Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Menschenrechte wahren!

Die wichtigsten grundrechtlichen Entwicklungen und Prioritäten des vergangenen Jahres lassen sich im Jahresbericht der Grundrechtagentur, 2 im Bericht über die Anwendung der EU-Charta der Grundrechte der Europäischen Kommission 3 sowie den entsprechenden Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union 4 und der Entschließung des Europäischen Parlamentes 5 nachvollziehen. Neben den Grundrechtscharta-spezifischen Feststellungen widmen sich die diesjährigen grundrechtlichen Schlussfolgerungen des Rates auch den Themenbereichen Sicherheit, Rassismus, Asyl und Immigration, digitaler Binnenmarkt, Opferschutz sowie den Rechten des Kindes. Der Bericht des Parlaments -Grundlage für die erst im Herbst 2015 anzunehmende Entschließung zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union -ist im Vergleich hierzu thematisch deutlich breiter. Er widmet sich zusätzlich auch folgenden Problematiken: Meinungsfreiheit und Medien, Religionsfreiheit, Gleichheit und Diskriminierung, der Förderung von Minderheiten, der Situation der Roma, 6 Gewalt gegen und Gleichstellung von Frauen, Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen, Personen mit Behinderungen, Altersdiskriminierung, Hasskriminalität, Obdachlosigkeit, Korruption und den Zuständen in Gefängnissen. Hier ist nicht der Platz, all diese thematischen Entwicklungen nachzuzeichnen. Vielmehr wird der Beginn einer neuen Legislaturperiode zum Anlass genommen, strukturelle Fragestellungen in den Vordergrund zu stellen. Nach einer Beschreibung des neuen institutionellen Umfelds, widmet sich das Kapitel dem Mainstreaming von Grundrechten, also der Frage, wie grundrechtliche Überlegungen immer und überall mitbedacht werden können. Schließlich wird noch kurz auf die Frage des Beitrittes der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingegangen.

The so called refugee crisis is not a crisis of refugees but a crisis of human rights and democracy in Europe. It must be analyzed in a postcolonial context as the return of the repressed colonial past of all Europe. During the last two years this led to a total reversion of guilt. Instead of globalized and disembedded capitalism the African and Oriental people were suggested as existential threat of European welfarism. The essay argues that the real problem is the present state of European and national political institutions and public spheres. Increasing liberal and progressive mentalities of potential majorities have no chance to reach any political campaign, therefore they do not manifest themselves in pub-lic. However, the present crisis could lead to an end of European constitutional blockade. It is time for a complete re-foundation of the European project that is deeply entangled with the constitutional history of the African continent.

Die EU befindet sich in einer bemerkenswerten Situation. Einerseits verfestigt sich der Eindruck, dass es ihr nicht gelingt, mit systemischen Schwächen im Wertegebäude der EU umzugehen, wie die Rechtsstaatlichkeitsdebatte und die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zeigen. Andererseits gab es wohl nie einen derart vollumfänglichen Schwung auf EU-Ebene, gestaltend EU-interne Menschenrechtspolitik zu prägen. Dies zeigt sich an dem Schwall rezenter EU-Strategien. Das Phänomen, das man als "Strategieflation" bezeichnen mag, ist noch nicht ganz abgeschlossen. Weitere Dokumente sind in Vorbereitung, wie etwa die Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens, die noch im Herbst 2021 angenommen werden soll. Manche der Strategien können auf Vorgängerstrategien aufbauen, andere sind neu. Auf im Schnitt weniger als 30 Seiten enthalten die Strategien eine politische wie faktische Bestandsaufnahme sowie Handlungsaufträge beziehungsweise Handlungserwartungen, welche die Kommission an sich selbst, an andere EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten richtet. Dabei handelt es sich um einen Mix aus (zurückhaltender) EU-Harmonisierung (durch soft oder hard law), verschiedenen Instrumenten der Koordinierung, Finanzierung und anderen Förderprojekten. Freilich fällt dieser Mix für jeden Themenbereich unterschiedlich aus, was im Übrigen auch für die Struktur der Dokumente gilt. Dennoch ist ein Bemühen der Europäischen Kommission sichtbar, die Dokumente miteinander in Beziehung zu setzen und Synergien herzustellen. Allein im vergangenen Jahr 1 wurden zehn solcher Planungsdokumente angenommen-ein Novum, weshalb der diesjährige Beitrag einen groben (chronologischen) Überblick über diese Strategien bietet.

