Papers by Christoph Perathoner
Gesellschaftsrechtliche Nebenvereinbarungen in Europa
Neue europäische Finanzarchitektur, 2013
Die Kapitalmarkte sind durch eine rasante Entwicklung gepragt, was auch bestandigen regulatorisch... more Die Kapitalmarkte sind durch eine rasante Entwicklung gepragt, was auch bestandigen regulatorischen Anpassungsdruck mit sich bringt. Gerade unter dem Eindruck der Finanzkrise hat der Kapitalanlegerschutz neue Dynamik gewonnen. Im geeinten Europa handelt es sich dabei um ein Rechtsgebiet, das in ein System mehrerer Ebenen eingebettet ist. Im ersten Teil dieses Beitrages werden deshalb die weitreichenden europarechtlichen Vorgaben fur die Mitgliedstaaten vorgestellt. Vor dem Hintergrund dieser europarechtlichen Ausgangslage wird im zweiten Teil des Aufsatzes sodann die nationalstaatliche Ebene am Beispiel Italiens behandelt.
Bibliothek des Wirtschaftsrechts, 2022
In der Schriftenreihe "Bibliothek des Wirtschaftsrechts" erscheinen wissenschaftlich anspruchsvol... more In der Schriftenreihe "Bibliothek des Wirtschaftsrechts" erscheinen wissenschaftlich anspruchsvolle Werke zu zentralen und grundlegenden Fragen des privaten wie des öffentlichen Wirtschaftsrechts einschließlich seiner europarechtlichen, internationalen und rechtsvergleichenden Bezüge. Die Buchreihe soll der steigenden praktischen Bedeutung und der besonderen rechtlichen Komplexität des Wirtschaftsrechts Rechnung tragen. Auf diese Weise wird ein fächerübergreifendes Forum für Monographien und thematisch geschlossene Sammelbände aus der gesamten Breite des Rechtsgebiets geschaffen. Die hohe Qualität der in dieser Reihe veröffentlichten Werke wird von den Herausgebern sowie dem international zusammengesetzten wissenschaftlichen Beirat des Forum für Internationales Wirtschaftsrecht (IntFoWiR) gewährleistet.
Das Steuerstreitverfahren in Italien
Kapitel 2 Geschichtlicher Abriss 2.1 Die geschichtliche Entwicklung der Steuergerichtsbarkeit Die... more Kapitel 2 Geschichtlicher Abriss 2.1 Die geschichtliche Entwicklung der Steuergerichtsbarkeit Die Geschichte der italienischen Steuergerichtsbarkeit ist eng mit der Entwicklung der richterlichen Kontrolle über die Verwaltungsakte und somit mit der Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Allgemeinen verbunden. 1 Im Jahre 1865 2 wurden die nur sechs Jahre vorher eingeführten Verwaltungsgerichte (Tribunali del contenzioso amministrativo) wieder abgeschafft und die Zustän digkeit für sämtliche Verwaltungsangelegenheiten, und somit auch für den Steuerbereich, grundsätzlich der ordentlichen Gerichtsbarkeit übertragen. 3 Voraussetzung für den Zugang zur Steuergerichtsbarkeit war, dass der Steuerpfl ichtige die vorgeschriebenen Steuern zuerst entrichtete und der Beschwerdeschrift den entsprechenden Nachweis beilegte. 4 Dieses Prinzip des solve et repete lag dem Steuerstreitverfahren fast hundert Jahre lang zugrunde und wurde erst im Jahre
Die heute im Immaterialgüterrecht bekannten Marken sind keine Erfindung der Moderne, sondern lass... more Die heute im Immaterialgüterrecht bekannten Marken sind keine Erfindung der Moderne, sondern lassen sich bis in die Antike zurückverfolgen. Das Markenrecht hat in der Folgezeit – vor allem seit dem 19. Jahrhundert – im nationalen und internationalen Handels- und Wirtschaftsrecht einen festen Platz eingenommen.Die Informationsgesellschaft und die Globalisierung geben dem Markenrecht eine wachsende Bedeutung. Die praktische Folge davon ist, dass Unternehmen in den letzten Jahrzehnten weit mehr in ihre Marken investiert haben und diese bei Mergers and Acquisitions (M&A) immer höhere Preise erzielen. Aus rechtlicher Sicht lässt sich erkennen, dass seit einigen Jahrzehnten das Markenrecht stark europäisiert und internationalisiert wurde, während es historisch von der nationalen Territorialität geprägt war.In diesem Beitrag wird das italienische Markenrecht prägnant und systematisch dargestellt, wobei besonders darauf Bedacht genommen wurde, die unionsrechtlichen Bestimmungen, aber auch I...
