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Danke, Ukraine! Slawa Ukrajini

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[Gefunden bei Operation Libero]

Eigentlich müßten sich die USA und müßte sich vor allem Europa für die leider oftmals zu zaghafte Unterstützung der Ukraine schämen. Die Biden-Regierung lieferte immer genau so viel, daß die Ukraine nicht untergeht, aber eben auch nicht weiter vorankommt. 2023 wäre genau der Zeitpunkt gewesen, wo Rußland an seine Grenzen gelangte und wo ein Vorstoß auch auf die Krim denkbar gewesen wäre. Daß dieses Zeitfenster nicht genutzt wurde – zumal absehbar war, daß der nächste Präsident Trump sein wird -, ist militärisch wie auch politisch sträflich zu nennen. Vor allem aber zeigt es, daß europäische Politiker nicht mehr fähig sind in strategisch-politischen und militärischen Dimensionen zu denken, die länger als ein halbes Jahr reichen. Was bedeutet es für das freie Europa, wenn sich die Ukraine einem Diktatfrieden wird beugen müssen? Wenn in Kiew eine Regierung eingesetzt wird, die russischen Interessen verfolgt. Wenn, wie in Belarus dann, der Widerstand im KZ landet oder schlimmer noch, in russische Deportationslager verbracht wird? Für Europa bedeutet das ein Flüchtlingsstrom von Millionen von Menschen. Für die Parteienlandschaft kann das einen erheblichen Anstieg von rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa bedeuten.

Die jetzt wieder ins Spiel gebrachte europäische Forderung nach einem Waffenstillstand, was ja bereits ein Zugeständnis an Putin ist, dürfte vom blutigen Lurch mit einem Lachen quittiert werden. Ohne Drohpotential und ohne konkrete rote Linien gegenüber Putin, die dann auch militärisch abgesichert werden müßten, gibt es keinen Grund, warum der blutige Lurch sich auf solches Geschäft einlassen sollte. Auch das hat Europa noch nicht begriffen. Immer noch wird in den Rastern herkömmlicher Diplomatie gedacht. Diese jedoch versagt vor Gestalten wie Putin oder dem Hitler von 1938 und 39.

Drei Jahre hatte Europa Zeit, drei Jahre war die Ukraine irgendwie dann doch weit entfernt, zumindest in Deutschland, so nach dem Motto: „Hanemann geh du voran, ich stell mich gerne hintern an!“ Daß die Freiheit von ganz Europa von der Ukraine unter Schmerzen verteidigt wird, ist in den Medien und im öffentlichen Diskurs leider nie wirklich herausgestellt worden und ist in Deutschland nicht wirklich zu Bewußtsein gekommen. Allenfalls die Grünen und teils auch die FDP als Regierungsparteien sowie die CDU und einige wenige gute SPD-Politiker wie Michael Roth und Pistorius haben immer wieder darauf hinwiesen. Das Baltikum und Polen, die mit der russischen Bedrohung, mit der russichen Expansion immer schon gelebt haben, sind in dieser Frage in ihrem politischen Denken weiter.

Wie dem auch sei: Vor allem aber darf es nicht bei Worten bleiben. Durch solche wird die Ukraine Putin nicht vertreiben.

„Mögest du in interessanten Zeiten leben“

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Der tapfere ukrainische Präsident Selenskyj hat in Washington das einzig richtige getan: Er hat sich nicht provozieren lassen und er hat vor Trump und Vance nicht gekuscht. Ein Frieden ohne Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist kein Frieden. Das wissen im Grunde auch Vance und Trump und diese ganze Dealmaker-Geschichte, als ob Politik in der „Kunst“ bestünde, dicke Geschäfte wie Karfiolhändler zu machen, reicht auch nur so weit, bis der Deal ausgeschöpft ist. Danach ist Politikern vom Schlage eines Trump oder Vance das Schicksal der Ukraine egal. In diesem Sinne müssen zu wirtschaftlichen Ansätzen immer auch politische Lösungen her, die einen auf Dauer gestellen Frieden oder zumindst doch die basale Sicherheit eines Landes wie der Ukraine auch mit militärischen Mitteln ermöglichen. Solche langfristige Politik samt klarer roter Linie gegenüber Putin war es, was in den Minsk-Abkommen versäumt wurde. Samt der Trickserei und der Augenwischerei, daß Putins Rußland eine neutrale Verhandlungspartei wäre – was bereits im Militärisch-Politischen allein schon deshalb widersinnig war, weil russische Truppen von Anfang an im Donbas standen und es insofern und mitnichten ein Bürgerkrieg war, wie der bleiche Lurch gerne insinuierte.

Wie diplomatisch reagieren? Hätte Selenskyj besser geschwiegen, als die Angriffe von Vance und Trump kamen? Vermutlich ja. Es hätte aber an dem Hinterhalt nichts geändert, in den Selenskyj gelockt wurde. Da Trump sich an Putin die Zähne ausgebissen hat und dieser das tat, was ein Schulhofschläger nun einmal tut, wenn man ihm keine Grenzen zeigt, sondern wenn dieser Schläger vielmehr merkt, daß andere bereit sind mit ihm zu kooperieren bzw. ihn einfach gewähren zulassen, so suchte sich Trump einen neuen und vermeintlich schwächeren Sündenbock, um das eigene Versagen zu kaschieren. Diese Aktion war von langer Hand geplant, angefangen bei der Bemerkung zu Selenskyjs Kleidung. Die Bilder aus dem Oval Office im Blick auf Kleidungsstile bringt es auf den Punkt, was für eine Farce Trump abzog und daß es ihm bereits zum Beginn der „Gespräche“ und ganz und gar planmäßig um eine Eskalation ging

Marc Saxer brachte heute auf Facebook im Auftakt zu einem kurzen Text dort es treffend auf den Punkt:

„Die Reaktionen auf den Showdown zwischen Trump, Vance und Selenskyj vor den Augen der Weltöffentlichkeit zeigen einmal mehr, dass die Mehrheit der deutschen Kommentatoren nicht in der Lage ist, die neue geostrategische Konstellation angemessen zu deuten.“

Genau das ist es, wovor der ehemalige Sicherheitsberater John Bolton schon zu Trumps erster Amtszeit massiv gewarnt hatte: daß wir in einer neuen geopolitischen Lage uns befinden, auf die Europa schon während des Syrienkrieges nicht angemessen und vor allem nicht militärisch reagieren konnte. Und für diese Überlegungen zu einer neuen Sicherheitsarchitektur des freien Westens, zu dem die USA inzwischen nur noch bedingt gehören, ist es erforderlich, die geopolitische Lage in den Blick zu nehmen und ein grundsätzliches Umdenken in Betracht zu ziehen. Und das bedeutet, wieder in politischen Räumen, in einer politischen Großraumordnung und in Interessenssphären zu denken, darin die Welt einmal wieder aufgeteilt ist. Die Ukraine gehört zu den Interessenssphären des freien Europas. Nicht weil wir es primär wollen, sondern weil die Ukrainer selbst es wünschen. Sie haben nicht dafür gestimmt, unter der russischen Knute zu leben. [Nebenbei: auch Rußland gehört zu Europa, aber nicht zum freien Europa. Und solange das russische Volk daran durch Revolution und Umsturz nichts ändert, gehört Rußland nun zu den Gegnern, wenn nicht den Feinden.]

