Bundestag für uns!

Gegeben sind konträre Wahlsysteme mit der folgender Schlichtungsformel:

  • 2. Stimme schlägt 1. Stimme.
  • Das Plenum wird ausschließlich nach Maßgabe der 2. Stimme besetzt, unter der Nebenbedingung, dass die aus dem Teil 1 stammenden Personen dazukommen dürfen, wenn sie die Verteilung nicht stören. Hätte dieses Prinzip ein Sozialkundelehrer verstanden, hätte er es wohl nicht verschwiegen.

    Dumm nur, dass unsere Politiker, die jetzt über ein neues Wahlrecht diskutieren es auch nicht begriffen haben. Oder etwa doch? Na dann, sollte ihnen klar sein:

    Die Kandidaten aus Teil 1 braucht man nicht. Sie haben netto auch gar kein Gewicht, denn Ihr Hinzutreten zum Gremium wird durch Gegengewichte in anderen Parteien korrigiert.
    Man darf sich das durchaus so vorstellen wie beim Auswuchten von Reifen! Klar ist damit, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland ein reines Verhältniswahlrecht haben, wo Wähler zusätzliche Personen ohne Stimmgewicht entsenden können. Die Leistung des einzelnen Politikers in seinem Wahlkreis hat in der aktuellen Fassung des Bundeswahlrechts keinen Einfluss auf das Wahlergebnis seiner Partei: Er kann völlig versagen oder -wie Dorothee Bär- brillieren, es ändert an der Zahl der seiner Partei zugewiesenen Mandate nichts, garnichts!

    Fehler im System

    1. Die Erststimmen zählen de facto gar nicht.
    2. Unbekannte Menschen sitzen im Plenum, gänzlich ohne Mandat.
      Sie sitzen dort nur deshalb, weil ihr Name irgendwann bei einer Sitzung des Landesparteitags auf die Liste geschrieben worden war.

    Wer kennt von Euch den Abgeordneten seines Wahlkreises?

    Die wenigsten kennen ihn. Der meinige hieß einmal Heinz Riesenhuber, der ehemalige Bundesforschungsminister. Ich war völlig überrascht, dass er in hohem Alter noch im Bundestag saß – aber eben ohne Einfluss und ohne Wirkung.

    Nun ändern wir das System! Zum Nutzen aller

    Die Prinzipien sind klar:

    • §1 Jede Wählerstimme zählt gleich viel.

    • §2 Jede Delegiertenstimme zählt nur mit der Anzahl der zugeteilten Wählerstimmen, also unterschiedlich.

    Konsequenz:

    • Jeder gewählte vertritt nur seine Wähler.
      Je mehr Stimmen, desto größer das Gewicht, desto größer der Einfluss.
      Eine geringe Wahlbeteiligung reduziert das Stimmengewicht und den Einfluss der Gewählten.

    Wer nicht wählt, oder die anderen wählt, wird auch nicht bzw. nicht falsch oder von den falschen Leuten vertreten. Wahlmüdigkeit wird also Stimmengewicht und Einfluss kosten.

    In Amerika beschwert man sich seit der Bürgerrechtsbewegung über ein zutiefst gespaltenes Land. Früher waren es die Schwarzen, die nicht gemeinsam mit den Weißen in die Schule, in die Kirche, in den Bus gehen sollten. Heute sind es die Erzkonservativen, die auf die Bibel schwören und den Teufel in allen Lesben, Schwulen und Gynäkologen zu erkennen glauben. Dabei hat das amerikanische Wahlsystem die Ursachen dafür geschaffen, dass die Menschen sich nicht oder überwiegend falsch vertreten fühlen: The winner takes it all! Wer den Bundesstaat gewinnt, erhält das volle Gewicht des Bundesstaates in seine Stimme verliehen, vertritt damit alle Menschen dort, aber eben mit seiner parteiischen Meinung. Wer den Winner nicht gewählt hat, und da zählen wir viele viele Millionen Menschen über 50 Staaten zusammen, fühlt sich getäuscht und nicht nur nicht vertreten!

    Ein korrektes Wahlsystem stellt eine Abbildung des Wählerwillens dar, also eine vollständige und eindeutige Übertragung des Wählerwillens von vielen Einzelpersonen auf eine kleinere Menge von Delegierten. Formal ist das keine komplizierte Angelegenheit. Man kennt es aus Bereich der Statistik, regelmäßig angewandt auf repräsentative Umfragen. 

