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Mit seinem Urteil in der Rechtssache Weiss vom 11. 12. 2018 antwortet der EuGH zum zweiten Mal auf Vorlagefragen des BVerfG. In der Sache betrifft das Judikat – wie auch beim ersten Vorabscheidungsverfahren zu Outright Monetary Transactions – die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank. Den Erwartungen entsprechend knüpft der Luxemburger Gerichtshof an sein Gauweiler-Urteil vom 16. 6. 2015 an und bestätigt die Unionsrechtskonformität des Public Sector Purchase Programme. Eine Überraschung stellt hingegen die Verweigerung einer Antwort auf die fünfte Frage zu den Grenzen der Risikoteilung im ESZB dar, deren Folgen nur schwer abzuschätzen sind.

In seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung zur Europäischen Bankenunion bejaht das BVerfG, ausgehend von grundlegenden Erwägungen zum Europäischen Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die Kompetenzmäßigkeit sowie Verfassungsidentitätskonformität der einheitlichen europäischen Banken-aufsicht und -abwicklung. Das Urteil vom 30. 7.2019 besticht hierbei durch seine argumentative Vielschichtigkeit, die eine differenzierte und in der Folge zweigeteilte Würdigung herausfordert. Während der vorliegende Teil I die Fortentwicklung der Kontrollvorbehalte-Judikatur und des Europäischen Verwaltungsverbunds schwerpunktmäßig analysiert, wird sich Teil II in EWS Heft 2/2020 vertieft der Detailprüfung von Single Supervisory Mechanismund Single Resolution Mechanism durch den Zweiten Senat widmen.

In seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung zur Europäischen Bankenunion bejaht das BVerfG – ausgehend von grundlegenden Erwägungen zum Europäischen Verfassungs- und Verwaltungsrecht – eigenständig die Kompetenzmäßigkeit sowie Verfassungsidentitätskonformität der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht und -abwicklung. Das Urteil vom 30. 7. 2019 besticht hierbei durch seine argumentative Vielschichtigkeit, die eine differenzierte und in der Folge zweigeteilte Würdigung herausfordert. Nachdem Teil I in EWS Heft 1/2020 der Fortentwicklung der Kontrollvorbehalte-Judikatur und des Europäischen Verwaltungsrechts gewidmet war, unterzieht Teil II die bundesverfassungsgerichtliche Detailanalyse von Single Supervisory Mechanism und Single Resolution Mechanism einer vertieften Untersuchung.

das im Sommersemester 2013 stattgefunden hat. Die ursprüngliche Bearbeitung des Themas endete zwar im März 2013, doch wurde im Zuge einer Überarbeitung die Anstrengung unternommen, den aktuellen Stand von Literatur und Rechtsprechung zu berücksichtigen. Dabei wurde weder die Konzeption als Seminararbeit wesentlich verändert, noch wird ein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben. Zunächst möchte ich mich bei allen Teilnehmern des Seminars für eine interessante und anregende Diskussion im Rahmen der Veranstaltung bedanken. Weiterhin gebührt Prof. Dr. Markus Ludwigs besonderer Dank für seine hervorragende Betreuung, beginnend bei der Auswahl des interessanten Themas bis hin zum Vorschlag einer Publikation in der Reihe der Würzburger Arbeiten zum Wirtschaftsrecht. Herzlichen Dank richte ich schließlich auch an seinen gesamten Lehrstuhl für die entgegenkommende organisatorische Unterstützung. Diese Publikation, die zweifelsohne einen ersten Höhepunkt meiner juristischen Laufbahn darstellt, möchte ich zudem zum Anlass nehmen, um allen Menschen zu danken, die dazu beitragen haben, dass meine Studienzeit mir als interessant, angenehm, spannend und ereignisreich in Erinnerung verbleiben wird. Über Anregungen, Kritik und Fragen würde ich mich sehr freuen (Am besten via E-Mail:

Nach über sechs Monaten Verhandlungen im Rahmen der Euro-Gruppe wurden erste Fortschritte zu zentralen Merkmalen des Eurozonen-Budgets erzielt. Viele Fragen sind jedoch noch offengeblieben. Das "Ob" und "Wie" der Verankerung im geltenden unionsrechtlichen Rahmen ist eine zentrale Problemstellung, auf die der vorliegende Blog-Beitrag mit einem eigenen Gestaltungsvorschlag antwortet. Parallel zum anstehenden Euro-Gipfel werde ich am kommenden Freitag meine Ideen beim JuWissDay 2019 konkretisieren.