Polizeipolitik in Europa

Angst, Schadenfreude, Leitmotiv, oder Weltschmerz gehören zu den deutschen Lehnworten, die man in vielen europäischen Sprachen findet, da ihre Bedeutung aufgrund spezifisch deutsch-kultureller Prägung und Autorenschaft kaum adäquat zu übersetzen ist. Dasselbe gilt für Ordnungspolitik. Von Europäischer Ordnungspolitik zu reden verrät daher bereits eine spezifisch deutsche Sicht auf die Europäische Union. Dies macht die Suche nach einer Europäischen Ordnungspolitik freilich nicht sinn- oder ergebnislos. Tatsächlich wurden aus gutem Grund und mit nicht schlechtem Erfolg der Europäischen Union zentrale ordnungspolitische Kompetenzen anvertraut. Auch wenn Ordnungspolitik vielen Europäern ein Fremdwort bleibt wenn sie dem Leitmotiv dennoch instinktiv folgten, stünde es um eine Europäische Ordnungspolitik nicht schlecht, vielleicht besser als um eine deutsche Ordnungspolitik auch wenn hier kaum eine politische Sonntagsrede ohne Verweis auf ordnungspolitische Tugenden auskommt. ...

1997

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2009

Das Papier erläutert die Bedeutung der Arbeitsmobilität für die Verbesserung der Allokation und der Verteilung der volkswirtschaftlichen Ressourcen. Angesichts eines steigenden Fachkräftemangels bei wachsender Tendenz zur Arbeitslosigkeit unter gering Qualifizierten bleibt neben der Bildungspolitik die Anwerbung internationaler und europäischer Fachkräfte eine zentrale politische Gestaltungsaufgabe für die Zukunft. Zusätzliche Fachkräfte bringen Wohlstand und bauen wirtschaftliche Ungleichheit ab. Die internen europäischen Mobilitätsbarrieren werden schwer zu durchbrechen sein. Eine bessere Transparenz der europäischen Arbeitsmärkte, bessere Sprachkenntnisse und eine Standardisierung der sozialen Sicherungssysteme können die Mobilität stärken. Der Schlüssel zur Mobilität liegt aber bei einer stärkeren Einbindung internationaler Arbeitsmigranten in den europäischen Migrationsprozess, der durch zirkuläre Wanderungen gestärkt werden kann. Die europäische Bluecard und die Öffnung der Ar...

Springer eBooks, 2022

Dieser Beitrag geht der Frage nach, wie sich die österreichische Europapolitik entwickelt hat und gegenwärtig darstellt. Untersucht werden hierbei die Herausbildung der bis heute geltenden Grundparameter der Mitgliedschaft in der EU, die Politik Österreichs im Rahmen der Fortentwicklung der integrationspolitischen Vertragsgrundlagen, das Abstimmungsverhalten Österreichs im Ministerrat der EU sowie die interinstitutionellen Koordinations-und Steuerungsstrukturen der Europapolitik. 1 Einleitung Seit gut 25 Jahren ist die Republik Österreich Vollmitglied der Europäischen Union (EU). In jenen Bereichen, in denen über den Beitritt Souveränitätsrechte übertragen wurden, erhielten die Staatsorgane innerhalb des institutionellen Systems der EU umfassende Mitwirkungs-, Mitgestaltungs-und Mitentscheidungsrechte. Mit dem Beitritt verstärkte sich ein Europäisierungsprozess, der seinen Anfang in den österreichischen Beitrittsbemühungen nahm. Die wesentlichen Impulse hierfür wurden durch die neue Koalitionsregierung zwischen Sozialdemokratischer Partei (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) im Januar 1987 gesetzt, hatten anfänglich aber nicht explizit die Vollmitgliedschaft Österreichs zum