    1. Nicht erhaltene Stimmen darf niemand vertreten.
    2. Nicht abgegebene Stimmen darf niemand vertreten.

    So funktioniert es

    In dem Land DE gebe es 60.000 Wähler und 300 Wahlkreise. 
    Jeder Wähler besitzt eine Gewicht von zwei Stimmen:

    1. Personen-Wahl
      In jedem Wahlkreis stellen sich Personen zur Wahl.
      Der Kandidat mit den meisten Stimmen erhält das Mandat des Wahlkreises.
    2. Programm-Wahl
      Aus einer Liste mit Programmen von Parteien wird ein Programm ausgewählt.

    Das Quorum entscheidet über das Stimmgewicht der gewählten Personen im Plenum. Je mehr Kandidaten zur Wahl stehen, desto kleiner wird die Chance auf Stimmgewicht. Daher darf man die Zahl der Alternativen nicht unbestimmt lassen. In einer einheitlichen Vorwahl werden in jedem Wahlkreis von allen Wählern höchstens drei Kandidaten gewählt, die den Wahlkreis im Plenum vertreten sollen.

    Programmangebote stehen nicht im Wettbewerb zum Personalangebot. Folgende Effekte wird eintreten:

    • Die Wahlbeteiligung wird steigen, weil das Stimmgewicht der regionalen Abgeordneten davon abhängt.

    Gleiches Gewicht für alle?

    Je Wähler werden höchstens zwei Stimmen im Gremium vertreten. Im aktuellen Wahlrecht ist das Mehrheitswahlrecht deaktiviert. Das Mehrheitswahlprinzip tritt im aktuellen Wahlrecht zwar auf, hat jedoch keine Funktion, da das Plenum nur nach dem Zweitstimmenanteil besetzt wird. Wenn man seine direkte Stimme in das Plenum entsenden kann, dadurch, dass das Mandat ein größeres Gewicht erhält, erhält auch der einzelne mehr Mitsprache als bisher.

    Auf wie viele Delegierte die gesamte Stimmenzahl verteilt wird, spielt überhaupt keine Rolle, denn die Gesamtzahl der repräsentierten Stimmen bleibt stets erhalten. Auch die Wahlkreise dürfen unterschiedlich groß ausfallen. Wir wollen jedoch erreichen, dass alle Delegierten ähnlich viel Stimmengewicht erhalten. Wie machen wir das?
    Wir nehmen an, dass es bei 60 000 Wählern 300 Wahlkreise und maximal 600 Delegierte geben soll. Gewähltes Personal hat maximal 200 Stimmen (60 000/300). Also sollte jedes Programm so viele Vertreter entsenden, dass jeder höchstens 200 Stimmen vertritt, d.h. Stimmenanzahl geteilt durch 200, ergibt 300 maximal.

    Wo ist die Grenze? Wenn eine Liste weniger als 200 Stimmen erreicht hat, bei 0,33% aller Wählerstimmen.

    Die bekannte 5%-Grenze macht in DE (mit 60 000 Wählern mal 60% Wahlbeteiligung) bei 3 000 Stimmen mal 60%, also bei 1 800 Stimmen dicht. 
    Frage: Wenn es erlaubt sei, auf 1 800 Stimmen zu verzichten, ganz gleich ob sie politisch am Rand stehen oder nicht, weshalb sollte es Überhangs- und Ausgleichsmandate geben, wenn doch dabei viel weniger Stimmen auf dem Spiel stehen? 
    
    Damit hat ein Vertreter des Programms im Erwartungswert etwas höheres Stimmengeicht als ein direkt gewähltes Personal, das wir mit ca. 120 (von 200) Wählerstimmen abschätzen können. Sollte jemand die Direktmandate höher gewichten wollen, muss er 60.000/120=500 rechnen und 800 Mandate akzeptieren (also 500 Listenkandidaten und 300 Direktkandidaten) oder die Zahl der Wahlkreise reduzieren, z.B. auf 200 zusammenlegen, was 180 (von 300) Wählerstimmen je Direktkandidat erwarten ließe, jedoch bei 200 Direktkandidaten und 300 Listenkandidaten. 
    ==> Wie man sieht, muss die Zahl der Kandidaten immer zugunsten der Listenmenge verschoben werden, um eine gleichartige Gewichtung zu erreichen.

    Das Abstimmen im Plenum mit unterschiedlichen Gewichten ist indes nur ein operatives Problem, weil die Zahl aller Stimmen repräsentiert bleibt. Die Lösung ist mit unseren technischen Möglichkeiten heute sehr einfach geworden. Ganz einfach sogar.

