Die politische Legitimation der Europäischen Union
Mimi Courelle
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Abstract
Das Ziel dieser Arbeit ist die Darstellung der Mechanismen der Legitimationserzeugung im Politikmodell der Europäischen Union. Die Ausführungen zum Forschungsstand (Kapitel 3) zeigen auf, dass der konkreten Fragestellung eine allgemeine Erörterung vorangestellt werden muss, die die Frage behandelt, wie Legitimation soziologisch überhaupt beschrieben werden kann (Kapitel 4). Dieser vergleichenden Erörterung politischer "Legitimationstheorien" nach Jürgen Habermas, Max Weber und Niklas Luhmann folgt eine Ausarbeitung des systemtheoretischen Machtkreislaufmodells, dass auf seine funktionalistischen Prämissen zurückgeführt wird, um für die Analyse des EU-Politikmodells verwenden zu können. Nach der Vorstellung des Politikmodells der Europäischen Union (Kapitel 5) erfolgt ausgehend vom analytischen Modell des Machtkreislaufs die Analyse der Mechanismen der politischen Legitimationserzeugung im konkreten EU-Politikmodell (Kapitel 6). Die Analyse zeigt auf, wie die konkreten Machtkreisläufe der EU-Mitgliedstaaten um politische Institutionen in der EU erweitert wurden und neben Wahlen und Parlamentsarbeit weitere Verfahren installiert wurden, die durch Enttäuschungskanalisierung und Eröffnung von politischen Partizipationsmöglichkeiten Legitimation erzeugen.
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Legitimation der EU im Diskurs?
2019
Legitimität und Legitimation sind in der politischen Praxis aufeinander bezogen, aber konzeptionell voneinander zu unterscheiden. Während ein Urteil zur Legitimität politischer Systeme und Ordnungen als normative oder empirisch-analytische Beurteilung eines Ist-Zustandes zu verstehen ist, bezieht sich Legitimation auf die Praktiken und Prozesse, in denen Legitimität erlangt oder mit denen sie erzeugt wird. Legitimationsprozesse zielen darauf, für politische Systeme Legitimitätsglauben zu erzeugen oder zu beeinflussen. Eine zentrale Funktion haben dabei sprachbasierte Praktiken, die den betreffenden Systemen oder Institutionen Bedeutung zuschreiben. Dieses Kapitel betrachtet a) konzeptionell-theoretisch und b) empirisch und vergleichend einen bestimmten Typ von sprachbasierten Legitimationsprozessen, und zwar Legitimationsdiskurse zur EU. Zwei nationale Europadiskurse werden mit Blick auf ihre Funktion für die Konstruktion von Legitimation oder Delegitimation für die EU vergleichend betrachtet, und zwar die Diskurse in Deutschland und Frankreich um die Ratifizierungsvoten zum EU-Verfassungsvertrag 2005. Legitimität und Legitimation sind, wie in der Einleitung zu diesem Band sowie im Kapitel von Wiesner und Harfst diskutiert, aufeinander bezogen, aber voneinander zu unterscheiden. Während ein Urteil zur Legitimität politischer Systeme und Ordnungen als normative oder empirisch-analytische Beurteilung
Zur Politisierung der Europäischen Union
Politische Vierteljahresschrift, 2006
Der europäische Verfassungsvertrag ist fürs Erste an den gesellschaftlichen Widerständen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Weshalb sind die Referenden gescheitert? Hat damit die Europäische Integration ihren Zenit überschritten und steht uns gar eine Renationalisierung bevor? In diesem thesenartigen Forumsbeitrag möchte ich argumentieren, dass das Scheitern des Verfassungsvertrags als Ausdruck einer Politisierung der Europäischen Union gesehen werden kann. Im Zuge dieser Politisierung werden politische Prozesse jenseits des Nationalstaates nicht mehr mit den üblichen Effektivitätsmaßstäben zwischenstaatlicher Politik, sondern mit Ansprüchen einer guten politischen Ordnung konfrontiert. Demgegenüber meinen die Regierungen der Mitgliedsländer immer noch, europäische und internationale Politikprozesse gegenüber der nationalen Öffentlichkeit in traditioneller Form darstellen zu können. Das ist allerdings zum Scheitern verurteilt. So gesehen ist die Zukunft des europäischen Projektes ergebnisoffen. Wir stehen vor einer Weggabelung. Entweder gelingt es, den neuen Bewertungsansprüchen an europäische Politik zu genügen oder eine partielle Renationalisierung der europäischen Politik wird wahrscheinlich.
