
Am 20. August dieses Jahres läuft das dritte Memorandum of Understanding (MoU) oder so genannte „Hilfspaket“ zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern, der Europäischen Kommission (EK), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aus. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hatte mit Auslaufen des zweiten Memorandums im Juni 2015, einer weiteren Kreditzusage in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro zugestimmt. Somit wurden im August 2015 nach fast zweimonatigen Verhandlungen die Konditionen für die schrittweise Auszahlung des Kredits für den Zeitraum 2015-2018 beschlossen. Die Ära der Memoranden soll nun nach fast acht Jahren Krisenerfahrung in Griechenland zu Ende gehen – eine zunächst positiv klingende Botschaft, die nicht zuletzt von der griechischen Regierung und Ministerpräsidenten Alexis Tsipras als eindeutiger Erfolg für Griechenland gewertet wird. Tsipras spricht in diesem Zusammenhang von einem „glatten Ausstieg“ im Sommer 2015 und suggeriert damit in erster Linie die Rückkehr der politischen, und ökonomischen Souveränität seines Landes, welche durch das bisherige Monitoring der Troika eingeschränkt ist. Dabei stützt er sich vornehmlich auf Wachstumszahlen, die als das Licht am Ende des Tunnels interpretiert werden. Wenigstens hier sind sich ND und Syriza einig: Mensch folgt den Entwicklungen am (Aktien-)Markt. Politische Programmatik ist so 2015..
Ein Blick auf die sozioökonomischen Entwicklungen in der griechischen Gesellschaft lässt jedoch ein weitaus nüchternes Bild entstehen. Aktuell liegt die Arbeitslosenquote bei 20,9 % (EU28: 7,3 %), in der Altersgruppe der 25-34 jährigen liegt sie bei 29,6 % (EU28:), die Jugendarbeitslosigkeit (15-24 Jahre) liegt bei 46,7 % (EU28: kA) (ELSTAT Dezember 2017).
Die negativen Auswirkungen jener multidimensionalen Krise, welche mit langfristig angelegten Kürzungen im Bereich der Sozialpolitik (Löhne, Krankenversicherung, Altersversorgung etc.) verbunden sind, stehen den Wirtschaftsprognosen somit diametral entgegen. Seit 2010 wurde eine Vielzahl an Reformen (Steuerreform, Rentenreform, Anpassung der Mehrwertsteuer, Reform des Öffentlichen Dienstes) beschlossen, deren Umsetzung ist jedoch bisher einer der bittersten Streitpunkte für die griechische Innenpolitik. Während die Deregulierung (Handel und Dienstleistungen) neben der Privatisierung (Infrastruktur und Baufläche) weit voran geschritten ist, lassen sich im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, Medienpolitik und sozialen Eingliederung/Sicherheit (social inclusion) kaum nennenswerte Fortschritte verzeichnen, obgleich der Reformbedarf nicht weniger hoch ist. Diese stiefmütterlich behandelten Bereiche sind jedoch essentiell für das Funktionieren einer Demokratie und geben gleichermaßen Auskunft über deren Qualität.
Der World Justice Report von 2017-2018 weist Griechenland in den Bereichen Korruption, Transparenz und Grundrechten im europaweiten Ranking einen der letzten Plätze zu (https://worldjusticeproject.org/sites/default/files/documents/ROLIndex2017-2018Greeceeng0.pdf). Auch der jüngste GRECO-Bericht vom Oktober 2017 verweist erneut auf das Ausmaß der Korruption und insbesondere der Beeinflussung der Justiz innerhalb Griechenlands (GRECO Oktober 2017). Die Bedingungen für den griechischen Journalismus sind flächendeckend prekär, selbst in den fünf größten Medienhäusern. Belegte Griechenland im Jahr 2008 noch auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit Platz 31, so änderte sich dies im Jahr 2011, ein Jahr nach Abschluss des ersten Memorandums, indem es auf Platz 70 herabgestuft wurde und sich derzeit auf Platz 88 von insgesamt 180 Ländern befindet (Reporter ohne Grenzen 2017). Was den Aspekt der sozialen Sicherheit anbelangt, so ist es Mario Draghi gewesen, der erst kürzlich von der „Wichtigkeit der sozialen Verträglichkeit von ökonomischen Reformen“ gesprochen hat; eigentlich auch einst das Credo von Syriza. In diesem Sinne wurde das bisherige Ministerium für Arbeit und soziale Sicherung einst auch um den Begriff der sozialen Solidarität ergänzt. Mehr als ein politisches Lippenbekenntnis ist hier jedoch bisher nicht zu erkennen gewesen, auch wenn diese politische Option der finanziellen Abfederung für die Zeit nach Auslaufen des dritten Memorandums aktuell in der politischen Argumentation wieder im Kommen ist.
