Zur Europäisierung politischer Mobilisierung

Politische Vierteljahresschrift, 2006

Der europäische Verfassungsvertrag ist fürs Erste an den gesellschaftlichen Widerständen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Weshalb sind die Referenden gescheitert? Hat damit die Europäische Integration ihren Zenit überschritten und steht uns gar eine Renationalisierung bevor? In diesem thesenartigen Forumsbeitrag möchte ich argumentieren, dass das Scheitern des Verfassungsvertrags als Ausdruck einer Politisierung der Europäischen Union gesehen werden kann. Im Zuge dieser Politisierung werden politische Prozesse jenseits des Nationalstaates nicht mehr mit den üblichen Effektivitätsmaßstäben zwischenstaatlicher Politik, sondern mit Ansprüchen einer guten politischen Ordnung konfrontiert. Demgegenüber meinen die Regierungen der Mitgliedsländer immer noch, europäische und internationale Politikprozesse gegenüber der nationalen Öffentlichkeit in traditioneller Form darstellen zu können. Das ist allerdings zum Scheitern verurteilt. So gesehen ist die Zukunft des europäischen Projektes ergebnisoffen. Wir stehen vor einer Weggabelung. Entweder gelingt es, den neuen Bewertungsansprüchen an europäische Politik zu genügen oder eine partielle Renationalisierung der europäischen Politik wird wahrscheinlich.

Zeitschrift für Sozialreform

Die Europäische Integration ist bislang stets als ein von Eliten getragener Prozess beschrieben worden, an dem die Bürgerinnen und Bürger kaum Anteil haben. Gerade im Bereich der Europäisierung von Sozialpolitik können wir allerdings einen gegensätzlichen Trend beobachten: Im Wechselspiel mit den politisch geschaffenen Rollenbildern der Europäer als Arbeitnehmer, Konsumenten oder als Unionsbürger und den damit verbundenen individuellen Rechten haben sich auch die Ansprüche der Bürger/-innen gegenüber der EU entscheidend verändert. Um individuelle soziale Ansprüche durchzusetzen, wird immer wieder auf die europäische Ebene Bezug genommen. Im Ergebnis führt dies zu einer verstärkten Übertragung von Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene und damit zu einer Erweiterung europäischer Sozialpolitik, vor allem auch im redistributiven Bereich.

In book: Parteien und die Politisierung der Europäischen Union, pp.283-309

Der Beitrag argumentiert entlang von vier Thesen zur Rolle politischer Parteien in der Politisierung der EU, die den bisherigen Stand der wissenschaftlichen Debatte weiterführen. Die Thesen werden im Rahmen eines deutsch-französischen Vergleichs auf ihre Tragfähigkeit hin diskutiert. Die Analyse basiert auf der vergleichenden Analyse des deutschen und französischen Pressediskurses zum EU-Verfassungsvertrag 2005 sowie Dokumenten und Sekundärliteratur zu den Parteiensystemen. Der Beitrag betrachtet auf dieser Basis die deutschen und französischen Parteiensysteme und insbesondere deren Veränderungen seit den 1990er Jahren und geht dabei der leitenden Frage nach, wieso die europäische Integration in einem Fall (Frankreich) zu starken Veränderungen im Parteiensystem und einer starken parteipolitischen Politisierung der Integration führte, im anderen Fall (Deutschland) aber nicht.