Solche Fragen nach den politischen und strategischen, aber auch den taktischen Räumen zu beantworten, heißt zuerst einmal, überhaupt die Frage zu stellen, wer zu diesem „Westen“ dazugehört. Und das bedeutet im Sinne von Krisenabwehr und damit auch der Fähigkeit, auf politische Eruptionen und Brüche zu reagieren, für Europa: Was passiert mit Ländern wie Ungarn oder wenn in Italien eine zwar rechtskonservative, aber doch EU- und Ukraine-freundliche Regierung zugunsten von Neofaschisten abgelöst wird, die keineswegs gewillt sind, die Westbindung aufrechtzuerhalten? Auch auf solchen Ausfall einzelner Glieder der Sicherheitsarchitektur muß sich ein solches System einstellen können.

Für eine politische Analyse der Situation sind emotionale Parameter unerheblich und auch ob Trump nun verrückt ist, ein Narzißt oder ob bereits Züge von Demenz an ihm wahrzunehmen sind. Es ändert an der Analyse und den daraus resultierenden Lösungen nichts. Das Problem ist nicht, daß der Präsident verrückt ist, sondern daß einer wie Trump nun einmal Präsident ist. Und selbst wenn Trump nicht mehr ist, hat er in Vance einen „würdigen“ Nachfolger. Damit werden wir umgehen müssen und darauf läßt sich nicht mit Wut und mit Beschimpfungen reagieren, sondern nur politisch.

Es werden sich im transatlantischen Verhältnis Verschiebungen ergeben. Für die USA steht mit MAGA wieder die Monroe-Doktrin mit einem klaren „America first“ im Zentrum. Damit ist jene Ausrichtung der USA auf Europa, die wir insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg von Truman über Eisenhower, Kennedy bis hin zu konservativen Politikern wie Ronald Reagan und den Bushs, Geschichte geworden bzw. sie ruht zunächst oder muß in Verhandlungen neu austariert werden. Dabei stellt sich zugleich die Frage, wieweit es in den USA selbst Widerstand gegen Trumps Politik gibt, auch auf der Seite der Republikaner, was im Augenblick eher unwahrscheinlich scheint. Zu groß die Furcht, Trump zu widersprechen und in Ungnade zu fallen. Und die Hoffnungen auf einen Lee Harvey Oswald sind ebenfalls eher gering, zumal es sich bei Trump um einen mit einer Vielzahl von Stimmen gewählten Präsidenten handelt, der vermutlich nicht gegen die Interessen großer Teile der Bevölkerung handelt. Auch das sollte bei aller Wut im Blick bleiben.

Was bedeutet der Eklat von Washington nun aber für Europa? Es ist unabdingbar, daß sich die wirtschaftliche Stärke Europas in militärischer Stärke niederschlagen muß. Das fängt damit an, daß wir sehr schnell auch über deutsche Atormwaffen nachdenken müssen, um Mitteleuropa zu schützen. Das heißt, das Deutschland seine Armee grundsätzlich umbauen muß oder aber gar wieder eine Wehrpflicht wird aufbauen müssen, indem Frauen und Männer wieder für ihr Land dienen werden. Sei es in der Armee, sei es im zivilen Katastropheschutz, der sanitätstechnisch und logistisch für den Kriegsfall trainiert. Das Dienen in der Armee läßt sich für die Jugend etwa versüßen, indem es bei der Zulassung zum Studium einen Bonus gibt oder daß die Ausbildung zu einem Teil vom Staat finanziert wird.

Man kann es drehen wie man will: wir stecken in einer Krise. Aber wir sollten diesen Begriff aus dem altgriechischen eben auch etymologisch nehmen: Krise heißt dort „Entscheidung“ bzw. entscheidende Wendung. Und diese muß Europa nun bewerkstelligen – was wir zugleich als einmalige Chance nehmen müssen. Insofern war Trumps Eklat denn doch zu einer Sache gut: Daß der Westen wird aufwachen und sich ganz neu wird ausrichten müssen, auch im Sinne einer veränderten Transatlantikbrücke. Norbert Röttgen faßt es zusammen:

„Ich hätte auch nicht gedacht, dass ich das mal sage. Aber wenn wir nicht schnell und massiv verteidigungsfähig werden, können wir einen Krieg in Europa, der über die Ukraine hinausgeht, nicht länger ausschließen.

Trump sendet widersprüchliche Signale, die Zweifel daran nähren, ob die USA in einen Krieg mit Russland ziehen würden, wenn es etwa um ein kleines Land an der Ostsee geht. Das muss Alarm bei uns auslösen & massive Investitionen in die eigene Verteidigungsfähigkeit!

Der Ernstfall ist eingetreten. Wir brauchen massive Investitionen & einen umfassenden Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie. Die neue BuReg muss all diejenigen in Europa zusammenbringen, die bereit sind, eine Koalition der Willigen für diese Aufgaben zu bilden.

Wir haben es versäumt, das offensichtlich Notwendige für die 🇪🇺 Sicherheit zu tun. Das ist nicht erst seit den letzten 3 Jahren so, sondern hat weit vorher begonnen. Das ist ein Politiksagen über Parteien & Regierungen hinweg, das mich wirklich aufregt.

Der europäische Wunsch nach der Teilnahme an Verhandlungen ist fast schon zur albernen Forderung geworden. Wir können am Tisch sitzen oder nicht: Wenn die Ukraine nicht verteidigungsfähig ist, hilft das nichts. Wir müssen endlich handeln! Darauf kommt es jetzt an.“

Wichtig war es vor allem, daß Merz die deutsch-französische Achse gestärkt hat. Einem Politiker wie Olaf Scholz war das über drei Jahre lang nicht möglich. Es wurde in dieser Zeit viel versäumt, was nun schwierig wieder aufzuholen ist. Dennoch ist es wenig hilfreich, immer wieder aufzuzählen, was alles unmöglich ist und daß ein solches Aufholen generell unmöglich bis schwierig ist, sondern vielmehr muß es gerade jetzt heißen: Yes, we can. Und gerade jetzt braucht es zugleich eine Blut-Schweiß-Tränen-harte-Arbeit-Rede. Daß die fetten Jahre vorbei sind, dürfte wohl nicht erst seit gestern bekannt gewesen sein, sondern bereits vor über zehn Jahren: daß Europa vor Herausforderungen steht, die es wird meistern müssen. Das alles ist in Deutschland leider noch nicht angekommen. Wirklich zum Bewußtsein wird es vermutlich erst gelangen, wenn Putin deutlich dichter auch an unsere Grenzen heranrücken wird.

