Der Schweizer Föderalismus im Wandel

Zwischen Wettbewerbs- und Verhandlungsdemokratie, 2000

2010

(German) Der Beitrag analysiert den zunehmenden Horizontalföderalismus im politischen Mehrebenensystem der Schweiz und fragt nach den Gefahren und Chancen für die Weiterentwicklung der Schweizer Demokratie. Die Evaluierung erfolgt auf der Basis der komplexen Demokratietheorie von Fritz Scharpf, ergänzt um die konstitutiven Perspektiven einer reflexiven Demokratietheorie. Insgesamt wird deutlich, dass der Horizontalföderalismus vor allem aus einer liberalen Position innerhalb einer Output- orientierten Demokratietheorie als problematisch angesehen werden muss, da die kantonale Exekutive gegenüber der Legislative gestärkt wird. Der Aufsatz betont aber die Chancen für die schweizerische Demokratie, da der Horizontalföderalismus grosse Ähnlichkeiten mit den Entscheidungsfindungsprozessen auf internationaler Ebene besitzt. Er liefert damit der Schweiz ein Übungsfeld, um ihr traditionell sehr introvertiertes Verständnis von demokratischer Selbstbestimmung zu überwinden und anzuerkennen, dass in einer interdependenten und mobilen Welt die “Einbeziehung des (externen) Anderen” ein Bestandteil einer legitimen demokratischen Ordnung darstellt. (English) Is the growth of inter- und transgovernmental policy-making among cantons a threat or an opportunity for Swiss democracy? The essay provides a differentiated answer to this question on the basis of an extended version of Fritz Scharpf’s complex theory of democracy. The phenomenon which is called Horizontalföderalismus has to be seen as a threat to democracy from a liberal position within an output-perspective because the already dominant executive branch is strengthened in comparison to the legislative branch. Nevertheless, the essay emphasizes the fact that Horizontalföderalismus creates also an opportunity to overcome the traditional and limited understanding of democracy in Switzerland. Democracy is conceptualized, institutionalized and idealized in Switzerland as the self-determination of small autonomous collectives. In a world which is increasingly characterized by cross-border interdependencies and mobility, such an understanding of democracy is normatively not acceptable anymore. The debate on Horizontalföderalismus might be helpful to perceive horizontal intergovernmental cooperation not only as a means for effective policy making but also for the “inclusion of the (external) other” which is becoming a primer criteria for judging the legitimacy of democratic systems.

2009

Perspektiven der Wirtschaftspolitik, 2003

1994

Swiss Political Science Review, 2011

Politische Bildung, 2007

2015

Eine schrittweise Reform zu einem Föderalstaat hin, der sich aus drei Regionen und drei Gemeinschaften zusammensetzt 1. Die belgische Staatsstruktur entwickelte sich in der Zeit von 1970 bis 1993 schrittweise von einem dezentralisierten unitären Staat bis hin zum Föderalstaat (1), der sich aus vier Sprachgebieten (dem niederländischen Sprachgebiet, dem französischen Sprachgebiet, dem deutschen Sprachgebiet und dem zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt), drei Regionen (der Flämischen Region, der Wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt), welche für so genannte ortsbezogene Angelegenheiten zuständig sind, und drei Gemeinschaften (der Flämischen, der Französischen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft), welche für sogenannte personenbezogene und kulturelle Angelegenheiten zuständig sind, zusammensetzt (2). Dabei ist zu vermerken, dass im Norden des Landes die Flämische Region und die Flämische Gemeinschaft sich faktisch zusammengeschlossen haben und über gemeinsame Institutionen verfügen (Flämisches Parlament, Flämische Regierung, Ministerium der Flämischen Gemeinschaft und verschiedene flämische öffentlich-rechtliche Anstalten), während dies weder im Süden des Landes noch in Ostbelgien der Fall ist, wo die für personenbezogene Angelegenheiten zuständige Französische (die sich selbst seit einiger Zeit als "Föderation Wallonie-Brüssel" bezeichnet) bzw. Deutschsprachige Gemeinschaft sich jeweils von der für ortsbezogene Angelegenheiten zuständigen Wallonischen Region unterscheiden. Im Mittelpunkt des Landes befindet sich die Region Brüssel-Hauptstadt, die-genauso wie die Flämische und die Französische Region-für die ortsbezogenen Angelegenheiten zuständig ist. In diesem zweisprachigen Gebiet sind die Französische bzw. die Flämische Gemeinschaft für die personenbezogenen Angelegenheiten zuständig, allerdings nur insofern, als es sich dabei um einsprachige Einrichtungen handelt. Zweisprachige Einrichtungen gehören dort, was diese Angelegenheiten anbelangt, je nach dem Fall zum Kompetenzbereich des Parlamentes der Region Brüssel-Hauptstadt, welches dann als "Gemeinsame Gemeinschaftskommission" tagt, was voraussetzt, dass eine Mehrheit in den beiden Sprachgruppen dieses Parlamentes erforderlich ist, oder zum Kompetenzbereich der Föderalbehörde. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Föderalstaat und den Regionen und Gemeinschaften kennzeichnet sich durch den Rückgriff auf hauptsächlich ausschließliche Zuständigkeiten sowie durch das Nichtvorhandensein einer Hierarchie im Verhältnis zwischen

Swiss Political Science Review, 2011

Zur Besprechung liegen zwei Schriften mit identischem Titel vor: Fo¨deralismus: Eine Einfu¨hrung. Die erste stammt vom Pra¨sidenten des Forum of Federations, einer internationalen Regierungsorganisation mit Sitz in Kanada; sie wird von acht Staaten, unter anderem auch von der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz finanziert. Die zweite stammt vom Ordinarius fu¨r Politikwissenschaften der Universita¨t Erlangen. Aufgrund der gleichen Zielsetzung bietet sich eine gemeinsame Besprechung an. Sie ist folgendermassen strukturiert: Die beiden Publikationen werden zuerst jeweils inhaltlich zusammengefasst und kommentiert. Der Schluss beinhaltet ein u¨bergreifendes Fazit.