Der EU-Austritt in Theorie und Praxis

GEO (6) 2012 S. 94-95, 2005

Falls der Euro unkontrolliert auseinanderbricht, droht Chaos. Daher lohnt es sich zu fragen: Wie ließe sich ein kontrolliertes Ende des Euro organisieren? Auf diese Frage geben zwei Denkschulen entgegengesetzte Antworten. Die Schule der Geheimniskrämer will das Ende des Euro bei Nacht und Nebel organisieren, plötzlich und ohne Vorwarnung. Bankfeiertage und geschlossene Grenzen mit Kapitalkontrollen sind fester Teil solcher Pläne. Alles das ist weder ökonomisch attraktiv noch gerecht; und es verträgt sich nicht gut mit den Grundzügen einer offenen Demokratie. Daher schlagen die Gegner der Geheimniskrämer einen lang angekündigten Ausstieg vor. In ihrem Vorschlag werden alle Euros gleich behandelt. Zu einem öffentlich festgesetzten Zeitpunkt verwandelt sich jeder Euro in einen gewichteten Mix aus seinen Nachfolgewährungen. Der Vorschlag ist einfach, und er ist schon deshalb gerecht, weil er das widerspiegelt, was die Besitzer von Euros in ihren Taschen zu haben glauben: eine Mischung aus Währungen verschiedener Länder.

Europäische Integration, 2003

Kollektive Entscheidungen werden in der Europäischen Union unter ganz verschiedenen institutionellen Bedingungen getroffen. Sie reichen von den Regierungskonferenzen zur Vorbereitung von Vertragsänderungen, die der nationalen Ratifikation bedürfen, über einstimmige Beschlüsse des Europäischen Rats z.B. über einen gemeinsamen Standpunkt in der Außenund Sicherheitspolitik (Art. 15 und 23 EUV) bis zu den verschiedenen Formen, die für die Schaffung von sekundärem Gemeinschaftsrecht durch die Organe der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind. Die EG legt ihre Gemeinschaftspolitiken durch Verordnungen und Richtlinien fest (Art. 249 EGV). Das historisch älteste Entscheidungsverfahren ist die kollektive Entscheidung durch den Ministerrat auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Parlaments (Anhörungsverfahren). Es ist nach wie vor für die gemeinsame Agrarpolitik gültig (Art. 37 EGV) und damit für knapp die Hälfte der finanziellen Verpflichtungen, die sich aus Rechtsakten der EG ergeben (Herdegen 2001: 208). Die Entwicklung geht in Richtung auf eine stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments in die Entscheidungsverfahren, so bei der Feststellung des Haushalts, bei dem das Parlament sich bei den nicht obligatorischen Ausgaben durchsetzen kann (Art. 272, Abs. 4-6 EGV), oder beim Mitentscheidungsverfahren, das durch den Maastrichter Vertrag eingeführt, durch den Vertrag von Amsterdam modifiziert und dessen Anwendung durch die Verträge von Amsterdam und Nizza auf weitere Bereiche ausgedehnt wurde. Jede kollektiv bindende Entscheidung, die nicht von einer einzelnen Person getroffen wird, ist ein Verfahren der Präferenzaggregation. Die Abstimmungsregeln im EU-System sehen alle Möglichkeiten von strikter Einstimmigkeit, Einstimmigkeit mit Enthaltungsmöglichkeit, über qualifizierte Mehrheiten bis zu einfachen Mehrheiten, sei es der Abstimmenden oder der Mitglieder eines Gremiums, vor. Von der Logik des Entscheidens soll hier in dem Sinn die Rede sein, dass institutionelle Regeln bei angenommenen unveränderten Politikpräferenzen der Abstimmenden zu bestimmten Arten von Ergebnissen führen. Da man natürlich die Politikpräferenzen der Abstimmenden nicht, wie in einem Experiment, unverändert lassen kann, benötigt

WSI-Mitteilungen, 2011

Fast alle internationalen Organisationen wie EU-Kommission, OECD und IWF plädieren angesichts der Eurokrise für einen möglichst schnellen finanzpolitischen "Exit", also das schnelle Umschwenken auf einen restriktiven finanzpolitischen Kurs. Ist ein solcher Kurs tatsächlich Erfolg versprechend? Welche Risiken für Wachstum und Beschäftigung birgt er? Wie könnten eine alternative Exit-Strategie und eine wirtschafts-und finanzpolitische Konzeption aussehen, die Wachstum, Beschäftigung und Sozialstaat stärken? Übersetzung aus dem Englischen von Yvonne Silber und Achim Truger © WSI Mitteilungen 2011 Diese Datei und ihr Inhalt sind urheberrechtlich geschützt. Nachdruck und Verwertung (gewerbliche Vervielfältigung, Aufnahme in elektronische Datenbanken, Veröffentlichung online oder offline) sind nicht gestattet.