    Wenn jemand ein kleineres Stimmengewicht besitzt, muss das kein Nachteil sein: Wir wissen, dass Wahlkreisarbeit Präsenz erfordert, also Reisetätigkeit und vor allem Zeit kostet. Da ist eine versäumte Abstimmung im Plenum weniger problematisch, wenn das Gewicht kleiner ist.
    Apropos Abstimmung: Jeder wirft seine personalisierte Stimmkarte in die Urne oder stimmt remote mit seiner Signaturkarte ab. Die Stimmenzahl des Abgeordneten wird ausgelesen und gezählt.

    So wird meine Wählerstimme tatsächlich über vier Jahre lang im deutschen Bundestag mitgezählt. Was für ein aufregender Gedanke!

    Demokratie: Am besten direkt und subsidiär

    Wir haben es längst gemerkt: Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran. Jeden Tag wird es öffentlich beklagt, von Politikern, von Fußballern, von Journalisten. Die meisten kennen dabei nur die eigene Welt (man sagt auch: ihr bubble) und nehmen die Wirklichkeit der Anderen, also ihrer Mitbürger nicht mehr wahr. Vorschläge, wie z.B. auf Bürgerräte (ein Gremium von zufällig ausgewählten Geschworenen) zu hören, wurden eingebracht, um die bürgerliche Realität den Regierenden näher zu bringen. Was steckt denn hinter diesen Trends zur Abgrenzung und zur Gewalt?

    Die kulturelle Diversität der Gesellschaft hat zugenommen. Man versteht die Sprachen nicht, die in der Bahn gesprochen werden, fühlt sich zunehmend fremd. Integration: Das war einmal! Mehr als zwanzig Sprachen in der Schule, und Schüler aus mehr als fünfzig Nationen. Lehrer steigen aus, bevor sie selbst ausbrennen. 

    Das ist in Verbindung zu setzen mit der zunehmenden Spezialisierung:
    Jeder von uns ist inzwischen sein eigener Spezialist, er kann das eigene Leben gerade so steuern, kein Anderer könnte das so wie er, das Ganze auch noch mit dem Partner zu koordinieren oder gar das Leben der Kinder zu steuern, das erscheint unmöglich. Das Leben eines fremden Anderen nachzuvollziehen, das bleibt ausgeschlossen.

    Wenn die Gesellschaft keinen Grund kennt, um sich auszutauschen und zu verständigen, wie kann sie dann als Ganzes fortbestehen? Die direkte politische Mitbestimmung in Belangen, die alle angehen, erfordert den Austausch. Das Gespräch ist der erste Schritt, die Diskussion ist die Voraussetzung für die demokratische Willensbildung. Ohne das Miteinander der Bürger kann die Demokratie nicht bestehen. Was heute in den sogenannten sozialen Medien praktiziert wird, ist eine kontinuierliche, systematische gesteuerte Urteils- und Vorurteilsbestätigung, also das Gegenteil dessen, was eine Diskussion erzielen kann.

    Die Formalisierung des Miteinander im staatlichen Handeln (beim Formalismus sind die Deutschen bekanntlich führend) bewirkt, dass die gesellschaftliche Koordination und der Konsens durch einen Eintrag im Formular ersetzt werden kann. Der Mitmensch spielt dann keine Rolle mehr, wenn man über den Pfad Antrag->Formular->Staat seine Bedürfnisse und Angelegenheiten regeln kann. Der Umstand, dass nicht der Staat der Geldgeber (für die Rente, das Bürgergeld, die Pflegehilfe) ist, sondern die Menge aller Steuer- oder Beitragszahler, wird nicht mehr ersichtlich.

    Für die Demokratie wird es keine Zukunft geben, wenn die Menschen ihr Gemeinwesen auf die funktionierende Verwaltung aller gemeinsam genutzten Ressourcen reduzieren. Eine Technokratie, also eine von Spezialisten durchgeführtes Management, hat demgegenüber die weitaus größeren Erfolgsaussichten. Fühlen sich die Bürger erst einmal so weit von allen politischen Entscheidungen distanziert, dass sie sich um „deren“ Fragen nicht mehr kümmern, ist der Bruch zwischen Gesellschaft und Regierung faktisch vollzogen. Dass Bedauern über die Spaltung der Gesellschaft erscheint dann nur als Hinweis auf hilfloses Staunen über unverstandene gesellschaftliche Entwicklungsprozesse.