Norbert Röttgen, den ich gerne als Kanzler gesehen hätte, schreibt, wie es ist:

„Es bleibt nur eines zu sagen: Europa muss endlich entschlossen handeln! Unsere Freiheit & Sicherheit wird in der Ukraine verteidigt.“

Röttgen war einer der wenigen Merkel-Kritiker, der bereits früh vor den Folgen von Projekten wie North Stream 2 warnte, zusammen mit den Grünen. Insofern sind solche, gestern und vor dem Trump-Eklat geschriebenen Sätze, nicht erst ex post facto wahr, sondern sie beziehen sich auf das, was Röttgen schon immer und schon lange gesagt hat. Von der entsetzlichen Merkel wurde er für seine Kritik abgestraft.

Die Ukraine verteidigt die Sicherheit Europas gegen Rußland seit drei Jahren. Sie hat dabei heldenhaft gekämpft und Europa hat die Ukraine zwar unterstützt, doch hat diese Unterstüztung nicht ausgereicht – gerade 2023 nicht, als die Ukraine das Momentum besaß. Statt daß das freie Europa Putin rote Linien zieht, hat diese Linien Putin gezogen. Europa hat sicherlich nicht die Stärke der USA. Aber Putin hat gezeigt, daß seine Armee nicht einmal die Stärke besitzt, ein Land wie die Ukraine in die Knie zu zwingen. Das ist für Europa die Chance, Putin nun auch militärisch rote Linien aufzuzeigen.

Wir stehen nicht erst heute vor einer Zeitenwende und vor einer neuen Weltordnung. Europa ist auf sich gestellt. Wir sind unter uns, wie ich es schon kürzlich im Sinne der metaphysischen Obdachlosigkeit formulierte, die für Europa nun auch eine sicherheitspolitische ist. Wie lange es dauert, hier umzupolen, wird eine Frage der Entschlossenheit sein. Daß sich Europas wirtschaftliche Macht sehr schnell auch im Militärischen widerspiegeln muß, scheint evident. Viel Zeit bleibt nicht.

Wie auch immer es ausgehen mag: Am Ende ist es eine Entscheidung der Ukraine und des ukrainischen Volkes und nicht der USA. Mit der Sicherheit der Ukraine steht auch die Sicherheit des freien Europas auf dem Spiel. Das muß im Hinterkopf bleiben und genau aus diesem Grunde muß jetzt das freie Europa die Ukraine mit allem unterstützen, was geht und was entbehrlich ist, ohne die eigene Sicherheit aufs Spiel zu setzen.

Freie und geheime Wahlen in Cherson

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Und russischer Bürgerservice samt Putins Menschenfreundlichkeit: „Ist das nicht ein lobenswerter Bürgerservice, wenn das Wahllokal zu Dir kommt?“ (Waldemar Alexander Pabst). Und dazu mit durchsichtigen Wahlurnen, darin die Wahlzettel ungefaltet liegen, auch noch Soldaten, die dir freundlich zureden, was zu tun ist. Da kann dann nichts mehr falsch laufen.

Putin unternimmt nicht einmal mehr irgendwelche Anstrengungen den Charakter seines totalitär-faschistischen Regimes zu verbergen. Aber wahrscheinlich werden jene Leute hier in Deutschland, die schon auf der Krim von den freien und geheimen Wahlen schwärmten, auch hier wieder in Jubel ob solcher Demokratie ausbrechen. Verachtenswerte Gestalten. Wenn solche Leute „Freiheit“ rufen, weiß in etwa jeder, was ihn erwartet, nämlich Straflager, Knast und Nowitschok in der Unterhose. Und zu dieser Riege der Widerlinge gehören Leute wie Albrecht Müller sowie die Verschwörungshetzer Dirk Pohlmann, Ken Jebsen, Mathias Bröckers, Tom J. Wellbrock und eben all jene, die da mitlaufen. Verachtenswerte Gestalten. „Ob Mathias Broeckers als Beobachter bei den russischen Scheinreferenden in der Ukraine mitläuft (die gehen ja von Wohnung zu Wohnung), um nachher zu bestätigen, dass alles seine Richtigkeit hatte?“ So kommentierte ein Facebooknutzer treffend.

Die Lösung kann nur eine sein: jeden Kanditaten, der als Gouverneur oder Satrap für die Invasoren antritt, dahin zu befördern, wo der Teufel die Kessel heizt. Und einmal wieder zeigt sich hier, wie wichtig es ist nun endlich Offensivwaffen an die Ukraine zu liefern, um die von Russen besetzten Gebiete und den gesamten Donbas wie auch die Krim wieder zur Ukraine zurückzuholen. Putins Lebenselexier ist die Angst, die wir vor ihm haben. Ein Scheinriese. Tritt man nahe an ihn heran, ist es ein Taschenzwerg und der Mann wird wieder zu jenem Leiningrader Hinterhofschläger, der er immer schon gewesen ist.

Putin kann diesen Krieg nicht gewinnen, selbst wenn Teile der Ukraine in seinem Besitz bleiben. Jeder seiner Statthalter wird niemals seines Lebens sicher sein. Und auch nicht seine Angehörigen. Man denke an Darja Alexandrowna Dugina. Putins Rußland sitzt da als besudeltes unter den Völkern. Und wird es bleiben, solange Putin dort Despot ist.

Putins Tote: Die Opfer aus dem Einkaufszentrum von Kremenchuk

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Krankenhäuser, Wohnhäuser, Getreidefelder im Bomben- und Raketenhagel. Vor allem aber Menschen sind es, die sterben. Putin führt in der Ukraine einen gnadenlosen Krieg gegen Zivilisten. Und das geht so jeden Tag. Insofern: wenn Putin den Krieg beendet ist, Frieden. Wenn die Ukraine ihre Verteidigung aufgibt, existiert keine souveräne Ukraine mehr. Putins Soldateska tötet und mordet Zivilisten, währenddessen faselt Sahra Zarenknecht vom „wahnsinnigen Krieg gegen Rußland“. Wer angesichts dessen, was objektiv ist, derartig die Fakten leugnet, da kann man in etwa erahnen, welches Regime einen erwartet, wenn solche Leute je zu politischer Macht kommen. Zumal: Wagenknecht weiß, was sie sagt und sie sagt es bewußt.

„Die Ukraine wird mit Blut übergossen, ukrainische Städte werden vernichtet. Da ein Pazifist zu sein, ist verantwortungslos.“ (Swetlana Alexijewitsch)

Und um noch vieles verantwortungsloser ist es, wie Sahra Zarenknecht jene Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben. Widerliches Weib.