Wie im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit war der italienische Gesetzgeber in den letzten J... more Wie im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit war der italienische Gesetzgeber in den letzten Jahren auch im Bereich der Steuergerichtsbarkeit zunehmend bemuht, die alternativen Moglichkeiten der Streitbeilegung zu fordern und zu starken. Damit wird zum einen die Absicht verfolgt, die enorme Belastung der in der Regel erheblich unterbesetzten Gerichte zu mindern, zum anderen aber auch, dem Staat zu relativ schnellen Einnahmen zu verhelfen. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen alternativen Streitbeilegungsmechnismen sind die Beschwerde an die Agentur der Einnahmen, die Steuermediation, die Schlichtung, die einvernehmliche Feststellung sowie der Vergleich mit der Steuerbehorde. Diese Moglichkeiten wurden im vorliegenden Kapitel umfassend erlautert.
Das GvD 31.12.1992, Nr. 545 schreibt die Gerichtsordnung fur die Steuerkommissionen fest und beha... more Das GvD 31.12.1992, Nr. 545 schreibt die Gerichtsordnung fur die Steuerkommissionen fest und behandelt somit die Organe der Steuergerichtsbarkeit und deren Verwaltung sowie die Zustandigkeit des jeweiligen Rechtsprechungsorgans. Demnach wurden die provinzialen Steuerkommissionen mit Sitz in der jeweiligen Provinzhauptstadt als erste Verfahrensinstanz und die regionalen Steuerkommissionen mit Sitz in der jeweiligen Hauptstadt der Region als zweite Verfahrensinstanz eingerichtet. Die dritte Verfahrensinstanz bildet im Steuerstreitverfahren nunmehr der Kassationsgerichtshof, wo sich die funfte Zivilsektion ausschlieslich mit Steuerstreitsachen beschaftigt.
Die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europaischen Union sind im nationalen Recht unmittelbar w... more Die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europaischen Union sind im nationalen Recht unmittelbar wirksam und befahigen die Burgerin oder den Burger, sich darauf zu berufen und deren Rechtsdurchsetzung zu verlangen. Aus diesem Grunde sind die Entscheidungen des EuGH und die entsprechenden Gerichtsverfahren auch fur das italienische Steuerstreitverfahren von beachtlicher Relevanz. Dies zeigt auch der Umstand, dass bei den Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europaischen Union in den letzten Jahren die Rechtssachen, die das Steuerrecht betreffen, nach der Statistik des EuGH, die relative Mehrheit der eingeleiteten Verfahren ausmachten und beispielsweise weit mehr Falle betrafen als die Rechtssachen, die die Einhaltung der einzelnen Grundfreiheiten zum Inhalt hatten.
Im formellen Sinne ist Partei in einem Verfahren einerseits derjenige, der einen Rechtsschutzantr... more Im formellen Sinne ist Partei in einem Verfahren einerseits derjenige, der einen Rechtsschutzantrag stellt, und andererseits derjenige, gegen den der Antrag gerichtet ist. Im Steuerstreitverfahren ist der Rekurswerber stets eine Person des privaten Rechts wahrend der oder die Rekursgegner eine offentliche Verwaltung ist. In diesem Kapitel soll die Stellung der Parteien mit den Besonderheiten des Steuerstreitverfahrens dargestellt werden.
Die standig steigende Internationalisierung und Globalisierung bedingt, dass auch Klein- und Mitt... more Die standig steigende Internationalisierung und Globalisierung bedingt, dass auch Klein- und Mittelbetriebe verstarkt auf dem internationalen Markt tatig sind. Wie alle wirtschaftlichen Aktivitaten entfalten auch die grenzuberschreitenden wirtschaftlichen Tatigkeiten eine steuerrechtliche Relevanz. Dabei liegt es auf der Hand, dass der Besteuerungsanspruch von zwei oder auch mehreren Staaten gestellt werden kann. Zur steuerrechtlichen Regelung dieser Situationen, welche sich im internationalen Wirtschaftsleben tagtaglich und ganz selbstverstandlich ergeben, bedarf es verschiedener Normen, welche in diesem Kapitel aufgezeigt werden sollen.
Es ist eine Tatsache, dass der Verfassungsgerichtshof in den letzten Jahrzehnten sehr oft als Fol... more Es ist eine Tatsache, dass der Verfassungsgerichtshof in den letzten Jahrzehnten sehr oft als Folge von Verfassungsbeschwerden und mit tief greifenden Auswirkungen in laufende Steuerstreitverfahren und somit in das Steuerrecht eingegriffen hat, was sicherlich auch damit zusammenhangt, dass die italienische Steuergesetzgebung standigen Anderungen ausgesetzt ist und aus diesem Grund wohl oft improvisiert erscheint. Die als Zwischenverfahren in das Steuerstreitverfahren eingebettete Verfassungsbeschwerde ist fur die Burgerinnen und Burger der einzige Weg, um prufen zu lassen, ob die belastende Steuernorm und die sich daraus ergebende Besteuerungsmasnahme auch verfassungsmasig und grundrechtskonform sind.