    Wer also erkennt, dass

    • die Formalisierung des staatlichen Handelns zurückgedrängt werden muss,
    • die bürgerliche Beteiligung an staatlichen Entscheidungen gestärkt werden muss,
    • der Zusammenhalt im Staat ohne die Interdependenz des Bürgertums verloren gehen wird,

    wird einsehen, dass jeder Bürger ein Recht auf Mitentscheidung erhalten soll, nicht nur durch einmaliges Abnicken, sondern in allen seinen Belangen. Erstaunlich interessant ist, dass man dies mit modernen IT- und Kommunikationssystemen sehr leicht umsetzen kann, z.B. indem man seinen Abgeordneten anweist, die eigene Stimme differenziert abzugeben.

    Dass dieser Vorschlag mit dem Grundgesetz kollidiert, ist klar, denn die Abgeordneten sind nicht weisungsgebunden. Die Befolgung von Anweisungen ist jedoch angesichts der Wahlverfahrens, das hier skizziert wird, völlig unzutreffend: Nicht der Abgeordnete wird angewiesen, zu entscheiden, sondern ich entscheide punktuell selbst, weil ich das so möchte.

    Die direkte Einmischung des Souveräns ist die einzige Möglichkeit, wie in diesem Land überhaupt eine Veränderung herbeigeführt werden kann. (Man stelle sich an dieser Stelle einmal vor, dass die 40 000 Neubürger, die Berlin in 2025 eingebürgert haben wird, ohne dabei der deutschen Sprache noch des politisch-rechtlichen Grundverständnisses mächtig zu sein, hätten das Recht auf Mitsprache im Parlament). Eine Delegation findet immer ohne Weisungsbindung statt.

    Jeder, der delegiert, behält das letzte Recht auf Entscheidung

    Jeder, der delegiert, muss das letzte Recht auf Entscheidung behalten, wenn er nicht in der Selbstaufgabe und Unmündigkeit enden möchte. Die Aufhebung der Delegation ist das letzte und einzige Mittel, um die Entscheidungsgewalt zu erhalten. Die zeitlich beschränkte Delegation (du darfst alle vier Jahre ein Kreuz machen) ist keine Spezialvollmacht, sondern eine Generalvollmacht inklusive Entmündigung, weil im Extremfall der Delegierte gegen den Willen aller seiner Wähler agieren kann und diesen ihr Vermögen, ihre Rente und ihre Freiheit entziehen kann, etwa indem er den Kriegsfall ausruft, das Rentensystem anpasst oder das Boomer-Pflichtjahr einführt.

    Wenn Bürger ihren differenzierten Willen in einer Abstimmung ausdrücken wollen, sollen sie das auch können. Damit hätten wir in Deutschland ein scharfes Schwert gegen das Fortbestehen von Missständen, die die Berufspolitiker nicht anfassen wollen:

    • Bildungspolitik: Abschlüsse verschenken, nichts können belohnen, mit Arbeitsblättern zumüllen und mit Präsentationen vollstopfen, Auswendiges und Meinung belohnen anstatt Intelligentes und Kluges zu erwarten.
    • Rentenpolitik: Beklagen, vertagen, vertrösten, verschieben
    • Sicherheitspolitik: Verwalten statt anpacken und wegschauen, wenn’s kracht
    • Asylpolitik: Zuwanderung fördern, stille Kündigung und Abwanderung des Bürgertums forcieren, Zuwarten bis der letzte Lehrer gegangen ist oder die Sozialkassen leer sind
    • Wirtschaftspolitik: Schlafwandeln in grünroten Träumereien und Mindestlohn für Analphabeten anheben, Grenzlohn für Bildung vernichten, Wildes fördern von Intel und Northvolt und sonstigen Nonsens starten anstatt Unterstützung für freie Unternehmer und Gründer zu geben.

    Literatur:
    Gemischte Mehrheitssysteme sollen es kleineren Gruppen, die keine Einzelwahlen gewinnen können ermöglichen, eine Vertretung in der Legislative zu erlangen. Im Gegensatz zu einem Verhältniswahlsystem erhalten sie jedoch ein deutlich geringeres Gewicht als ihr Anteil an der Gesamtstimmenzahl anzeigt. Im Kern sollen diese Wahlsysteme zu einer geringeren Fragmentierung führen, die bei der strengen proportionalen Repräsentation zu befürchten ist.
    https://www.idea.int/ [International IDEA is an intergovernmental organization (IGO) with a mandate to support sustainable democracy worldwide]
    https://en.wikipedia.org/wiki/Mixed-member_proportional_representation