Decrees with the force of law, issued by the Kings's government either on the basis of enabling a... more Decrees with the force of law, issued by the Kings's government either on the basis of enabling acts passed by the parliament or on its own authority in a state of emergency are characteristic of the legal practice in the Kingdoms of Piedmont and Italy in times of wars of liberation against the Habsburg Monarchy and of World War One. Upon taking power, Benito Mussolini avails himself of these legal instruments to rebuild the existing legal order in a fascist manner.
Zusammenfassung Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon hat neben der Unt... more Zusammenfassung Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon hat neben der Unterscheidung von Gesetzgebungsakten und Rechtsakten ohne Gesetzescharakter die delegierte Rechtsetzung in die Unionsrechtsordnung eingeführt und damit das bisherige, sich aus Art 202 und 211 EGV ergebende Konzept der Durchführung des Gemeinschaftsrechts grundlegend umgestaltet. Nunmehr kann zum einen der Unionsgesetzgeber gemäß Art 290 AEUV die Kommission in einem Gesetzgebungsakt ermächtigen, sog delegierte Rechtsakte, das sind Rechtsakte ohne Gesetzescharakter zur Ergänzung oder Änderung des betreffenden Gesetzgebungsaktes, erlassen. Zum anderen können nach Art 291 AEUV sowohl der Unionsgesetzgeber als auch der Unionsrechtsetzer der Kommission, in Ausnahmefällen dem Rat, Befugnisse zur Durchführung des Unionsrechts übertragen, sofern ein einheitlicher Bedarf an einer einheitlichen Durchführung besteht. Die Kommission oder der Rat haben in diesem Fall Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Nach den Vorgaben der Art 290 und 291 AEUV kann ein und derselbe Rechtsakt nicht zugleich delegierter Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt sein. Die Einführung der delegierten Rechtsetzung und die nunmehrige Unterscheidung von delegierter Rechtsetzung und Durchführungsrechtsetzung sind auch Faktoren, welche das bisherige institutionelle Gleichgewicht in der EU maßgeblich verändert haben. Die exakte Bestimmung und trennscharfe Abgrenzung der Geltungsbereiche von Art 290 und 291 AEUV, der in Art 290 AEUV festgelegte Vorbehalt für Gesetzgebungsakte im Hinblick auf die wesentlichen Aspekte eines Politikbereiches, sowie das Erfordernis, dass Ermächtigungen zur delegierten Rechtsetzung und zur Durchführungsrechtsetzung dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot entsprechen müssen, sind neue Determinanten des institutionellen Gleichgewichts. Ihre genaue Beachtung durch die Legislativ-und Exekutivorgane der EU ist zur Wahrung des institutionellen Gleichgewichts ebenso unabdingbar wie eine strenge Kontrolle durch den EuGH.
Decrees with the force of law, issued by the Kings's government either on the basis of enabling a... more Decrees with the force of law, issued by the Kings's government either on the basis of enabling acts passed by the parliament or on its own authority in a state of emergency are characteristic of the legal practice in the Kingdoms of Piedmont and Italy in times of wars of liberation against the Habsburg Monarchy and of World War One. Upon taking power, Benito Mussolini avails himself of these legal instruments to rebuild the existing legal order in a fascist manner.
Zusammenfassung Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon hat neben der Unt... more Zusammenfassung Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon hat neben der Unterscheidung von Gesetzgebungsakten und Rechtsakten ohne Gesetzescharakter die delegierte Rechtsetzung in die Unionsrechtsordnung eingeführt und damit das bisherige, sich aus Art 202 und 211 EGV ergebende Konzept der Durchführung des Gemeinschaftsrechts grundlegend umgestaltet. Nunmehr kann zum einen der Unionsgesetzgeber gemäß Art 290 AEUV die Kommission in einem Gesetzgebungsakt ermächtigen, sog delegierte Rechtsakte, das sind Rechtsakte ohne Gesetzescharakter zur Ergänzung oder Änderung des betreffenden Gesetzgebungsaktes, erlassen. Zum anderen können nach Art 291 AEUV sowohl der Unionsgesetzgeber als auch der Unionsrechtsetzer der Kommission, in Ausnahmefällen dem Rat, Befugnisse zur Durchführung des Unionsrechts übertragen, sofern ein einheitlicher Bedarf an einer einheitlichen Durchführung besteht. Die Kommission oder der Rat haben in diesem Fall Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Nach den Vorgaben der Art 290 und 291 AEUV kann ein und derselbe Rechtsakt nicht zugleich delegierter Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt sein. Die Einführung der delegierten Rechtsetzung und die nunmehrige Unterscheidung von delegierter Rechtsetzung und Durchführungsrechtsetzung sind auch Faktoren, welche das bisherige institutionelle Gleichgewicht in der EU maßgeblich verändert haben. Die exakte Bestimmung und trennscharfe Abgrenzung der Geltungsbereiche von Art 290 und 291 AEUV, der in Art 290 AEUV festgelegte Vorbehalt für Gesetzgebungsakte im Hinblick auf die wesentlichen Aspekte eines Politikbereiches, sowie das Erfordernis, dass Ermächtigungen zur delegierten Rechtsetzung und zur Durchführungsrechtsetzung dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot entsprechen müssen, sind neue Determinanten des institutionellen Gleichgewichts. Ihre genaue Beachtung durch die Legislativ-und Exekutivorgane der EU ist zur Wahrung des institutionellen Gleichgewichts ebenso unabdingbar wie eine strenge Kontrolle durch den EuGH.
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