Beitrag im Jahrbuch der Europäischen Integration

Rechtlos, aber nicht ohne Stimme

Im Frühsommer 2012 verabschiedete der Rat der Europäischen Union einen auf zehn Jahre angelegten "Strategischen Rahmen für Menschenrechte und Demokratie" sowie einen Aktionsplan für dessen praktische Umsetzung. Für den Innenbereich der Menschenrechtspolitik (auf den sich dieses Kapitel stets beschränkt) fehlt solch ein "strategischer Rahmen" aller Beteiligten, der die gesamte Grundrechtsausrichtung der Union in eine strukturierte Gesamtstrategie bringen würde. Eine solche wurde allerdings von wissenschaftlicher Seite zum Jahrtausendwechsel eingefordert. 2 Während Elemente dieser "Agenda" insbesondere nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verwirklicht wurden, 3 gibt es bislang keine Anzeichen für eine derart konzertierte Gesamtausrichtung im Innenverhältnis der EU. Doch von Stillstand kann keine Rede sein.

Jahrbuch der Europäischen Integration

Der neue Grundrechtsgehalt des Vertrages von Lissabon 2 hat in den Jahren 2010/2011 deutliches Echo auf politischer Ebene gefunden. Der Grundrechtsschutz gewinnt im EU-Rahmen an Gewicht. Begonnen wird dieses Kapitel aber mit den Unwägbarkeiten des EU-Grundrechtsschutzes. Dann wird auf die generell zunehmende Grundrechtsorientierung der EU eingegangen und schließlich ein besonders aktueller Teilbereich herausgegriffen und näher betrachtet -jener des Datenschutzes.

Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR), 2018

Unter dem Einfluss grund- und menschenrechtlicher Gewährleistungen schmelzen die Statusunterschiede zwischen den Varianten des Internationalen Schutzes, den die Anerkennungs-Richtlinie der EU geschaffen hat, ein. In der Substanz vermittelt dieser Status ein Bündel von Rechten, das auf dem Flüchtlingsstatus nach der GFK aufruht, diesen punktuell anreichert und um die Aussicht auf Daueraufenthalt erweitert. Dieser erweiterte europäische Flüchtlingsbegriff ist eine der wesentlichen Leistungen des europäischen Asylgesetzgebers. Der subsidiäre Schutz ist dabei nicht als eigenständiger und tendenziell inferiorer Schutzstatus zu verstehen, sondern als tatbestandliche Alternative, die den enger gefassten Flüchtlingsbegriff der GFK ergänzt und beide zu einem menschenrechtlich fundierten, tendenziell einheitlichen Asylstatus in der EU zusammenführt.

Zeitschrift für öffentliches Recht, 2017

The scope of action of EU agencies increasingly touches upon the international plane, be it by concluding headquarters agreements with Member States or working arrangements with third countries or international organisations. This article examines whether agencies dispose of partial, derivative and particular international legal personality and whether this would be in conformity with EU and public international law. So far, cases in favour of such international legal personality remain limited and exceptional.

idea Dokumentation, 2004

Vom Einsatz für Religionsfreiheit durch die Ev. Allianz und die Freikirchen Die Evangelische Allianz wurde 1846 in London namentlich auch gegründet, um das Recht der Religionsfreiheit zu propagieren und einzufordern, und dies von Anfang an ausdrücklich auch für die Angehörigen anderer Religionen und für christliche Sekten. Diese Aussage galt es einmal gründlich zu belegen. Damit soll auch deutlich werden, daß der Einsatz von Idea gegen Christenverfolgung und andere Beschränkungen der Religionsfreiheit nicht nur das journalistischen Informationsgebot erfüllt und einem geistlichen Auftrag der Gemeinde Jesu gehorcht, sondern auch einem geschichtlichen Auftrag und einer guten Tradition der namensgebenden Bewegung folgt. Zwei Historiker konnten dafür gewonnen werden, die biografisch am Ende des Buches ausführlicher vorgestellt werden. Beide haben dafür umfangreiches Archivmaterial und zeitgenössische gedruckte Quellen studiert und bieten sowohl einen guten Überblick als auch bisher unbekannte Details. David Hillborn ist als Cheftheologe der Evangelischen Allianz in Großbritannien und als Mitverfasser einer Geschichte der Evangelischen Allianz für unsere Thematik geradezu prädestiniert. Er stellt die Thematik aus britischer und internationaler Sicht dar. Sein Quellenmaterial in den Fußnoten ist bisher nicht publiziert und ich hoffe, bald eine englische Fassung dieser wichtigen Belege folgen lassen zu können. Karl Heinz Voigt hat sich als Historiker des deutschen Methodismus, der Entstehung der Freikirchen sowie der Entstehung der Evangelischen Allianz und der Ökumenischen Bewegung wiederholt damit beschäftigt, wie die Freikirchen Religionsfreiheit für sich selbst erstritten, aber sich auch schon früh für die Freiheiten anderer einsetzten. Er zieht in seinem Beitrag aus deutscher Sicht vieles des von ihm in Jahrzehnten erforschten Materials für unsere Thematik zusammen.

Vortrag, gehalten am 28.10.2014 im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Hamburg! Gerechte Stadt"