2009

Die Erscheinungsform der radikalen Rechten hat sich verandert, nicht aber ihr ideologischer Kern. Das fuhrt zum einen dazu, dass Teile der europaischen Bevolkerung sich von ihr starker angesprochen fuhlen, zum anderen laufen die hergebrachten (repressiven) Gegenmasnahmen zunehmend ins Leere. Vor diesem Hintergrund und auf der Grundlage umfangreicher Studien - elf Landerberichte und drei themenbezogene Gutachten von Bertelsmann Stiftung und C·A·P - werden zeitgemase Strategien zur Bekampfung des Rechtradikalismus diskutiert. Im ersten Teil der Analyse werden Eckpfeiler als Rahmen einer Erfolg versprechenden Gegenstrategie markiert: Ein breiter Blick auf des Phanomen ‚Rechtsradikalismus’, Datenerfassung und Berichterstattung werden als wichtige Voraussetzungen fur gute Arbeit beleuchtet, ebenso Qualitat und Nachhaltigkeit. Ausgehend von dem gegenwartigen Umgang mit Rechtsradikalismus in den untersuchten Landern (u.a. cordon sanitaire, Regierungsbeteiligung) werden Probleme aufgezeigt ...

Politische Vierteljahresschrift, 2006

Der europäische Verfassungsvertrag ist fürs Erste an den gesellschaftlichen Widerständen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Weshalb sind die Referenden gescheitert? Hat damit die Europäische Integration ihren Zenit überschritten und steht uns gar eine Renationalisierung bevor? In diesem thesenartigen Forumsbeitrag möchte ich argumentieren, dass das Scheitern des Verfassungsvertrags als Ausdruck einer Politisierung der Europäischen Union gesehen werden kann. Im Zuge dieser Politisierung werden politische Prozesse jenseits des Nationalstaates nicht mehr mit den üblichen Effektivitätsmaßstäben zwischenstaatlicher Politik, sondern mit Ansprüchen einer guten politischen Ordnung konfrontiert. Demgegenüber meinen die Regierungen der Mitgliedsländer immer noch, europäische und internationale Politikprozesse gegenüber der nationalen Öffentlichkeit in traditioneller Form darstellen zu können. Das ist allerdings zum Scheitern verurteilt. So gesehen ist die Zukunft des europäischen Projektes ergebnisoffen. Wir stehen vor einer Weggabelung. Entweder gelingt es, den neuen Bewertungsansprüchen an europäische Politik zu genügen oder eine partielle Renationalisierung der europäischen Politik wird wahrscheinlich.

Clip, 2014

Seit 2008 entfaltet sich in der EU die größte Krise des Kapitalismus seit den 30er Jahren. Begleitet wird sie von einer für die letzten Dekaden ungewöhnlichen Vehemenz sozialer Kämpfe. Kriminolog-Innen beobachten im gleichen Zeitraum einen qualitativen Wandel des Protest Policing. Der Beitrag fragt nach den Zusammenhängen der Entwicklungen. Die Krise hat Einzug gehalten in Europa. Politische ÖkonomInnen sehen seit 2008 nicht nur den kapitalistischen Normalbetrieb gestört, sie be-obachten außerdem, wie angesichts von mangelndem Wirtschaftswachs-tum und Massenarbeitslosigkeit auch die neoliberale Ideologie zuneh-mend brüchig wird. 1 Dies nicht zuletzt deshalb, weil sich "ökonomische Systemrisiken und kalkulierbare Schadensfälle für die Mehrzahl derjeni-gen, die in aller Abhängigkeit nichts zu entscheiden haben, in elementa-re Gefahren verwandelt" haben. 2 Wo die "Krisenlösungsstrategien" die Balance zwischen sozialer Si-cherheit und Prekarität nicht mehr zu stabilisieren vermögen, dort ent-binden sie neue, breite Bevölkerungsgruppen nahezu gänzlich von öko-nomischer Teilhabe. Die Rede ist vorrangig von den Mittelschichtsange-hörigen einiger südlicher Länder Europas. 3 Hinzu kommt die Konfronta-tion der Bevölkerungen mit Vorgängen politischer Schließung in Form autoritaristisch durchgesetzter Krisenmaßnahmen. 4 1 z.