Modelle des Parlamentarismus im 21. Jahrhundert, 2015

Die Entscheidungen der Europäischen Union blieben der breiten Bevölkerung lange Zeit verborgen. Die Liberalisierung europäischer Ökonomien wurde häufig nationalen Regierungen zugeschrieben, während die Mehrheit der Bürger die Europäische Union vor allem mit einer ausufernden Bürokratie in Verbindung brachte, die auch nicht vor Bananen und Traktorsitzen Halt machte. Diese Wahrnehmung wurde nicht zuletzt durch die Eurokrise nachhaltig erschüttert. Heute kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass die Europäische Union zum Gegenstand der öffentlichen politischen Auseinandersetzung geworden ist. Bereits seit Anfang der 1990er Jahre lässt sich diese Gegenbewegung zur teils exekutiv, teils technokratisch dominierten Entscheidungsfindung in Brüssel beobachten. Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht hat der europäische Einigungsprozess mehrere Phasen hoher Medienaufmerksamkeit, einer zunehmenden Polarisierung der öffentlichen Meinung und sogar offener Proteste erlebt. Diese Politisierung supranationaler Entscheidungsfindung fordert die hergebrachten Bewertungsmaßstäbe der Europäischen Union heraus: Statt sich nur über gesamtökonomisch effiziente Ergebnisse zu rechtfertigen, tritt die Europäische Union im öffentlichen Diskurs nun als Institution auf, die Herrschaft ausübt und damit anspruchsvolleren Kriterien politischer Legitimation unterliegt. Gesellschaftliche Politisierung bedeutet dabei zweierlei: Sie führt zum einen zu mehr Widerstand gegen europäische Institutionen und ihre Politik, sie verstärkt zum anderen aber auch das Bewusstsein über die Bedeutung und das Potenzial der politischen Prozesse jenseits des Nationalstaats. Daher lässt sich die inzwischen fünf Jahre andauernde Krise des Finanz-und Währungssystems nicht automatisch mit einer Krise der europäischen Integration gleichsetzen. Damit setzt sich die Politisierungsthese von zwei skeptischen Lesarten ab. Die eine besagt, dass die Finanz-und spätere Währungskrise nichts weniger symbolisiere als den Sieg des globalen Kapitalismus über seine Einhegung durch demokratische Kontrollmechanismen. Nationale und supranationale Exekutiven seien demnach gezwungen, auf immer neue Bilanzmeldungen ‚systemrelevanter' Banken, auf immer neue Bewertungen von Rating-Agenturen und auf immer neue Zins-und Preisschwankungen zu reagieren. Der den kurzfristigen ökonomischen Entwicklungen hinterherhechelnde Entscheidungsmarathon der letzten Jahre zeige, dass das ‚Primat der Politik' durch ein ‚Primat der Märkte' ersetzt worden sei. Kanzlerin Merkels Rede von der marktkonformen Demokratie scheint diese Diagnose ungewollt zu stützen. Gerade die Finanz-und Währungskrise unterstreiche, wie * Dr. Christian Rauh, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung "Global Governance" am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Berlin. Prof. Dr. Michael Zürn, Direktor der Abteilung "Global Governance" am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Berlin; und Professor für Internationale Beziehungen an der Freien Universität Berlin. Der Beitrag ist ein Nachdruck des Artikels Christian Rauh/Michael Zürn: Die Politisierung der Europäischen Union als Chance nutzen, in: Claudio Franzius/Franz C. Mayer/Jürgen Neyer (Hrsg.

2014

Europäisierung durch nationale Wahlen? EUropa im österreichischen Nationalratswahlkampf 2006 Der Beitrag ist an der Schnittstelle von Demokratie-und Parteienforschung zu europäischer Integration angesiedelt. Ausgehend von einer funktionalistischen Perspektive werden Parteien als Bindeglied zwischen staatlichen Institutionen und BürgerInnen, die Reprä-sentation und Regieren in sich vereinen, behandelt. Ob, mit welchen Themen und wie nationale Parteien diese linkage-Funktion auch im europäischen Mehrebenenkontext wahrnehmen, ist die zentrale Frage dieses Beitrages. Inhaltsanalytisch untersuchen wir in Wahlkampftexten (Wahlprogramme, Plakate, TV-Diskussionen) der Nationalratswahl 2006 die thematische und diskursive Hereinnahme der europäischen Dimension in den nationalen Parteienwettbewerb unter dem Blickwinkel demokratischer Repräsentation und elektoraler Verantwortlichkeit. Mit diesem Zugang legen wir den Fokus auf Parteien als TrägerInnen zentraler Funktionen und schlagen damit eine...