Die Politisierung der Europäischen Union als Chance nutzen
Modelle des Parlamentarismus im 21. Jahrhundert, 2015
Die Entscheidungen der Europäischen Union blieben der breiten Bevölkerung lange Zeit verborgen. Die Liberalisierung europäischer Ökonomien wurde häufig nationalen Regierungen zugeschrieben, während die Mehrheit der Bürger die Europäische Union vor allem mit einer ausufernden Bürokratie in Verbindung brachte, die auch nicht vor Bananen und Traktorsitzen Halt machte. Diese Wahrnehmung wurde nicht zuletzt durch die Eurokrise nachhaltig erschüttert. Heute kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass die Europäische Union zum Gegenstand der öffentlichen politischen Auseinandersetzung geworden ist. Bereits seit Anfang der 1990er Jahre lässt sich diese Gegenbewegung zur teils exekutiv, teils technokratisch dominierten Entscheidungsfindung in Brüssel beobachten. Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht hat der europäische Einigungsprozess mehrere Phasen hoher Medienaufmerksamkeit, einer zunehmenden Polarisierung der öffentlichen Meinung und sogar offener Proteste erlebt. Diese Politisierung supranationaler Entscheidungsfindung fordert die hergebrachten Bewertungsmaßstäbe der Europäischen Union heraus: Statt sich nur über gesamtökonomisch effiziente Ergebnisse zu rechtfertigen, tritt die Europäische Union im öffentlichen Diskurs nun als Institution auf, die Herrschaft ausübt und damit anspruchsvolleren Kriterien politischer Legitimation unterliegt. Gesellschaftliche Politisierung bedeutet dabei zweierlei: Sie führt zum einen zu mehr Widerstand gegen europäische Institutionen und ihre Politik, sie verstärkt zum anderen aber auch das Bewusstsein über die Bedeutung und das Potenzial der politischen Prozesse jenseits des Nationalstaats. Daher lässt sich die inzwischen fünf Jahre andauernde Krise des Finanz-und Währungssystems nicht automatisch mit einer Krise der europäischen Integration gleichsetzen. Damit setzt sich die Politisierungsthese von zwei skeptischen Lesarten ab. Die eine besagt, dass die Finanz-und spätere Währungskrise nichts weniger symbolisiere als den Sieg des globalen Kapitalismus über seine Einhegung durch demokratische Kontrollmechanismen. Nationale und supranationale Exekutiven seien demnach gezwungen, auf immer neue Bilanzmeldungen ‚systemrelevanter' Banken, auf immer neue Bewertungen von Rating-Agenturen und auf immer neue Zins-und Preisschwankungen zu reagieren. Der den kurzfristigen ökonomischen Entwicklungen hinterherhechelnde Entscheidungsmarathon der letzten Jahre zeige, dass das ‚Primat der Politik' durch ein ‚Primat der Märkte' ersetzt worden sei. Kanzlerin Merkels Rede von der marktkonformen Demokratie scheint diese Diagnose ungewollt zu stützen. Gerade die Finanz-und Währungskrise unterstreiche, wie * Dr. Christian Rauh, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung "Global Governance" am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Berlin. Prof. Dr. Michael Zürn, Direktor der Abteilung "Global Governance" am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Berlin; und Professor für Internationale Beziehungen an der Freien Universität Berlin. Der Beitrag ist ein Nachdruck des Artikels Christian Rauh/Michael Zürn: Die Politisierung der Europäischen Union als Chance nutzen, in: Claudio Franzius/Franz C. Mayer/Jürgen Neyer (Hrsg.