Einen wirksamen eines vorlaufigen Rechtsschutzes hat der italienische Gesetzgeber erst im Jahr 19... more Einen wirksamen eines vorlaufigen Rechtsschutzes hat der italienische Gesetzgeber erst im Jahr 1992 eingefuhrt. Der Rekurswerber, dem durch die angefochtene Masnahme ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht, kann mit entsprechendem Antrag vor der mit der Rechtssache befassten Steuerkommission die Aussetzung der Vollstreckung der Masnahme beantragen. Neben der gerichtlichen Aussetzung der Vollstreckbarkeit der angefochtenen Masnahmen besteht auch die Moglichkeit der Aussetzung der Einhebung im Verwaltungswege. Beide Moglichkeiten wurden in diesem Kapitel detailliert aufgearbeitet.
Dieses Kapitel befasst sich mit der Umsetzung der Urteile der Steuerkommission und insbesondere a... more Dieses Kapitel befasst sich mit der Umsetzung der Urteile der Steuerkommission und insbesondere auch mit den dem Steuerpflichtigen zur Verfugung stehenden Mitteln im Falle der Untatigkeit der Steuerbehorde.
Auch wenn die die Bedeutung des Europaischen Gerichtshof fur Menschenrechte (EGMR) fur das Steuer... more Auch wenn die die Bedeutung des Europaischen Gerichtshof fur Menschenrechte (EGMR) fur das Steuerrecht keinesfalls mit jener des Gerichtshofs der Europaischen Union vergleichbar ist, besteht heute ein wahrer Ansturm auf dieses Gericht. De iure besteht die Moglichkeit nach dem Abschluss eines Steuerstreitverfahrens in Italien − quasi als letzter internationaler Rettungsanker – auch den Europaischen Gerichtshof fur Menschenrechte anzurufen. De facto wird diese Moglichkeit auch genutzt, ist jedoch nur dann erfolgversprechend, wenn bestimmte Voraussetzungen erfullt sind und bestimmte Umstande vorliegen. Fur das Steuerstreitverfahren, wenngleich auch in der wissenschaftlichen Literatur der letzten Jahre diesem Thema immer mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, hat der Europaische Gerichtshof fur Menschenrechte jedoch nur in seltenen Fallen wirklich praktische Relevanz, wobei jedoch festzustellen ist, dass der EGMR in der prozessualen Praxis in Europa zunehmend an Bedeutung gewinnt.
Das Steuerstreitverfahren wird mit Rekurs gegen eine ausdrucklich anfechtbare Masnahme vor der pr... more Das Steuerstreitverfahren wird mit Rekurs gegen eine ausdrucklich anfechtbare Masnahme vor der provinzialen Steuerkommission eingeleitet. Nach der Eintragung und Zuweisung an eine Sektion, folgt eine Vorprufung des Rekurses. Der Rechtsstreit wird in nicht-offentlicher Sitzung bzw. auf Antrag einer Partei, in offentlicher Verhandlung erortert. Der mit dem Rechtsstreit befasste Senat fallt seine Entscheidung in nicht-offentlicher Sitzung unmittelbar nach der Erorterung in offentlicher Verhandlung oder, wenn diese nicht stattgefunden hat, gleich nach der Darlegung des Berichterstatters. In diesem Kapitel werden die einzelnen Verfahrensschritte untersucht.
Die Verletzung von Steuerpflichten wird von Fall zu Fall als verwaltungsrechtliche Ordnungswidrig... more Die Verletzung von Steuerpflichten wird von Fall zu Fall als verwaltungsrechtliche Ordnungswidrigkeit oder als Straftat geahndet. Wahrend das System der steuerrechtlichen Ordnungswidrigkeiten anfanglich vorwiegend entschadigenden Charakter hatte, steht nunmehr die Bestrafung im Vordergrund. Ursprunglich wurde die Strafe fast ausschlieslich anhand der hinterzogenen bzw. verkurzten Steuern bemessen. Nunmehr ist in der Bewertung der Ubertretung auch die subjektive Tatseite (Vorsatz – Fahrlassigkeit) von Bedeutung. Der Strafcharakter der steuerrechtlichen Ordnungswidrigkeiten ist heute somit jenem des Steuerstrafrechts sehr ahnlich. Uberschneidungen und Unterschiede sowie die wichtigsten Tatbestande sollen in diesem Kapitel erlautert werden.
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