Deportationen von Ukrainern durch Rußland

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Die Erfolge von Olaf Scholz‘ Strategie der Deskalation zeigen sich insbesondere in der Ostukraine. Endlich kommt Bewegung in die Sache:

„Das russische Militär hat in der vergangenen Woche fast 3.000 Einwohner von Mariupol in ein Filtrationslager in Besymennyj (Region Donezk) gebracht. Nach Angaben der Ombudsfrau Ljudmila Denisowa werden die Ukrainer nach der Filtration nach Taganrog und dann in andere Regionen Russlands zwangsumgesiedelt. Mindestens 10 % der nicht gefilterten Personen gelten als „gefährlich für das russische Regime“ – sie werden in der ehemaligen Strafkolonie Nr. 52 im Dorf Oleniwka oder im Gefängnis „Isoljazija“ inhaftiert. Dort werden die Ukrainer verhört, mit der Hinrichtung bedroht und zur Zusammenarbeit gezwungen, auch unter Anwendung von Folter.“

So schreibt es Ilko-Sascha Kowalczuk auf Facebook. Und auch im Blick aufs Kriegsgeschehen in der Ostukraine zeigen sich die diplomatischen Bemühungen mit Putin zu verhandeln auf beste Weise.

Karl Schlögel zur Ukraine

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Gegen das Schweigen der Friedensbewegung und der Zarenknechte, der Lafontaines und der Dagdelens zu den russischen Kriegsverbrechen ist immer wieder der Historiker Karl Schlögel zu setzen:

„Die Handykameras sind überall, die abgefangenen Gespräche der Soldateska werden jetzt mitgehört von Millionen auf der ganzen Welt. Leichen am Straßenrand, Massengräber, Berichte von Vergewaltigungen, Plünderung, der mörderische Raketenbeschuss – das sind alles nur hilflose Abstraktionen –: Es geschieht jetzt, hier, in unseren Städten. „Der Firnis der Zivilisation ist dünn“ – noch so eine Art von Allgemeinplatz, der den Schrecken, den Schock auffangen und in die kultivierte Sprache des disziplinierten Diskurses überführen soll. Solche Wucht an Zerstörungskraft haben wir in Europa seit den Bildern von der Zerstörung Warschaus oder den Ruinen Dresden nicht mehr gesehen.
[…]
Wir sollen uns aber auch nichts vormachen angesichts der anhaltenden Destabilisierung, und der putinistischen Autokorsos in deutschen Städten. Eher sollte man sagen: Endlich tritt sie hervor, „russki mir“, die russische Welt, getarnt unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Russophobie und Diskriminierung aller Russischsprachigen, wo sie doch in Wahrheit eine von russischen Agenturen längst unterwanderte Parallelwelt ist, die mehr dem ersten Kanal des russischen Staatsfernsehens und „Russia Today“ vertraut als den Nachrichten der „Tagesschau“. Ob Europa eine Zukunft hat, wird in der Ukraine entschieden, auch darüber, ob Russland einen Weg aus der Sackgasse herausfindet, in die Russland sich von Putin hat führen lassen.

Alle Nachrichten deuten darauf hin, dass im Osten der Ukraine eine furchtbare Schlacht im Gange ist. Es geschieht, was man wiederum für unvorstellbar hält, aber derzeit in Vorbereitung ist: die Feier eines „Tages des Sieges“ unter dem Zeichen des Putin’schen Hakenkreuzes Z. Nie ist die Ehre der im Zweiten Weltkrieg im Kampf gegen Hitler gefallenen sowjetischen Soldaten so sehr beschmutzt worden wie von diesem kleinen, niederträchtigen Diktator und Massenmörder. Mariupol wird nicht nur zum Symbol seiner Schande, sondern ist jetzt schon das Symbol für die Tapferkeit und Ehre der Ukrainer geworden – vielleicht auch zum Menetekel des Versagens der Europäer, unseres Versagens.“

So schreibt der Historiker Karl Schlögel auf FR-Online sehr zu recht. Es ist anzuraten, diesen guten Artikel ganz zu lesen.

Offener Brief – zum Unterschreiben

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Es titelt die ZEIT dazu: „Intellektuelle um den Publizisten Ralf Fücks plädieren für die kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine – nachdem eine Gruppe um Alice Schwarzer davor gewarnt hatte.“ Zu diesem schlimmen und intellektuell törichten Offenen Brief jener Intellektuellen um Alice Schwarzer schrieb aus Kiew Yevgenia Belorusets: „Diese Leute verurteilen uns zum Verschwinden“. Und genau das ist es, genau das wird passieren, wenn Rußland in diesem Krieg gewinnt: es gibt keine Ukraine mehr. Was in den Gebieten geschieht, die von den Russen besetzt sind, sieht die freie Welt gerate mit Entsetzen: Exekutionen von Zivilisten, Vergewaltigungen und Verschleppungen, Proteste werden gewaltsam unterdrückt.

Ich rate jedem, diesen Brief von Ralf Fücks, Marielouise Beck, Maxim Biller, Herta Müller zu unterschreiben. Es muß alles unternommen werden, um die Ukraine vor dem brutalen Zugriff Rußlands zu retten. Und das geht nur, indem die Ukraine mit Waffen unterstützt wird. Verhandlungsfrieden bedeutet: da muß jemand sein, der verhandelt. Wer wie Putin beim Besuch des UN-Generalsekretärs in Moskau während dessen Anwesenheit in Moskau zur Begrüßung erstmal Kiew beschießt, und wer Kiew dann auch noch beschießt, als der UN-Generalsekretär António Guterres in Kiew weilt, der ist an einer UN-Lösung kaum interessiert. Diesen Brief haben zahlreiche Autoren, Wissenschaftler und Journalisten unterschreiben, unter anderem Deniz Yücel, Daniel Kehlmann, Gerd Koenen, Karl Schlögel, Eva Menasse, Wladimir Kaminer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Und es stehen in einem solchen Brief so derart unterschiedliche Personen wie Stephan Anpalagan und Mathias Döpfner auf einer Liste – beide schätze ich ganz und gar nicht, aber es zeigt eben auch die Bandbreite. [Am Ende des Briefes findet sich der Link zur Unteschriftenliste.]

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

auf der Maikundgebung in Düsseldorf haben Sie gegen Pfiffe und Protestrufe Ihren Willen bekräftigt, die Ukraine auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, damit sie sich erfolgreich verteidigen kann. Wir möchten Ihnen auf diesem Weg Beifall für diese klaren Worte zollen und Sie ermutigen, die Entschließung des Bundestags für Waffenlieferungen an die Ukraine rasch in die Tat umzusetzen.

