Juridismuskritik Neues Recht als Diskurs

" Wir werden Heimatlose sein – in allen Ländern. Wir haben keine Gegenwart und keine Zukunft " , schrieb Stefan Zweig an Carl Zuckmayer kurz vor seinem Freitod in Persepolis, seinem brasilianischen Exil, Für Stefan Zweig war Exil nicht nur die Tatsache der Flucht, denn vielmehr das Bewusstsein, eine Lebenswelt verloren zu haben. Es war die existentielle Entfremdung eines ganzen Kontinents, eines Kontinents, welcher ihm nur wenige Jahre zuvor intellektuelle Heimat war und der nun seine Worte nicht mehr verstand. Exil bedeutete: Europa war entschwunden. Ein ähnliches Gefühl der Entfremdung, das vielleicht viele Juristinnen teilen, stelle ich bei mir bei der Betrachtung der Rolle des Rechts im aktuellen Kontext von Migration und Flucht fest. Ein Europa, dessen Zusammenschluss wesentlich über das Recht erfolgte und im Recht basierte, desintegriert sich proportional zur Entfernung vom Recht.

Die zunehmende Überlagerung des Privatrechts durch "materiale" Wertungen wird inzwischen auch von Kritikern meist als Tatsache anerkannt. Dennoch scheint dies der Tragfähigkeit und theoretischen Konjunktur des normativ geschlossenen Privatrechtsmodells einer staatsfernen "Privatrechtsgesellschaft" keinerlei Abbruch zu tun. Die vorliegende Abhandlung geht der Frage nach, wie sich dieses auf den ersten Blick paradoxe Phänomen erklären lässt. Der Schlüssel zu einer Antwort liegt in der Ideengeschichte der Moderne seit der Wende zur Neuzeit. Die Abhandlung hat der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München im Sommersemester 2012 als Habilitationsschrift vorgelegen. Zu ihrer Entstehung haben viele Münchener und Gießener Kollegen, Mitarbeiter und Freunde beigetragen, denen mein ausdrücklicher Dank gilt. Hervorgehoben sei an dieser Stelle mein verehrter Lehrer Claus-Wilhelm Canaris, dessen fachliches wie persönliches Vorbild mir immer Ansporn und Leitbild sein wird. Ihm sei dieses Buch in Dankbarkeit gewidmet. Besonderen Dank schulde ich auch Horst Eidenmüller für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens, Duncan Kennedy für erneut zahlreiche Anregungen im Rahmen meines S. J. D.-Studiums an der Harvard Law School, Jürgen Habermas und Armin Nassehi für die freundliche Gestattung der Titelanleihe "Diskurs der Moderne", Florian Breimesser für vielfältigen Austausch und Unterstützung bei der Materialsuche sowie Dieter Simon und den Teilnehmern seines im Sommersemester 2013 an der Humboldt-Universität zu Berlin veranstalteten Seminars über das vorliegende Buch, dem ich wesentliche Impulse für die Fertigstellung der endgültigen Fassung verdanke. Zu danken habe ich schließlich der Deutschen Forschungsgemeinschaft für die großzügige Unterstützung der Drucklegung sowie Franz-Peter Gillig und dem Verlag Mohr Siebeck für die Aufnahme des Werks in das Verlagsprogramm.

Journal für Rechtspolitik, 2007

Dieser Beitrag soll zeigen, dass die Rechtswissenschaft ihren Gegenstand sinnvoll erweitern kann bzw eine bereits vollzogene Erweiterung anerkennen sollte. Die Rechtsökonomie bietet einerseits ein analytisches Instrumentarium für rechtspolitische Erwägungen, andererseits lässt sich mit ihrer Hilfe untersuchen, ob eine Auslegung überhaupt geeignet ist, einen bestimmten Zweck zu erreichen. Dabei wird in Erinnerung gerufen, dass eine Unterscheidung zwischen Rechtspolitik und Rechtsdogmatik nicht eindeutig möglich ist. Die rechtsökonomische Methode erzwingt die Offenlegung solcher "nicht-juristischer" Entscheidungsgründe und fördert damit Transparenz in der Diskussion. Durch eine länderübergreifende Sprache kann sie auch einen Beitrag dazu leisten, Missverständnisse zwischen verschiedenen europäischen Rechtsordnungen zu entschärfen, die auf national geprägten Vorverständnissen beruhen und eine Harmonisierung erheblich erschweren.