Die Schriftenreihe "Vergleichende Politikwissenschaft" wird im Auftrag der gleichnamigen Sektion der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft durch Steffen Kailitz, Susanne Pickel und Claudia Wiesner herausgegeben. Ziel der Reihe ist es, Themen, Fragestellungen, Inhalte, Konzepte und Methoden politikwissenschaftlicher vergleichender Forschung und Lehre in ihrer ganzen Breite zu diskutieren. Die Reihe nimmt nach einem Begutachtungsverfahren hervorragende Arbeiten aus allen theoretischen und methodischen Richtungen der Vergleichenden Politikwissenschaft auf. Die Sektion "Vergleichende Politikwissenschaft" ist eine der größten und ältesten Sektionen der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW). Der Bereich der Vergleichenden Politikwissenschaft (Comparative Politics) deckt von der Vergleichenden Regierungslehre bzw. dem Vergleich politischer Systeme über die Vergleichende Demokratie-, Autokratie-, Transforma tions-und Demokratisierungsforschung sowie die vergleichende Forschung zu Parteien und Interessenverbänden bis hin zur Vergleichenden Policy-und Wohlfahrtsstaatsforschung ein sehr breites Feld ab. Die Vergleichende Politikwissenschaft ist dabei in der inhaltlichen, geographischen und methodischen Ausrichtung (qualitative und quantitative Methoden) per se pluralistisch angelegt. Die Schriftenreihe "Vergleichende Politikwissenschaft" bietet entsprechend der Ausrichtung und den Zielen der Sektion ein Forum für alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich in Forschung und Lehre mit Themen und Fragestellungen aller Teilbereiche der Vergleichenden Politikwissenschaft befassen. Die Reihe steht damit explizit Beiträgen aus allen theoretischen und methodischen Zugängen der Vergleichenden Politikwissenschaft offen, und es sind sowohl theoretisch und/oder konzeptionell, empirisch und auch methodisch ausgerichtete Schriften willkommen. Entsprechend der Internationalität der Vergleichenden Politikwissenschaft versteht sie sich auch als ein internationales Forum des wissenschaftlichen Diskurses. In der Reihe erscheinen deutsch-wie englischsprachige Bänder. Die Qualität der Beiträge der Sektionsreihe sichert neben dem Herausgeberkreis ein wissenschaftlicher Beirat. Ihm dankt der Herausgeberkreis für seine engagierte Arbeit.

Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung, 2002

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Sammelband „Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Solidarität in Österreich und in Europa. Festgabe zum 85. Geburtstag von Professor Heinrich Neisser, einem europäischen Humanisten“, 2021

English Abstract European politics is more polarised than ever. The former lack of conflict over EU policy decisions is being replaced by a lack of consensus. The agreements reached in Brussels are increasingly contentious, the European institutions seem increasingly fragmented and European political debate has become increasingly controversial. The politicisation of the European Union has manifold manifestations that produce not only negative but also positive criticism, and not only resistance against but also support for the political system. If politicisation is not only understood as an obstacle to integration, but seen as having the potential to promote integration, the somewhat outdated drivers of European integration dynamics and policymaking, namely “deepening” and “widening”, could be replaced or at least complemented by the new driver of “politicisation”. Deutsche Zusammenfassung Europa polarisiert. Der Aufbau einer politischen Identität trotz kultureller Diversität scheint längst nicht mehr bereitwillig und wie selbstverständlich mitgetragen zu werden, sondern sieht sich mit einer Fundamentalkritik konfrontiert, die als integrationshemmend und zuweilen als integrationsgefährdend erfahren und uns auch in den kommenden Jahren erhalten bleiben wird. Doch die Politisierung der Europäischen Union hat mannigfache Erscheinungsformen, die nicht nur negative sondern auch positive Kritik, nicht nur Widerstand gegen, sondern auch Unterstützung für das politische System Europas bewirken. Sie bergen somit letzten Endes nicht allein ein integrationshinderndes, sondern auch ein integrationsförderndes Potential. Damit werden die bisherigen Triebfedern der europäischen Integrationsdynamik und Politikgestaltung, „Vertiefung“ und „Erweiterung“, durch die neue Triebfeder „Politisierung“ wenn nicht ersetzt, so zumindest um letztere erweitert.