Angesichts der Konzentration russischer Truppen im Osten und Süden der Ukraine, der fortgesetzten Bombardierung der Zivilbevölkerung, der systematischen Zerstörung der Infrastruktur, der humanitären Notlage mit mehr als zehn Millionen Flüchtlingen und der wirtschaftlichen Zerrüttung der Ukraine infolge des Krieges zählt jeder Tag. Es bedarf keiner besonderen Militärexpertise, um zu erkennen, dass der Unterschied zwischen „defensiven“ und „offensiven“ Rüstungsgütern keine Frage des Materials ist: In den Händen der Angegriffenen sind auch Panzer und Haubitzen Defensivwaffen, weil sie der Selbstverteidigung dienen.

Wer einen Verhandlungsfrieden will, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine unter die russischen Forderungen hinausläuft, muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und die Kriegsfähigkeit Russlands maximal schwächen. Das erfordert die kontinuierliche Lieferung von Waffen und Munition, um die militärischen Kräfteverhältnisse zugunsten der Ukraine zu wenden. Und es erfordert die Ausweitung ökonomischer Sanktionen auf den russischen Energiesektor als finanzielle Lebensader des Putin-Regimes.

Es liegt im Interesse Deutschlands, einen Erfolg des russischen Angriffskriegs zu verhindern. Wer die europäische Friedensordnung angreift, das Völkerrecht mit Füßen tritt und massive Kriegsverbrechen begeht, darf nicht als Sieger vom Feld gehen. Putins erklärtes Ziel war und ist die Vernichtung der nationalen Eigenständigkeit der Ukraine. Im ersten Anlauf ist dieser Versuch aufgrund des entschlossenen Widerstands und der Opferbereitschaft der ukrainischen Gesellschaft gescheitert. Auch das jetzt ausgerufene Ziel eines erweiterten russischen Machtbereichs von Charkiw bis Odessa kann nicht hingenommen werden.

Die gewaltsame Verschiebung von Grenzen legt die Axt an die europäische Friedensordnung, an deren Grundlegung Ihre Partei großen Anteil hatte. Sie beruht auf Gewaltverzicht, der gleichen Souveränität aller Staaten und der Anerkennung der Menschenrechte als Grundlage für friedliche Koexistenz und Zusammenarbeit in Europa. Es widerspricht deshalb nicht der Ostpolitik Willy Brandts, die Ukraine heute auch mit Waffen zu unterstützen, um diese Prinzipien zu verteidigen.

Russlands Angriff auf die Ukraine ist zugleich ein Angriff auf die europäische Sicherheit. Die Forderungen des Kremls für eine Neuordnung Europas, die im Vorfeld der Invasion formuliert wurden, sprechen eine klare Sprache. Wenn Putins bewaffneter Revisionismus in der Ukraine Erfolg hat, wächst die Gefahr, dass der nächste Krieg auf dem Territorium der Nato stattfindet. Und wenn eine Atommacht damit durchkommt, ein Land anzugreifen, das seine Atomwaffen gegen internationale Sicherheitsgarantien abgegeben hat, ist das ein schwerer Schlag gegen die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen.

Was die russische Führung fürchtet, ist nicht die fiktive Bedrohung durch die Nato. Vielmehr fürchtet sie den demokratischen Aufbruch in ihrer Nachbarschaft. Deshalb der Schulterschluss mit Lukaschenko, deshalb der wütende Versuch, den Weg der Ukraine Richtung Demokratie und Europa mit aller Gewalt zu unterbinden. Kein anderes Land musste einen höheren Preis bezahlen, um Teil des demokratischen Europas werden zu können. Die Ukraine verdient deshalb eine verbindliche Beitrittsperspektive zur Europäischen Union.

Die Drohung mit dem Atomkrieg ist Teil der psychologischen Kriegführung Russlands. Dennoch nehmen wir sie nicht auf die leichte Schulter. Jeder Krieg birgt das Risiko einer Eskalation zum Äußersten. Die Gefahr eines Nuklearkrieges ist aber nicht durch Konzessionen an den Kreml zu bannen, die ihn zu weiteren militärischen Abenteuern ermutigen. Würde der Westen von der Lieferung konventioneller Waffen an die Ukraine zurückscheuen und sich damit den russischen Drohungen beugen, würde das den Kreml zu weiteren Aggressionen ermutigen. Der Gefahr einer atomaren Eskalation muss durch glaubwürdige Abschreckung begegnet werden. Das erfordert Entschlossenheit und Geschlossenheit Europas und des Westens statt deutscher Sonderwege.

Es gibt gute Gründe, eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Das kann und darf aber nicht bedeuten, dass die Verteidigung der Unabhängigkeit und Freiheit der Ukraine nicht unsere Sache sei. Sie ist auch ein Prüfstein, wie ernst es uns mit dem deutschen „Nie wieder“ ist. Die deutsche Geschichte gebietet alle Anstrengungen, erneute Vertreibungs- und Vernichtungskriege zu verhindern. Das gilt erst recht gegenüber einem Land, in dem Wehrmacht und SS mit aller Brutalität gewütet haben.

Heute kämpft die Ukraine auch für unsere Sicherheit und die Grundwerte des freien Europas. Deshalb dürfen wir, darf Europa die Ukraine nicht fallen lassen.

Wer diesen offenen Brief unterzeichnen möchte, kann das via change.org tun: http://www.change.org/KanzlerfuerUkraine

„Не пускайте своих детей на войну!“

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Учительница Светлана Петровская обращается к российским женщинам

„Lasst eure Kinder nicht in den Krieg ziehen!“ Lehrerin Swetlana Petrowskaja spricht zu den russischen Frauen.

Die russische Armee bombardiert Krankenhäuser, sie tötet Kinder, Frauen und Männer. Aber auch solche Appelle werden gegen den Massenmörder in Moskau, von Grosny, die 298 Menschen im Flug MH-17, davon 80 Kinder, all die Menschen in Syrien bis zur Ukraine, am Ende nicht helfen. Es gibt leider nur eine Sprache, die der Mörder aus Moskau versteht. Vielleicht sollte man ihn mit seinen eigenen Waffen schlagen: NATO-Kampftruppen, Scharfschützen auf Offiziere und Angriffsdrohnen, die die Konvois auf Kiew zerstören, aber alles ohne Hohheitsabzeichen durchgeführt. So wie Putin es bereits bei der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und im Donbas bauernschlau tat. Genau mit seinen eigenen Waffen den blutigen Mörder in Moskau zu schlagen: „Wir? Nein, wir doch nicht, das waren andere!“







					

		
		
	


				
					
	

		

						
Putin go home: Für eine freie Ukraine!

			
						

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Morgen laufen in Berlin diverse Demonstrationen gegen Putins Angriff auf die Ukraine. Mit Bomben, Streumunition, Granaten, Panzern, Schiffen und Flugzeugen überfiel er das Land am 24. Februar. Und dagegen wollen wir protestieren: Ab 13 Uhr am Brandenburger Tor, über die Straße des 17. Juni, bis vor die Russische Botschaft und hoffentlich auch mit einem gewissen, nun ja, Druck, auf dieses Gebäude. Hoffentlich mit vielen Deutschen, Ukrainern, Russen. Und nein: ich gehe morgen auf keine Friedensdemonstration, sondern wir fordere die Bundesregierung auf, Waffen an die Ukraine zu liefern, sofern Putin nicht aus der Ukraine sich zurückzieht.





