Das Gute an Gesetzen und Regeln ist: Sie gelten für alle!

Rechtssicherheit ist ein Gut, das wahrscheinlich nur die wirklich zu schätzen wissen, die es schmerzlich vermissen. Freunde aus anderen Kontinenten erzählten mir, dass Auskünfte von Behörden von Stunde zu Stunde variieren können, dass Vorschriftenwillkür der Normalzustand ist. „Ihr seid furchtbar umständlich … aber verlässlich!!“ wurde mir gesagt. Als ich einen Moment darüber nachdachte darüber, wie oft ich mich über den deutschen und europäischen Regulierungswahn ärgere, fragte ich mich plötzlich, wie ich mit dem Fehlen von klaren Regeln umgehen würde. Und das betrifft besonders die Regeln, die mich schützen sollen. Vor Gewalt, vor Willkür, vor Mißbrauch.

Das Dumme an Gesetzen und Regeln ist aber: Sie gelten für alle!

Widerspruch? Nein. Gesetze und Regeln sind aus der Perspektive der Mehrheit gemacht. Es wird immer Menschen geben, die mit Situationen aus eigener Kraft besser umgehen könnten. Souverän und ohne anderen Menschen zu schaden. Aber den Geltungsbereich einer Regel zu begrenzen, ist eine diffizile Aufgabe. Beispielsweise möchte ich definitiv nicht, dass mit Steuergeldern riesige Geldbeträge zu Firmen wandern, die dem Nachbarn der Kusine des zuständigen Baudezernenten gehören. Da ist die strenge Vergabeordnung und Transparenzrichtlinie wichtig, obwohl sie den zuständigen Teams sehr viel Arbeit macht. Aber umgekehrt finde ich es widersinnig, wie viel Aufwand dieselbe Richtlinie für Mini-Aufträge vorschreibt. Da kostet die ordnungsgemäße Abwicklung mehr als die Ware oder Dienstleistung? Aber das Gros der Aufträge braucht die Regel.

Oder Datensicherheit in Unternehmen: Von 1000 Mitarbeitern sind 850 neutral und regelkonform unterwegs. Zirka 100 sind potenziell schwarze Schafe. Entweder, weil sie ohne die Regel ihre Zugangsrechte so nutzen würden, dass das Unternehmen Arbeitszeit verliert oder sensible Daten einbüßt, oder weil sie sorglos handeln und auf Datenwegen wandern, die besser gesperrt bleiben sollten. Die restlichen 50 ärgern sich. Weil ihre Arbeit Abweichung von der Regel dringend erfordert. Aber das Wohl der 950 überwiegt, und deshalb fluchen diese 50 jetzt heftigst.

Warum ich dies schreibe? Weil auch ich vor dem 25. Mai erst einmal so verunsichert war, dass ich mein Blog auf Privat setzte. Und weil ich mit völligem Unverständnis gestern erfuhr, dass die „alte Heimat“ vieler Blogs hier ad hoc dicht machte, ohne eine noch so kurze Vorwarnzeit.  Blogigo war eine kleine, sehr persönliche Plattform für lange Zeit. Ich kehrte ihr den Rücken, als Ende 2014 in einer für mich sehr wichtigen Phase plötzlich der Server crashte und über zwei Wochen Bloggen verschwunden waren. Glücklicherweise kopierte ich alle alten Einträge und so ist meine Blog-Existenz komplett bei WordPress zu finden. Viele andere haben das nicht getan. Viele sind geblieben. Nur um jetzt durch einen lapidaren Zehnzeiler zu erfahren, dass der Betreiber die neue EU-Gesetzgebung zu aufwändig findet und sich mit einem „Macht’s gut‘ von den gesammelten Gedanken und Gefühlen seiner NutzerInnen verabschiedet. Mein Bauchgefühl sagt: ihm war das willkommen. Eine kleine Blogplattform ist nicht profitabel. Um so mehr hätte ich mir gewünscht, dass die verbliebenen NutzerInnen die Möglichkeit gehabt hätten, ihre Daten zu sichern. Nur Daten sichern, mehr wäre es gar nicht gewesen. Eine Woche Zeit vielleicht. So aber finde ich das erbärmlich. Meine alten Einträge kann ich verschmerzen, weil ich sie (wenn auch ohne Kommentare) noch habe. Aber vielen anderen wird jetzt ein Stück Vergangenheit fehlen. Schade.

Und wie gehe ich für mich mit dem neuen Recht um? Nach reiflicher Überlegung sorgloser als im ersten Aufflackern von Angst. Ich beschloss, eine Ausnahme von der Regel zu sein … denn als private Bloggerin erhebe und nutze ich keine Daten über mein Blog. Ich veröffentliche keine, ich will keine. Ich verkaufe und vermarkte nichts, sondern tarne sogar mein reales Leben sorgfältig. Mein Blog ist zum größten Teil passwortgeschützt. Nicht, weil ich Angst vor der Blogöffentlichkeit hätte, sondern weil ich nicht möchte, dass ein Teil meiner Vergangenheit liest, was mich bewegt. Deshalb hat eine sehr kleine Zahl von unter zehn Menschen mein Passwort für die persönlicheren Beiträge. Das wird auch so bleiben. All diese Menschen kenne ich gut genug, um ihnen zu vertrauen und bis auf eine auch alle persönlich. Öffentliche Beiträge wird es nur sehr, sehr selten geben und wenn, ohne Kommentarfunktion. Außerdem habe ich jetzt die Akizmet-Standardlinks gesetzt. Und hoffe, dass das ausreicht.

Und nochmal … auch wenn ich persönlich mich über ein Zuviel an Regulierung und deren Mißbrauch durch Abmahnprofiteure oft aufrege, möchte ich mir nicht vorstellen, in einer Gesellschaft ohne Rechtssicherheit zu leben.