Die EU – ein Gewinn an Demokratie in Europa. Wie es um die demokratische Legitimität der Europäischen Union steht
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Der Europaischen Union wird immer wieder vorgeworfen, sie weise ein Demokratiedefizit auf. Der Philosoph und Politikwissenschafter Francis Cheneval geht hier den Argumenten der EUKritiker nach. Er zeigt, dass die EU im Vergleich mit manchen demokratisch verfassten Staaten sehr gut mithalten kann.
Politisierung versus Pragmatismus: Kooperation zwischen Europäischer Union und Eurasischer Wirtschaftsunion
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Alle Bereiche in den Beziehungen zwischen der EU und Russland sind inzwischen politisiert und mit Blick auf die Ukraine versicherheitlicht. Das verengt die Kommunikation mit Russland auf wenige problematische Themen und beschränkt die Austauschmöglichkeiten. Dementsprechend sollte eine Kooperation zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) nicht durch eine Politisierung weiter aufgewertet werden, sondern sich auf eine pragmatische, ökonomische Angleichung von technischen Standards und Normen sowie auf die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen mit den an der EAWU beteiligten Staaten konzentrieren.
Legitimationsprobleme des institutionellen Wandels - der Fall Ungarn
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Das Demokratieproblem der Europäischen Union
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Sprache, politische Ökonomie und Legitimität
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Zanoni dankeich fürihreT ranskriptionsunterstützung. Zu Dank verpflichtet bin ich auch dem Schweizerischen Nationalfonds zur Förderungder wissenschaftlichen Forschung SNF.Dieser hat das Projekt (Nr.143184) »Formulierung,Inszenierung,I nstrumentalisierung der deutsch-französischen Sprachgrenze im touristischen Kontext«, im Rahmen dessen meine Dissertation entstand, wie auch ihre Publikation in Form dieses Buches finanziert. Mein Dank gilt auch dem Institut fürM ehrsprachigkeit der Universität/PH Freiburg, an dem ich während der Projektlaufzeit als Doktorandin angestellt war.M onikaD annerer dankei ch fürd ie Übernahme des Zweitgutachtens und fürd ie inspirierende Beurteilung. Danken möchte ich ebenfalls Rudolf de Cillia und Helmut Gruber fürd ie Möglichkeit, meine Dissertation in ihrer Reihe »Kommunikation im Fokus-A rbeiten zur Angewandten Linguistik« zu publizieren. Ein herzliches Dankeschönm ö chte ich ausserdem an SariP ietikäinen,
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Zugang und Legitimität in der EU
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Zusammenfassung Dieser Bericht stellt erste Ergebnisse der deutschen Teilstudie des Forschungsprojekts „Access and legitimacy “vor. Ausgehend von der wachsenden Bedeutung europäischer Politik untersucht dieses Projekt, wie Interessengruppen und soziale Bewegungen auf die EU-Politik im Allgemeinen und die EU-Handelspolitik im Besonderen reagieren.
