Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Bundesregierung schwächt Demokratiearbeit
CDU und SPD verschärfen die Förderbedingungen für „Demokratie leben!“. Die Vorarbeit dafür hat die AfD über Jahre geleistet.
Jede Person hat das Recht auf Informationen aus Politik und Verwaltung. FragDenStaat hilft Dir dabei, Dein Recht durchzusetzen. Mit investigativen Recherchen, strategischen Klagen und Mitmachaktionen kämpfen wir für Informationsfreiheit und staatliche Transparenz.
CDU und SPD verschärfen die Förderbedingungen für „Demokratie leben!“. Die Vorarbeit dafür hat die AfD über Jahre geleistet.
Das Innenministerium stoppt die Weiterförderung eines Demokratie-Projekts. Eine Begründung liefert es dafür nicht. Dabei hat das Projekt gute Chancen, gegen die Ablehnung zu klagen – sagt selbst eine Bundesbehörde.
So funktioniert’s:
Korrespondenz und Einschätzung zum Förderstopp der Radikalen Töchter
Bundeszentrale für politische Bildung
Bericht: Fördermittelaffäre der Berliner CDU
Antikorruptionsbeauftragte Berliner Kultursenat
Akten zur Fördermittelaffäre der Berliner CDU
Berliner Senatsverwaltung für Kultur
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Mit deiner Hilfe können wir Missstände aufdecken, klagen und demokratische Tools entwickeln. Jeder Beitrag hilft – ein Dauerauftrag macht den Unterschied!
Der Gegenrechtsschutz unterstützt Betroffene dabei, sich gegen Rechtsmissbrauch zur Wehr zu setzen. Wir beraten individuelle Personen und Vereine, vermitteln anwaltliche Hilfe und übernehmen rechtliche Kosten.
Viele Demokratieprojekte haben bereits eine staatliche Förderzusage, aber das Geld kommt erst Monate später. Diese Wartezeit bedeutet: Beratung stoppt, Schutz bricht weg, wichtiges Engagement steht auf der Kippe. Mit unserem Überbrückungsfonds schließen wir genau diese gefährliche Lücke. Gemeinsam mit euch springen wir ein, bis die staatlichen Gelder endlich fließen.
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