Wie mächtig wird die Europäische Zentralbank?

1998

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2018

The monetary policy of the European Central Bank is under fire from two sides. While one side regards the ECB's monetary policy as too expansionary, the other holds it responsible for keeping the measured inflation rate below target. This makes it all the more essential to assess the appropriateness of the Bank's policy with a strict focus on the target for inflation. To do this, the present paper analyses the effectiveness of monetary policy through its various transmission channels. It shows that the current environment of falling unemployment and solid growth yet low inflation is partly the result of the supply side effects of monetary policy. These effects loom large because, as a result of the banking and sovereign debt crisis, the influence of monetary policy through the demand-side channels is currently limited. For banks, for example, balance sheet adjustment today takes precedence over lending, while for companies it has priority over new investments. This means tha...

2002

Das vergangene Jahr brachte fur die Europaische Zentralbank (EZB) erhebliche Herausforderungen mit sich: von der Euro-Bargeldumstellung am 1. Januar 2002 uber den ersten Wechsel an der Spitze der EZB bis hin zu rechtlichen Auseinandersetzungen um den Status der supranationalen Zentralbank. All dies ereignete sich in einem bewegten weltwirtschaftlichen Umfeld, das von der Rezession in den USA, einer verschlechterten Wirtschaftslage im Euro-Wahrungsgebiet sowie von weiterer Unsicherheit infolge des Terroranschlags auf das World Trade Center am 11. September 2001 gepragt war. Trotz dieser Herausforderungen konnte der EZBRat am 9. Februar 2002 mit einer Sondersitzung in Maastricht selbstbewusst den zehnjahrigen Jahrestag des Vertrags von Maastricht begehen, dessen Rechtsvorschriften die Ziele, den institutionellen Rahmen und die Handlungsinstrumente der EZB festschreiben. Am 9. Mai 2002 nahm zudem EZB-Prasident Wim Duisenberg in Aachen den Karlspreis entgegen, der dem Euro (getragen dur...

1998

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2020

Die Europaische Zentralbank (EZB) als unabhangige, der Preisstabilitat verpflichtete EU-Institution und „Huterin des Euro“ nimmt eine tragende Rolle in der europaischen Wirtschafts- und Wahrungsunion wahr. Im Zuge der Finanz- und Staatsschuldenkrise wurde die gemeinsame Wahrung starken, teils existenziellen Spannungen ausgesetzt, infolgedessen die EZB, in Erfullung ihres Vertragsmandats, auch geldpolitisches Neuland betreten musste. Die dabei ergriffenen Masnahmen, deren Begrundung und Auswirkungen werden zum Teil kontrovers diskutiert, insbesondere in Deutschland. Neue Aufgaben, die der EZB ubertragen wurden, wie beispielsweise die Mitwirkung an den wirtschaftlichen Anpassungsprogrammen in den von der Krise besonders betroffenen Landern oder die Aufsicht uber die Banken der Eurozone, haben auch neue Fragen zu Legitimitat und Rechenschaftspflicht der EZB aufgeworfen, die bis heute nicht abschliesend beantwortet sind. In den 20 Jahren seit der Einfuhrung des Euro hat die EZB ihren Au...

Diw Wochenbericht, 2014

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Seit dem Entstehen der Finanzkrise im Jahr 2007, die sich aus einer Staatsschulden-, Banken-und Wirtschaftskrise zusammensetzt, steigerte die Europäische Zentralbank ihren Einfluss sukzessive. Um auf die einzelnen Auswirkungen der Krise zu reagieren, wurden unterschiedliche Programme ins Leben gerufen und die EZB wich dabei zunehmend von ihrem bisherigen Kurs ab. Das Umstrittenste dieser Programme ist das "Outright Monetary Transactions Program". Durch dieses Programm kann die EZB unbegrenzt Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen, wodurch sie dem angeschlagenen geldpolitischen Transmissionsmechanismus entgegenwirken möchte. Neben bekannten Ökonomen sehen auch eine Vielzahl von Rechtswissenschaftlern in diesem Programm eine Mandatsüberschreitung der EZB und stellen darüber hinaus die wirtschaftspolitische Notwendigkeit des Intervenierens in Frage. Mit diesen Fragestellungen beschäftigt sich aktuell neben dem Bundesverfassungsgericht auch der Europäische Gerichtshof. Das Mandat der EZB lässt sich weit oder eng auslegen, für beide Wege finden sich wirtschaftspolitische als auch europarechtliche Argumente.

2014

Die Zentralbanken werden heute als mächtige Institutionen gesehen, deren Geldpolitik die Banken kontrolliert und die Finanzmärkte und die Wirtschaft darüber hinaus stark beeinflusst. Die Zentralbanken sind von sich aus darauf bedacht, keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass sie Herr der Lage sind. Tatsächlich aber sind heute die Banken die bestimmende monetäre Macht. Der Text befasst sich mit der Frage, was die Geldpolitik der Zentralbanken vermag und was nicht

PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft

John Kannankulam and Fabian Georgi show, that the dominant authoritarian neoliberal fraction of the german Federal Government made a change of course in summer 2012. It quits with some ordoliberal principles and stops resistance against the mutualization of debt and expansive monetary policy. The alliance of a national-conservative and an ordoliberal fraction broke up. The contradiction within the (neo-)liberals and conservatives result in a foundation of a new right-wing party, the AfD, Alternative für Deutschland (Alternative for Germany). Anyway new conflicts arise and the Great Coalition of Merkel’s CDU and the Social Democrats hold on its hard-line (against greece): austerity. John Kannankulam and Fabian Georgi reconstruct the dynamics on the basis of four phases in which the authoritarian-neoliberal fraction prevail.