Und um die Situation nochmal auf den Punkt zu bringen: Wenn Diktator Putin mit seinem Krieg aufhört, ist in der Ukraine wieder Frieden. Wenn die Ukraine mit dem Krieg aufhört, gibt es keine Ukraine mehr. 





Putin hat am 21.2.2022 eine rote Linie überschritten. Und wir sollten morgen nicht nur gegen Putin demonstrieren, sondern auch dafür, daß die Bundesregierung nun auch Waffen an die Ukraine liefert. Zu den 5000 Helmen liefern wir 5000 Flugabwehrraketen, 50.000 Haubitzen, 50.000 Gewehre, Bazookas, Granaten, Panzer. Diese Sprache versteht der blutig-blutleere Lurch. Solange der Korridor von Slowenien, Ungarn, Rumänien und Polen noch offen ist, müssen Deutschland, Frankreich, England, die Niederlande, Dänemark und das ganze freie Europa liefern, liefern, liefern, schnellstmöglich, sofern die ukrainische Regierung dies wünscht und sofern sie dies braucht. Denn viel Zeit bleibt nicht. Und ebenfalls sollte man den Widerstand gegen russische Soldaten mit Präzisionsgewehren und allen Mitteln der Guerilla stärken. Denn diese Art von Guerilla-Widerstand könnte bei einer derart schwachen Armee der EU auch für das freie Europa eine Option sein. Kein russischer Soldat darf sich auf dem Territorium der Ukraine sicher fühlen. Dazu humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge.










Herrlich aber, Anlaß zur Hoffnung und ein Symbol des tapferen Widerstands ist Präsident Wolodymyr Selenskyj! Ich hätte es niemals gedacht und es ist dieser Mann über sich selbst hinausgewachsen: im sogenannten postheroischen Zeitalter finden wir einen Helden und einen mutigen Mann wie Selenskyj, der Haltung zeigt. Er flieht nicht, sondern er bleibt in Kiew. Da verfangen Putins widerliche Lügen nicht, und es zeigte sich Selenskyj dann auch am Samstagmorgen lebend in Kiew. Das ist nicht nur ein mutiger, sondern auch ein kluger Schachzug, denn nun muß Schlächter Putin zusehen, was er macht. Wenn der demokratisch gewählte Selenskyj, Präsident eines souveränen Staates, durch Putins Schergen stirbt, wird man dies Putin zurechnen können und man wird dann diesen Mann irgendwann vielleicht vor einen Internationalen Strafgerichtshof bringen.





Oder aber man kann nur hoffen, daß ihn die eigenen Leute stoppen und daß es im Militär vernünftige Menschen gibt, die gegebenenfalls einen Putsch gegen Putin veranstalten. Wenn er dabei das Schicksal Ceaușescus erleidet, dürfte die Trauer in Europa nicht sehr groß sein.





Was wichtig ist: morgen zu zeigen, daß Putins Armee aus der gesamten Ukraine verschwinden muß und daß, wenn er es nicht tut, der blutige Diktator mit seinen Faß- und Streubomben mit erheblichen Widerstand zu rechnen hat.





Wir sind alle keine Hellseher und auch keine Experten für die konkrete Lage und was passieren wird. Aber um der Freiheit willen, darf man in solchem Fall niemals klein beigeben. Wir sollten uns in der Causa Ukraine an den ehemaligen Premierminister Winston Churchill erinnern!





#StandWithUkraine






					

		
		
	


				
					
	

		

						
Noch ist die Ukraine nicht verloren!

			
						

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„Ich habe den unerschütterlichen Beschluß gefaßt, die Tschechoslowakei in absehbarer Zeit durch eine militärische Aktion zu zerschlagen“.


Ich frage mich, wo sind die Stay-Behind-Armeen, wenn man sie braucht? Jener Satz, den ich eigentlich eher als Witz andachte, scheint nun doch blutiger Ernst:

Ene, mene, miste, Putin in die Kiste.

Russische Sniper her, mit dem Präzisionsgewehr.


Doch leider ist es nicht so einfach, wie suggeriert. Denn mit einem Staatchef, auch wenn er ein Feind ist, muß man verhandeln und man kann ihn leider nicht so einfach aus dem Weg räumen. Der weitere Umgang mit Putin wird sich freilich daran zu messen haben, wie er mit der demokratisch gewählten Regierung in Kiew umgeht.


Das westliche Appeasement gegenüber dem russischen Diktator hat am Ende versagt und es versagt vermutlich auch weiterhin. Viele, so auch ich, dachten, daß man mit Putin verhandeln könnte. Dies erwies sich als Irrtum. Schon bei Nord Stream 2 war mir unwohl, aber es herrschte der Glaube „Wer miteinander handelt, führt keinen Krieg“. Auf diesem Ohr ist Putin taub geblieben. Am Ende haben im Blick auf die Ukraine Marielouise Beck und Ralf Fücks recht behalten. Wir im Westen, gerade von links her und vom liberalen Denken, haben die Ukraine viel zu lange liegen gelassen und dachten: Es läuft schon irgendwie, Abwägungen, Abwiegeln, Entschuldigungen. Dieses siebenjährige Nicht-Handeln der EU im Blick auf die Ukraine hat sich Putin zunutze gemacht. Geld und Devisen horten, einen Angriffskrieg vorbereiten. Das Worst-Case-Szenario, daß Putin die gesamte Ukraine annektiert, war zwar seit Februar im Grunde absehbar, doch es wurde weitgehend verdrängt und die Sicht der US-Geheimdienste wurde vielmehr als Panikmache verspottet. Die USA warnten und es war lediglich eine Frage der Zeit. Putin wartete bis zum Ende der Winterspiele, um Xi Jinping nicht zu verärgern. So zumindest war mein Eindruck in den letzten Wochen.


Viele der alten Muster – hier die böse Nato, da der irgendwie nicht zu erwähnende Russe – sind spätestens mit dem 21.2.2022 zu ihrem Ende gegangen und waren im Grunde, wenn man denn gewillt war zu sehen, auch deutlich früher schon vorbei. Die Welt der 2010er Jahre ist eine andere als die Welt der 1980er und 1990er Jahre und diese seltsame Äquidistanz, daß alle Kombatanten im politischen Feld irgendwie böse und ungerecht seien, ebnet die kategorialen Differenzen zwischen zwei deutlich unterschiedlichen Akteuren ein – einmal einer demokratisch verfaßten Gemeinschaft und ein andermal einer Diktatur – und macht damit am Ende auch das Opfer noch zum Aggressor. Selbst die Angriffe der USA auf den Irak und auch der Angriff auf Serbien, der niemals mit einer Intervention daherkam – egal was man von ihm halten mag – sind kategorial überhaupt nicht vergleichbar mit dem Angriffskrieg Putins auf ein souveränes Land mit einer demokratisch gewählten Regierung. Wie sehr solche alten Register ins Wanken gerieten, zeigte auch die – freilich leider unzureichende und viel zu wenig gefahrene – Unterstützung für den kurdischen Widerstand gegen IS und Islamismus durch die USA.


