Union auf Pump

Soziopolis, 2018

Union für das Mittelmeer– Hoffnung und ein steiniger Weg

2003

Parallel zur Entwicklung des Bundesstaates hat sich in Deutschland eine „föderative“ Gesellschaft formiert. Wir beobachten generell eine Tendenz zum Repräsentationsmonopol, die offensichtlich in Zusammenhang mit den großen Unitarisierungsschüben in der Entwicklung des deutschen Bundesstaates steht. Diese Entwicklungstendenz weist ein erstaunlich hohes Maß an Kontinuität auf, auch über die großen Systemkrisen hinweg. Aber die Repräsentationsmonopole sind in dem Maße dezentralisiert, als sich die regionalen Einheiten schon in der Phase der subnationalen Staatsbildung in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts konsolidiert und Ressourcenabhängigkeiten mit den Länderverwaltungen ausgebildet haben. Subnationale und nationale Politiknetzwerke haben sich im Entwicklungsprozess des Bundesstaates dann zunehmend verschränkt. Die Dezentralisierung des deutschen Staates ebenso wie die der gesellschaftlichen Großorganisationen wird durch Koordinierungsmechanismen überbrückt. Es gibt ein bemerkenswertes Ausmaß an Isomorphie zwischen „kooperativem Föderalismus“ und "Politikverflechtung“ einerseits und der „koordinierten Marktwirtschaft“ andererseits. Im Vergleich zwischen gesellschaftlichen Sektoren beobachtet man auffallende Variationen. Großorganisationen, die ihrer Entwicklungsgeschichte eine besonders ausgeprägte Dezentralisierung verdanken, haben in der deutschen Vereinigungskrise eine tendenziell höhere Anpassungsflexibilität bewiesen.

Informationen zur politischen Bildung / izpb Überarbeitete Neuauflage 2015 279 Europäische Union 2 EUROPÄISCHE UNION Informationen zur politischen Bildung Nr. 279/2015 7 24 45 29

