Journal für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie - Journal of Reproductive Medicine and Endocrinology, Apr 28, 2010
Verschaffen Sie sich selbst einen Eindruck oder erleben Sie den MultiCoder in Aktion Abbildung 3:... more Verschaffen Sie sich selbst einen Eindruck oder erleben Sie den MultiCoder in Aktion Abbildung 3: Grafische Elemente der Bedienoberfläche machen die Software des MultiCoder besonders bedienerfreundlich.
Zwischen 1991-1994 waren ni cht nur die Reaktionen der Polizei, sondern auch die der Straf justiz... more Zwischen 1991-1994 waren ni cht nur die Reaktionen der Polizei, sondern auch die der Straf justiz gegenüber fremdenfcindlicher Gewa lt höchst unterschiedlich und bisweilen fragwürdig . Keinesfalls kann man generell von einer konsequenten Nutzung des geltendl'n Rechts sprechen. Im Gegenteil : noch immer gibt es offene und latente Formen von Fremdenfeindlichkeit in Begründungen und Strategien der Straf justiz. Es zeichnen sich aber Lernprozesse ab. Wurden in der ersten Phase die in den Augen der Öffentlichkeit unverständlichen Reaktionen noch als unvermeidliche Folge unzureichender Gesetze erklärt, hat sich mittlerweile die Legende des angeblich zu lückenhaften und "zu milden « Strafrechts selbst ad absurdum geführt. Seit kurzem korrigiert die höchstrichterliche Rechtsprechung punktuell Fehlentwicklungen der Instanzgerichte. So hat etwa der 4. Strafsenat des BGH im März 1993 die strafschärfende Verwertung der Ausländereigenschaften bei der Strafzumessung als rechtsfchlerhaft aufgehoben' und auf diese Weise deutlich gemacht, daß sich eine Straf justiz delegitimiert, die selbst offen fremdenfeindliche Begründungen verwendet. Derselbe Senat hat am 7.Juni 1994 (AZ: BGH 4 StR 105/94) ein Urteil aufgehoben, das der bislang herrschenden Rechtsprechung gefolgt war, wonach Brandanschläge auf Asylbewerberheime durch Jugendliche in der Regel nicht als versuchte Tötungshandlungen zu werten seien. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Signal von anderen Instanzgerichten verstanden und auch von den übrigen Strafsenaten des BGH auf~ genommen und bekräftigt wird. Nach wie vor ungeklärt si nd die Maßstäbe bei der Interpretation dessen, was als» Volksverhetzung« z u bestrafen ist. Kritik erntete die Aufhebung einer Verurteilung des NPD-Bundesvorsitzenclcn Decken wegen einer sog. Auschwitz-Lügc (Landgericht M.mnheim) durch den I. Strafsenat des BGH im März 1994 . Der Senat hielt an der seit den 1980er Jahren üblichen, aber in der Öffentlichkeit kritisierten lind dogmatisc h nicht nachvollziehbaren Differenzierung zwischen einer »e infachen« und einer »qualifizierten« Auschwitzlüge fest (so die ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH-Urteil vom 15• 3• [994 -I StR 179/ 93 -LG Mannheim' ). Bereits vor der skandalösen Urteilsbegründung der 6. Strafkammer des I StrJf"encidlgei• 7/ 199.1 . S. 3S8. Es fmden sich aber n,ch wie vo r der.ruli< S,mfzumess llngse rw; gungcn. Auch bei der U-Haf, Wird h.ufig die Ausbndorei gcnsehah negJliv verwende, (Slichwo rl: apokryphe Haftgrunde). 1 Dcr I . Straf:.;;cn;'l[ des BGH harte dH~ Vcruncilung Deckerts wegen Volks'Ve rhct'l. un~ 1.U einem Jahr l ' l'l~i hcilSslr.Je <ur BewJhrung (13. ' 1. 1991)durch das LG Mann lwim aufgehob rn. In cine r ~we:"• 11 Verhandlung vor d(~r 6. $t r:lfkammcr desselbe n LG wa r D ecken:lm 22. . Juni 1994 \vegen Volksvahel:t.Ulli; zu einern Jahr H aft mit Bcwahrlln~ verurteilt worden . Im Ergt:bllls stdltt.: die 6. Str3fkJmmcr (Vnrsitzcnda Richter Wolfgang Muller, Bcneh,crslatler Rain« Orl el) daher den Im~runglichell SlraLJusspruch WIeder her. Nit.'m30d hätte aba damit ge rechnet, cl :.l} dir Bcsrundung fü r die StrafJII ...... ctzung dcr~lrlig knapp an eint: Volksvcrhe,zung durch die drei R,eh,cr sdbS! rci <hen wurde. So lindel Sich ClW. die grob falsche B,•h.uptu ng In der Uncilsbcgrundun g: 'flo, •• Da.