Rezentere Krisen wie die Brexit-Debatte, der Wahlsieg Donald Trumps oder die neuesten politischen Entwicklungen in Italien, haben Griechenland seine Krisensingularität genommen. Diese nachlassende Aufmerksamkeit im Falle Griechenland kann zweierlei Ursachen haben: Die Krise ist überwunden bzw. entschärft oder die Bevölkerung hat sich an sie gewöhnt. Angesichts der aktuellen Lage des Landes gilt letzteres. Spätestens mit der letzten Evaluationsrunde im Juni wird die europäische Aufmerksamkeit jedoch erst einmal wieder auf Griechenland gerichtet sein – zu hoffen bleibt, dass diese sich nicht nur auf die Märkte beschränken wird. Basierend auf den letzten Umfragen zu den Erwartungen der griechischen Bevölkerung an den „Tag danach“ bleibt festzuhalten, dass der Optimismus der Regierung Tsipras, als auch der europäischen Partner in Brüssel, hier keineswegs geteilt wird. Im Gegenteil, ein stabiler Anteil von 30% und unterschiedlicher politischer Couleur, steht der EU grundlegend skeptisch gegenüber (http://news247.gr/eidiseis/politiki/taseis-mrb-pros-epistrofh-sthn-kanonikothta.4983954.html).
Diese ablehnende nationalistische und/oder euroskeptische Haltung ist jedoch Bestandteil einer gesamteuropäischen Tendenz. Insofern sollte Europa mithilfe seiner pro-europäischen Kräfte dieses für Griechenland durchaus kritische Datum nutzen, und dem politischen Zusammenhalt der EU die Rückkehr auf die politische Agenda ermöglichen. Die zwei kommenden Generationen in Griechenland wachsen mit der Austerität als fixem Bestandteil ihres Lebens auf – denn auch wenn das dritte Memorandum formal ausläuft, wird Griechenland auch in Zukunft unter der Beobachtung seiner Gläubiger stehen. Nach den bisherigen Vereinbarungen würde diese Anbindung für die nächsten 42 Jahre, d.h. bis 2060, gelten. Die Zukunftsperspektiven und Aussichten auf eine Wiederwahl von Syriza werden maßgeblich von zwei Entwicklungen abhängen: Zum einen von dem Zustand, in dem sich das Land im Sommer 2018 tatsächlich befindet und ob eine Rückkehr auf die Finanzmärkte real erscheint. Zum anderen von den Entscheidungen auf EU-Ebene, welche maßgeblich von der neuen (bzw. der alten) Regierung in Berlin bestimmt werden. Die Umsetzung der bisherigen Auflagen und zukünftige notwendige Reformen können nicht noch länger von äußerem Druck abhängen – diese Narrative erweist sich im besten Fall auch für die Regierung Tsipras nicht noch einmal als politisch tragfähig, ebenso wenig für die Opposition. Eine für nachhaltiges Wachstum und Perspektiven sorgende Agenda erfordert jedoch innere Stabilität und einen intrinsischen Willen zur Veränderung unter Einbezug der eigenen Bevölkerung. Eine Beibehaltung des für die griechische Gesellschaft nur schwer ertragbaren Status quo würde dem ohnehin wenig glaubwürdigen und nur mehr selektiv repräsentativen Parlament keinen Dienst erweisen.
Die rezenten außenpolitischen Entwicklungen (Verhältnis zur Türkei, Namensstreit mit Mazedonien) hingegen stehen jedoch unter den Anzeichen einer zunehmenden Polarisierung und Fragmentierung, welche sich bereits jetzt nicht mehr auf die Parteienlandschaft beschränkt.