Appeasement ist gescheitert, doch es gibt eine Sprache, die Putin gut versteht, und das ist nicht die der Friedensbewegung, sondern die der gut gerüsteten Macht. Und nein: dazu gehören nicht 5000 Helme, die vielmehr eine Verhöhnung der Ukraine darstellen, und auch nicht gehört dieses Herumlavieren bei Sanktionen dazu. Allerdings gilt auch hier: wer sanktioniert, muß der Bevölkerung ehrlich sagen, daß diese Sanktionen auch uns in Deutschland etwas kosten werden. Die Wahrheit ist allemal besser, als blühende Landschaften zu versprechen, die dann jahrzehntelang ausbleiben.


Die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 in Deutschland war bereits ein großer Fehler, der schleunigst rückgängig zu machen ist. Das Herunterfahren des Verteidigungsetats ebenfalls. Europa braucht ein wehrfähiges Deutschland. „Doch warum rüsten und wo ist die Friedensbewegung?“, wird gefragt. Eine Kommentatorin auf Facebook brachte diesen Aspekt im Blick auf anstehende Demonstrationen gut zum Ausdruck:


„Ehrlich gesagt […] würde ich jetzt nicht gerne neben „Friedensfreunden“ mit Friedenstauben-Flaggen vor dem Brandenburger Tor oder sonstwo demonstrieren, mit Schildern, auf denen „Nie wieder Krieg“ steht etc.ppp. Es müsste schon eine Demo vor der russischen Botschaft mit Aufrufen, Russland komplett zu isolieren, die NATO und die Landesverteidigung zu stärken sein. Demos und Aufrufe zum Frieden machen in Russland Sinn (in dieser Hinsicht war es eben in einem NATO-Land auch ok, gegen einen Krieg zu demonstrieren, den die NATO-Führungsmacht vom Zaun gebrochen hat). Die mutigen Russen, die gegenwärtig zu solchen Demonstrationen erscheinen, verdienen den höchsten Respekt. Hier wäre das billige Selbstbeweihräucherung. Hierzulande müsste es darum gehen, unsere Bereitschaft, die Demokratie zu verteidigen, zu stärken und eine wirksame Abschreckung aufzubauen. Jedenfalls damit ich zu motivieren wäre. Kerzen anzünden und beten – darüber lachen die Putins dieser Welt nur.“


So sehe ich es auch und in der Tat: Friedensaufrufe sind in Rußland sinnvoll, doch Protest in Rußland und Friedensdemonstrationen wie seinerzeit im freien Westen gegen den Irakkrieg sind in Putins Diktatur nicht vorgesehen. Demonstrationen sind in Moskau verboten. Anders als Samstag und Sonntag und auch die letzten Tage in Berlin. Dennoch gibt es zum Glück diese Proteste auch in Rußland – trotz schwerster Repressionen gegen Demonstranten. Im Westen sind solche Proteste der Friedensbewegung lächerlich, denn sie bezeichnen und benennen den Aggressor nicht, sondern sie halten die Sache im Ungefähren. (Es sind nicht die USA in die Ukraine einmarschiert.) In solchen geopolitischen Konfliktlagen, wo die USA kein Aggressor ist, greift nicht mehr die klassische Friedensbewegung der 1980er Jahre, wo man aus Äquidistanz und aus der (teils leider arg undifferenzierten) Analyse alle irgendwie als schuldig und verstrickt markiert.


Wenn die USA im übrigen sich das geleistet hätten, was Putins Rußland sich leistete, wären in Deutschland bereits gestern Hunderttausende auf den Straßen. Auch diese Verlogenheit kotzt mich an. Damals beim Irakkrieg 2003 machten sich Friedenskonvois auf den Weg in den Irak. Wo sind die deutschen Konvois ins gerade einmal 1350 Kilometer entfernte Kiew? Ach ja stimmt: da stehen ja nicht die Amerikaner. Also bleibt man lieber zu Hause. So auch bei den Friedensdemos.


Gegen Aggressoren wie Putin freilich hilft am Ende keine Friedensbewegung in Deutschland. Das sollte uns die Geschichte gelehrt haben. Wer eine demokratisch gewählte Regierung – anders übrigens als im Irak damals! – angreift, muß auch international die Konsequenzen für solches Verhalten tragen. Gegenüber Putins Politik hilft nur eine gut gerüstete Armee, gerne auch eine europäische. Putin ist eben kein Irrer und kein Nero, wie das manche glauben, sondern er handelt nach kaltem Kalkül. Er weiß, daß der Westen am Ende einer Intervention in der Ukraine nichts entgegensetzen wird, außer Sanktionen, die mehr oder weniger halbherzig ausfallen werden. Der Stop der Gasexporte wird Putin egal sein. Dann geht das Gas in andere Länder. Der Marktpreis ist im Augenblick hoch. Aber all das sind Dinge, die am Ende Experten analysieren müssen: Was trifft Putin tatsächlich und hart? Was wäre wichtig, was zu tun? Waffen an die Ukraine durch die NATO? Unterstützung des Guerilla-Widerstands gegen Putin und seine Schergen? Doch all das setzt voraus, daß solcher Widerstand überhaupt möglich ist – geographisch ist er es nicht. Die Ukraine ist nicht Afghanistan, wie Herfried Münkler richtig sagt. Die Zulieferwege für Waffen sind begrenzt und gut abzuschotten. Was bleibt sind vermutlich humanitäre Hilfe und die Aufnahme von Flüchtlingen, die Unterstützung der freien ukrainischen Presse, um ihr Raum und Möglichkeiten zu geben. Was bleibt sind Benzin und Flaschen mit Brandsätzen, Messer und Revolver, die auf russische Posten abgefeuert werden. Und einen Partisanenkrieg zu unterstützen gegen russische Einrichtungen und Militärposten, sofern das ukrainische Volk dazu bereit ist.