ß Sich der Angeklagte lU<::t weite rhin zum Revislonismus bt."kc.:nnt und die. aller Vorau,ssich[ nach in Zukunft weiter wn wird, verm:l~ ebenLdh keine andere ß('uncilung zu rechrfenigcn. denn diese Denkmethode beinh;1ltet nichts StrJfbarcs ... (z, il. ;llIS FR vom 1 l. ~. 19941 l)l.l-
Journal für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie - Journal of Reproductive Medicine and Endocrinology, Apr 28, 2010
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Die Forderung nach einem Grundrecht auf Abtreibung trifft den existenziell und symbolisch wunden ... more Die Forderung nach einem Grundrecht auf Abtreibung trifft den existenziell und symbolisch wunden Punkt im Geschlechterverhältnis. Sie trifft auch den Kern des herkömmlichen Verfassungsverständnisses: gefordert wird ein geschlechtsspezifisches Grundrecht, das nicht Gleichheit, sondern Differenz betont, und zwar in einem biologischen, sozialen, moralischen und rechtlichen Sinne, also umfassend. Ein Grundrecht auf Abtreibung kann kein Freiheitsrecht gegen ein als getrennt vom Körper der Mutter gedachtes Wesen sein, sondern es ist der Anspruch auf weibliche Autonomie. Es gibt sie nur, wenn wir das Recht haben, eigenverantwortlich darüber zu entscheiden, ob wir Mutter werden wollen oder nicht. Im folgenden geht es darum, dieses Anliegen zu übersetzen in eine Sprache, die sich in der juristischen (auch verfassungsrechtlichen) Arena behaupten kann.
erschöpft sich die Bindungswirkung der Maßstäbe -ähnlich der des Haushaltsgrundsätzegesetzes -in ... more erschöpft sich die Bindungswirkung der Maßstäbe -ähnlich der des Haushaltsgrundsätzegesetzes -in einer Formalisierung der Maßstabsänderung. Die Maßstäbe entfalten also keine absolute, inhaltliche Bindung für den Gesetzgeber, sondern nur eine relative, formalisierte Bindung. Zum anderen bleibt auch die langfristige Geltung der Maßstäbe, die eine Eliminierung der Partikularinteressen im Verfahren der Finanzausgleichsgesetzgebung gewährleisten soll, eine relative, da die Prognose von Finanzkraft und Finanzbedarf für den Gesetzgeber nur für einen überschaubaren Zeitraumund damit letztlich nur kurzfristig -möglich ist. Dadurch verliert das Maßstäbegesetz jedoch gerade die Eigenschaften, die es -in den Augen des Zweiten Senats -zu einem wirkungsvollen Instrument zur Disziplinierung des Finanzausgleichsgesetzgebers gemacht haben. Einleitung Am 13. März 2000 legte das BMJ in Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen einen Referentenentwurf zur Verbesserung des zivilrechtlichen Rechtsschutzes betroffener Frauen, im folgenden GewaltschutzG genannt, vor'. Es handelt sich um ein Artikelgesetz, dessen § § 1-4 im Anhang abgedruckt sind. Nicht abgedruckt werden die zahlreichen verfahrensrechtlichen und familienrechtlichen Einzeländerungen. Sie können aber nachgelesen werden, da die verschiedenen Netzwerke' gegen häusliche Gewalt ausführliche Kommentierungen veröffentlicht haben. Im folgenden soll der Kontext dieser bislang nur Experten näher bekannten Debatte beleuchtet werden. Die Verfasserin versucht aufzuzeigen, daß die zur Zeit verfügbaren zivil-und strafrechtlichen Präventionsstrategien l nur kombiniert Erfolg '.' So der litel des von Birgit Schweikert verfaßten Buches über »A usgangsbedingungen, Praxis und Möglichkeiten