Kritische Justiz

Der privatrechtliche Diskurs der Moderne revisited Der privatrechtliche Diskurs der Moderne ist-titelgebend für die 2014 erschienene Schrift der Verfasserin zum Thema 1-ein genuiner Diskurs der Moderne, dessen Existenz, normative Grundlagen und Strukturen nur vor dem ideengeschichtlichen Hintergrund der neuzeitlichen Moderne verständlich sind und der die Legitimationsmechanismen ebenso wie die Aporien der gesellschaftlichen Moderne in seinen eigenen Diskussionsstrukturen widerspiegelt. 2 Privatrecht ist damit ungeachtet des Fortbestands älterer, insbesondere römischrechtlicher Begriffsschichten erst seit der Wende zur Neuzeit als normativ und wissenschaftlich kohärentes Konzept denkmöglich und diskussionsfähig geworden. Anderseits folgt aus der normativen Ambivalenz der neuzeitlichen Moderne, die sich ebenfalls im modernen Privatrecht widerspiegelt, eine präzisere Erklärung für normative Grundprobleme des Privatrechts, die sich mit Begriffen wie der vielbenutzten "Materialisierung" nur unvollkommen beschreiben lassen. Seitdem hat sich der privatrechtliche Diskurs der Moderne als geradezu unerschöpfliche Quelle für die unendliche Geschichte der Privatrechtstheorie erwiesen. 3 Gilt das im Jahr 2020 immer noch? Was hat sich seitdem im privatrechtlichen Diskurs verschoben? Befördert die Konstruktion eines privatrechtlichen Diskurses bereits als solche einen politischen Quietismus, der den demokratischen Gesetzgeber außer Acht lässt und das Privatrecht als "Koordinationsrecht der herrschenden Klassen" 4 bewusst oder

transcript Verlag eBooks, 2024

Der Band geht auf eine Ringvorlesung an der TU Chemnitz im Sommersemester 2022 zurück, die von den Herausgebern initiiert und durchgeführt wurde. Wir möchten uns bei allen Vortragenden für ihre anregenden Vorträge sowie dem Publikum für seine Fragen und Anmerkungen ganz herzlich bedanken. Rudolf Boch hat dankenswerterweise die Entstehung dieser Publikation in besonderem Maße befördert.

(2010) Was nützt das Lernen in Diskursen? Neue Medien als Gegenstand prospektiven Rechts. In: Hans-Georg Soeffner (Hg.): Unsichere Zeiten. Herausforderungen gesellschaftlicher Transformationen; Verhandlungen des 34. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Soziologie in Jena 2008. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften.

Eine sozialphilosophische Kritik des Rechts befragt nicht dessen Abweichen von moralischen oder naturrechtlichen Gesetzen, sondern problematisiert seine Auswirkungen auf das menschliche Zusammenleben. Daniel Loick zeigt in seinem grundlegenden und weit ausgreifenden Buch, dass und wie die Dominanz des Rechts in bürgerlichen Gesellschaften ethisch deformierte, verzerrte oder defizitäre Formen der Subjektivität und Intersubjektivität erzeugt. Dieser Juridismus lässt sich aber nicht durch eine Überwindung oder Abschaffung des Rechts, sondern nur durch dessen radikale Transformation kurieren – hin zu einem wahrhaft menschlichen, das heißt sozialen Recht.

Als in den 1970ern unter der SPD/FDP Bundesregierung in Deutschland einphasige juristische Studiengänge ermöglicht wurden, gingen die Universitäten in Norddeutsch- land mit progressivem Beispiel voran. Mit einem gesellschaftswissenschaftlich kon- textualisierten, kooperativen und praxisorientierten Studium, bei dessen Abschluss es darüber hinaus schon früh ein (Referendariats-)Gehalt gab, waren diese Studiengän- ge ihrer Zeit weit voraus. Mehr als 25 Jahre nach der Abschaffung dieser Studiengän- ge regt sich 2014 wieder etwas in Hamburg, was den Krisen und Protesten der letzten zehn Jahre zu verdanken ist. Diese sollen zunächst beleuchtet werden. Anschließend wendet sich der Beitrag den aktuellen Entwicklungen in Hamburg zu. Diese Entwick- lungen zeigen, dass ein Umdenken in Hinblick auf die Gestaltung des rechtswissen- schaftlichen Studiums nicht mit „Hauruckaktionen“ bewirkt werden kann, sondern als diskursiver Prozess angelegt werden muss, der den Status quo (nochmals) kritisch reflektiert.

Soziologiemagazin, 2020

2019 veröffentlichte Suhrkamp das kleine Bändchen „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“. Druckvorlage der Ausgabe war die Tonaufnahme eines Vortrages, den Adorno am 6. April 1967 auf Einladung des Verbands Sozialistischer Studenten Österreichs in Wien hielt. Der Vortrag zählt damit zu einer der politischen Interventionen des Soziologen und Philosophen in die gesellschaftliche Debatte im deutschsprachigen Raum. Anlass dazu war das damalige Erstarken der NPD. Noch acht Jahre zuvor klammerte Adorno die „Frage neonazistischer Organisationen“ (Adorno 2003: 555) in seinem Vortrag „Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit“ explizit aus. Warum erscheint ein fast 50 Jahre alter Vortrag zu einer Partei, die heute keine Rolle mehr spielt, obwohl der Redner selbst gleich zu Beginn betont, keine Theorie des Rechtsradikalismus, sondern nur ein paar lose Bemerkungen zu den aktuellen Entwicklungen vorstellen zu wollen (vgl. S. 9)? Und wieso geht dieser Band bereits im gleichen Jahr in die fünfte Auflage?

nemet.ektf.hu