Die PDS im Parteiensystem

Staatslexikon, hrsg. von der Görres-Gesellschaft, 7. Aufl., Band 4, 311-318, 1988

2003

14 Jahre nach der demokratischen Revolution in der DDR hat sich die PDS zu einer festen Größe des deutschen Parteiensystems etabliert. Auf Länderebene erwies sie sich als verläßlicher Regierungspartner an der Seite der SPD. Bedeutet der Wille, sich in die Institutionen des demokratischen Staates hineinzubegeben auch, dessen Werte und Regeln anzuerkennen? Hat sich die Nachfolgepartei der SED zu einer demokratischen Partei entwickelt? Oder behalten diejenigen Recht, die der PDS vorwerfen, eine extremistische Organisation zu sein? Obwohl zu diesem Problem konträre Auffassungen kursieren, war es bislang nicht Gegenstand einer systematischen Untersuchung. Ziel dieses Buches ist es, die PDS einer extremismustheoretischen Prüfung zu unterziehen. Es analysiert Ideologie, Strategie und Organisation und berücksichtigt die innere Zersplitterung der Partei. Bürgen etwa die nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2002 in die Defensive geratenen »Reformer« für eine demokratische Perspektive?

Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern, 2008

... der vor 1931 im Vergleich zum Reich leichtfügig geringeren Volatilität im Wählerverhalten alle bedenklichen ... erwartet man eine stärkere Fragmentierung und eine höhere Volatilität imWahlverhalten. ... Ebenfalls äußerst gering war die Volatilität im Wahl-verhalten: der kumulierte ...

Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte, Band 122, 2019

Die Integration der PDS war lange Zeit eine der großen Streitfragen der deutschen Politik. Von vielen als kommunistisch und extremistisch geschmäht, gelang es der Partei in relativ kurzer Zeit, ihre Isolation aufzubrechen und sich schließlich als gesamtdeutsche Kraft im linken politischen Spektrum zu etablieren. Der Weg von der ostdeutschen "Staatspartei" zur systemoppositionellen "Nachfolgepartei" und schließlich zur gesamtdeutschen "Linkspartei" war weder einfach noch geradlinig. Wie verlief diese Entwicklung und wie veränderte sich der öffentliche Diskurs um die Partei? Die "PDS-Frage" war dabei mehr als ein politisches Streitthema. Vielmehr spiegelten sich in ihr Grundfragen der zeitgenössischen Auseinandersetzung: um die Verfasstheit des vereinten Deutschlands, um das Erbe des 20. Jahrhunderts und um die Zukunft der Republik in einem vermeintlich postideologischen und neoliberalen Zeitalter.

Preprints of the Max Planck Institute for Research on Collective Goods Bonn 2011/16, 2011

Eine der prominenten Fragestellungen der Weimarer Staatsrechtslehre kreiste um Bedeutung und Einfluss der politischen Parteien im Staat. Parteien galten den meisten Verfassungsrechtlern als ebenso unerwünschtes wie „unentrinnbares“¹ Faktum moderner Staatlichkeit. Sie schienen geradezu notwendige Folge der Emanzipation aller Klassen und Schichten der Gesellschaft zu sein: Legitimation staatlicher Herrschaft war nicht mehr naturrechtlich „von oben“ denkbar, andererseits gab es auch kein einheitliches „Bürgertum“ mehr, und so schien es unmöglich, dass das politische Ganze von allein dem Gemeinwohl verpflichteten Repräsentanten hätte vertreten werden können. Aus dem homogenen „Volk“ war die heterogene „Masse“ geworden. Die Parteien schienen eine Notwendigkeit zu sein, damit sich einerseits die „Aktivbürgerschaft“ im Staatswesen artikulieren konnte und andererseits die staatliche Einheit nicht von der in unterschiedliche Richtungen ziehenden Kraft der Vielfalt der Interessen zerrissen würde. Sie konnten damit gedacht werden als Voraussetzung staatlicher Organisation: Die Idee des „Parteienstaats“ war geboren. Ein wichtiger Protagonist der Diskussion um die Stellung der Parteien im Staatsgefüge war der Staatsrechtler Gerhard Leibholz (1901 – 1982).² Er war zu Weimarer Zeiten prominentester Vertreter der Parteienstaatstheorie, und als einer, der „irgendwie zwischen die Zeiten gefallen war“³, gestaltete er auch in der Bonner Republik über zwanzig Jahre hinweg (1951 – 1971) als Richter des Bundesverfassungsgerichts den Parteienstaat bundesrepublikanischer Prägung mit, indem er maßgeblich die Rechtsprechung zum Parlaments-, Parteien- und Wahlrecht beeinflusste. Damit war er in besonderer Weise Brückenkopf zwischen Weimarer Republik und Bundesrepublik, und noch heute wohnt seinen Thesen große Aktualität inne: „Über den Wechsel der Epochen hinweg repräsentiert Gerhard Leibholz die große Tradition der deutschen Staatsrechtslehre.“⁴