einer rechtlichen Intervention bei häuslicher Gewalt gegen Frauen unter besonderer Berücksichtigung von polizei-und zivilrechtlich en Befugnissen«, Baden-Baden (Nomos-Verl ag, Schriften zur Gleichste llung der Frau Bd. 23) 2000. Ich danke Dirk Hoffmann aus Bremen und sei nem wissenschaftlichen Lehrer und meinem Redaktionskollegen Peter Derleder für vielfältige Anregungen zum Verständnis der oft komplizierten zivilrechtlichen Regelungen, die ich als Strafrechtlerin erst mühsam wieder erlernen mußte. Dirk Hoffmann hat im Auftrag des von der Autorin in Trägerschaft der Universität Kiel betreuten Interventionsprojekt KIK-Schleswig-H oJs tein Experteninterviews durchgeführt, diese ausgewertet und auf der Basis der von der Praxis bemängelten aktuellen Problemen zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung Stellung genommen. Ohne diese Ergebnisse wäre dieser Überblicksartikel nicht zustande gekommen. , www.bmj.bund.de/ inhalt.htm 2 Stellvertretend für die unterschied lichen in Deutschland existierenden lnlerventionsprojekte gegen häusliche Gewalt, die sich um die Institutionalisi erung von Kooperationen zwischen staatlichen Institutionen und nicht-staatlichen Hilfsangeboten bemühen, seien hier das Berliner Interventionsproj ekt gegen häusliche Gewalt, das seit Oktober 1995 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wird, sowie das Ende 1999 als Nachfolgeprojekt des Kieler Interventionskonzepts begonnene Kooperations-und Interventions-Konzept des Landes Schleswig-Holstein gegen häusliche Gewalt an Frauen (K IK-Schieswig-Hoistein), das in Trägerschaft des von mir geleiteten Kriminologischen Institu ts der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit dem schleswig-holsteinischen Frauenministerium finanziert wird und erstmalig ein entsprechendes Kooperationskonzept in einem Flächenland installiert, genannt; zu bundesdeutschen Interventionsmodellen gegen häusliche Gewalt vgl. auch Schali/Schirrmacher, FPR 1995> 284, 285 H.; zu vergleichbaren Interventionsmodellen in den USA und in Australien siehe BaerlSchweikert, FPR 1995, 278 fr. Eine Novellierung der polizeirechtlichen Befugnisse ist zur Zeit ebenfalls Gegenstand von bund esrec htlichen und land esrec hrlichen Reformdebatten.
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Zwischen 1991-1994 waren ni cht nur die Reaktionen der Polizei, sondern auch die der Straf justiz... more Zwischen 1991-1994 waren ni cht nur die Reaktionen der Polizei, sondern auch die der Straf justiz gegenüber fremdenfcindlicher Gewa lt höchst unterschiedlich und bisweilen fragwürdig . Keinesfalls kann man generell von einer konsequenten Nutzung des geltendl'n Rechts sprechen. Im Gegenteil : noch immer gibt es offene und latente Formen von Fremdenfeindlichkeit in Begründungen und Strategien der Straf justiz. Es zeichnen sich aber Lernprozesse ab. Wurden in der ersten Phase die in den Augen der Öffentlichkeit unverständlichen Reaktionen noch als unvermeidliche Folge unzureichender Gesetze erklärt, hat sich mittlerweile die Legende des angeblich zu lückenhaften und "zu milden « Strafrechts selbst ad absurdum geführt. Seit kurzem korrigiert die höchstrichterliche Rechtsprechung punktuell Fehlentwicklungen der Instanzgerichte. So hat etwa der 4. Strafsenat des BGH im März 1993 die strafschärfende Verwertung der Ausländereigenschaften bei der Strafzumessung als rechtsfchlerhaft aufgehoben' und auf diese Weise deutlich gemacht, daß sich eine Straf justiz delegitimiert, die selbst offen fremdenfeindliche Begründungen verwendet. Derselbe Senat hat am 7.Juni 1994 (AZ: BGH 4 StR 105/94) ein Urteil aufgehoben, das der bislang herrschenden Rechtsprechung gefolgt war, wonach Brandanschläge auf Asylbewerberheime durch Jugendliche in der Regel nicht als versuchte Tötungshandlungen zu werten seien. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Signal von anderen Instanzgerichten verstanden und auch von den übrigen Strafsenaten des BGH auf~ genommen und bekräftigt wird. Nach wie vor ungeklärt si nd die Maßstäbe bei der Interpretation dessen, was als» Volksverhetzung« z u bestrafen ist. Kritik erntete die Aufhebung einer Verurteilung des NPD-Bundesvorsitzenclcn Decken wegen einer sog. Auschwitz-Lügc (Landgericht M.mnheim) durch den I. Strafsenat des BGH im März 1994 . Der Senat hielt an der seit den 1980er Jahren üblichen, aber in der Öffentlichkeit kritisierten lind dogmatisc h nicht nachvollziehbaren Differenzierung zwischen einer »e infachen« und einer »qualifizierten« Auschwitzlüge fest (so die ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH-Urteil vom 15• 3• [994 -I StR 179/ 93 -LG Mannheim' ). Bereits vor der skandalösen Urteilsbegründung der 6. Strafkammer des I StrJf"encidlgei• 7/ 199.1 . S. 3S8. Es fmden sich aber n,ch wie vo r der.ruli< S,mfzumess llngse rw; gungcn. Auch bei der U-Haf, Wird h.ufig die Ausbndorei gcnsehah negJliv verwende, (Slichwo rl: apokryphe Haftgrunde). 1 Dcr I . Straf:.;;cn;'l[ des BGH harte dH~ Vcruncilung Deckerts wegen Volks'Ve rhct'l. un~ 1.U einem Jahr l ' l'l~i hcilSslr.Je <ur BewJhrung (13. ' 1. 1991)durch das LG Mann lwim aufgehob rn. In cine r ~we:"• 11 Verhandlung vor d(~r 6. $t r:lfkammcr desselbe n LG wa r D ecken:lm 22. . Juni 1994 \vegen Volksvahel:t.Ulli; zu einern Jahr H aft mit Bcwahrlln~ verurteilt worden . Im Ergt:bllls stdltt.: die 6. Str3fkJmmcr (Vnrsitzcnda Richter Wolfgang Muller, Bcneh,crslatler Rain« Orl el) daher den Im~runglichell SlraLJusspruch WIeder her. Nit.'m30d hätte aba damit ge rechnet, cl :.l} dir Bcsrundung fü r die StrafJII ...... ctzung dcr~lrlig knapp an eint: Volksvcrhe,zung durch die drei R,eh,cr sdbS! rci <hen wurde. So lindel Sich ClW. die grob falsche B,•h.uptu ng In der Uncilsbcgrundun g: 'flo, •• Da.ß Sich der Angeklagte lU<::t weite rhin zum Revislonismus bt."kc.:nnt und die. aller Vorau,ssich[ nach in Zukunft weiter wn wird, verm:l~ ebenLdh keine andere ß('uncilung zu rechrfenigcn. denn diese Denkmethode beinh;1ltet nichts StrJfbarcs ... (z, il. ;llIS FR vom 1 l. ~. 19941 l)l.l-
Journal für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie - Journal of Reproductive Medicine and Endocrinology, Apr 28, 2010
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Die Forderung nach einem Grundrecht auf Abtreibung trifft den existenziell und symbolisch wunden ... more Die Forderung nach einem Grundrecht auf Abtreibung trifft den existenziell und symbolisch wunden Punkt im Geschlechterverhältnis. Sie trifft auch den Kern des herkömmlichen Verfassungsverständnisses: gefordert wird ein geschlechtsspezifisches Grundrecht, das nicht Gleichheit, sondern Differenz betont, und zwar in einem biologischen, sozialen, moralischen und rechtlichen Sinne, also umfassend. Ein Grundrecht auf Abtreibung kann kein Freiheitsrecht gegen ein als getrennt vom Körper der Mutter gedachtes Wesen sein, sondern es ist der Anspruch auf weibliche Autonomie. Es gibt sie nur, wenn wir das Recht haben, eigenverantwortlich darüber zu entscheiden, ob wir Mutter werden wollen oder nicht. Im folgenden geht es darum, dieses Anliegen zu übersetzen in eine Sprache, die sich in der juristischen (auch verfassungsrechtlichen) Arena behaupten kann.