Richtig ist, daß auch für den Westen Maßstäbe gelten und die Invasion in den Irak und Regime-Change-Operationen in Libyen sind deshalb ebenfalls nicht richtig gewesen und müßten ggf. auch völkerrechtlich sanktioniert werden – auch wenn es sich bei den Machthabern dort um blutige Diktatoren handelt. Anders als bei Selensky. Zudem sollte man verstehen, daß auch Putin geopolitische Interessen hegt. Diese muß man nun erst recht mit Verhandlungen lösen. Ein jahrzehntelanger Krieg wie in Syrien kann nicht das Ziel sein. Ggf. muß man der Ukraine einen Neutralitätsstatus wie der Schweiz oder damals vor dem Fall des Ostblocks wie Österreich verschaffen. Allerdings dürften viele Ukrainer Putin diesen Überfall wohl so schnell nicht verzeihen und werden das nicht vergessen. Doch verhandeln ist besser als Krieg. On verra.


Herfried Münkler bringt die Situation in der ZEIT in einem Interview gut auf den Punkt:


„Im Westen hat man gedacht, man kaufe für sich selbst Zeit, indem man die Russen mit einer Mischung aus Verhandlungsangeboten und Androhungen wirtschaftlicher Sanktionen davon abhält, militärische Schritte zu unternehmen. Aber tatsächlich hat auch Russland auf diese Weise Zeit gewonnen und sich gelassen anschauen können, was da an Sanktionen diskutiert worden ist, um sich dementsprechend darauf vorzubereiten. Auch in dieser Hinsicht hat man auf westlicher Seite also offenbar keine Vorstellung davon gehabt, mit welchem Gegner man es zu tun hat.


[…]


Was die unmittelbaren Folgen angeht, so ist die Ukraine verloren. Die Russen werden sie besetzen. Es kann sein, dass der Brocken für sie ökonomisch zu groß ist und sie sich daran letztlich verschlucken. Aber militärisch dürfte die Sache in ein paar Tagen gelaufen sein. Auf westlicher Seite muss man überlegen, ob eine Einwilligung zur Finnlandisierung der Ukraine – also die auch nicht durch nur Bevölkerungswillen veränderbare Festschreibung als neutrale Pufferzone – nicht geschickter gewesen wäre. Zumindest dann, wenn man eben nicht bereit ist, die Ukraine gegebenenfalls auch entsprechend zu verteidigen.“


Im ganzen ist dies ein gutes Interview, weil darin auch geopolitisch das Denken in strategischen und geopolitischen Räumen – im Blick auch auf Schweden und Finnland – nüchtern und unter dem Blick des Kalküls thematisch wird.


Im übrigen droht, wie ich gerade durch aboretum bei che auf dem Blog gelesen habe, die russische Regierung nun auch Finnland:


„We regard the Finnish government’s commitment to a military non-alignment policy as an important factor in ensuring security and stability in northern Europe.


☝️Finland’s accession to @NATO would have serious military and political repercussions.“


Aboretum schreibt: „Es war im russischen TV zu sehen (dort wurde auch Schweden genannt) und ist außerdem nachzulesen auf dem offiziellen Twitteraccount des russischen Außenminsteirums. Ich will das nicht direkt verlinken, deshalb hier der Link zum Tweet mit Lücke:


twitter.com/mfa_russia/status/

1497234734765780997?cxt=HHwWisC58d_Dn8cpAAAA“


Tja, ene mene miste …


Bisher lese ich leider zu wenige Aufrufe für eine Großdemonstration in Berlin gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine. Es mögen solche Demos zwar nichts gegen Putin ausrichten, aber auch Symbolisches setzt Zeichen und bestimmt am Ende auch die politischen Diskurse und könnten dem 5000-Helme-Olaf zeigen, daß man bei einem Hausbrand dem Nachbarn nicht 5000 Wasserpistolen liefert – das könnte nämlich der Betroffene auch als Beleidigung auffassen.


Ich hoffe, es gibt am Samstag oder am Sonntag in ganz Europa, in vielen Städten und insbesondere in Berlin solche Kundgebungen gegen Putins Angriffskrieg: keine Friedensdemos, sondern Kundgebungen gegen Putin. Und ich möchte eigentlich auch nicht mehr lesen „Ukrainer demonstrieren vor dem Brandenburger Tor“, sondern „Berlin demonstriert vor der russischen Botschaft gegen Putins Aggression“. Als die USA 1991 in ein von einem Diktator regiertes Land einmarschierten, ein Land, das zudem und davor ein anderes Land überfallen hatte, gab es einen Riesenprotest gegen die USA, bei dem mir damals schon etwas unwohl war. Wie sieht es morgen gegen Rußland aus? Gibt es am Sonntag eine Großdemo in Berlin? Ich hoffe es. Sie soll um 13 Uhr am Brandenburger Tor stattfinden.


Wir sollten im übrigen nicht von der russischen Aggression sprechen, sondern von Putins Aggression. Es gilt nämlich all jene Russen auf die Seite eines freien Westens zu ziehen, die ein anderes Land ohne Putin möchten. Und noch ein Aspekt: Der Westen ist beileibe nicht in allem golden und gut. Im Gegenteil. Aber wenn, um ein Bild zu gebrauchen, Menschen die Wahl zwischen einer zugegeben auch ungesunden Coca Cola und einer Brühe aus Pferdepisse und Hundescheiße haben, dann werden viele aus Geschmacksgründen doch die Coca Cola wählen.


Dennoch: Ziel sollte die Vermeidung von Krieg sein und dazu gehören auch Verhandlungen. Und wer wehrhaft ist, kann gut verhandelt. Wer nichts im Köcher hat, wird des Diktatorspottes  sicher sein können. Auch deshalb gilt für Europa und für Deutschland nun um so mehr: Wer den Frieden will, muß gerüstet sein, damit ein Angriff auch den Aggressor derartig viel kostet, daß ein Krieg nicht mehr sich lohnt. Auch sollte Europa damit rechnen, daß wir bald nicht mehr die Unterstützung der USA haben, die verstärkt im Pazifik eingebunden ist. Innerhalb der EU braucht es eine militärische Spezialisierung. Ein Land wie Deutschland kann anscheinend bisher nicht gleichzeitig Marine, Heer und Luftwaffe bedienen. Aber man kann sich dies mit Dänemark, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Österreich teilen: jeder eine Heeresgattung: hochpräzise, spezialisiert und schlagkräftig. Und das bedeutet auch, daß die Force de frappe zugleich ein europäisches Projekt werden muß. Krieg darf sich nicht lohnen. Nach den Ereignissen vom Montag bleibt dem freien Europa nicht mehr viel Zeit.


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Photographie auf der Facebookseite von Wladimir Kaminer mit folgendem Kommentar:

„Heute nacht soll die russische Kriegszenzur FB in Russland ausschalten, aber telegram bleibt wohl noch. Die russische Armee hat nach Angaben der Ukrainer 3000 Tote zu beklagen, das russische Kriegsministerium sagt , es sei kein einziger Soldat gefallen. Ich habe das Gefühl, eine Seite erzählt nicht die ganze Wahrheit. Auf dem Foto: Die Bewohner von Kiew freuen sich auf die Besatzer und bereiten einen feierlichen Cocktail – Empfang vor.“