Working Paper Series of the Max Planck Institute …, 2011

Eine der prominenten Fragestellungen der Weimarer Staatsrechtslehre kreiste um Bedeutung und Einfluss der politischen Parteien im Staat. Parteien galten den meisten Verfassungsrechtlern als ebenso unerwünschtes wie "unentrinnbares" 1 Faktum moderner Staatlichkeit. Sie schienen geradezu notwendige Folge der Emanzipation aller Klassen und Schichten der Gesellschaft zu sein: Legitimation staatlicher Herrschaft war nicht mehr naturrechtlich "von oben" denkbar, andererseits gab es auch kein einheitliches "Bürgertum" mehr, und so schien es unmöglich, dass das politische Ganze von allein dem Gemeinwohl verpflichteten Repräsentanten hätte vertreten werden können. Aus dem homogenen "Volk" war die heterogene "Masse" geworden. Die Parteien schienen eine Notwendigkeit zu sein, damit sich einerseits die "Aktivbürgerschaft" im Staatswesen artikulieren konnte und andererseits die staatliche Einheit nicht von der in unterschiedliche Richtungen ziehenden Kraft der Vielfalt der Interessen zerrissen würde. Sie konnten damit gedacht werden als Voraussetzung staatlicher Organisation: Die Idee des "Parteienstaats" war geboren. Ein wichtiger Protagonist der Diskussion um die Stellung der Parteien im Staatsgefüge war der Staatsrechtler Gerhard Leibholz (1901-1982). 2 Er war zu Weimarer Zeiten prominentester Vertreter der Parteienstaatstheorie, und als einer, der "irgendwie zwischen die Zeiten gefallen war" 3 , gestaltete er auch in der Bonner Republik über zwanzig Jahre hinweg (1951-1971) als Richter des Bundesverfassungsgerichts den Parteienstaat bundesrepublikanischer Prägung mit, indem er maßgeblich die Rechtsprechung zum Parlaments-, Parteien-und Wahlrecht beeinflusste. Damit war er in besonderer Weise Brückenkopf zwischen Weimarer Republik und Bundesrepublik, und noch heute wohnt seinen Thesen große Aktualität inne: "Über den Wechsel der Epochen hinweg repräsentiert Gerhard Leibholz die große Tradition der deutschen Staatsrechtslehre." 4 * Für anregende Diskussionen und hilfreiche Hinweise danke ich herzlich

2009

2000

Dieser Artikel ist aus den Diskussionen der Werkstatt "Die PDS im bundesdeutschen Parteiensystem", einer Vielzahl von Gesprachen im Umfeld der RLS sowie aus einer ganzen Reihe von Vortragen und Diskussionen mit Mitgliedern und SympathisantInnen der PDS entstanden. Vielen Kolleginnen und Kollegen ware zu danken. Stellvertretend fur andere seien Frank Berg, Andre Brie, Michael Chrapa, Frigga Haug, Wolfgang-Fritz Haug, Uwe-Jens Heuer, Dieter Klein, Thomas Koch, Rainer Land, Gero Neugebauer, Michael Schumann, Dietmar Wittich, Evelin Wittich und Rudolf Woderich genannt. Viele ihrer Anregungen wurden - in einer naturlich ganz durch mich zu verantwortenden Weise - in diesen Artikel aufgenommen. Reihe: Texte der RLS; Bd. 1 Inhalt 1. Gesellschaftliche Konfliktlinien und das bundesdeutsche Parteiensystem: Die Vertretungslucke Ost und die Vertretungslucke Gerechtigkeit 1.1. Die Vertretungslucke Ost 1.2. Die Gerechtigkeitslucke 2. Die parteipolitische Identitat der PDS 2.1. Der Grundu...

2007