EU-Verbrauchervertragsrecht-Finanzdienstleistungsverträge.pdf

Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG eBooks, 2022

Geschichtlicher Hintergrund Gründung der CEFTA Nach dem Zusammenbruch des ehemaligen Ostblocks schufen die Auflösung der staatlichen Planwirtschaft, des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und des Warschauer Paktes neue politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Während der einschneidenden Veränderungen zwischen 1989 und 1991 entstand ein Vakuum an institutionalisierten Beziehungen zwischen den mittel-und osteuropäischen Ländern (MO-ELs). Die Handelsintensität sank in diesen Ländern infolgedessen dramatisch, bis sie 1992 ihren Tiefpunkt erreichte. 1 Getragen von der Hoffnung, schon in relativ kurzer Zeit an der europäischen Integration teilnehmen zu können, bestand das politische und wirtschaftliche Hauptanliegen der MO-ELs darin, eine gute Anbindung an die Europäische Union aufzubauen und zu stärken. Gleichzeitig sprachen auch gute Argumente für den Erhalt zumindest einiger Elemente der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in diesem Teil Europas. Die Idee gegenseitiger Zusammenarbeit und die Wiederherstellung regionaler Handelsströme wurden auch von der Europäischen Gemeinschaft unterstützt. In Gang gesetzt wurde der erneute politische und wirtschaftliche Integrationsprozess im Jahr 1991 durch die Initiative des damaligen ungarischen Premierministers József Antall zur Bildung der Visegrád-Gruppe durch Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn. Im Jahre 1992 wurde die gegenseitige wirtschaftliche Zusammenarbeit in Mitteleuropa durch das zwischen eben diesen Ländern geschlossene, sogenannte Krakauer Abkommen 2-offiziell Mitteleuropäisches Freihandelsabkommen genannt (Central European Free Trade Agreement, im Folgenden: CEFTA 1992)-wiederbegründet. Infolge der Auflösung der ehemaligen Tschechoslowakei zum 31.12.1992 erhöhte sich die Zahl der Gründungsmitglieder kurz darauf auf nunmehr vier: Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn. Die Europa-Abkommen, welche die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten mit den MOELs zu dieser Zeit abschlossen, 3 waren in ihrem Regelungsbereich vergleichsweise breiter angelegt wie auch hinsichtlich der Ziele ambitionierter gefasst als das CEFTA 1992. So regelten sie neben dem Freiverkehr von Waren auch jenen von Dienstleistungen, die Freizügigkeit von Arbeitnehmern, die Niederlassungsfreiheit, Fragen der Rechtsangleichung und sogar eine Zusammenarbeit im Bereich der Kultur. 4 Die Umsetzung der Europa-Abkommen hatte damit einen maßgeblichen Einfluss auf die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Mitteleuropa und beeinflusste folglich auch das Funktionieren und die Entwicklung der CEFTA. A. I.

Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft, 2018

Zusammenfassung Die Verwaltung privaten Vermögens gilt nach der ganz überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur als Verbrauchergeschäft. Gilt dies in jedem Fall? Auch bei hochkomplexen und risikoreichen Anlagen? Der Beitrag untersucht diese Frage mit Blick auf die neuere Entwicklung zu einem auch die Empfängersicht berücksichtigenden Verbraucherbegriff und entwickelt am Maßstab des Art. 17 Brüssel Ia-VO eine differenzierende Auffassung für den Verbrauchergerichtsstand. Insbesondere häufige und komplexe Anlagegeschäfte, soweit sie aus Empfängersicht eine Professionalisierung erfordern, sind demnach nicht als Verbrauchergeschäfte zu qualifizieren.

RePEc: Research Papers in Economics, 2020

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2016