2013

Der Beitrag behandelt aus deutscher Perspektive folgende Fragen: Welche legitimen Grunde kann es fur einen Rucktritt geben? Welche Folgen knupfen sich an einen wirksamen Rucktritt? Welche Modalitaten gibt es fur die Ausubung eines bestehenden Rucktrittsrechts? Mit Blick auf die Rucktrittsgrunde sieht der Autor keine gravierenden Mangel des modernisierten deutschen Schuldrechts. Die Verabschiedung des Verschuldenserfordernisses hat an keiner Stelle zu einem prinzipiellen Konflikt mit dem Grundsatz der Vertragstreue gefuhrt. Der Verzicht auf eine Generalklausel und die Anknupfung an Einzeltatbestande hat Vorzuge fur die Rechtsanwendung. Mangel und Zweifelsfragen betreffen eher die Detailebene. Das reformierte Rucktrittsfolgenrecht in den §§ 346 ff. BGB wird dagegen sehr kritisch gesehen. Hier kommt der Beitrag zu dem Ergebnis, dass ein Verweis auf das allgemeine Bereicherungsrecht vorzugswurdig gewesen ware. Auserst kritisch wird schlieslich mit Blick auf die Rucktrittsmodalitaten ges...

Wirtschaftsdienst, 2014

Tritt ein Mitgliedsland aus der Europäischen Währungsunion aus, hat das Folgen für die Gemeinschaft. Einige Wissenschaftler fürchten, dass in diesem Fall die Eurozone Schaden nimmt oder sogar zusammenbricht. Wie ein erfolgreicher Austritt organisatorisch und institutionell gestaltet werden kann, schildert der Autor am Beispiel Frankreich.

Das Ziel dieser Arbeit ist die Darstellung der Mechanismen der Legitimationserzeugung im Politikmodell der Europäischen Union. Die Ausführungen zum Forschungsstand (Kapitel 3) zeigen auf, dass der konkreten Fragestellung eine allgemeine Erörterung vorangestellt werden muss, die die Frage behandelt, wie Legitimation soziologisch überhaupt beschrieben werden kann (Kapitel 4). Dieser vergleichenden Erörterung politischer "Legitimationstheorien" nach Jürgen Habermas, Max Weber und Niklas Luhmann folgt eine Ausarbeitung des systemtheoretischen Machtkreislaufmodells, dass auf seine funktionalistischen Prämissen zurückgeführt wird, um für die Analyse des EU-Politikmodells verwenden zu können. Nach der Vorstellung des Politikmodells der Europäischen Union (Kapitel 5) erfolgt ausgehend vom analytischen Modell des Machtkreislaufs die Analyse der Mechanismen der politischen Legitimationserzeugung im konkreten EU-Politikmodell (Kapitel 6). Die Analyse zeigt auf, wie die konkreten Machtkreisläufe der EU-Mitgliedstaaten um politische Institutionen in der EU erweitert wurden und neben Wahlen und Parlamentsarbeit weitere Verfahren installiert wurden, die durch Enttäuschungskanalisierung und Eröffnung von politischen Partizipationsmöglichkeiten Legitimation erzeugen.

2014

Zeitschrift für Soziologie, 1990

ZusammenfassungEs werden Ergebnisse einer Untersuchung über den akademischen Mittelbau der Wirtschaftsuniversität Wien berichtet. Ein standardisierter Fragebogen erhob Erwartungen, Zuschreibungen, wissenschaftliche Produktivität und Befindlichkeit der Assistenten und Assistentinnen im universitären Kontext. Im Vergleich mit Daten einer österreichischen und einer Bielefelder Untersuchung werden Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Situation des Mittelbaus aufgezeigt. Als unterschiedlich erweisen sich in Wien vor allem die Möglichkeit, außerhalb der Universität gleichwertige Arbeitsmöglichkeiten zu finden und der relativ kurzfristige Verbleib an der Universität. Als gemeinsam und die Universitäten verbindend erweist sich insbesondere ein paradoxes Muster der Attribution wissenschaftlicher Produktivität, das leistungshemmende Züge aufweisen dürfte.

