Rancière vorgeschlagene Ausdifferenzie rung der Identifizierungsformen (ethisches Regime der Bilder-repräsentatives Regime der Künste-ästhetisches Regime der Kunst) ein. 10 Rancière. Der emanzipierte Zuschauer (Anm. 4), S. 78.

Juristische Rundschau, 1976

Die Verfassung von Berlin läßt zu den Abgeordnetenhauswahlen nur Kandidaten zu, die von den politischen Parteien vorgeschlagen werden. Das hat das Berliner Wahlprüfungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt. Es konnte freilich nur die Aussperrung parteiloser Einzelkandidaten beanstanden. Über den Ausschluß der freien Wählervereinigungen von der Listenkandidatur dagegen hatte das Gericht nicht zu entscheiden. Er gilt auch außerhalb Berlins und ist mit dem GG vereinbar. Denn es entspricht den Regeln des Verhältniswahlsystems, zur gemeinschaftlichen Listenkandidatur nur parteimäßig organisierte Gruppen zuzulassen. * Der Beitrag gibt den unveränderten, um Anmerkungen erweiterten Text eines Vertrags wieder, den der Verfasser am 11. 6, 1976 vor der Wissenschaftlichen Gesellschaft Berlin e. V. und am 18. 6. 1976 als Antrittsvorlesung vor der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Mannheim (WH) gehalten hat. » Aufgrund des $ 22 berl. LWahlG i. d. F. vom 13.3. 1974 (GVB1. S. 594) galt das gleiche ursprünglich auch für die Wahlen zu den 12 Berliner Bezirksverordnetenversammlungen. Hier wurde das Parteienmonopol jedoch durch Gesetz vom 19.11.1974 (GVB1. S. 2729) aufgehoben. Deshalb durften sich bei den Wahlen vom 2. März 1975 erstmals auch freie Wählervereinigungen um die Sitze in den Bezirksverordneten Versammlungen bewerben, was sie freilich lediglich in den Bezirken Zehlendorf und Wedding ausgenutzt haben. In Zehlendorf erhielt die "Wählergemeinschaft unabhängiger Bürger" 12,9 •/• der Stimmen und 6 Mandate. Der "Arbeitskreis Umweltschurz", der in Wedding mit einer eigenen Liste antrat, kam über 0,6% der Stimmen nicht hinaus und blieb ohne Mandat (vgl. die Angaben im Amtsblatt für Berlin 1975, S. 821).

Ukraine-Analysen

In fünf Tagen werden die Ukrainer in den Wahllokalen für die Parteien stimmen, aus denen sich künftig die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament zusammensetzen wird. Angeblich soll mit den vorgezogenen Wahlen die gegenwärtige politische Krise gelöst werden. Es gibt allerdings kaum Hoff nung, dass sich die augenblickliche Situation nach dem 30. September, dem Wahltag, verändern wird. Klar ist, dass dieselben Personen am Spiel um die Macht beteiligt bleiben. Spekuliert wird lediglich über die künftige Koalition, die den Ministerpräsidenten bestimmt. ukraine-ukraineanalysen analysen Lesehinweis Kostenlose E-Mail-Dienste der Forschungsstelle Osteuropa Russlandanalysen Die "Russlandanalysen" bieten wöchentlich eine Kurzanalyse zu einem aktuellen Th ema, ergänzt um Grafiken und Tabellen. Zusätzlich gibt es eine Wochenchronik aktueller politischer Ereignisse.

Polen-Analysen, 2018

Ab Herbst 2018 beginnt in Polen ein Wahlmarathon. Ein gutes Ergebnis der Oppositionsparteien in den Selbstverwaltungswahlen würde einer vereinigten Opposition einen psychologischen und logistischen Schub für die 2019 stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament verschaffen und ihre Chancen erhöhen, Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość-PiS) bei den Parlamentswahlen im selben Jahr die absolute Mehrheit zu nehmen. Sollte die PiS die Parlamentswahlen sowie die Präsidentschaftswahlen (2020) gewinnen, sei von der Fortsetzung ihres autoritären Kurses auszugehen, der die demokratische Ordnung Polens systematisch umgestaltet. Gegen diesen setzt sich weniger die Jugend als vielmehr die Erlebnisgeneration des kommunistischen Polen zur Wehr.

2020

2012

2014

Kommunalwahlen 2014 in der Türkei -"Nach der Wahl ist vor der Wahl" Am 30. März 2014 fanden in der Türkei allgemeine Kommunalwahlen statt, bei denen die knapp 53 Millionen Wahlberechtigten ihre Oberbürgermeister, Stadteiloder Landkreisbürgermeister, Landkreisräte und Gemeindevorsteher (muhtar) sowie Mitglieder der Provinzversammlungen (Provinzräte) gewählt haben. Insgesamt traten 26 Parteien an. Aufgrund der 10%igen Sperrklausel haben nur vier Parteien diese Hürde übersprungen. Prognosen der Umfrageinstitute unterschiedlicher Couleur hatten der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die seit 2002 die Regierung in Ankara stellt, ein Ergebnis zwischen 35% und 50% prognostiziert. Letztendlich ging sie abermals als stärkste Partei aus den Wahlen hervor. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan fuhr nach einem äußerst konfrontativ und polarisierend geführten Wahlkampf zum achten Mal in Folge einen klaren Sieg ein. Nach Auszählung von 95% der Stimmen gewann seine Partei rund 45%, was einer Steigerung von über 6% im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen von 2009 bedeutet. Vor allem in den Metropolen Istanbul und Ankara werden die Oberbürgermeister weiter von der AKP gestellt. Die Stimmenzuwächse für die Opposition sind marginal: so erreichte die säkular-kemalistische CHP nur rund 28 Prozent.

2020