Erosionstendenzen an der Parteibasis

1965

Ohne mit dem Grundsatz der zentralisierten weltweiten Disziplin zu brechen, versuchte die Linke in der Geschichte eine Schlacht zu liefern, die, auch defensiv, die proletarische Avantgarde unbefleckt läßt von Kungeleien mit den Mittelklassen und ihren dem Untergang geweihten Parteien und Ideologien. Auch dieses geschichtliche Wagnis, wenn nicht die Revolution, so doch wenigstens den Kern ihrer historischen Partei zu retten, schlug fehl, und heute wurde in einer objektiv dumpfen und stumpfen Situation neubegonnen, inmitten eines vom kleinbürgerlichen Demokratismus bis ins Mark infizierten Proletariats. Aber der entstehende Organismus, der die ganze, von den Prüfungen der Geschichte bestätigte Tradition der Lehre und der Praxis benutzt, wendet diese auch in seinen täglichen Tätigkeiten an, die die Wiederherstellung eines sich stets verstärkenden Kontakts mit den ausgebeuteten Massen zum Ziel haben, und er aus seinen eigenen Strukturen einen der Fehler, die ihren Ursprung in der Moskauer Internationale haben, und streicht die These des demokratischen Zentralismus und die Anwendung jeglicher Wahlmaschinerie, wie er aus der Weltanschauung, auch des letzten Mitglieds, jegliches Zugeständnis an Neigungen demokratoider, pazifistischer, autonomistischer und libertärer Art gestrichen hat.

2020

PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, 1978

Von der Krise des Kapitals zur Krise der Partei -Zur Entwicklung der KPF seit der "historischen Niederlage" vom Marz 1978

Weshalb ein Buch über politische Parteien, die in den westlichen Demokratien oft einen so schlechten Ruf haben? Selten profitieren Parteien von guter Presse, denn sie gelten als Inbegriff aller faulen Kompromisse und Spiegel der Machtperversionen. Die Phasen von Antiparlamentarismus und Misstrauen gegenüber den politischen «Eliten» in der Geschichte der modernen Demokratie haben die Parteien systematisch in Misskredit gebracht. Wenn die Politik zu versagen scheint, wird den politischen Parteien die Schuld dafür in die Schuhe geschoben, weil sie sich in ihren Kämpfen zermürben und unfähig sind, für das «Wohl» des Staates zusammenzuarbeiten.

Der öffentliche Sektor, 2018

Wer von Ihnen ist noch nie wegen zu schnellem Fahren gestraft worden? Wie schnell würde auf unseren Straßen gefahren werden, wenn wir alle wüssten, dass nie kontrolliert wird? Wahrscheinlich wäre die Straße ein ziemlich gefährliches Pflaster. Wenn man weiß, dass niemand kontrolliert, ist die Versuchung sehr groß, dass man großzügig mit den Grenzen umgeht, die wir uns als Gesellschaft geben und in Gesetzen verankern. So ist es auch im Natur-und Umweltrecht. Die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie nicht eingehalten werden. Deshalb braucht es die Parteistellung in UVP-Verfahren, und zwar für Einzelpersonen, Bürger*innen-Initiativen und Umweltschutzorganisationen. Auf die Unterschiede dieser drei Gruppen werde ich im Folgenden nur wenig eingehen. Alle drei Gruppen haben ihre Berechtigung und ergänzen sich. Anrainer*innen sind unmittelbar betroffen. In Bürger*innen-Initiativen organisieren sich die Menschen vor Ort, die mit den Auswirkungen eines Projektes leben müssen. Eine Bürger*innen-Initiative "sammelt" gleichsam die Anliegen vieler Menschen in einer Beschwerde, was die Anzahl Parteien in einem Verfahren beträchtlich reduziert. In Umweltorganisationen organisieren sich die Menschen, die sich für die Interessen von Natur und Umwelt engagieren. In meinem Vortrag werde ich aufzeigen, weshalb ich die Parteistellung in Umweltverfahren für absolut notwendig halte. Dabei konzentriere ich mich auf folgende Fragestellungen: • Warum braucht es die Parteistellung? • Wie wirkt die Parteistellung? • Was beschleunigt Umwelt-Verfahren? Ethische Verpflichtung, Schäden zu vermeiden und zu minimieren "Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem anderen zu." ist eine goldene Regel im Umgang miteinander. Mit dem Satz "Die Freiheit besteht darin, alles tun zu dürfen,

Haben die Schweizer Parteien ein Nachwuchsproblem? Welche der vier grossen Parteien besitzt die grösste Anziehungskraft auf die Jugend und wo sind die älteren Jahrgänge überrepräsentiert? Gibt es überhaupt Unterschiede, und wenn ja, finden wir die nicht eher zwischen den einzelnen Landesteilen oder zwischen Stadt und Land, als zwischen den einzelnen Parteien? Die Suche nach Antworten auf diese Fragen steht im Zentrum meiner Arbeit über die Altersstruktur der Schweizer Lokalparteien. Ausgehend von einer Vollerhebung unter den lokalen Parteien und Parteisektionen sollen die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der vier Bundesratsparteien bezüglich der Altersstruktur ihrer Aktiven untersucht werden. Wie wir später sehen werden, präsentieren sich die Parteien trotz aller ideologischen und historischen Differenzen zumindest im Bezug auf das Alter ihrer Mitglieder erstaunlich homogen. Allerdings bewirken andere demographische und soziokulturelle Faktoren, dass sich im vordergründig einheitlichen Bild doch einige durchaus bemerkenswerte Risse ergeben.

2020

1989

Eine der fast täglichen Meldungen über die grüne Partei in der Presse, die den Eindruck entstehen lassen, sie liege in Agonie. Und auch dieser Satz ist typisch: "Vollmer machte dafür die Landesvorstände der zurückliegenden Jahre ver antwortlich, die den Landesverband systematisch entpolitisiert hätten." (a.a.O. ) Statt einer Krisenanalyse werden Schuldzuweisungen und Verantwortlichkeiten hinund hergeschoben, wird personalisiert statt untersucht -in diesem kurz schlüssigen "Krisenmanagement" wird ein Hohlraum der Innenansicht der grünen Partei sichtbar: ihre mangelhafte politische Substanz. Worin besteht diese Substanz, bzw. worin könnte. müßte sie bestehen? Im Gegensatz zu den anderen parlamentarischen Parteien, die sich historisch als politischer Ausdruck der Widersprüche bürgerlicher Klassengesellschaft. herausgebildet haben, also ihre Existenz auf eine wes e n t 1 ich e Ge set z m ä ß i 9 k e i t der kapitalistischen Produktions-Verhältnisse I~ jekt fahnden, um sich ihm zur Seite zu stellen: Sie könnte, mit anderen Worten, sich umsehen, welche Menschengruppen in dieser Gesellschaft die Unterstützung einer sozialistisch und ökologisch orientierten Partei be nötigen. Sie k ö n n t e -die Lektüre einiger Positions-und Perspek tiven-Papiere zeigt, daß dieser Selbst-Bestin~ungs-und Selbst-Besinnungs Prozeß noch nicht begonnen hat. 1 Vielmehr macht sie ein analytisch-theo retisches Defizit deutlich, das zumindest mit ver a n t wo r t 1 ich ist für praktisch-politische Inkonsistenzen, die gegenwärtig zu einer irreversiblen Auflösung der politischen Substanz zu führen scheinen.

2007

Swiss Political Science Review, 1996