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Österreichische Europapolitik

2022, Springer eBooks

Abstract

Dieser Beitrag geht der Frage nach, wie sich die österreichische Europapolitik entwickelt hat und gegenwärtig darstellt. Untersucht werden hierbei die Herausbildung der bis heute geltenden Grundparameter der Mitgliedschaft in der EU, die Politik Österreichs im Rahmen der Fortentwicklung der integrationspolitischen Vertragsgrundlagen, das Abstimmungsverhalten Österreichs im Ministerrat der EU sowie die interinstitutionellen Koordinations-und Steuerungsstrukturen der Europapolitik. 1 Einleitung Seit gut 25 Jahren ist die Republik Österreich Vollmitglied der Europäischen Union (EU). In jenen Bereichen, in denen über den Beitritt Souveränitätsrechte übertragen wurden, erhielten die Staatsorgane innerhalb des institutionellen Systems der EU umfassende Mitwirkungs-, Mitgestaltungs-und Mitentscheidungsrechte. Mit dem Beitritt verstärkte sich ein Europäisierungsprozess, der seinen Anfang in den österreichischen Beitrittsbemühungen nahm. Die wesentlichen Impulse hierfür wurden durch die neue Koalitionsregierung zwischen Sozialdemokratischer Partei (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) im Januar 1987 gesetzt, hatten anfänglich aber nicht explizit die Vollmitgliedschaft Österreichs zum