Papers by Martin Steinberger
Monatsschrift für Deutsches Recht, 2008
Wissenschaft die'Diskussion um eine europaweite Vereinheitlichung des Patentrechts und seine geri... more Wissenschaft die'Diskussion um eine europaweite Vereinheitlichung des Patentrechts und seine gerichtliche Durchsetzbarkfit geführt. Vor einigen ' Monaten hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft erneut Wasser auf die Mühlen gegossen und versucht, mit einem Vorschlag zur Ausgestaltung der Patentgerichtsbarkeit "Bewegung in die seit langem festgefahrenen Gespräche" zu bringen. Ziel des vorliegenden Beitrages ist es, die diskutierten Möglichkeiten in die bereits erarbeiteten Reformvorschläge einzubetten und ihre Erfolgsaussichten zu bewerten. Den Schwerpunkt bildet dabei die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens.
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