erschöpft sich die Bindungswirkung der Maßstäbe -ähnlich der des Haushaltsgrundsätzegesetzes -in ... more erschöpft sich die Bindungswirkung der Maßstäbe -ähnlich der des Haushaltsgrundsätzegesetzes -in einer Formalisierung der Maßstabsänderung. Die Maßstäbe entfalten also keine absolute, inhaltliche Bindung für den Gesetzgeber, sondern nur eine relative, formalisierte Bindung. Zum anderen bleibt auch die langfristige Geltung der Maßstäbe, die eine Eliminierung der Partikularinteressen im Verfahren der Finanzausgleichsgesetzgebung gewährleisten soll, eine relative, da die Prognose von Finanzkraft und Finanzbedarf für den Gesetzgeber nur für einen überschaubaren Zeitraumund damit letztlich nur kurzfristig -möglich ist. Dadurch verliert das Maßstäbegesetz jedoch gerade die Eigenschaften, die es -in den Augen des Zweiten Senats -zu einem wirkungsvollen Instrument zur Disziplinierung des Finanzausgleichsgesetzgebers gemacht haben. Einleitung Am 13. März 2000 legte das BMJ in Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen einen Referentenentwurf zur Verbesserung des zivilrechtlichen Rechtsschutzes betroffener Frauen, im folgenden GewaltschutzG genannt, vor'. Es handelt sich um ein Artikelgesetz, dessen § § 1-4 im Anhang abgedruckt sind. Nicht abgedruckt werden die zahlreichen verfahrensrechtlichen und familienrechtlichen Einzeländerungen. Sie können aber nachgelesen werden, da die verschiedenen Netzwerke' gegen häusliche Gewalt ausführliche Kommentierungen veröffentlicht haben. Im folgenden soll der Kontext dieser bislang nur Experten näher bekannten Debatte beleuchtet werden. Die Verfasserin versucht aufzuzeigen, daß die zur Zeit verfügbaren zivil-und strafrechtlichen Präventionsstrategien l nur kombiniert Erfolg '.' So der litel des von Birgit Schweikert verfaßten Buches über »A usgangsbedingungen, Praxis und Möglichkeiten einer rechtlichen Intervention bei häuslicher Gewalt gegen Frauen unter besonderer Berücksichtigung von polizei-und zivilrechtlich en Befugnissen«, Baden-Baden (Nomos-Verl ag, Schriften zur Gleichste llung der Frau Bd. 23) 2000. Ich danke Dirk Hoffmann aus Bremen und sei nem wissenschaftlichen Lehrer und meinem Redaktionskollegen Peter Derleder für vielfältige Anregungen zum Verständnis der oft komplizierten zivilrechtlichen Regelungen, die ich als Strafrechtlerin erst mühsam wieder erlernen mußte. Dirk Hoffmann hat im Auftrag des von der Autorin in Trägerschaft der Universität Kiel betreuten Interventionsprojekt KIK-Schleswig-H oJs tein Experteninterviews durchgeführt, diese ausgewertet und auf der Basis der von der Praxis bemängelten aktuellen Problemen zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung Stellung genommen. Ohne diese Ergebnisse wäre dieser Überblicksartikel nicht zustande gekommen. , www.bmj.bund.de/ inhalt.htm 2 Stellvertretend für die unterschied lichen in Deutschland existierenden lnlerventionsprojekte gegen häusliche Gewalt, die sich um die Institutionalisi erung von Kooperationen zwischen staatlichen Institutionen und nicht-staatlichen Hilfsangeboten bemühen, seien hier das Berliner Interventionsproj ekt gegen häusliche Gewalt, das seit Oktober 1995 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wird, sowie das Ende 1999 als Nachfolgeprojekt des Kieler Interventionskonzepts begonnene Kooperations-und Interventions-Konzept des Landes Schleswig-Holstein gegen häusliche Gewalt an Frauen (K IK-Schieswig-Hoistein), das in Trägerschaft des von mir geleiteten Kriminologischen Institu ts der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit dem schleswig-holsteinischen Frauenministerium finanziert wird und erstmalig ein entsprechendes Kooperationskonzept in einem Flächenland installiert, genannt; zu bundesdeutschen Interventionsmodellen gegen häusliche Gewalt vgl. auch Schali/Schirrmacher, FPR 1995> 284, 285 H.; zu vergleichbaren Interventionsmodellen in den USA und in Australien siehe BaerlSchweikert, FPR 1995, 278 fr. Eine Novellierung der polizeirechtlichen Befugnisse ist zur Zeit ebenfalls Gegenstand von bund esrec htlichen und land esrec hrlichen Reformdebatten.
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