Warum die liberale Demokratie laufend verteidigt werden muss

Zeitschrift für Politische Theorie (2/2014), 2014

Co-Authored with Grit Straßenberger. Generally, Mouffe’s political theory is labeled as a radical democratic concept. We are going to challenge this common view by showing that Mouffe derives her theory from the tradition of a conflictive liberalism. Coping with the political problems of the present, she re-narrates the history of democracy in order to generate a normative foundation of society that likewise acknowledges its own contingency. In sharp contrast to the commonalities of enlightenment liberalism and socialism, the acceptance of contingency makes clear that liberal democracy must always be both conceptually incomplete and nevertheless actively defended. Re-narrating democracy, Mouffe therefore encourages a liberal connection of pluralism and conflict. Both function as the antibodies to the threats of liberal democracy, debunked by Carl Schmitt. We reconstruct the intellectual references for Mouffe’s conflictive liberalism and finally propose to reconsider the relationship between liberalism and republicanism from this point of view. - peer reviewed -

Oliver W. Lembcke & Florian Weber (eds.) (2013): Republikanischer Liberalismus: Benjamin Constants Staatsverständnis, Baden-Baden: Nomos, 13-22., 2013

Die Diskussion zwischen republikanischen und liberalen Ansätzen ist ein Dauerthema der Politischen Theorie. Ob unter dem älteren Label "Gesellschaft versus Gemeinschaft" oder unter dem jüngeren "Liberalismus versus Kommunitarismus" -in Auseinandersetzungen zwischen liberalen und republikanischen Ansätzen wird stets die zentrale Frage verhandelt, welche Stellung dem Politischen in der Moderne zukommt. Die beiden Traditionen geben auf diese Gretchenfrage der Politischen Theorie unterschiedliche Antworten: Während der Liberalismus von der Freiheit des Individuums ausgeht und der Politik die Aufgabe zuweist, die individuellen Freiheitsräume durch Rechtssetzung und -durchsetzung zu schützen, ist Freiheit für den Republikanismus selbst eine politische Größe: Erst in einem freien Gemeinwesens -einer Republik -können die Bürger auch ihre individuellen Handlungsspielräume in einem bedeutungsvollen Sinn ausleben.

liberal. Das Magazin der Freiheit, 2023

Wenn es den Liberalismus nicht gebe, müsste man ihn erfinden. Als Feindbild dient er jedenfalls ganz unterschiedlichen politischen Bewegungen. Jedoch bedienen sich nicht nur die Verächter des Liberalismus, sondern auch manche Apologeten eines Zerrbildes, um ihre eigene (und eigentümlich schlichte) Position zu schärfen. Ein solcher Vulgärliberalismus, dem man zumeist in öffentlichen und sozialmedialen Arenen begegnet, ist der Gegenstand dieses kurzen Essays, dessen Kernthese lautet: Die sozialen, ethischen, ökonomischen und politischen Dimensionen der liberalen Freiheit, die sich aus einer ideengeschichtlichen Schau leicht erschließen lassen, werden durch einen vulgären Freiheitsbegriff sträflich ignoriert. Zudem untergräbt eine Vulgarisierung liberaler Freiheit die normative Attraktivität des Liberalismus.

Der Stoff, aus dem Konflikte sind, 2009

Als wir, d.h. diejenigen, die die Initiator/inn/en des Briefes waren, also Helke Sander, Günter Langer und ich, als wir von der Aktion von Marieluise Beck und Barbara John hörten, die am 01.12.2003 unter der Minervastatue am Brandenburger Tor zusammen mit rund 70 teilweise auch anderen politisch einflussreichen Frauen, wie Renate Schmidt, der damalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und weiteren rotgrünen Abgeordneten eine symbolische Kopftuchaktion inszeniert hatten, bei der sie mit Kopftuch für die Freiheit des Kopftuches und gegen eine Lex Kopftuch plädierten, 2 ist mir im wahrsten Sinne des Wortes die Galle 1 Der Text und die Liste der Unterzeichner/innen des offenen Briefs sind abrufbar: http://www.isioma.net/sds06203.html, 02.02.2009. Eine Auseinandersetzung über diesen offenen Brief gab es auch in der Zeitschrift ›Forum Wissen-schaft‹:

2019

Agridopoulos, Aristotelis (2019): Demokratie radikal denken. Warum Demokratien demokratisiert werden müssen. In: agora42. Das wirtschaftsphilosophische Magazin, 04/2019, 26-30. https://agora42.de/demokratie-radikal-denken-aristotelis-agridopoulos/

Zeit – eine normative Ressource?, 2018

Leviathan Sonderband 36 "Politische Stabilität", hrsg. von Eva Marlene Hausteiner, Grit Straßenberger und Felix Wassermann, 2020

John Stuart Mill gilt als Verfechter unumschränkter Meinungsfreiheit. Doch Mills komplexem Freiheitsverständnis folgend ist »Hate Speech« als Gefahr für die Stabilität liberaler Demokratie zu verstehen und kann legitimerweise gesetzlich sanktioniert werden, weil »Hate Speech« mittelbar die individuelle Freiheit gefährdet. Freiheit wird in Mills Verständnis folglich gerade durch die Beschränkung von »Hate Speech« maximiert.

Das übergangene Wissen, 2017

Der interventionistische liberale Staats-und Friedensaufbau ist seit den 1990er Jahren der Standardansatz für Frieden in der Internationalen Politik: "The liberal peace is the foil by which the world is now judged" (Richmond 2008b: 449). Diese Folie bildet den Hintergrund, vor dem hier die Präsentation der vier afghanischen Basisorganisationen geschieht. Die Empfänger*innen des liberalen Friedensaufbaus erhalten diesen als "Geschenk", nicht als Ergebnis einer selbstbestimmten Entscheidung oder Aushandlung. Angesichts der Auswahl der vier Organisationen als diejenigen, die einen Frieden anstreben, der nicht übereinstimmt mit dem existierenden, extern gesteuerten Peacebuilding-Programm, ist von einer Spannung zwischen deren Analysen und Zielen und der Theorie des liberalen Friedens bzw. davon abgeleiteten Programmen auszugehen. Wenn wir die Spannung zwischen lokalem und globalem Wissen begreifen, schreibt Mona Singer, können Ideen und Praktiken entwickelt werden für die Umverteilung von Wissensmacht (vgl. Singer 2005: 241). Auch Christine Löw schlägt eine solche kontrastierende Vorgehensweise vor, die sie als feministischpostkoloniale Praxis begreift (vgl. Löw 2009). Mit dieser Kontrastierung wird die epistemische Gewalt der Theorie des demokratischen/liberalen Friedens beleuchtet. Das Ziel einer solchen dekolonialen Strategie sieht Sandra Halperin darin, dass der dominante Mythos nicht weiter beibehalten werden kann (vgl. Halperin 2006). Eine kurze Darstellung der Theorie des liberalen/demokratischen Friedens in ihrer Bedeutung für militärische und nicht-militärische Interventionen und für Konzepte für Friedens-/Staatsaufbau steht hier vor den Analysen, Aktivitäten, Problemen und Zukunftsvisionen der vier afghanischen basispolitischen Organisationen, um die bestehende Spannung zwischen diesen dermaßen unterschiedlichen Erzählungen beim Lesen präsenter und nachvollziehbarer zu machen. Im abschließenden Kapitel werde ich diese Spannungen anhand einiger Aspekte des liberalen Peacebuilding in Afghanistan herausarbeiten.

Zeitschrift für Theologie und Gemeinde (ZThG), 2002