Jede Klage zählt!
Rechtsmissbrauch hat viele Gesichter. Dem geflüchteten Kind wird ein Kindergartenplatz verwehrt. Eine Journalistin wird wegen Verleumdung verklagt. Das Kulturzentrum wird geschlossen. Die Behörde verbietet die antifaschistische Demo. All das kann rechtswidrig und missbräuchlich sein.
Es ist wichtig, all diese Fälle nicht einfach hinzunehmen – sondern auch juristisch zu überprüfen. Ein schlechtes Bauchgefühl reicht. Denn: Jede Klage zählt!
Der Gegenrechtsschutz unterstützt Betroffene dabei, sich gegen Rechtsmissbrauch zur Wehr zu setzen. Wir beraten individuelle Personen und Vereine, vermitteln anwaltliche Hilfe und übernehmen rechtliche Kosten.
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Was macht der Gegenrechtsschutz?
Ihre Unterstützung macht uns handlungsfähig!
Schon längst sitzen Demokratiefeind*innen und verfassungsfeindliche Akteur*innen in politischen Entscheidungspositionen und testen die Grenzen des Machbaren. Sie wollen Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien Stück für Stück unterwandern. Missbräuchliche Klagen, Abmahnungen und Strafanzeigen von Autoritären gegen Journalist*innen, Aktivist*innen und Vereine nehmen spürbar zu. Und auch Behörden und Verwaltung können rechtswidrig handeln.
Aktuell geraten immer mehr Menschen und Organisationen unter Druck – und zählen auf unsere Unterstützung. Ihre Spende gewährleistet, dass wir deutschlandweit eine nachhaltige Rechtschutzstruktur anbieten und Menschen vor Rechtsmissbrauch schützen können.
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Widerstand ist sinnvoll
Zunehmend werden autoritäre Populist*innen in die Parlamente gewählt – weltweit. Auch in Deutschland wollen sie ihre Machtpositionen und das Recht missbrauchen, um antidemokratische und illiberale Ideologien umzusetzen. Auf diese Weise verschieben sie graduell Grenzen dessen, was „normal“ ist, schikanieren politische Andersdenkende und grenzen Betroffene aus.
Mittels Abmahnungen und Klagen wollen verfassungsfeindliche Netzwerke nicht nur Druck auf politisch Aktive ausüben, sondern kritische Stimmen systematisch mundtot machen. Dieses Vorgehen wird „SLAPP“ (strategic lawsuit against public participation) genannt und bedroht die Meinungsfreiheit und den öffentlichen Diskurs.
Wann immer Autoritäre das Recht missbrauchen wollen, müssen wir uns dagegenstellen – und den Rechtsstaat in Anspruch nehmen. Fälle des Rechtsmissbrauchs müssen vor Gericht landen. Und der Gegenrechtsschutz unterstützt dabei.