Die KSZE–Verhandlungen von 1969-1975 und die Rolle Österreichs

2020

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DEUTSCHE VERLAGS-ANSTALT eBooks, 1977

Jahrbuch für Mitteleuropäische Studien 2014/2015, 2016

Ibolya Murber (2016): Der Anschluss Österreichs an Deutschland und die ungarische Außenpolitik in der Zwischenkriegszeit. In: Mitteleuropazentrum an der Andrássy Universität Budapest (Hg.): Jahrbuch für Mitteleuropäische Studien 2014/2015. Wien, 2016. 265-299. Die Anschluss-Frage – die Zusammenführung Österreichs und Deutschlands – war in der Zwischenkriegszeit ein neuralgischer Punkt Mitteleuropas. Der Wunsch nach einer deutschen Einheit nach dem Ersten Weltkrieg war beiderseits auf mehrere wirtschaftliche, wie auch historisch-ideologische Ursachen zurückzuführen. Die erste österreichische Forderung wurde im Artikel 2. des Gesetzes vom 12. November 1918 über die Staats- und Regierungsform artikuliert, als „Deutschösterreich“ als Bestandteil der Deutschen Republik deklariert worden war. Vor allem auf französischen Druck wurde dies jedoch sowohl im Artikel 80. des Friedensvertrages von Versailles am 28. Juni 1919 und im Artikel 88. des Staatsvertrages von St. Germain-en Laye untersagt. Ein Zusammenschluss wurde dennoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Zur Änderung der Unabhängigkeit Österreichs war die Zustimmung des Völkerbundrates notwendig. Die beiden Verträge verpflichteten Österreich zur Bewahrung seiner Souveränität und verbaten eine Vereinigung mit Nachbarn, so auch mit Ungarn. Dementsprechend verpflichteten sich die Siegermächte, die Unabhängigkeit Österreichs zu gewährleisten, mit dem Ziel, den neuen mitteleuropäischen Status quo aufrecht zu erhalten. Die Alpenrepublik erhielt einen quasi neutralen Status. Der jeweiligen österreichischen politischen Elite – 1922 die Seipel- und 1932 die Schober-Regierung – gelang jedoch mit der theoretischen Drohung eines Anschlusses den Erhalt internationaler Anleihen, was zur Konsolidierung der Wirtschaft beitrug.

1999

Die Ostpolitik in der Interpretation der ungarischen Zeitschrift "Külpolitika" [ung. Außenpolitik] 1970-1984. Referat Handout vorgelegt am 28. 06. 1999 von Krisztina Kaltenecker These 1: Der politische Realismus der USA und deren westeuropäischen Verbündeten (also auch die "Neue Ostpolitik") sei von den politischen, militärischen, wirtschaftlichen Ergebnissen der seit 1961 offensichtlichen Überlegenheit der sozialistischen Länder erzwungen worden. (J. Szita, 1974) These 2: Die nach Konfrontation strebende Strategie der USA ziele auf die einseitige Veränderung des bestehenden militärischen Gleichgewichts. (A. Kanyó, 1982) These 3: Der ganze Prozess der Entspannung bedeute nur die konsequente Fortsetzung der permanenten Friedenspolitik der SU, und er sei allein auf die Initiative der sozialistischen Länder zustande gekommen.

Die ostdeutsche Nordeuropapolitik bis zur internationalen Anerkennung der DDR (1972/73), in: Nordeuropa und die beiden deutschen Staaten 1949-1989. Utg. J. Hecker-Stampehl, Leipzig 2007, S. 11-32.

2012

Die österreichische Scheidungsreform in den 1970er Jahren In Austria during the 1970s extensive reforms in the area of family law were passed. These reforms were adopted unanimously in parliament with one exception. The reform of divorce law, which was carried out in 1978 by the implementation of two new laws, only partly was decided by common agreement. While the new possibility of divorce by consent was introduced with the votes of all parties, the new regulations on divorce against the will of the blameless spouse, led not only to the end of consent in parliament. It also evoked protest of the Catholic Church and the Social Democratic Women. The article provides an overview on the historical development of divorce law in Austria until 1945 and the reform process in the Second Republic with a focus on the social and political negotiations in the 1970s. Die 1970er Jahre markieren in Österreich ein Jahrzehnt, in dem große Reformen-sowohl im Bereich des Straf-, als auch des Familienrechts-verabschiedet wurden. Betrachtet man diese ganz allgemein, fällt auf, dass sie mit wenigen Ausnahmen einstimmig verabschiedet wurden. Zum Scheitern kam der Konsensmobilisie-rungsprozess lediglich in zwei Bereichen: in der Strafrechtsreform bei der Einführung der Fris-tenregelung und in der Familienrechtsrechtform bei der Scheidungsreform. Das neue Schei-dungsrecht stellt somit nach der Neuregelung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes (1970), den persönlichen Rechtswirkungen der Ehe (1975), der Einführung des Unterhaltsvor-schussgesetzes (1976) und Reformen in der Rechtsstellung des ehelichen Kindes (1977) mit dem neuen Ehegattenerb-und-güterrecht (1978) nicht nur den Schlusspunkt der Familienrechts-reform dar. Es markiert auch ihr "heißes Eisen" und hat das von der SPÖ geführte Justizministe-rium nicht nur in Konflikt mit der ÖVP, sondern auch mit der katholischen Kirche und Teilen ihrer Frauenorganisation gebracht. Im Folgenden soll in Form eines knappen Rück-blicks zunächst die historische Entwicklung des Scheidungsrechts in Österreich skizziert wer-den, bevor näher auf die Reformdiskussion nach 1945 eingegangen wird. Deutlich wird hierbei, dass das Scheidungsrecht bereits in früheren Jahren eine stark umkämpfte Materie war.

Die österreichische Regierung verkündet die Einführung von Obergrenzen. Diese sind weder rechtlich, noch faktisch umsetzbar. Sollten diese umgesetzt werden, schaffen wir uns damit selbst ab. Nun ist sie da, die Obergrenze, oder der Richtwert. Sprachliche Genauigkeit ist Nebensache. Mit akribischer Ungenauigkeit arbeiten die Verfechter der Obergrenze an deren konkreter Umsetzung. Ein vager Verweis des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Niessl auf die historischen Erfahrungen des exzellenten Grenzschutzes durch das Bundesheer im Burgenland, scheint eine ausreichend