Das automatisirte Verwaltungsverfahren

2012

Die Kodifikation, die im Zentrum dieses Beitrags1) steht, ist nicht eine Kodifikation des materiellen Rechts , sondern des Verfahrensrechts. Das Verfahrensrecht befasst sich mit der äusseren Form des Verwaltungshandeins und legt fest, auf welchem Weg die Verwaltung ein bestimmtes Ziel erreichen soll, nicht aber, welches dieses Ziel ist2). Es ist ein Kennzeichen des schweizerischen Verwaltungsrechts, dass eine allgemeine Kodifikation des materiellen Rechts im Gegensatz zum Ziviloder Strafrecht bis heute fehW). Die Grenze zwischen Verfahrensrecht und materiellem Recht ist indes nicht immer einfach zu ziehen. Es gibt zahlreiche Berührungspunkte zwischen materiellem Recht und Verfahrensrecht4). Exemplarisch dafür ist die Verfügung (in Deutschland der Verwaltungsakt-in Österreich der Bescheid). Die Verfügung ist insofern unbestritten Gegenstand des Verfahrensrechts, als das Verfahren bis zum Erlass der Verfügung und die Form der Verfügung dem Verfahrensrecht zugeordnet werden. Doch wie s...

2021

Der Einsatz von künstlichen Systemen prägt das staatliche Handeln im digitalen Zeitalter. Es ist zu erwarten, dass diese in erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren nicht nur zur Informationsgenerierung, sondern auch zur rechtlichen Beurteilung im Einzelfall eingesetzt werden können. Hiervon verspricht man sich eine effiziente und qualitativ hochstehende Verwaltungstätigkeit. Automatisierte Verwaltungsverfahren müssen sich dabei in die Ordnung des Rechts einfügen. Entsprechend untersucht der vorliegende Beitrag, welche Anforderungen sich aus den verfassungsrechtlich verankerten Verfahrensgrundrechten für automatisierte Verwaltungsverfahren ableiten lassen. Anhand eines verfahrenstheoretischen Modells wird ein Katalog von Anforderungen für die technische und organisatorische Ausgestaltung von automatisierten Verwaltungsverfahren erarbeitet. Der Artikel zeigt weiter die Implikationen dieser Erkenntnisse für die Polizeiarbeit und die Strafrechtspflege auf.

Automatismen - Selbst-Technologien, 2012

2003

Ausrichtung des Verfahrensdenkens an der Handhmgs-und Steuerungsperspektive des Rechts 39 2. Abstimmung interner und externer Verfahrenselemente in einem integrierten Gesamtverfalrren 40 3. Kooperative Ermittlung von Fakten, Werten und Optionen 41 4. Spielraum-und Optionenorientierung des Verfahrensrechts 43 5. Management von Interdependenzen 44 6. Schaffung von Orientierungen auch in nicht iormlichen Verfahren 45 7. Modifikationen im Fehlerregime 46

Ausgehend von der konkreten Klage über die wachsende „Administrierung“ wird der Hintergrund dieser Entwicklung ausgelotet. „Administrierung“ hilft zwar, die über Integrationsbedarf und Ressourcenverknappung entstehende organisationale Ungewissheit zu bewältigen. Sie produziert aber auch die „Administrationsfalle“, weil man darüber das Organisieren des Kontextes für die im Zentrum stehenden Behandlungsinteraktionen kaum übergreifend in den Blick nehmen kann. Daher stellt Administrierung die falsche Antwort auf einen steigenden Abstimmungsbedarf in Spitälern dar. Ausserdem fokussiert es eher auf die analytische Seite und weniger die kommunikative Seite des Organisierens. Um der grassierenden „Administrierung“ wirkungsvoll begegnen zu können, ist Kommunikation notwendig, die gezielte Gestaltung von Kommunikationsplattformen. Über diesen Weg eröffnet sich die Möglichkeit, sich produktiv über den gemeinsam praktizierten, aber unterschiedlich erlebten Arbeitsalltag auszutauschen und für k...

Jusletter-IT

Digitale Verwaltung hat in den letzten Jahren eine immer größere Bedeutung erlangt und wird als wesentlicher Faktor für die Modernisierung und Effi zienzsteigerung der öff entlichen Verwaltung gesehen. Ein zentraler Aspekt für eine digitale Verwaltung ist, die Automatisierungstauglichkeit von Gesetzen bereits bei der legistischen Arbeit zu berücksichtigen. In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, wie Gesetze in der legistischen Phase des Gesetzgebungsprozesses auf einen automatisierten Vollzug ausgerichtet werden können und welche Bedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung erfüllt sein müssen.

Schriften zum Prozessrecht, 2004

Maria Markantonatou studierte Soziologie und Kriminologie an der Panteion Universität für Soziale und Politische Wissenschaften in Athen. Von 2001 bis 2004 war sie Doktorandin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg. Sie wurde im Januar 2005 an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Fachbereich Soziologie promoviert. Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. Dissertation Freiburg 2005

Geschäftsprozesse rücken zunehmend ins Zentrum der Modernisierungsbemühungen in öffentlichen Verwaltungen. An vielen Standorten und in verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen wird an dem Thema der prozessorientierten Verwaltung geforscht. Das Ziel der diesem Beitrag zugrunde liegenden Studie ist es, den Status quo der Forschung aufzuzeigen sowie Forschungslücken und Synergiepotenziale zu identifizieren. Die Auswertung von 155 Forschungsergebnissen aus den letzten zehn Jahren führt zu insgesamt 14 konkreten Handlungsempfehlungen, sowohl die Forschung selbst als auch die Art, wie Forschungsprojekte durchgeführt werden, betreffend. Als Instrument zur Datenanalyse wurde die Forschungslandkarte "Prozessorientierte Verwaltung" eingesetzt, eine browserbasierte Software, in der die Forschungsergebnisse zur prozessorientierten Verwaltung strukturiert gespeichert werden. Auf einer interaktiven Landkarte wird angezeigt, an welchen Standorten zu welchen Themen geforscht und entwickelt wird.