Parteien und die Politisierung der Europäischen Union
Die Schriftenreihe "Vergleichende Politikwissenschaft" wird im Auftrag der gleichnamigen Sektion der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft durch Steffen Kailitz, Susanne Pickel und Claudia Wiesner herausgegeben. Ziel der Reihe ist es, Themen, Fragestellungen, Inhalte, Konzepte und Methoden politikwissenschaftlicher vergleichender Forschung und Lehre in ihrer ganzen Breite zu diskutieren. Die Reihe nimmt nach einem Begutachtungsverfahren hervorragende Arbeiten aus allen theoretischen und methodischen Richtungen der Vergleichenden Politikwissenschaft auf. Die Sektion "Vergleichende Politikwissenschaft" ist eine der größten und ältesten Sektionen der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW). Der Bereich der Vergleichenden Politikwissenschaft (Comparative Politics) deckt von der Vergleichenden Regierungslehre bzw. dem Vergleich politischer Systeme über die Vergleichende Demokratie-, Autokratie-, Transforma tions-und Demokratisierungsforschung sowie die vergleichende Forschung zu Parteien und Interessenverbänden bis hin zur Vergleichenden Policy-und Wohlfahrtsstaatsforschung ein sehr breites Feld ab. Die Vergleichende Politikwissenschaft ist dabei in der inhaltlichen, geographischen und methodischen Ausrichtung (qualitative und quantitative Methoden) per se pluralistisch angelegt. Die Schriftenreihe "Vergleichende Politikwissenschaft" bietet entsprechend der Ausrichtung und den Zielen der Sektion ein Forum für alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich in Forschung und Lehre mit Themen und Fragestellungen aller Teilbereiche der Vergleichenden Politikwissenschaft befassen. Die Reihe steht damit explizit Beiträgen aus allen theoretischen und methodischen Zugängen der Vergleichenden Politikwissenschaft offen, und es sind sowohl theoretisch und/oder konzeptionell, empirisch und auch methodisch ausgerichtete Schriften willkommen. Entsprechend der Internationalität der Vergleichenden Politikwissenschaft versteht sie sich auch als ein internationales Forum des wissenschaftlichen Diskurses. In der Reihe erscheinen deutsch-wie englischsprachige Bänder. Die Qualität der Beiträge der Sektionsreihe sichert neben dem Herausgeberkreis ein wissenschaftlicher Beirat. Ihm dankt der Herausgeberkreis für seine engagierte Arbeit.
Die EU-Kommission im Legitimationsdilemma. Eine Rekonstruktion der Legitimationspolitik im Weißbuch „Europäisches Regieren“
2013
In the vast literature on the EU’s legitimacy the question of how legitimacy is generated in EU politics receives only little attention. The article analyses practices of legitimation in EU-politics based on the European Commission’s white paper on ‘European Governance’ (2001). By way of sequential reconstruction (objective hermeneutics) it illustrates a particular legitimacy problem stemming from the Commission’s ambivalent role in the EU architecture. Facing the crisis of Eastern enlargement, the Commission is caught in a legitimation dilemma: whereas, on the one hand, the Commission aims at a deep institutional reform and democratisation of the EU, it cannot, on the other, address that aim openly without overstepping its Treaty-based competences and without delegitimizing the EU as a whole. The white paper thus expresses a competition over legitimacy (‘Legitimationskonkurrenz’) between the EU-institutions in the context of the EU as a political order in constant transformation.
Rechtspopulismus in der Europäischen Union
2012
"Der Band beleuchtet das Wiederaufleben rechtspopulistischer Bewegungen in Europa. Nicht erst seit dem Wahlsieg des rechtspopulistischen Fidesz und dem Einzug der rechtsextremen ungarischen Jobbik-Partei sowie der faschistischen griechischen Goldenen Morgendämmerung in die Landesparlamente ist das Thema Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa in vieler Munde. Diese Entwicklungen spielen sich vor dem Hintergrund der Euro-Krise und der sich zuspitzenden Krise demokratischer Repräsentation ab. Die AutorInnen verfolgen das Ziel, dies zu erklären und zugleich die Forschung zu Rechtspopulismus mit den Debatten der kritischen Integrationsforschung zu verknüpfen. "
Die Politisierung der Europäischen Union und die Rolle der Parteien
Parteien und die Politisierung der Europäischen Union, 2017
Seit einigen Jahren befasst sich die Europaforschung intensiv mit der Politisierung der Europäischen Union. Diverse Publikationen fragen nach den Ursachen, Ausprägungen und möglichen Folgen dieses Phänomens. Ziel dieses Beitrags ist es, in diesen Forschungsstrang einzuführen. Zunächst erläutern wir das Konzept der Politisierung und beschreiben gängige Operationalisierungen. Anschließend grenzen wir die Politisierungsforschung von der Forschung zur europäischen Öffentlichkeit ab und widmen uns den Ursachen des Phänomens. Hierzu erläutern wir die Autoritätstransferhypothese und Erklärungsansätze, die stärker auf die Bedeutung politischer Akteure für Politisierungsprozesse abheben. Sodann diskutieren wir die Rolle politischer Parteien in Politisierungsprozessen und skizzieren die Debatte über die Politisierungsfolgen. Abschließend fassen wir zentrale Befunde der Politisierungsforschung zusammen, benennen Forschungsdesiderate und geben einen Überblick der Beiträge des Bandes.
