Vor beinahe acht Jahren, am 31. Juli 2006, beschloß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seine Resolution 1696, mit der die Islamische Republik Iran aufgefordert wurde, “bis zum 31 August” des gleichen Jahres “all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development” einzustellen.

Über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren, hieß es damals, sei es dem Regime in Teheran nicht gelungen, Zweifel an den Absichten seines Nuklearprogramms auszuräumen. An diesen Zweifeln hat sich bis heute nichts geändert. Fortgeschritten dagegen ist zeitgleich mit immer wieder neuen Gesprächsangeboten an Teheran dessen Rüstungsprogramm:

“We continue to assess that Iran’s overarching strategic goals of enhancing its security, prestige, and regional influence have led it to pursue capabilities to [..] give it the ability to build missile-deliverable nuclear weapons, if it chooses to do so.”

Und auch wenn nach dem Deal von Genf im vergangenen November, der der Islamischen Republik im Januar gelockerte Sanktionen bescherte und Zugriff auf zuvor eingefrorene Gelder, erneut mit den Mullahs verhandelt wird, haben die doch schon deutlich gemacht, “dismantling [the] nuclear program is not on the agenda”.

Kommt der israelische Ministerpräsident angesichts dieser Erfolgsgeschichte internationaler Diplomatie zu dem Schluß, “dass der Iran alles bekommt, ohne etwas im Austausch zu geben”, liegt er richtig. Und wie ein Hohn muß es klingen, wiederholt Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenminister, was Jerusalem sich nun schon so oft anhören mußte:

“[E]s darf keinen nuklear bewaffneten Iran geben.”

Aus Teheran, der Hauptstadt der Islamischen Republik, wird gleichzeitig gemeldet, “eine deutsche Delegation aus Handel und Industrie hat gestern in Teheran den Direktor der Iranischen Kammer für Handel, Industrie, Bergbau und Landwirtschaft (ICCIMA), Gholamhossein Shafei, zu Gesprächen über die Wiederbelebung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen getroffen.”

Zwar hätte Deutschland sich an Sanktionsmaßnahmen gegen sein Land beteiligt, betonte bei der Gelegenheit Ali-Akbar Farazi für die ICCIMA, doch man sei nicht nachtragend. “Germany has traditionally had ‘good’ industrial cooperation with Iran”, bestätigte Gholamhossein Shafei voller Vorfreude auf ein Aufleben dieser Tradition.

Das Versprechen Frank-Walter Steinmeiers, Israel stehe “aber gerade nicht allein. Deutschland und [!] Europa sind wichtige Partner, die entschlossen für die Legitimität und das Existenzrecht Israels eintreten”, dürfte vor diesem Hintergrund ungefähr so verläßlich sein wie ein europäischer Schwur, der kürzlich sein 25. Jubiläum feierte.

“Die Morddrohungen von Ayatollah Khomeini gegen den britischen Autor Salman Rushdie haben heute in der EG und der Bundesrepublik scharfe Reaktionen ausgelöst. Die Außenminister beschlossen in Brüssel, ihre Botschafter aus Teheran zurückzurufen. Dies soll so lange gelten, wie die Morddrohungen aufrechterhalten werden.”

tw24