Griechenland nach dem Bailout: Eine Zwischenbilanz (April 2018)

Am 20. August dieses Jahres läuft das dritte Memorandum of Understanding (MoU) oder so genannte „Hilfspaket“ zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern, der Europäischen Kommission (EK), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aus. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hatte mit Auslaufen des zweiten Memorandums im Juni 2015, einer weiteren Kreditzusage in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro zugestimmt. Somit wurden im August 2015 nach fast zweimonatigen Verhandlungen die Konditionen für die schrittweise Auszahlung des Kredits für den Zeitraum 2015-2018 beschlossen. Die Ära der Memoranden soll nun nach fast acht Jahren Krisenerfahrung in Griechenland zu Ende gehen – eine zunächst positiv klingende Botschaft, die nicht zuletzt von der griechischen Regierung und Ministerpräsidenten Alexis Tsipras als eindeutiger Erfolg für Griechenland gewertet wird. Tsipras spricht in diesem Zusammenhang von einem „glatten Ausstieg“ im Sommer 2015 und suggeriert damit in erster Linie die Rückkehr der politischen, und ökonomischen Souveränität seines Landes, welche durch das bisherige Monitoring der Troika eingeschränkt ist. Dabei stützt er sich vornehmlich auf Wachstumszahlen, die als das Licht am Ende des Tunnels interpretiert werden. Wenigstens hier sind sich ND und Syriza einig: Mensch folgt den Entwicklungen am (Aktien-)Markt. Politische Programmatik ist so 2015.. 

Ein Blick auf die sozioökonomischen Entwicklungen in der griechischen Gesellschaft lässt jedoch ein weitaus nüchternes Bild entstehen. Aktuell liegt die Arbeitslosenquote bei 20,9 % (EU28: 7,3 %), in der Altersgruppe der 25-34 jährigen liegt sie bei 29,6 % (EU28:), die Jugendarbeitslosigkeit (15-24 Jahre) liegt bei 46,7 % (EU28: kA) (ELSTAT Dezember 2017).

Die negativen Auswirkungen jener multidimensionalen Krise, welche mit langfristig angelegten Kürzungen im Bereich der Sozialpolitik (Löhne, Krankenversicherung, Altersversorgung etc.) verbunden sind, stehen den Wirtschaftsprognosen somit diametral entgegen. Seit 2010 wurde eine Vielzahl an Reformen (Steuerreform, Rentenreform, Anpassung der Mehrwertsteuer, Reform des Öffentlichen Dienstes) beschlossen, deren Umsetzung ist jedoch bisher einer der bittersten Streitpunkte für die griechische Innenpolitik. Während die Deregulierung (Handel und Dienstleistungen) neben der Privatisierung (Infrastruktur und Baufläche) weit voran geschritten ist, lassen sich im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, Medienpolitik und sozialen Eingliederung/Sicherheit (social inclusion) kaum nennenswerte Fortschritte verzeichnen, obgleich der Reformbedarf nicht weniger hoch ist. Diese stiefmütterlich behandelten Bereiche sind jedoch essentiell für das Funktionieren einer Demokratie und geben gleichermaßen Auskunft über deren Qualität.

Der World Justice Report von 2017-2018 weist Griechenland in den Bereichen Korruption, Transparenz und Grundrechten im europaweiten Ranking einen der letzten Plätze zu (https://worldjusticeproject.org/sites/default/files/documents/ROLIndex2017-2018Greeceeng0.pdf). Auch der jüngste GRECO-Bericht vom Oktober 2017 verweist erneut auf das Ausmaß der Korruption und insbesondere der Beeinflussung der Justiz innerhalb Griechenlands (GRECO Oktober 2017). Die Bedingungen für den  griechischen Journalismus sind flächendeckend prekär, selbst in den fünf größten Medienhäusern. Belegte Griechenland im Jahr 2008 noch auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit Platz 31, so änderte sich dies im Jahr 2011, ein Jahr nach Abschluss des ersten Memorandums, indem es auf Platz 70 herabgestuft wurde und sich derzeit auf Platz 88 von insgesamt 180 Ländern befindet (Reporter ohne Grenzen 2017). Was den Aspekt der sozialen Sicherheit anbelangt, so ist es Mario Draghi gewesen, der erst kürzlich von der „Wichtigkeit der sozialen Verträglichkeit von ökonomischen Reformen“ gesprochen hat; eigentlich auch einst das Credo von Syriza. In diesem Sinne wurde das bisherige Ministerium für Arbeit und soziale Sicherung einst auch um den Begriff der sozialen Solidarität ergänzt. Mehr als ein politisches Lippenbekenntnis ist hier jedoch bisher nicht zu erkennen gewesen, auch wenn diese politische Option der finanziellen Abfederung für die Zeit nach Auslaufen des dritten Memorandums aktuell in der politischen Argumentation wieder im Kommen ist.