Für immer verbündet - Studien zur Bundestheologie der Bibel (SBS 211), 2007

2001

Problemstellung und Empfehlungen Währungsunion ohne Politische Union? Eine klare und und dauerhafte Zuständigkeitsverteilung in der EU, aber auch alle Vorstellungen von der Schaffung eines Gravitationskerns föderationswilliger Mitgliedstaaten haben eine gemeinsame Voraussetzung: daß die Mitgliedstaaten der EU die Kontrolle über den Umfang des weiteren Transfers von Kompetenzen auf die EU-Ebene behalten und diesem Transfer an einem Punkt ihrer Wahl auch eine Grenze setzen können. Erst das bewahrt dann auch die Wahlfreiheit bestimmter Mitgliedstaaten, zu einem gegebenen Zeitpunkt zu entscheiden, ob sie die Integration im Kreise eines Gravitationskerns weiter vertiefen wollen. Der Wirtschafts-und Währungsunion sagen nun unzählige Experten, Kommentatoren und Politiker nach, daß sie eine weitgreifende Dynamik zusätzlicher Integration in Gang setzen würde, die man nicht aufhalten könne, oder die man nicht aufhalten dürfe, wolle man nicht die künftige Funktionsfähigkeit des gemeinsamen Geldes gefährden. Viele der WWU-Gründungsväter wollten eine solche Dynamik sogar ausdrücklich. Müssen die europapolitischen Entscheidungsträger diese These ernst nehmen? Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen mit der WWU, mit der gemeinsamen Geldpolitik und mit der Koordinierung der Wirtschaftspolitik seit Beginn der 2. Stufe überprüft der Autor den kritischen Zusammenhang zwischen gemeinsamem Geld und weiterer Integration. Ein bedeutsames Feld ist in diese Untersuchung nicht eigens aufgenommen worden, nämlich Wechselkurspolitik und Außenvertretung der Eurozone. Nach den Ergebnissen der Untersuchung gibt es aus dem sachlichfunktionalen Zusammenhang heraus keine zwingenden Gründe, die auf das gemeinsame Geld bezogenen Politiken der Wirtschafts-und Währungsunion über das im Jahr 2001 erreichte Maß hinaus zu vertiefen. Zusätzliche Kompetenzen brauchen in diesen Feldern nicht übertragen zu werden. Gegenüber der weiteren Entwicklung dieses Integrationsfeldes bewahren die Mitgliedstaaten Wahlfreiheit. Die vorhandenen Koordinationsmechanismen funktionieren. Zusammen mit dem umfangreichen Acquis in den übrigen wirtschaftspolitischen Integrationsfeldern bilden sie ein ausreichend solides Gerüst für Erhaltung und Funktionsfähigkeit des gemeinsamen Geldes. Verbleibende Lücken und Schwächen der Koordinierung sind kaum grundsätzlich zu beseitigen, wenn man auch Raum für nationale Konkurrenz um die besten Wirtschaftspolitiken erhalten will. Will man eine noch sicherere Kontrolle öffentlicher Defizite, sollten die fiskalpolitisch disziplinierenden Mechanismen des Finanzmarkts gestärkt werden, etwa indem die Regeln für den Status öffentlicher Anleihetitel und die Bewertung ihrer Bonität weiterentwickelt werden. Die Aussichten Problemstellung und Empfehlungen SWP-Berlin Währungsunion ohne Politische Union? Aptil 2001 6 auf deutliche Wohlstandsgewinne durch mehr wirtschaftspolitische Integration sind nicht sehr groß. Will man sie trotzdem weiter ausschöpfen, sollte man das im Rahmen des Möglichen, durch verstärkte Zusammen arbeit zwischen solchen Mitgliedsländern versuchen, die sich wirtschaftspolitisch und strukturell besonders nahestehen. Der Vertrag erlaubt das. Dynamische Prozesse in Richtung einer weiteren Integrationsvertiefung ergeben sich primär aus der institutionellen Struktur von WWU und EU und aus externen Herausforderungen, nicht aus dem sachlichen Zusammenhang mit dem Geld. Das zunehmend konkurrenzhafte Nebeneinander von Europäischem Rat, Ecofin-Rat und Europäischer Kommission bei der Definition der gemeinsamen Wirtschafts-und Beschäftigungspolitik ist eine erste Quelle von Dynamik. Die Konkurrenz schafft Unsicherheit über die Grundsätze und die Grenzen der gemeinschaftlichen Politik in diesen Feldern in einer formativen Periode der WWU, in der gerade Sicherheit, Klarheit und Voraussehbarkeit angestrebt werden sollten. Ein zweites Problem könnte entstehen, wenn die verstärkte Zusammenarbeit aller Euroländer auf der Ebene der Eurogruppe (früher Euro-11) wesentlich über das bestehende Maß hinaus ausgebaut würde. Ihre bisher konstruktive Einbindung in die Gesamt-WWU und damit die wichtige Koordination auf WWU-Ebene könnten darunter leiden. Ein weiterer solcher Prozeß wirkt in der Außen-und Sicherheitspolitik der EU, in welcher ihre Entscheidungsträger sich zur Unterstützung außenpolitischer Ziele aller ihnen verfügbaren außenwirtschaftspolitischen Instrumente der Gemeinschaft bedienen. Dazu gehört seit 1999 auch die gemeinsame Währung und das damit verbundene internationale finanzpolitische Instrumentarium. Weniger Dynamik als zunächst gedacht ergibt sich bisher aus dem sogenannten demokratischen Defizit. Künftige Konflikte könnten trotzdem über eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments auch zu einer ungewollten Ausweitung der Gemeinschaftskompetenzen in der Wirtschaftspolitik in der WWU führen. Hier ist eine Konsolidierung am ehesten durch eine gewisse Konstitutionalisierung der WWU und eine möglichst weitgehende Festschreibung der wirtschaftspolitischen Kompetenzteilung des Vertrags zu erwarten. Braucht man mehr politische Union zur internationalen Stärkung des Euro? Dazu noch ein Satz: Im Grunde hat man mit der Gemeinschaftswährung eine für die internationale Wirtschaft neue Größe neuer Qualität geschaffen. Selbst bei aller Mühe wird es nicht möglich sein, sie in die klassischen Kleider einer nationalen Währung einzukleiden, um sie für die internationalen Finanzinstitutionen leichter berechenbar zu machen. Es ist auch nicht ratsam. Der Lernprozeß mit dieser neuen Währung wird ein zweiseitiger sein müssen: für die Euroländer selbst und für die übrigen externen Mitspieler.

Manifest der Freiheit und des Friedens Der Gegenpol zum Kommunistischen Manifest MACKAY-GESELLSCHAFT , Freiburg/Br. (Hier mit einigen Anmerkungen von John Zube. Siehe unter J.Z.) _________________________________________________________________________________________ _Die MACKAY -GESELLSCHAFT, undogmatisch, antiideologisch, möchte Basis einer Diskussion über alle Probleme der Gesellschaftsordnung sein. Sie ist bemüht, ihre Argumentation nur auf beweisbare Tatsachen zu stützen. An solchen wird sie einige, nebst allen Konsequenzen daraus, vorstellen, die zu einer ganz neuen Denkungsart führen, wie bereits Albert Einstein sie als unumgänglich notwendig erklärt hatte. Interessenten wenden sich an das Sekretariat: Kurt Zube, Auwaldstr. 7, Freiburg/Br. (Jetzt liegt er anonym irgendwo in Freiburg begraben. -J.Z., 7.4.04.) 1977 © MACKAY-GESELLSCHAFT, Freiburg/Br. Neuland-Druck, Wetzlar/Lahn ISBN 3-921388-12-0 (Uwe Timm, [email protected] mag hier ueber die jetzige Mackay Gesellschaft einschalten was er will. -J.Z.) _________________________________________________________________________________________ ZUR BEACHTUNG: "Wenn wir uns eine Stunde über ein wichtiges und interessantes Thema unterhalten wollen, müssen wir uns zuvor vier Stunden lang über die Begriffe einigen, die wir dabei verwenden, sonst reden wir aneinander vorbei" (Prof. Carl Ludwig Schleich).