Die ‘Politisierung’ europäischer Politik: Lobbying in der Europäischen Union
Forschungsjournal neue soziale Bewegungen
Die Wahrnehmung zur Legitimität in der EU: Kongruenz oder Inkongruenz der politischen Kultur von Eliten und Bürgern?
Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft, 2014
Ganz herzlich möchte ich allen danken, die sich für ein Interview bereit erklärt haben. Außerdem danke ich allen Beteiligten am Panel "Politische Kultur(en) und Persistenz politischer Regime im Vergleich" der Konferenz der Sektion Vergleichende Politikwissenschaft der DVPW "Politik, Region(en) und Kultur in der vergleichenden Politikwissenschaft" in Leipzig und allen Kolleginnen und Kollegen im Tuesday-Seminar des ZDEMO für ihre konstruktiven Feedbacks sowie den Gutachtern dieses Beitrages. Herzlichen Dank Dr. Matthias Rosenberger für die Analysesoftware, Andreas Kaufmann und Gregor Herrmann für ihre Unterstützung.
Demokratieförderung durch die Europäische Union zwischen Anspruch und Wirklichkeit
integration, 2006
Nicht nur gegenüber den Staaten Mittel-und Osteuropas betrieb beziehungsweise betreibt die Europäische Union (EU) dezidiert die Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und ,gutem Regieren'. Die Mittelmeeranrainer, Handelspartner in Lateinamerika und in Asien sowie verschiedene Staaten in Afrika gehören zu den Adressaten direkter und indirekter europäischer Demokratieförderung. Instrumente, Strategien und Wirkung dieses Demokratieexports sind jedoch bisher kaum untersucht. Die Konferenz, The EU as an External Democracy Promoter' brachte regionale Spezialisten und Integrationsforscher zusammen, um folgende Fragen zu beantworten: Inwieweit nutzt die Europäische Union unterschiedliche Strategien der Demokratieförderung in verschiedenen Ländern und Kontexten? Welches sind die Kriterien für die Wahl bestimmter Förderinstrumente? Wie erfolgreich sind die gewählten Strategien und Instrumente für die externe Unterstiitzung von Demokratisierung, Demokratiestabilität und ,gutem Regieren '? Die beiden Organisatorinnen, Michele Knodt und Annette Jünemann, schlugen einleitend drei zentrale Variablen zur Erklärung der Strategiewahl der Europäischen Union in der Demokratieförderung vor: erstens das Handlungspotenzial der EU, bei dem die macht-, sicherheits-und wirtschaftspolitischen Interessen der einzelnen Mitglieder gegenüber dem Zielland .eine große Rolle spielen; zweitens die Ressourcenrelation zwischen der EU und dem Drittstaat; und drittens die Resonanzstruktur des Drittstaats, sprich die Bereitschaft der relevanten Eliten, die Demokratieförderung anzunehmen. Die beiden zu The EU as an External Democracy Promoter: East and Central Europe, the Mediterranean, Asia, Latin America, the Caribbean, Africa and Pacific in Comparison Internationale Konferenz des Arbeitskreises Europäische Integration (AEI) und der Technischen Universität Darmstadt mit Unterstützung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und des CONNEX-Exzel lenznetzwerks
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