Rezentere Krisen wie die Brexit-Debatte, der Wahlsieg Donald Trumps oder die neuesten politischen Entwicklungen in Italien, haben Griechenland seine Krisensingularität genommen. Diese nachlassende Aufmerksamkeit im Falle Griechenland kann zweierlei Ursachen haben: Die Krise ist überwunden bzw. entschärft oder die Bevölkerung hat sich an sie gewöhnt. Angesichts der aktuellen Lage des Landes gilt letzteres. Spätestens mit der letzten Evaluationsrunde im Juni wird die europäische Aufmerksamkeit jedoch erst einmal wieder auf Griechenland gerichtet sein – zu hoffen bleibt, dass diese sich nicht nur auf die Märkte beschränken wird. Basierend auf den letzten Umfragen zu den Erwartungen der griechischen Bevölkerung an den „Tag danach“ bleibt festzuhalten, dass der Optimismus der Regierung Tsipras, als auch der europäischen Partner in Brüssel, hier keineswegs geteilt wird. Im Gegenteil, ein stabiler Anteil von 30% und unterschiedlicher politischer Couleur, steht der EU grundlegend skeptisch gegenüber (http://news247.gr/eidiseis/politiki/taseis-mrb-pros-epistrofh-sthn-kanonikothta.4983954.html).

Diese ablehnende nationalistische und/oder euroskeptische Haltung ist jedoch Bestandteil einer gesamteuropäischen Tendenz. Insofern sollte Europa mithilfe seiner pro-europäischen Kräfte dieses für Griechenland durchaus kritische Datum nutzen, und dem politischen Zusammenhalt der EU die Rückkehr auf die politische Agenda ermöglichen. Die zwei kommenden Generationen in Griechenland wachsen mit der Austerität als fixem Bestandteil ihres Lebens auf – denn auch wenn das dritte Memorandum formal ausläuft, wird Griechenland auch in Zukunft unter der Beobachtung seiner Gläubiger stehen. Nach den bisherigen Vereinbarungen würde diese Anbindung für die nächsten 42 Jahre, d.h. bis 2060, gelten. Die Zukunftsperspektiven und Aussichten auf eine Wiederwahl von Syriza werden maßgeblich von zwei Entwicklungen abhängen: Zum einen von dem Zustand, in dem sich das Land im Sommer 2018 tatsächlich befindet und ob eine Rückkehr auf die Finanzmärkte real erscheint. Zum anderen von den Entscheidungen auf EU-Ebene, welche maßgeblich von der neuen (bzw. der alten) Regierung in Berlin bestimmt werden. Die Umsetzung der bisherigen Auflagen und zukünftige notwendige Reformen können nicht noch länger von äußerem Druck abhängen – diese Narrative erweist sich im besten Fall auch für die Regierung Tsipras nicht noch einmal als politisch tragfähig, ebenso wenig für die Opposition. Eine für nachhaltiges Wachstum und Perspektiven sorgende Agenda erfordert jedoch innere Stabilität und einen intrinsischen Willen zur Veränderung unter Einbezug der eigenen Bevölkerung. Eine Beibehaltung des für die griechische Gesellschaft nur schwer ertragbaren Status quo würde dem ohnehin wenig glaubwürdigen und nur mehr selektiv repräsentativen Parlament keinen Dienst erweisen. 

Die rezenten außenpolitischen Entwicklungen (Verhältnis zur Türkei, Namensstreit mit Mazedonien) hingegen stehen jedoch unter den Anzeichen einer zunehmenden Polarisierung und Fragmentierung, welche sich bereits jetzt nicht mehr auf die Parteienlandschaft beschränkt.