wilhelm-knelangen.de

1 Welche Rolle für Europa ? Die Zahlen sprechen eine scheinbar eindeutige Sprache. Die Europäische Union (EU) ist die größte Staatengruppe der Welt -ab dem Jahr 2004 werden 25 Staaten Mitglieder der EU sein, in der dann über 450 Millionen Menschen leben werden. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 8.525 Mrd. € (2000) wird die wirtschaftliche Leistungskraft der EU-25 lediglich von den USA (9.810 Mrd. €) übertroffen. Im Welthandel nimmt Europa ohnehin seit langer Zeit eine herausragende Stellung ein, überschreiten doch etwa 20 % der weltweiten Ein-und Ausfuhren die Grenzen der EU. Diese Bedeutung wird durch die gemeinsame Währung Euro unterstrichen, die offenbar das Potential hat, jedenfalls in mittlerer Sicht als internationale Leitwährung neben den US-Dollar zu treten. Mehr als die Hälfte der weltweit gewährten öffentlichen Entwicklungshilfe und der Unterstützung in Katastrophenfällen stammt von der EU und ihren Mitgliedstaaten. Kasten 1 Der Europäische Rat: Die Rolle der EU in der Welt "Welche Rolle spielt Europa in dieser gewandelten Welt? Muss Europa nicht -nun, da es endlich geeint ist -eine führende Rolle in einer neuen Weltordnung übernehmen, die Rolle einer Macht, die in der Lage ist, sowohl eine stabilisierende Rolle weltweit zu spielen als auch ein Beispiel zu sein für zahlreiche Länder und Völker? (...) Nun, da der Kalte Krieg vorbei ist und wir in einer globalisierten, aber zugleich auch stark zersplitterten Welt leben, muss sich Europa seiner Verantwortung hinsichtlich der Gestaltung der Globalisierung stellen. Die Rolle, die es spielen muss, ist die einer Macht, die jeder Form von Gewalt, Terror und Fanatismus entschlossen den Kampf ansagt, die aber auch ihre Augen nicht vor dem schreienden Unrecht in der Welt verschließt. Kurz gesagt, einer Macht, die die Verhältnisse in der Welt so ändern will, dass sie nicht nur für die reichen, sondern auch für die ärmsten Länder von Vorteil sind. Einer Macht, die der Globalisierung einen ethischen Rahmen geben, d.h. sie in Solidarität und in nachhaltige Entwicklung einbetten will." (Europäischer Rat vom 14./15. Dezember 2001, Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union. Quelle: Rats-Dokument SN 300/01)

2005

Zusammenfassung Dieser Bericht stellt erste Ergebnisse der deutschen Teilstudie des Forschungsprojekts „Access and legitimacy “vor. Ausgehend von der wachsenden Bedeutung europäischer Politik untersucht dieses Projekt, wie Interessengruppen und soziale Bewegungen auf die EU-Politik im Allgemeinen und die EU-Handelspolitik im Besonderen reagieren.

2002

This paper analyses the governance crisis of the European Union based on the events of the migration movements in 2015.

Politikum, 2019

Für einen Teil der Bürger*innen der Europäischen Union ist „Brüssel“ in erster Linie Schauplatz intransparenter Gesetzgebungsprozesse, demokratisch kaum kontrollierter Politikentscheidungen und unverständlicher Machtspiele. Die Rollen wichtiger Akteure lassen sich teilweise nur schwer durchschauen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass ihr Handeln mitunter deutlich über das in den europäischen Verträgen vorgesehene Mandat hinausgeht.

Zusammenfassung Der Begründer der Phänomenologie des Fremden, Bernhard Waldenfels, hat eindeutig be­ tont, dass der deutsche Idealismus ein gigantischer Versuch sei, die Dinge selbst sich im Geiste ausdrücken zu lassen, aufgrund wessen man sagen kann, dass die Phänomenologie Edmund Husserls auch noch in diese Tradition gehört. Beständig auf diese Verbindung Rücksicht nehmend, wird dieser Artikel versuchen, den roten Faden zu beleuchten, welcher von der spekulativen Selbsterkenntnis des Geistes über die phänomenologische Beschrei­ bung der Sachen selbst bis zur phänomenologischen Auseinandersetzung mit dem Fremden führt. Den Leitbegriff unserer Untersuchung wird der Begriff des Entzugs darstellen. Erst wenn wir erkannt haben, warum dieser Begriff aus kantischer und hegelscher Perspekti­ ve absolut unzumutbar war und warum er im Denken Husserls eine ambivalente Stellung hatte, bekommen wir eine Einsicht in die verspätete Konstitution der Phänomenologie des Fremden im Rahmen der gegenw...

Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die die Konstrukte der Austeritätsarchitekt_innen auf ihre Vereinbarkeit mit den europarechtlichen Grundlagen prüfen und mit denen sich dieser Aufsatz beschäftigt.