Souveränität, Transstaatlichkeit und Weltverfassung

Konturen der neuen Welt(un)ordnung, 2003

2010

Die internationale Politik ist gegenwärtig durch einen paradoxen Zustand gekennzeichnet: Noch nie gab es in der historischen Entwicklung so viele völkerrechtlich bindende Konventionen und rechtliche Kontrollund Rechtsprechungsinstanzen. Und doch kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, als verlören diese Abkommen und Institutionen in der internationalen Politik an Bedeutung. Wie kann diese Situation einerseits in ihren unterschiedlichen Dimensionen angemessen beschrieben werden, ohne andererseits eine normative Perspektive preiszugeben, die es erlaubt, realen Fortschritt in den sich herausbildenden Verrechtlichungen zu identifizieren und negative Entwicklungen zu kritisieren? Der Band geht diesen Fragen in interdisziplinärer Absicht nach.

Verfassungstaaten in einer globalisierten Welt, 2019

Verfassungsstaaten in einer globalisierten Welt Zusammenfassung: Die Idee des Konstitutionalismus und die hiermit verbundenen verfassungsstaatszentrierten Legitimationsstrategien werden in einer globalisierten Welt grundsätzlich in Frage gestellt. Der demokratische Verfassungsstaat beschreibt dabei nicht eine beliebige juristische Ordnungsfigur von Gesellschaft, sondern bezieht seinen Geltungsanspruch gerade in globalen Zusammenhängen aus einem vormals konsentierten und selten hinterfragten Legitimitätskonstrukt. Wird nun ein neben dem staatlich produzierten aber ähnlich wirkendes Recht konstatiert, so muss der Konstitutionalismus grundsätzlich als Rechtfertigungsressource moderner Staatlichkeit untersucht werden. Damit wird die vormals unhinterfragte Verklammerung von tradierten Legitimationsstrategien staatszentrierter Herrschaft aufgelöst und der Konstitutionalismus kann als eine Variante politischer Legitimationszuschreibungen neu betrachtet werden. Dieser Spannungsbogen zwischen konstitutionalistischen und pluralistischen (Rechts)Theorien soll hier systematisch vor seinem metatheoretischen Hintergrund diskutiert werden, der die beschriebene Problematik unter neuem Vorzeichen zu sehen erlaubt.

2013

Der moderne Nationalstaat mit seinen Grenzlinien, welche die räumliche Reichweite des souveränen Gewaltmonopols fixierten und gleichsam einen Kulturraum mit vermeintlich homogenen sozialen und rechtlichen Normen abschlossen, war lange eine zentrale Orientierungsgröße für die Geschichtsschreibung. 2 Aufgrund der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Globalisierungsprozesse der letzten zwei Jahrzehnte wurde das nationale Narrativ jedoch durch Perspektiven transnationaler Verflechtungen und Konstellationen ergänzt. 3 Insbesondere rückten die jenseits scheinbar eindeutiger Demarkationslinien liegenden Randzonen und in-between spaces in den Mittelpunkt des Interesses, in denen rechtliche, politische, soziale und kulturelle Werte konkurrieren und verhandelt werden und die sich zu bedeutsamen Schauplätzen des Umbruchs, der Innovation oder der Zerstörung entwickeln konnten. 4 Die Beiträge dieses Heftes gehen aus der internationalen Tagung "Freibeuter der Moderne: Politisch-militärische Akteure an den Rändern von Souveränität und Legitimität" hervor, die am 20.-2. Oktober 20 anlässlich des 60. Geburtstages von Prof. Dr. Stig Förster an der Universität Bern durchgeführt wurde. Die Herausgeber danken Christoph Hertner und Nicholas Zücker für ihre Unterstützung bei der redaktionellen Vorbereitung des Manuskriptes.