Some thoughts on crisis management and language (presented at the University of Birmingham Postgraduate Colloquium of the Society of Modern Greek Studies in May 2018)

I would like to start this short essay with going back to the point, when I started research for my master thesis in 2016. I had this buzzing words “metra-antimetra” in my head, a phrase you could barely escape when listening to any type of media coverage in Greece ever since it was invented by politicians in order to serve for an excuse for applying the various “metra” – that is the austerity measures of the Memoranda of Understanding- that most of them had signed by then but at the same time did not want to be held responsible for, –  so I was astonished how fast this term was of course taken over by the media and how it now appears in different serious discussions and contexts, but remains a term with absolutely no meaning at all, because “antimetra” to this day just do not exist. So this deliberate process of giving meaning to a completely meaningless and made up cause is what I refer to when talking about the “deprivation of language”. Although in my thesis I have focused on observing this deprivation within the Greek mass media enforced by the crisis-management since 2010, it is also a continuity in the research on political communication in general. Because it is not specific to Greece, although the consequences on the quality of Greek journalism and progressive thinking within the Greek media in my opinion are precarious and worrisome. There can be identified a more general tendency, when we look at the political economy in communications in Europe which produces the commodification and deprivation of EU citizens, depoliticizes power relations and disables policies in opposition to such change.

Yet in the Greek case, little has been written about the content-related and ideological contribution of the media and their role in provoking the ongoing crisis and how the dominant media helped framing this so called crisis, by sealing the definition of the status quo (what can be referred to as common sense, what is the character of the crisis, what impact it will have on the social system, the causes and consequences, and even if it is a crisis at all or something else?!).

Because besides the plethora of analyses concerning the rather wishful thinking of a “clean exit” in August 2018 or the sustainability of the Greek debt, the roots of the crisis, the real value and role of our language as an essential element of the way we perceive, construct and relate to reality has been given little attention. And therefore I argue that this marginalized aspect needs to be reconsidered. Because what really matters in the long run is along which narratives, may they be political, social, cultural or economic, we define and actually FRAME our social, cultural, political and economic environment. In a nutshell: the way we think. These frames are formed by the corresponding narratives, and this includes also the narrative of crisis. I will briefly outline the concept of framing, because it provides a helpful insight into what I actually want to focus on in this short essay. When it comes to the understanding of words and messages conveyed through mass media, cognitive science speaks of so called frames, which get activated in our brains through language and then in relation to our own knowledge and experience, we start to classify these messages. And this classification process or activation of a certain frame is highly selective, because we do focus on some facts and figures, but never on all of them. So there is already happening a kind of first valuation of what we think is relevant for us or not. Politics and political frames in fact are also selective, because they try to represent a certain world view in the public discourse and therefore stand up for the enforcement of the corresponding maxims. So when it comes to the representation of the plurality of a democratic society political parties are facing a challenge in doing so. Selecting a specific framework in politics and in the media means at the same time, setting the limits of the associated narrative. There is a decision being made on what is acceptable talking about in the public discourse and what not. Marginalized ideas and aspects actually cannot survive within this frame and this happens, because they are not kept alive through language on a regular basis and so they are not contextualized with other topics in order to serve for the political debate. Therefore a public discourse, which excludes the frame of opponents, on the long run lacks not only in theoretical alternatives, but also in linguistic ones. So theoretical and practical options of action erode within such a society, whereas a democratic discourse needs the different frames of every group in order to reflect their interests as well.

Of course the media, and since we are talking about Greece here today, the Greek media has a tremendous impact on the direct (re)production of persistent narratives, but it can also contribute to the subversion of them. The multidimensional crisis in Greece since 2010 has exposed the workings of the Greek media system in its entireness (the corrupt and non-transparent business activities and the granting of credits etc.) and at the same time, the ongoing crisis-management (IMF, EU, ECB and the Greek government and parties) has helped establishing a “polyphone monotony” within the Greek media landscape. I argue that the media coverage around the vote on July 5th in 2015 can be interpreted as a paradigm shift in the Greek media. We probably all remember the hilarious exaggerations on TV channels such as Mega and the infoganda that was followed by the Yes/No-camps back then, but besides these moments of scandalizing and sensationalism, after July 5th (capital controls, third proposal from Brussels etc.) one could observe how political communication had turned into a battlefield of power discourses among European elites, while at the same time, it was nearly impossible to get non-biased information about what was at stake, namely the chance for Syriza to reframe the previous crisis narrative, and what was not: the apocalypse of Greece.