Europäische Geldpolitik zwischen Marktzwängen und neuen institutionellen Regelungen, 1995

Einleitung Die Erfahrung, daß die vertragliche bzw. gesetzliche Festschreibung eher als Schlußstrich unter ein Reformprojekt denn als ein Schritt zur Vollendung derselben zu betrachtet ist, scheint sich im Falle der Maastrichter Verträge erneut zu bestätigen. Kaum war der Ratifizierungsprozeß abgeschlossen, setzte eine Debatte ein, in deren Verlauf das eigentliche Ziel der Verträge -eine alle Mitglieder der Europäischen Union umfassende Währungsunion -in den Hintergrund gedrängt wurde. Begriffe wie 'Europa der zwei (oder mehr) Geschwindigkeiten', 'variable Geometrie', 'konzentrische Kreise' 'Kerneuropa' usw., die alle in den Maastrichter Verträgen nicht vorkommen, kennzeichnen die neue Ebene der Diskussion. Ziel des Buches ist es, zu der notwendigen Verständigung über die grundlegenden geldpolitischen Optionen und ihre institutionellen Implikationen beizutragen. Die in diesem Buch vorgestellten Analysen von Vertretern monetär-keynesianischer und/oder institutionalistischer Ansätze aus Großbritannien, Italien, Kanada, Österreich und Deutschland unterscheiden sich vom Tenor der herrschenden Debatte, insofern sie -aus je spezifischen Blickwinkeln -das Vertrauen in die integrative Wirkung offener Währungs-und Finanzmärkte in Frage stellen. Sie zeigen, daß die Konflikte, die die europäischen Integration heute gefährden, nicht auf externe Schocks oder Unzulänglichkeiten der Wirtschaftspolitik einzelner Länder zurückgeführt werden können, sondern auf den utopischen Charakter bzw. die Einseitigkeit des dem Maastricht-Prozeß zugrundeliegenden Integrationsmodells selbst verweisen. Und sie geben Anstöße für die Entwicklung institutioneller Neuregelungen, die dem veränderten sozialen, politischen und ökonomischen Kontext der neunziger Jahre gerecht werden. Das Buch ist in vier Abschnitte gegliedert. Im ersten Teil werden die historischen, wirtschaftspolitischen und institutionellen Aspekte der europäischen Wirtschafts-und Währungsintegration näher beleuchtet. Teil zwei geht näher auf die innere Struktur und die Widersprüche des EWS sowie die Ursachen und Hintergründe der Währungsturbulenzen 1992/93 ein. Der dritte Teil setzt sich kritisch mit dem Projekt der Europäischen Währungsunion auseinander, wobei Probleme der Peripherisierung, Fragen der geldpolitischen Handlungsspielräume und Schwierigkeiten des Übergangs thematisiert werden. Im abschließenden vierten Teil schließlich wird -ausgehend von der Analyse der Wirkungen zunehmenden Wettbewerbs im Banken-und Finanzsystem einerseits, wachsender Konkurrenz auf den Währungsmärkten andererseits -die Bedeutung politisch-institutioneller Neuerungen herausgearbeitet.

100 Jahre Rechtswissenschaft in Frankfurt, 2014

Zusammenfassung: Die "Frankfurter Schule des Strafrechts", eine strafrechtskritische, aber nicht abolitionistische Perspektive auf das Strafrecht, verneint die Möglichkeit eines gänzlich unpolitischen Strafrechts, und betreibt, an der Wirklichkeit des Strafrechts interessiert, grundlagenorientiert Strafrechtstheorie und-dogmatik. In dieser Tradition werden die kriminalpolitischen Herausforderungen gekennzeichnet: Das Strafrecht in der globalisierten und ökonomisierten Mediengesellschaft zunehmender Pluralität und Diversität. Die Herausforderungen, die mit diesen gesellschaftlichen Entwicklungen verbunden sind, lassen sich kennzeichnen als Balanceakt zwischen Flexibilität und Prinzipientreue. Das Strafrecht darf sich nicht fundamentalistisch auf das beschränken, was schon seit Ewigkeiten Straftat ist, muss aber auf seinem Charakter als ultima ratio beharren, und darf sich und seine Zurechnungsprinzipien, provoziert durch die neuen Gegenstände (wie z.B. die Wirtschafts-und Umweltkriminalität) und die steigenden Sicherheitsbedürfnisse einer verunsicherten und nach Prävention strebenden Gesellschaft, nicht bis zur Unkenntlichmachung verbiegen lassen.