Zeitschrift für Politik, 2019

Die Idee des Konstitutionalismus und die hiermit verbundenen verfassungsstaatszentrierten Legitimationsstrategien werden in einer globalisierten Welt grundsätzlich in Frage gestellt. Der demokratische Verfassungsstaat beschreibt dabei nicht eine beliebige juristische Ordnungsfigur von Gesellschaft, sondern bezieht seinen Geltungsanspruch gerade in globalen Zusammenhängen aus einem vormals konsentierten und selten hinterfragten Legitimitätskonstrukt. Wird nun ein neben dem staatlich produzierten aber ähnlich wirkendes Recht konstatiert, so muss der Konstitutionalismus grundsätzlich als Rechtfertigungsressource moderner Staatlichkeit untersucht werden. Damit wird die vormals unhinterfragte Verklammerung von tradierten Legitimationsstrategien staatszentrierter Herrschaft aufgelöst und der Konstitutionalismus kann als eine Variante politischer Legitimationszuschreibungen neu betrachtet werden. Dieser Spannungsbogen zwischen konstitutionalistischen und pluralistischen (Rechts)Theorien so...

Die Logik internationaler Beziehungen bei Hegel und Kant, 2007

Article paru dans A. Arndt et J. Zovko (dir.), Zwischen Konfrontation und Integration. Die Logik internationaler Beziehungen bei Hegel und Kant in aktueller Perspektive, Akademie-Verlag, 2007, p. 201-216. Une version française légèrement différente a été publiée sous le titre "Souveraineté, Etat de droit, supranationalité : un rapport contradictoire ?", in L’architecture du droit. Mélanges en l’honneur du Professeur Michel Troper, Economica, 2006, p. 539-553.

Politische Vierteljahresschrift, 2010

Der vorliegende Beitrag dokumentiert eine Kontroverse, die auf dem Kieler DVPW-Kongress im September 2009 im rahmen einer Podiumsdiskussion ausgetragen wurde. mit seinem Lissabon-urteil vom Juni 2009 fällte das deutsche Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zur deutschen Beteiligung an der europäischen Integration. Das Gericht erklärte das deutsche Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag für verfassungswidrig, weil es die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat als unzureichend ansah. Zudem kündigte das Gericht eine verstärkte verfassungsrechtliche Prüfung der deutschen Anwendbarkeit europäischer rechtsakte an (ultra-vires-Kontrolle und Identitätskontrolle). Stephan Leibfried, marcus Höreth, martin Höpner, Fritz W. Scharpf und michael Zürn diskutieren das urteil im Hinblick auf seine Implikationen für den künftigen Integrationsprozess, für die Handlungsfähigkeit der nationalen und supranationalen organe, für die Demokratiequalität im europäischen mehrebenensystem sowie für politökonomische Problemstellungen.

2013

Souveranitat ist ein Zentralbegriff der heutigen Volkerrechtsordnung. 1 Er ist Ausdruck des mit dem Frieden von Munster und Osnabruck 1648 entstandenen "westfalischen Systems", welches auf dem gleichberechtigten Nebeneinander unabhangiger, territorial bezogener Herrschaftseinheiten beruht: Volkerrecht ist seither Koordinationsrecht In der Charta der Vereinten Nationen findet dieser Befund seinen Ausdruck in der Formulierung von der "souveranen Gleichheit" aller Staaten (Art. 2 Ziff. 1 SVN).

Weil es [das Proletariat] in der Form der Politik denkt, erblickt es den Grund aller Übelstände im Willen und alle Mittel zur Abhülfe in der Gewalt und dem Umsturz einer bestimmten Staatsform. Beweis: die ersten Ausbrüche des französischen Proletariats. […] So verdunkelte ihr politischer Verstand ihnen die Wurzel der geselligen Not, so verfälschte er ihre Einsicht in ihren wirklichen Zweck, so belog ihr politischer Verstand ihren sozialen Instinkt. (Karl Marx, »Kritische Randglossen zu dem Artikel ›Der König von Preußen und die Sozialreform. Von einem Preußen‹«, MEW 1, 407)

Phase 2~43-Sommer 2012 Reich in der Mitte-Chinas kommunistischer Weg in den Kapitalismus , 2012

Der israelbezogene Antisemitismus speist sich zumindest in der politischen Mitte kaum noch aus der Abwehr von Schuld. Er ist vielmehr eine Projektion bestimmter Aspekte von Staatlichkeit auf den jüdischen Staat. Dies war zuletzt zu sehen an der Debatte um Günter Grass. An diesem Beispiel wird mit Hilfe der staatskritischen Arbeiten von Eugen Paschukanis für eine staatskritische Erweiterung der Antisemitismuskritik Moishe Postones plädiert.