Europäische Integration – Europäisches Regieren

2013

Wahlen und Europäische Einigung, 1994

Cees van der Eijk und Mark Franklin Europäische Integration und elektorale Repräsentation l Repräsentation ist eines der zentralen Probleme demokratischer Systeme. Welche Art von Beziehung soll zwischen den Bürgern und ihren gewählten Repräsentanten bestehen, damit ein politisches System zu Recht als demokratisch bezeichnet und sein Politikoutput als legitim angesehen werden kann? Welche Beziehungen bestehen in der Realität als Ergebnis demokratischer Wahlen von Repräsentanten und wie soll diese Realität sowohl normativ als auch im Sinne der Konsequenzen für die Funktionsweise des Systems bewertet werden? Im Kontext der Europäischen Gemeinschaft wurde diese Art von Fragen immer wichtiger, nachdem sich in den vergangenen Jahrzehnten die Bedeutung von Entscheidungen der Gemeinschaft in zahlreichen Bereichen erhöhte. Nationale Parlamente, die traditionsgemäß demokratische Kontrolle über diese Bereiche ausübten, konnten diese nicht auf die Ebene der Gemeinschaft ausdehnen. Generell hoffte und glaubte man, daß direkte Wahlen zum Europäischen Parlament die aufkommende Krise demokratischer Kontrolle und Legitimation lösen würden. Die Erfahrungen der drei Direktwahlen seit 1979 enttäuschten diesbezüglich viele der Beobachter. Die europäischen Wahlen erwiesen sich eher als eine Reihe disparater nationaler Wahlen denn als Instrumente zur Verdeutlichung der Haltung der europäischen Bürger zur Entwicklung der EG. Bogdanor (1989:214) behauptet sogar, daß Direktwahlen zum EP gar nicht in der Lage seien, die Legitimation zu liefern, die die Advokaten der europäischen Integration so verzweifelt suchen. Mit der folgenden empirischen Analyse soll ein Beitrag zur Beantwortung der Frage nach der demokratischen Repräsentation und Legitimation geleistet werden. Im Mittelpunkt wird dabei das Ausmaß stehen, in dem die Positionen der politischen Parteien zur europäischen Integration die Einstellungen ihrer jeweiligen Wählerschaft widerspiegeln. 1. Repräsentation und europäische Integration Ungeachtet differierender normativer Perspektiven in bezug auf die Erfordernisse demokratischer Repräsentation 2 enthalten Studien zur Repräsentation stets eine Einschätzung des Ausmaßes, in dem Wähler und Repräsentanten hinsichtlich der Politiken, die bezüglich wichtiger Probleme verfolgt werden sollten, miteinander O. Niedermayer et al. (eds.), Wahlen und Europäische Einigung

2015

1992

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfa1tigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Unterschiede, die beachtet werden müssen. Synonym zu den ökonomischen Ausnahmebereichen wird von Bereichsausnahmen gesprochen. Die juristischen Regulierungsbegründungen sind jedoch allgemeine Rechtsbegriffe wie beispielsweise Daseinsvorsorge, Versorgungssicherheit etc. Diesen allgemeinen Rechtsbegriffen liegen durchaus ökonomische Sachverhalte zugrunde, insbesondere externe Effekte, öffentliche Güter und Informationsasymmetrien. Damit sind juristische Rechtfertigungen von Bereichsausnahmen mit dem noch einzuführenden ökonomischen Instrumentarium grundsätzlich überprüfbar.

Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte, 2014

Im Jahre 2011 konstantierte Piotr Buras in der "Gazeta Wyborcza", einer der größten Tageszeitungen Polens, das Ende der Trennung von Ost-und Westeuropa. Jahrzehntelang wurde Europa im Kalten Krieg strikt in diese beiden Hälften geteilt. "Früher hatten wir es mit einem Fatalismus der Peripherität zu tun, der sich aus Unterschieden speiste. Der Osten war ärmer, wirtschaftlich zurückgeblieben und gehörte nicht so richtig zu Europa. In der jüngsten Finanzund Wirtschaftskrise stehen aber vor allem die Länder des europäischen Südens am Pranger: Griechenland, Spanien und Italien." 1 Angesichts der heutigen wirtschaftlichen Entwicklung der europäischen Volkswirtschaften ist die aufgrund der Ost-West-Trennlinie lange Zeit vertretene These der Desintegration Ostmitteleuropas einerseits und der fehlenden Verknüpfung mit Westeuropa andererseits auch in der historischen Forschung zu hinterfragen. Insbesondere die neuesten Forschungen zu den Integrationsbemühungen und wirtschaftlichen Verflechtungen Ostmitteleuropas zu Zeiten des Kalten Krieges und im Rahmen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) werfen ein neues Licht auf die Sichtweise. 2 Die Spezifik des wirtschaftlichen und politischen Systems Ostmitteleuropa erfordert die Erweiterung des Begriffes Integration um das Konzept der Hidden Integration-die unsichtbare Integration. Unter der wirtschaftlichen Integration wird die schrittweise Abschaffung ökonomischer Schranken zwischen unabhängigen Staaten, die zunehmende Verflechtung ihrer Volkswirtschaften sowie das Zusammenwachsen der Güter-und Faktormärkte verstanden. 3 Mit Hidden Integration bezeichneten die Technikhistoriker Tom Misa und Johan Schot "European Integration (typically viewed as a political process) as an emergent outcome of a process of linking and delinking of infrastructures, as well as the circulation and appropriation of artefacts, systems and knowledge". 4 Aufgrund der nicht vorhandenen Nationalstaaten können wir für die meisten Regionen in Ostmitteleuropa vor 1918 nicht von nationalen Volkswirtschaften sprechen. Aus dem gleichen Grund kann Integration in dieser Zeit nicht als ein politischer Prozess verstanden werden. Nach dem Zweiten Weltkrieg begrenzte die eingeschränkte Souveränität der Ostblockstaaten ihre national-und wirtschaftspolitischen Entscheidungen. * Dieser Begriff geht auf die Forschungsagenda des internationalen Wissenschaftsnetzwerkes "Tensions of Europe" und der im Erscheinen begriffenen Bücherreihe "Making Europe" zurück. Meine Arbeit in diesem Netzwerk http://www.tensionsofeurope.eu und http://www.makingeurope.eu, als auch in der GWZO-Projektgruppe Ostmitteleuropa Transnational, http://www.uni-leipzig.de/gwzo, 14.09.2013 hat diesen Beitrag befruchtet.

Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, 2015

Probleme der Europäischen Integration werden in der Regel als Inkongruenzen zwischen der Entwicklung der Institutionen und den Einstellungen und Handlungsdispositionen der Leute verstanden. Dabei gibt es in der Europasoziologie eine starke Tendenz, den Fokus der Forschung auf Einstellungen und Handeln zu richten, die Entwicklung der Institutionen dagegen als Domäne der Politikwissenschaft anzusehen. Die nachfolgende Kritik der Europasoziologie richtet sich gegen diese Art der sozialwissenschaftlichen Arbeitsteilung, denn Erklärungen der Probleme und Perspektiven der Europäischen Integration sind nur möglich, wenn man Funktionsvoraussetzungen von Institutionen und Handlungsdispositionen von Akteuren präzise aufeinander bezieht. Usually problems of European Integration are seen as a mismatch between institutional developments and peoples' stances on them, in addition to their dispositions to act. The sociology of European Integration has a strong tendency to focus exclusively on attitudes and actions, whereas leaving institutions to political science. The following critique of the sociology of European Integration turns against this kind of a division of labor, arguing that problems and perspectives of European Integration cannot be analysed but by precisely relating institutional problems with peoples' attitudes and actions. I. Einleitung Die europäische Integration verändert die Lebensbedingungen in Europa tiefgreifend und mit hohem Tempo. Prozesse grundlegenden und raschen sozialen Wandeln bieten den Sozialwissenschaften privilegierte Erkenntnischancen. Der Grund dafür ist, dass "krasser sozialer Wandel" 1 Routinen bricht und neuartige Erfahrungen unabweisbar macht. Dies lässt sich auf zwei Ebenen beobachten. Erstens verunsichert die Europäische Integration eingespielte sozialwissenschaftliche Begriffsstrategien, Beobachtungsroutinen und Erklärungsmuster. Und zweitens bringt die Europäische Integration auf der Ebene der Leute 2 neue Erfah