It was not, that the media all of a sudden had slipped into the role of the political parties, rather they had replaced them. A phenomenon that can be observed in countries, were societies are going through a socio-economic and political transition, while at the same time the political parties are weakened. Both applied and applies to the case of Greece.

So after almost a decade of perpetual austerity, the “short-term” effects of this crisis-management are visible (loss of media freedom and critical reporting, socio-economic depression, hardly any progressive policies in the social sector). But it is the implications on the long-run, which also give reason for concern. After the transformation of the election results in July 2015, when the NO was turned into a YES, after signing the third program, the government needed a new discourse in order to keep up their narrative and so they re-framed it. The historian Serafim Seferiades even refers to it as “the first and foremost systematic perversion” the Greek society had to experience at first hand. This newly formed discourse enabled establishing the “meta-truth” (including the “day after/clean exit” narrative, but also the habit of random and unproven accusations coupled with a high degree of cynicism and arrogance among politicians) that lasts until today. The consequences of this rivalry about the power of interpretation within the political communication are on the one hand: that the Greek society deprives itself of its very own communication, and on the other hand it runs into danger of not being able to develop an alternative solution approach or even opening up a social dialogue, beyond the government framework and the polyphone monotony of the leading media companies!

In terms of the demand of alternatives, which I am sure that it will increase over time…We and I mean the Greek society has not sorted out, who (and especially which kind of journalism?) will take care of this in the meantime and in the future.

And it is remarkable, that the terms that we are dealing with since 2008, while talking about what public opinion defines as the crisis, have done great in actually concealing the deeper causes and the mechanisms, which underlie the problems which are supposedly at issue. The excessive use of the word crisis has transformed this term into a euphemistic transcription, which glosses over the harsh consequences and delivers a distorted understanding of crisis. This understanding serves as an instrument of power, because it has taken away the actual meaning of crisis by replacing it with a permanent state or even a state of emergency. Thereby it is possible to extend the sense of uncertainty and precariousness, while at the same time there is no whatsoever need for action derived. So the present and reproduced understanding of crisis in the media and in the political sphere helps legitimize political and foremost economic actions, which in the aftermath deprive their very own citizens of their freedom of choice. So maybe the real krisis in the field of political communication and independent information in Greece really is still outstanding…

Crisis management and the deprivation of language

Photy by Julia Tulke https://www.flickr.com/photos/aestheticsofcrisis/

The multidimensional crisis in Greece has exposed the workings of the Greek media system in its entireness. At the same time, the referendum of July 2015 led to a paradigm shift in the Greek political communication, at the expense of quality journalism and critical reporting. The reasons for this change can be traced back to the political economy understanding of the EU Media Governance. A political economy in communications which produces the commodification and deprivation of EU citizens depoliticizes power relations and disables policies in opposition to such changes. Having this in mind, the real value of our language as an essential element of the way we perceive, construct and relate to reality, needs to be reconsidered. As well as the narratives – political, social, cultural or economical – which serve us in this, by guidelining us through live. Dependent on those narratives we frame our world and understanding of it. A close analysis of the Greek media sector and the media coverage since 2010 has shown how political communication has become a battlefield of power discourses among the European elites, while at the same time societies get cut off non-biased information. The loss of media freedom and critical reporting is one of the many dimensions of the crisis, Greece is facing right now. The ongoing crisis management has helped establishing polyphone monotony within the Greek media. Whereas the short-term effects might be obvious, it is the implications on the long-run, which give reason for concern. Under the current circumstances Greek journalism is hardly enabling a progressive dialogue across the different layers of the Greek society. Former party cleavages have been replaced by media rivalry, so the question arises: under which conditions is information produced and distributed and for whose benefit? The demand for alternatives will increase over time, but who will take care of it in the meantime?