Die Welt der Commons, 2015

Gäbe es eine Gleichung, um die Internet-Plattform Goteo zu beschreiben, dann lautete sie so: Hacktivismus + Crowdfunding + breite soziale Zusammenarbeit = neue Commons. Natürlich existierten die einzelnen Größen für sich genommen bereits, doch erst Goteo vermochte sie in einem gemeinsamen offenen Netzwerk miteinander zu verbinden: um Commons-Aktive, also »Commoner«, zu unterstützen und eine neue Sphäre der Commons zu schaffen. Mit über 50.000 Nutzerinnen und Nutzern, insbesondere aus Europa und Lateinamerika, hat Goteo seit seiner Gründung 2012, in weniger als zweieinhalb Jahren, mit mehr als 2 Millionen gesammelten Euro geholfen, über 400 Projekte ins Leben zu rufen. Diese Projekte sind sehr vielfältig, sie stärken Commons, Open Code und Freies Wissen, es geht um Ausbildung, Umwelt, Technologie, Kultur, Start-ups, Journalismus und mehr. 1 Zu den bemerkenswertesten Initiativen zählen: Der Smart Citizen Kit, eine Open-Source-Plattform und Hardware zur Umweltüberwachung, mittels derer Bürgerinnen und Bürger ihre eigenen Umweltdaten veröffentlichen und teilen können. 2 Quién manda, ein kollaboratives Kartenprojekt, das die politischen und ökonomischen Machtverhältnisse in Spanien sichtbar macht. 3 Open Source Gasifier, ein erneuerbarer Stromgenerator, der einen Biogasreaktor für organische Reststoffe nutzt. 4 Nodo Móvil, ein replizierbarer, mobiler Wifi-Hotspot für Communities, soziale Bewegungen und öffentliche Räume. 5

2018

Vedder / Heintschel von Heinegg Europäisches Unionsrecht EUV | AEUV | GRCh | EAGV Handkommentar mit den vollständigen Texten der Protokolle und Erklärungen Herausgegeben von Prof. Dr. Christoph Vedder, Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg 2. Auflage 2018, 1665 S., Gebunden, ISBN 978-3-8487-1079-9 Mitarbeit bei Aktualisierung der Kommentierung der Artt. 198-204 AEUV.

Nachdem ich die oft verschleierten Veränderungen der formalen Institutionen der EU an der Oberfläche, die Prozesse ihrer tatsächlichen Entscheidungsmechanismen und die darin enthaltenen strukturellen Zwänge für die einzelnen Mitgliedstaaten mehrmals analysiert und durchgedacht hatte, musste ich nach und nach eingestehen, dass ich mich geirrt hatte und dass es sich nicht nur um eine Verzerrung handelte, die den Punkt einer Halbföderation erreicht hatte. Wenn wir uns zur Information zur Seite wenden und auf die Föderation par excellence, die USA, blicken, dann stellen wir schnell fest, dass dort die Mitgliedstaaten mehr Freiheiten von der föderalen Verwaltung in Washington haben als wir von der Brüsseler Oligarchie. Der Widerstand Ungarn hat das in den letzten zehn Jahren erlebt, ebenso wie sein Widerstandspartner Polen, und jetzt beginnen Ficos Slowaken es zu spüren, wie die Gräueltaten von Frau Meloni aus Italien zeigen, und die politisch rechten Niederländer werden es erleben. Auf der Ebene der Souveränitätsbeschneidung ist dies nicht mehr nur eine semi-föderalistische Verzerrung, sondern geht bereits über den föderalen Zwang der USA auf die Mitgliedsstaaten hinaus. Dort schlossen sich die ehemaligen Siedlerstaaten jedoch offen zur Föderation zusammen, wenn auch nach Streitigkeiten, aber vereint, während sie in Ungarn bei der Gründung 1957 die Fusion zur Föderation ausdrücklich ablehnten. Hier wurde sie erst mit der Stabilisierung einer zugrundeliegenden Entscheidungsoligarchie, entgegen dem Grundlagenvertrag, zu einer noch souveränitätsbeschneidenderen Formation als eine gewaltsam vereinte Föderation, die ZWANGSVEREINTEN EUROPÄISCHEN STAATEN.