Wir, ein europäisches Volk?, 2013

Die Europäische Union ist seit dem Jahr 2010 durch die Staatsschuldenkrise einiger ihrer Mitgliedsländer und die Krise der europäischen Gemeinschaftswährung vor eine der schwersten Bewährungsproben seit ihrer Gründung gestellt worden. Obwohl sowohl bei den Bürgern als auch bei vielen politischen Akteuren die Unzufriedenheit mit der EU gestiegen und das Vertrauen in die europäischen Institutionen gesunken ist (European Commission 2012a: 13), führt der eingeschlagene Weg der Krisenbewältigung paradoxerweise nicht zu einem Weniger, sondern zu einem Mehr an Europa. Denn die Vielzahl an Hilfsmaßnahmen u.a. in Form von fiskalischen Rettungsschirmen bedeuten im Kern eine weitere politische Vertiefung der Europäischen Integration, da sich die Eingriffstiefe der europäischen Institutionen in die Mitgliedstaaten deutlich erhöhen wird und die Nationalstaaten an Souveränität verlieren werden. Europa ist durch die Krise deutlich enger zusammengewachsen und ist auf dem Weg zu einer weiteren systemischen Integration. Die Zunahme einer Europäisierung der Politik gilt nicht nur für die Anzahl an beschlossenen Maßnahmen und die Schaffung neuer institutioneller Regeln, sondern auch für den Diskurs über Europa. Analysten, die seit langem die zögerliche Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit beklagt haben, können sich seit Beginn der Geld-, Finanzund Wirtschaftskrise nicht mehr beschweren. Nicht nur in dem engeren Kreis der Euro-Länder, sondern in allen 27 Ländern der EU steht die Zukunft der Gemeinschaft ganz oben auf der öffentlichen Agends. Über die Krise der europäischen Währung und das Krisenmanagement der Politik wird dauerhaft auf der ersten Seite der Tageszeitungen berichtet. Es gibt kaum eine Nachrichtensendung, in der die Finanzkrise nicht Thema ist; und auch in den politischen Diskussionsveranstaltungen hat die Zukunft Europas einen prominenten Platz eingenommen. Dabei haftet die Diskussion nicht allein an den tagesaktuellen Themen. Auf allen Ebenen wird über die Zumutbarkeit von Auflagen für die Krisenländer, die Belastbarkeit und die Solidarität der Geberländer, über Fragen der Verursachung und der Schuld und über das Ausmaß und die Richtung institutioneller Reformen diskutiert und gestritten. Die positive Nebenfulge der Eurokrise besteht darin, dass das europäische Projekt nunmehr zu

Swiss Political Science Review, 2000

Der Schwerpunkt bisheriger Europaforschung konzentriert sich auf die Frage, in welchem Ausmass nationale Bedingungen den Aufbau von Institutionen und die politische Entscheidungsfindung auf der europäischen Ebene beeinflussen. Die Auswirkungen der europäischen Integration auf die Politikgestaltung und institutionelle Strukturen in den Mitgliedstaaten sind hingegen nur wenig erforscht worden. Erst seit kurzem gibt es eine zunehmende Anzahl von Analysen, die sich explizit mit der Europäisierung von nationalen Institutionen beschäftigen. Von besonderem Interesse ist dabei die Frage, in welchem Ausmass die Implementation europäischer Policies mit Veränderungen in bestehenden Regulierungsmustern auf nationaler Ebene einhergeht. Der Beitrag identifiziert drei Mechanismen, um die Wirkungsweise europäischer Policies auf nationale Regulierungsmuster zu charakterisieren. Europäische Politik kann ein konkretes institutionelles Modell für die nationale Umsetzung vorschreiben; sie kann sich auf die Beeinflussung nationaler Opportunity Structures beschränken; oder sie kann primär über die Veränderung nationaler Ideen und Überzeugungen (Framing) wirken.

2015

In den letzten Monaten machte die Gemeinschaftswfihrung von 19 der zur Zeit 28 EU-Mitgliedstaaten viel von sich reden v.a. im Zusammenhang mit Griechenland, das gefdihrlich nahe an den finanziellen Abgrund geraten war. Die Meinungen k6nnten unterschiedlicher nicht sein, auch in der Schweiz: Ist der Euro eine lamentable Fehlkonstruktion, die Europa spaltet und ins Unglick stfirzt, 2 oder ein hehres Integrationsprojekt, das einfach seine Zeit braucht, wie alle solchen Projekte? 3 Bleibt die EU trotz allem stark, weil es zu ihr schlicht keine guten Alternativen gibt? 4 Und speziell zu Griechenland: Soll das Land im Euroraum bleiben oder besser zu einer individuellen Wfhrung zurtickkehren? Braucht es einen Schuldenschnitt, und wire ein solcher angesichts der sog. <<Nichtbeistandsklausel> von Artikel 125 Absatz 1 AEUV (wonach weder die Union noch die Mitgliedstaaten ffir die Verbindlichkeiten von anderen Mitgliedstaaten haften und auch nicht ffir solche Verbindlichkeiten eintreten) iberhaupt zulissig? Wird die EU nun entgegen den Vorgaben der Vertrige zu einer fiskalischen Transferunion zugunsten von Llindern wie Griechenland und zulasten der Steuerzahlerinnen und-zahler anderer EU-Mitgliedstaaten? Und was heisst das alles ffir die Zukunft? An dieser Stelle soll nun aber nicht die Griechenlandkrise nachgezeichnet werden. Zu Recht ist darauf hingewiesen worden, dass es dabei um eine h6chst komplexe Mischung von historischen Voraussetzungen, finanztechnischen Regelwerken, grundsditzlichen Fragen, aktuellen sozialen Auswirkungen usw. geht. 5 Ausserdem ist die Sache ja (leider) noch nicht ausgestanden. Eine Dar-I Ord. Professorin ffir Europarecht an der Universitit Basel; Mitglied des Redaktionskomitees.